Von Phyllis Bennis <\/strong><\/p>\n Nun denn, auf ein Neues mit der Iran-Hysterie ! Es ist verlockend zu glauben, dass auch dieses Mal das S\u00e4belrasseln gegen den Iran sich nicht unterscheidet von den vorangegangenen F\u00e4llen. Allerdings gibt es signifikante neue Gefahren. Der Arabische Fr\u00fchling, Israels Position , \u00c4nderungen im regionalen und globalen Gleichgewicht der Kr\u00e4fte und nationale Wahlk\u00e4mpfe, all das deutet auf potenziell gravierendere Risiken bei der derzeitigen Runde anti-iranischer Hysterie als noch vor f\u00fcnf oder sechs Jahren hin.<\/p>\n Wir haben das alles ja schon mal erlebt. Die USA versch\u00e4rfen ihren Tonfall, Israel droht mit einem milit\u00e4rischen Angriff, die versch\u00e4rften Sanktionen treffen die iranische Bev\u00f6lkerung h\u00e4rter, der Iran weigert sich von der Urananreicherung abzulassen. Aber zur gleichen Zeit geben US-Spitzenmilit\u00e4rs und -geheimdienstler tats\u00e4chlich zu, dass der Iran keine Nuklearwaffe besitzt, sie auch nicht baut, und noch nicht entschieden hat, ob er \u00fcberhaupt ein Bauprogramm beginnen soll.<\/p>\n 2004 prangerte Israels Premierminister die internationale Gemeinschaft an, dass sie nicht genug unternehme, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. 2005 wurde berichtet, dass die israelische Armee bis Ende M\u00e4rz bereit sei f\u00fcr m\u00f6gliche Schl\u00e4ge gegen geheime Urananreicherungsanlagen im Iran. 2006 ver\u00f6ffentlichte das US House Armed Services Committee einen Bericht, entworfen von einem Mitarbeiter des Kongresses (einem Assistenten des kompromisslosen Kriegsbef\u00fcrworters, und damaligen US-Botschafters bei der UNO, John Bolton), in dem behauptet wurde, dass der Iran dabei sei, waffenf\u00e4higes Uran auf 90 Prozent anzureichern. Im selben Jahr drohte ein anderer Israelischer Premierminister mit einem Milit\u00e4rschlag gegen den Iran. 2008 besuchte George W. Bush Israel, um dort zu versichern, dass \u201ealle Optionen\u201c weiterhin auf dem Tisch l\u00e4gen.<\/p>\n Die fr\u00fchere Krise zeigte eine sehr \u00e4hnliche Kluft zwischen der D\u00e4monisierung, Sanktionen, Drohungen mit Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Iran und andererseits der scheinbar widerspr\u00fcchlichen Anerkennung seitens der USA, Israel, der Vereinten Nationen und anderer Milit\u00e4rs und Geheimdienstler, dass der Iran in der Tat weder Nuklearwaffen , noch ein Nuklearwaffenprogramm besa\u00df, und noch nicht einmal eine Entscheidung zum Beginn desselben getroffen hatte.<\/p>\n Das US National Intelligence Estimate (NIE)* kam 2005 zu dem Schluss, dass selbst wenn der Iran beschlie\u00dfen sollte, eine Atombombe bauen zu wollen, dies kaum fr\u00fcher als in f\u00fcnf bis zehn Jahren erfolgen k\u00f6nne, und dass die Herstellung von genug spaltbarem Material in f\u00fcnf Jahren unm\u00f6glich sein w\u00fcrde, es sei denn, dem Iran gel\u00e4nge ein schnellerer und erfolgreicherer Fortschritt als bisher. 2007 machte NIE einen noch weiteren R\u00fcckzieher bei der Feststellung \u201emit hoher Glaubw\u00fcrdigkeit, dass im Herbst 2003 Teheran sein nukleares Waffenprogramm gestoppt hatte\u2026 Teheran hatte bis Mitte 2007 sein Nuklearwaffenprogramm nicht wieder gestartet.\u201c NIE gab sogar zu, \u201ewir wissen nicht ob Teheran gegenw\u00e4rtig beabsichtigt Nuklearwaffen zu entwickeln.