Von L\u00fchr Henken und Peter Strutynski *<\/strong><\/p>\n Die israelische Regierung droht mit einem Angriff auf iranische Atomanlagen. Sie bef\u00fcrchtet augenscheinlich, dass das schiitische Regime in Teheran heimlich den Plan verfolgt, eine Atomwaffe herzustellen, mit der sie ihre angeblichen Drohungen wahrmachen will, Israel auszul\u00f6schen.<\/p>\n Auf die Vorstellung, der Iran h\u00e4tte eine Atomwaffe und entsprechende Tr\u00e4germittel, kommen wir gleich zur\u00fcck. Werfen wir zun\u00e4chst aber noch einen kurzen Blick auf die Lage der atomaren Entwicklung im Iran. Die US-Geheimdienste best\u00e4tigen, dass der Iran keinen Entscheid f\u00fcr den Bau einer Bombe getroffen hat. Das Vorhaben sei seit 2003 eingestellt, sagen sie. Allerdings betonen westliche Geheimdienste auch, dass der Iran an den Komponenten und der Infrastruktur einer Bombe arbeite und die Urananreicherung vorantreibe. Das Programm zum Bau eines Atomsprengkopfs habe er aber nicht wiederaufgenommen. Wesentliche Komponenten sind unter Kontrolle der Atomenergiebeh\u00f6rde IAEO. Ob das wirklich alle sind, dar\u00fcber gibt es Zweifel. Allerdings werden immer wieder Bef\u00fcrchtungen laut, dass die IAEO-Kontrollen vom Iran suspendiert werden k\u00f6nnten. Nur w\u00fcrde dies als Indiz daf\u00fcr gewertet werden, dass nun der Bombenbau beginne. Falls der iranische Revolutionsf\u00fchrer Khamenei den Entschluss zum Bau einer Bombe f\u00e4llen sollte, geht man im Westen davon aus, dass es noch etwa neun bis 12 Monate Arbeit bed\u00fcrfte, bis eine Atombombe hergestellt sei. Damit w\u00e4re sie jedoch noch nicht transportierbar. Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, geht davon aus, \u201edass Iran eine Atombombe fr\u00fchestens Mitte des Jahrzehnts entwickelt haben werde und das auch nur, wenn nichts und niemand in die Quere komme. Bis Iran einen nuklearen Sprengkopf entwickelt habe, w\u00fcrden noch einmal drei Jahre vergehen. Das w\u00e4re 2018.\u201c (Der Spiegel 7.11.11)<\/p>\n Will der Iran die Bombe? <\/strong><\/p>\n Zum Gedanken zur\u00fcck, der Iran h\u00e4tte eine Atombombe und entsprechende Tr\u00e4germittel. W\u00fcrde er diese gegen Israel oder auch gegen irgendein anderes Land in einem Erstschlag einsetzen? Falls ja, was h\u00e4tte das zur Folge? F\u00fcr das angegriffene Land: die Zerst\u00f6rung. Und f\u00fcr den Iran? Der Selbstmord, denn das w\u00fcrde zu atomaren Gegenangriffen des Westens f\u00fchren und den Iran ausl\u00f6schen. W\u00fcrde der Iran Israel atomar angreifen? Die Antwort ist Nein!<\/p>\n Weshalb regt sich dann die israelische Regierung so auf? Ihre Antwort: Sie bef\u00fcrchtet eine Kettenreaktion. Und zwar dergestalt, dass auch Saudi-Arabien, der erbitterte sunnitische Rivale des Iran, seine Drohung wahr macht, sich im Falle einer iranischen Atombombe, ebenfalls atomar zu bewaffnen. Gleiches wird mit einer gewissen Plausibilit\u00e4t \u00c4gypten und der T\u00fcrkei unterstellt.<\/p>\n Die Folge w\u00e4re, Israel w\u00fcrde sich von islamischen Atomm\u00e4chten eingekreist und seiner Alleinstellung als Atommacht im Nahen und Mittleren Ostens beraubt sehen. Die Folge w\u00e4re: Die islamischen Atomwaffen w\u00fcrden die v\u00f6lkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik gegen\u00fcber Pal\u00e4stina und Syrien erheblich erschweren. Israel w\u00fcrde sich durch einen vermeintlich erfolgreichen Krieg gegen den Iran seine Tr\u00e4ume von einem Gro\u00dfisrael bewahren.