\u201c Das lie\u00df nun die d\u00fcsteren Drohungen gegen den Iran ziemlich lahm aussehen. Also war es vielleicht keine \u00dcberraschung dass Newsweek Magazine beschrieb, wie in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit dem israelischen Premier Ehud Olmert in der letzten Woche der Pr\u00e4sident das Dokument praktisch verleugnete.<\/p>\n Die International Atomic Energy Agency (IAEA, der „Wachhund“ der UNO ) ver\u00f6ffentlichte einen Bericht nach dem anderen mit dem Tenor, sie k\u00f6nne keine Beweise daf\u00fcr finden, dass der Iran angereichertes Uran abgezweigt habe f\u00fcr ein Waffenprogramm. Die UN-Inspektion verwarf in scharfen Ton den Bericht des Armed Services Committee und bezeichnete einige seiner Behauptungen \u00fcber Irans angebliche Nuklearwaffen-Aktivit\u00e4ten als unrichtig und andere als \u201eemp\u00f6rend und unaufrichtig\u201c. Doch neben dem Wei\u00dfen Haus des George W. Bush, das einen gro\u00dfen Teil der Hysterie anf\u00fchrte, waren es Mitglieder des Kongresses, die neo-con Expertenkommissionen, hysterische Talkshow Gastgeber und viele der Mainstream Medien, die sich f\u00f6rmlich \u00fcberschlugen.<\/p>\n Damals und heute <\/strong><\/p>\n All dies klingt doch gerade jetzt sehr vertraut. Milit\u00e4r- und Geheimdienstf\u00fchrung in Israel und den USA geben wieder mal zu, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzt. ( Israel, nat\u00fcrlich, verf\u00fcgt \u00fcber solche, aber dar\u00fcber spricht niemand .) Verteidigungsminister Leon Panetta fragte und beantwortete seine eigene Frage zum Iran . \u201eVersuchen sie gerade eine Nuklearwaffe zu entwickeln ? Nein.\u201c Der Director of National Intelligence, James R. Clapper, Jr., gab zu, dass die USA noch nicht einmal w\u00fcssten, \u201eob der Iran irgendwann entscheiden wird Nuklearwaffen zu bauen\u201c. Der letzte 2011 NIE Bericht stellt klar, dass eine keine neuen Beweise g\u00e4be, die Schlussfolgerungen von 2007 in Frage zu stellen; der Iran hat immer noch kein Nuklearwaffenprogramm in Arbeit.<\/p>\n Laut „Indepedent“ \u201eist beinahe das gesamte obere israelische Milit\u00e4r- und Geheimdienst-Establishment besorgt \u00fcber einen vorzeitigen Angriff auf den Iran und noch mehr \u00fcber dessen m\u00f6gliche Auswirkungen.\u201c Der fr\u00fchere Chef der israelischen Armee (IDF) sagte, \u201ees ist sehr klar, dass viele, wenn nicht alle, in der Armee-F\u00fchrung eine milit\u00e4rische Aktion zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht bef\u00fcrworten.\u201c<\/p>\n Aber trotz aller milit\u00e4rischen und Geheimdienst-Experten bleibt die Gefahr eines Krieges doch weiter drohend am Horizont. Republikanische Kandidaten h\u00e4mmern auf ihr Rednerpult bei ihren Versprechen, dass \u201ewenn ich Pr\u00e4sident bin …\u201c der Iran internationale Inspektoren akzeptieren wird \u2013 als ob die IAEA nicht bereits seit Jahren ein Inspektorenteam im Iran unterh\u00e4lt. Wir h\u00f6ren \u00fcberhitzte Ger\u00fcchte \u00fcber iranische Geistliche, die ihrem Volk Atombomben versprechen \u2013 als ob nicht die iranische F\u00fchrung tats\u00e4chlich Fatwas gegen Nuklearwaffen ausgesprochen h\u00e4tte, etwas, das sich nur sehr schwer revidieren lie\u00dfe.<\/p>\n Es geht in der Tat schon um einige strategische Punkte, aber die gegenw\u00e4rtige Anti-Iran Mobilisierung ist prim\u00e4r politischer Natur. Sie hat keinen Bezug zu tats\u00e4chlichen US oder israelischen milit\u00e4rischen oder geheimdienstlichen Bedrohungseinsch\u00e4tzungen, sondern viel mehr zu politischen Verh\u00e4ltnissen, die Politiker, hier und in Israel, dr\u00e4ngen, den Furcht-Faktor \u00fcber iranische Waffen (wie non-existent auch immer ) und die Dringlichkeit eines Angriffs auf den Iran ( wie ungesetzlich auch immer ) zu eskalieren. Und nat\u00fcrlich besteht die Gefahr, dass diese Art von Rhetorik die F\u00fchrer gefangen nimmt und sie glauben macht, sie k\u00f6nnten von ihren kriegerischen Worten nicht mehr abr\u00fccken.<\/p>\n Israel im Zentrum <\/strong><\/p>\n Einer der Hauptunterschiede zum Propaganda-Vorlauf zum Irak-Krieg ist die kontinuierliche Schl\u00fcsselrolle Israels und seiner Unterst\u00fctzer, insbesondere von AIPAC in den USA, beim Dr\u00e4ngen auf einen Krieg gegen den Iran. Sicherlich war es so, dass Israel auf den Zug eines Kriegs gegen den Irak aufsprang, als es klar wurde, dass der Krieg unvermeidbar war, aber die strategischen US-Interessen bez\u00fcglich \u00d6l und der Ausdehnung der US-Milit\u00e4rmacht hatten absolute Priorit\u00e4t. Bereits damals sah Israel den Iran als eine bei weitem gr\u00f6\u00dfere Gefahr an als den Irak. Und jetzt sind die Israelis dabei, diese angebliche Bedrohung als Druckmittel auf f\u00fchrende Politiker und zur Ausgestaltung der US-Au\u00dfenpolitik auf eine gef\u00e4hrliche Weise zu verwenden. W\u00e4hrend der jetzigen Wahlkampf-Kampagne ist Obama unter dem st\u00e4rksten Druck, dem er jemals ausgesetzt war und wohl auch in Zukunft ausgesetzt sein wird, um die israelische Position unzweideutig zu verteidigen, und die USA zu milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung zu verpflichten f\u00fcr jedwede israelische Aktion, wie ungesetzlich, gef\u00e4hrlich oder die US-Interessen bedrohend auch immer.<\/p>\n Der Iran ist nun mal nicht, wie der fr\u00fchere CIA-Analyst und Pr\u00e4sidentenberater Bruce Reidel klarmacht, \u201ceine existentielle Bedrohung\u201c f\u00fcr Israel. Sogar ein theoretisch gedachter atomar bewaffneter Iran der Zukunft, selbst wenn er entscheiden sollte, diesen Weg einzuschlagen, w\u00e4re keine Bedrohung f\u00fcr die Existenz Israels, aber er w\u00e4re eine Bedrohung f\u00fcr sein lang w\u00e4hrendes Atom Monopol im Nahen Osten. Dies ist die wirkliche Bedrohung, die derzeit Israels \u201egreift-den-Iran-jetzt-an\u201c Kampagne motiviert. Ferner, so lange wie US-Spitzenpolitiker, vom Wei\u00dfen Haus bis zum Kongress, miteinander wetteifern, wer Israel besser unterst\u00fctzen kann in seiner Konfrontation mit dem Iran, wird niemand in Washington jemals Druck auf Israel in Erw\u00e4gung ziehen, seine Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte bez\u00fcglich seiner Besatzungs- und Apartheid-Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern zu beenden. F\u00fcr diese bekommt Israel einen Passierschein.<\/p>\n Israel ist isolierter in der Region denn je. Die US-unterst\u00fctzten Diktaturen in der Nachbarschaft, auf die Israel einst als Verb\u00fcndete z\u00e4hlte, sind bedroht durch die Aufst\u00e4nde des Arabischen Fr\u00fchlings. \u00c4gyptens Mubarak wurde gest\u00fcrzt, der K\u00f6nig Jordaniens sieht sich wachsendem Druck im Lande gegen\u00fcber, und die Bedrohungen des syrischen Regimes bedeuten, dass sich Israel konfrontiert sieht mit massiver Instabilit\u00e4t an seiner Nordgrenze \u2013 etwas, das Bashar al-Assad und sein Vater seit der israelischen Besetzung der Golan-H\u00f6hen 1967 weitgehend abgewendet hatten.