<\/p>\n Au\u00dfer Israel behaupten die USA und die EU, dass Iran sich um eine Atombombe bem\u00fche. Nicht erst seit heute, sondern seit etwa 10 Jahren werden kampagnenartig Wellen der Hysterie \u00fcber uns ergossen. Eine Atombombe in den H\u00e4nden der Mullahs stelle eine Bedrohung nicht nur Israels und des Nahen Ostens dar, sondern durch den Ausbau iranischer Raketensysteme seien die USA und Europa mittel- bis langfristig selbst in Gefahr. Mittels eines Raketenabwehrsystems und massiven Handels- und Finanzembargos soll der Iran daran gehindert werden. US-Pr\u00e4sident Obama droht dem Iran sp\u00e4testens f\u00fcr den Tag Krieg an, an dem er \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt. Er sei kein Containment-Politiker und er bezeichnet das ausdr\u00fccklich nicht als Bluff. Es besteht also eine sehr ernste Kriegsgefahr.<\/p>\n Der Iran sieht sich bereits milit\u00e4risch eingekreist. Denn US-Truppen befinden sich in allen arabischen Golfstaaten, in Bahrain ist das Hauptquartier der 5. US-Flotte und in Katar das US-Luftwaffenkommando f\u00fcr die Zentralregion. Der Iran grenzt an das NATO-Land T\u00fcrkei und sieht sich NATO-Truppen in Afghanistan gegen\u00fcber. Die arabischen Golfstaaten haben in den USA Waffen f\u00fcr 120 Milliarden Dollar bestellt. Flugabwehrbatterien sind dort in Stellung gebracht. Deutsche Kampfpanzer sollen etwaige schiitische Aufst\u00e4nde in Saudi-Arabien niederschlagen \u2013 nachdem der Iran angegriffen wurde. \u00dcbrigens, der Iran gibt j\u00e4hrlich etwa 10 Milliarden Dollar f\u00fcr das Milit\u00e4r aus. Die Frage stellt sich: Wer bedroht eigentlich wen?<\/p>\n Neben der milit\u00e4rischen Einkreisung und Bedrohung sieht sich die iranische Regierung massiven Sanktionen ausgesetzt; sie kann das aus ihrer Perspektive nur als den Versuch des Westens bewerten einen Regimewechsel herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Ein Regime Change in einem Land, dass \u00fcber die drittgr\u00f6\u00dften nachgewiesenen Erd\u00f6l- und die zweit gr\u00f6\u00dften Erdgasreserven der Welt verf\u00fcgt. Einem Land, das sich anschickt, eine Gaspipeline-Achse \u00fcber Pakistan nach China, dem epochalen Herausforderer des Westens, zu etablieren, und der eigentlich auch als Lieferant f\u00fcr die Gaspipeline Nabucco gebraucht wird, um dieses 15 Milliarden Euro teure Projekt zur Gasversorgung der EU zu retten. Jedoch will sich die EU vom derzeitigen Regime nicht abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n Die schmerzhaftesten Sanktionen stehen dem Iran jedoch noch bevor. Ab Juli wird der Import iranischen Erd\u00f6ls in die EU komplett boykottiert. Das macht etwa ein F\u00fcnftel der iranischen \u00d6lausfuhr aus. Bedeutender noch wird die Einstellung des internationalen Zahlungsverkehrs \u00fcber die Genossenschaft Swift durch die EU sein. Die M\u00f6glichkeiten der Auslands\u00fcberweisungen werden dadurch dramatisch eingeschr\u00e4nkt. Auch eine Bank in Dubai, \u00fcber die 60 Prozent der Erd\u00f6leinnahmen an den Iran weitergeleitet wurden, hat auf Grund des Drucks aus den USA und der EU diese T\u00e4tigkeit seit Dezember eingestellt. Diese Ma\u00dfnahmen haben noch zu keiner substantiellen Wirkung in Teheran gef\u00fchrt. Augenscheinlich setzen die EU und die USA zun\u00e4chst auf diese Sanktionen. Entweder, um das Regime zur atomaren Kooperation zu bewegen oder das Land \u00f6konomisch so sehr zu schw\u00e4chen, dass seine Gegenwehr auf einen Angriff minimiert und unter Kontrolle gehalten werden kann.