<\/p>\n Syriens zwei Konflikte in einem <\/strong><\/p>\n Die sich vollziehende Katastrophe in Syrien ist auch direkt verkn\u00fcpft mit der Iran-Krise. In Syrien laufen zur Zeit zwei Auseinandersetzungen ab, und ungl\u00fccklicherweise k\u00f6nnte die eine das Potenzial der anderen zerst\u00f6ren. Zuerst kam als Eigengew\u00e4chs der Volksaufstand gegen eine brutale Regierung, inspiriert von und organisch verbunden mit den anderen Aufst\u00e4nden des Arabischen Fr\u00fchlings, und wie diese zun\u00e4chst mit dem Ruf nach massiven Reformen und bald darauf nach dem Sturz des Regimes. Syrien ist ein relativ wohlhabendes und multikulturelles Land, in dem eine gro\u00dfe Mittelschicht, insbesondere in Damaskus und Aleppo unter dem Regime prosperierte, trotz der politischen Repression. Daher bek\u00e4mpfte, anders als in einigen anderen regionalen Aufst\u00e4nden, die syrische Opposition ein Regime, das noch \u00fcber betr\u00e4chtliche \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung und Legitimit\u00e4t verf\u00fcgte.<\/p>\n Der drastische milit\u00e4rische Angriff auf gr\u00f6\u00dftenteils gewaltlose Proteste f\u00fchrte einige Sektoren der Opposition dazu, sich zu bewaffnen, zusammen mit einer wachsenden Zahl von Deserteuren der Armee, was nat\u00fcrlich bedeutete, dass sie ihren demokratischen Kampf auf einem Gebiet f\u00fchrten, auf dem das Regime am st\u00e4rksten bleibt : die milit\u00e4rische Macht. Die Sicherheitskr\u00e4fte der Regierung t\u00f6teten tausende, verletzten und verhafteten dar\u00fcber hinaus noch tausende mehr, und in den letzten Wochen begann selbst die langw\u00e4hrende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Assad zu wanken. Zeitgleich wuchsen Angriffe auf Regierungskr\u00e4fte an, und der interne Kampf nimmt mehr und mehr den Charakter eines B\u00fcrgerkriegs an.<\/p>\n Ein weiterer komplizierender Faktor und die Verkn\u00fcpfung zum Iran ist, dass es gleichzeitig ein regionaler und globaler Konflikt geworden ist. Syrien ist der bedeutendste Partner des Irans im Nahen Osten, und deshalb haben sich wichtige L\u00e4nder, die Israels anti-Iran Mobilisierung unterst\u00fctzen, sich gegen Syrien gewandt mit dem Bestreben, den Iran zu schw\u00e4chen durch die Unterminierung Syriens, seines engsten Verb\u00fcndeten. Vielleicht weil das Assad-Regime die besetzten Golan-H\u00f6hen und die israelisch-syrische Grenze relativ ruhig gehalten haben, hat sich Israel \u00f6ffentlich bei der Regionalisierung der syrischen Krise zur\u00fcckgehalten. Aber es ist eindeutig, dass Saudi-Arabien mit dem Iran in Syrien um Einfluss in der Region k\u00e4mpft. Die Arabische Liga, deren Entscheidungsprozesse von den Saudis und den mit ihnen verb\u00fcndeten Golf Staaten ( wie Katar und die VAE ) dominiert werden, benutzen die syrische Krise, um gegen den wachsenden Einfluss Irans in den arabischen L\u00e4ndern vom Irak bis zum Libanon vorzugehen. Und nat\u00fcrlich haben sich die USA, Frankreich und andere westliche Staaten auf die sehr reale Menschenrechtskrise in Syrien gest\u00fcrzt, mit dem Versuch einer weiteren Schw\u00e4chung des Regimes dort, weit weniger aus Sorge um die Menschenrechte des syrischen Volks als aus Interesse an der Unterminierung des wichtigsten Verb\u00fcndeten des Iran.<\/p>\n Die schwindende Macht der USA <\/strong><\/p>\n Konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, milit\u00e4rischen Fehlschl\u00e4gen in Irak und Afghanistan und dem Verlust oder der Schw\u00e4chung von wichtigen der client states in der arabischen Welt sind die USA schw\u00e4cher und weniger einflussreich im Nahen bzw. Mittleren Osten. Aber die Bewahrung der Kontrolle der \u00d6lm\u00e4rkte und strategische US-Kapazit\u00e4ten sind immer noch die regionalen Schl\u00fcsselziele der USA, was bedeutet, dass milit\u00e4rische St\u00e4rke ein zentrales Anliegen bleibt. Die Art dieses milit\u00e4rischen Engagements befindet sich im Wandel \u2013 weg von Entsenden von Bodentruppen im gro\u00dfen Stil zugunsten einer schnell wachsenden Flotte bewaffneter Drohnen, Spezialkr\u00e4ften und ein wachsendes St\u00fctzen auf Seestreitkr\u00e4fte, Marinest\u00fctzpunkte und See-gest\u00fctzte Waffen.<\/p>\n So unterst\u00fctzt die USA die saudische Intervention in Bahrein, um sicherzustellen, dass die 5. US-Flotte ihre Basis dort beh\u00e4lt; Washingtons eskalierende Sanktionen geben dem Westen st\u00e4rkere Hebel zur Kontrolle der \u00d6lm\u00e4rkte; die rhetorische iranische Drohung der Schlie\u00dfung der Stra\u00dfe von Hormus ( lediglich als ein Verzweiflungsakt, da er den Iran am Export des eigenen \u00d6ls hindern w\u00fcrde ) wird benutzt zur Rechtfertigung der Ausdehnung der US-Marine Pr\u00e4senz in der Region. Zusammen mit der M\u00f6glichkeit des Verlusts von Syrien als eines wichtigen K\u00e4ufers von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und regionalen Verb\u00fcndeten haben Sorgen \u00fcber jene strategischen US-Schritte eine gro\u00dfe Rolle beim russischen Veto der UN-Resolution zu Syrien gespielt.<\/p>\n Im Iran ist der Druck hoch und die Sanktionen fangen wirklich an zu schmerzen, wobei die gr\u00f6\u00dferen Auswirkungen von der iranischen Bev\u00f6lkerung gesp\u00fcrt werden als vom Regime in Teheran. Die T\u00f6tungen iranischer Nuklearexperten, insbesondere der letzte Mord an einem jungen Wissenschaftler, auf den von israelischen Offiziellen mit unverhohlener Freude und kaum verborgenem Triumphgef\u00fchlen reagiert wurde, sind wohl mehr darauf gerichtet, eine iranische Reaktion zu provozieren als tats\u00e4chlich Irans nukleare Kapazit\u00e4ten zu unterminieren. Bisher hat der Iran nicht auf diesen K\u00f6der angebissen. Aber wenn Israel seine Drohung eines Milit\u00e4rschlags wahrmacht \u2013 trotz der praktisch einstimmigen Opposition seiner eigenen milit\u00e4rischen und Geheimdienstf\u00fchrung dagegen \u2013 gibt es kaum Grund anzunehmen, dass die iranische Antwort lediglich aus Worten bestehen w\u00fcrde. Die USA und Israel sind nicht die einzigen Staaten, in denen den politischen F\u00fchrern Auseinandersetzungen bevorstehen, Ayatollah Ali Kamenei und sein Pr\u00e4sident sehen sich ebenfalls mit riesigen politischen Herausforderungen konfrontiert.<\/p>\n Die Konsequenzen eines Schlags gegen den Iran w\u00e4ren gravierend \u2013 von Angriffen auf israelische und\/oder US-Milit\u00e4rziele, bis zu Angriffen auf US-Streitkr\u00e4fte bei den Nachbarn Irans, Irak und Kuwait, Angriffen auf die 5. US-Flotte in Bahrein, verminen der Stra\u00dfe von Hormus und noch mehr. Ein Angriff der USA, einem Nuklearwaffen-Staat, auf einen nicht nuklear-bewaffneten Staat wie Iran, w\u00e4re ein direkte Verletzung des Non-Proliferation Abkommens. Iran k\u00f6nnte die Atominspektoren der UNO ausweisen. Die h\u00e4rtesten unter den kompromisslosen F\u00fchrer im Iran k\u00f6nnten beinahe sicher eine gr\u00f6\u00dfere Machtf\u00fclle konsolidieren \u2013 sowohl im eigenen Land wie auch in den arabischen L\u00e4ndern, und die Rufe nach einer intensivierten Fortentwicklung des Nuklearprogramms, vielleicht sogar zum Bau einer Bombe, w\u00fcrden dort anschwellen. In der Tat, die s\u00e4kulare, auf B\u00fcrgerbeteiligung setzenden Kr\u00e4fte des Arabischen Fr\u00fchlings w\u00fcrden wahrscheinlich weiteren Einfluss verlieren gegen\u00fcber dem Iran, mit der drohenden Perspektive des Umwandelns in so etwas wie einen Islamischen Fr\u00fchling.<\/p>\n Eine Nuklearwaffen-freie Zone <\/strong><\/p>\n Letztendich kann diese Krise nur durch Verhandlungen gel\u00f6st werden, nicht durch Drohungen und Gewalt. F\u00fcr den Moment bedeutet dies, vom Wei\u00dfen Haus zu fordern, in ernsthafte Verhandlungen, ohne gezielte Zeitbeschr\u00e4nkungen einzutreten, um die gegenw\u00e4rtige Krise zu beenden \u2013 vielleicht auf der Grundlage der erfolgreichen t\u00fcrkisch-brasilianischen Initiative, die von den USA letztes Jahr verworfen wurde. Das bedeutet dass der US-Kongress seine derzeitige Politik umkehren muss, um dem Wei\u00dfen Haus den Einsatz der Diplomatie zu erm\u00f6glichen, und nicht damit fortfahren kann, st\u00e4ndig neue Gesetze zu verabschieden, die die Exekutive daran hindern, das Zuckerbrot der Beendigung der Sanktionen bei den Verhandlungen auf den Tisch zu legen. Und es bedeutet eine Iran-Politik, die auf den Schlussfolgerungen der Geheimdienste und des Milit\u00e4rs basiert, dass der Iran weder Nuklearwaffen besitzt noch sie gerade baut, anstatt sich auf L\u00fcgen \u00fcber nicht existierende Nuklearwaffen zu verlassen, wie bei den erlogenen Massenvernichtungswaffen, die die USA in den Irak-Krieg trieben.<\/p>\n Mittel- und langfristig m\u00fcssen wir die dringende Notwendigkeit einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen und Mittleren Osten wieder auf die Tagesordnung bringen und an die Spitze unserer Agenda stellen. Solch ein multi-nationales Unterfangen w\u00fcrde sicherstellen, dass der Iran nie eine Atombombe bauen w\u00fcrde, dass Israel seine 200 bis 300 high-density Sprengk\u00f6rper und die auf U-Booten stationierten Bomben in seinem Arsenal aufg\u00e4be, und dass die USA ihre Atombomben aus ihren St\u00fctzpunkten dieser Region und von ihren Schiffen auf den Meeren dieser Region entfernen w\u00fcrde. Andernfalls sind wir mit der M\u00f6glichkeit konfrontiert, dass die gegenw\u00e4rtigen Schwierigkeiten in einer Art Endlos-Schleife im Stile des Murmeltier-Tags als nukleare Krisen sich wiederholen, dabei eine bedrohlicher als die vorherige.<\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken<\/p>\n * Ein National Intelligence Estimate (NIE) ist ein Geheimdienstdossier, das abgestimmte Analysen, Prognosen, Urteile und Hintergrundinformationen der sechzehn US-amerikanischen Nachrichtendienste zur Nationalen Sicherheit enth\u00e4lt und der Exekutive auf Anfrage vorgelegt wird. Es wird vom National Intelligence Council (NIC) erstellt und unterliegt grunds\u00e4tzlich der Geheimhaltung. [Anmerkung der AGF]<\/p>\n