<\/p>\n Syrien am Rande des B\u00fcrgerkriegs <\/strong><\/p>\n Syrien wird von einem despotischen Regime beherrscht, das sich mit Folter und Repression seit 40 Jahren an der Macht h\u00e4lt. Es ist im Gegensatz zu denen der Golfstaaten ein s\u00e4kulares Regime, das insbesondere die sunnitischen Muslimbr\u00fcder und Salafisten unnachgiebig bek\u00e4mpft und folglich sich einer saudischen Gegnerschaft bis Feindschaft gegen\u00fcber sieht. Syrien stand im iranisch-irakischen Krieg 1980 bis 1988 nicht auf Seiten der arabischen L\u00e4nder, sondern auf Seiten des Iran. Aus dieser Zeit r\u00fchrt die N\u00e4he zum Iran und das B\u00fcndnis mit Teheran. Saudi-Arabien bek\u00e4mpft das syrische Regime, um damit auch die Achse Teheran \u2013 Damaskus \u2013 Libanon (sprich Hizbullah) zu schw\u00e4chen. Saudi-Arabien wird dabei insbesondere von Katar und den Emiraten unterst\u00fctzt. Katar unterst\u00fctzt die Muslimbr\u00fcder insbesondere durch seinen Sender Al Dschasira, die Emirate liegen im Streit mit dem Iran \u00fcber drei Inseln in der Stra\u00dfe von Hormus.<\/p>\n Seit M\u00e4rz 2011 sieht sich das Assad-Regime als Folge des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c einem zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich friedlichen Aufstand gegen\u00fcber, der demokratische Reformen verlangt. Belegt ist, dass sunnitische fundamentalistische Kr\u00e4fte aus der Golfregion bereits zu Beginn des Aufstands zur Radikalisierung beigetragen haben. Die Brutalit\u00e4t des syrischen Regimes jedoch hat zur Militarisierung des Aufstands gef\u00fchrt. Der haushoch \u00fcberlegene Repressionsapparat hat die Auseinandersetzung zunehmend auf das milit\u00e4rische Schlachtfeld gelockt, um seine \u00dcberlegenheit auszuspielen. Die Opferzahlen reichen bis zu 9.000 get\u00f6teten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und 2.000 Mitglieder der Sicherheitsorgane. 20.000 Menschen gelten als vermisst. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge wird auf 200.000 gesch\u00e4tzt, davon 30.000 im Ausland.<\/p>\n Die Opposition setzt sich vielschichtig zusammen und zeichnet sich vor allem durch Uneinigkeit aus. Die am h\u00e4ufigsten zitierte oppositionelle Vereinigung ist der \u201eSyrische Nationalrat\u201c, eine von den Muslimbr\u00fcdern beherrschte Exil-Organisation, die den Dialog mit Assad ablehnt, eine Milit\u00e4rintervention fordert und einen Milit\u00e4rrat gebildet hat, der zugegebene ausl\u00e4ndische Waffenlieferungen koordinieren soll. Die Waffenlieferungen sind meist saudischen, katarischen und libyschen Ursprungs und werden \u00fcber die T\u00fcrkei, den Libanon, Jordanien und den Irak nach Syrien gebracht. Der milit\u00e4rische Widerstand, den es im Milit\u00e4rrat zu koordinieren gilt, nennt sich \u201eFreie Syrische Armee\u201c und setzt sich vor allem aus Deserteuren zusammen. Ihr \u201eKommandant\u201c wirkt von der T\u00fcrkei aus. Sch\u00e4tzungen \u00fcber den Umfang dieser Milizen reichen von 2.000 bis 40.000. Einer kompetenten Autorin in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung \u201eerscheint eine Zahl im kleineren vierstelligen Bereich als realistisch.\u201c (NZZ 14.03.12) Sie gibt an, dass es eine solche Armee eigentlich gar nicht g\u00e4be. \u201eWas es gibt\u201c, schreibt sie, \u201esind Dutzende kleinere Einheiten. [\u2026] keine Einheit nimmt von einer \u00fcbergeordneten Stelle Befehle entgegen, ja die Einheiten koordinieren ihre Aktionen nicht einmal untereinander.\u201c Demnach w\u00fcrden allenfalls 3.000 Bewaffnete einer syrischen Armee von etwa 200.000 Heeressoldaten gegen\u00fcber stehen, die \u00fcber ann\u00e4hernd 5.000 Kampf- und 5.000 Sch\u00fctzenpanzer verf\u00fcgen. Die Armee ist auf dem Vormarsch und hat die Kontrolle in Homs und Idlib wieder an sich gerissen.<\/p>\n Die USA haben es nicht so eilig <\/strong><\/p>\n Weitere wichtige Oppositionsgruppen im Land sind etwa 300 lokale Koordinierungskomitees, die die Demonstrationen im Land organisieren und bisher den friedlichen Widerstand propagieren. Eine bundesweite Kampagne hierzulande \u201eAdopt the Revolution\u201c aus Kreisen der Friedensbewegung unterst\u00fctzt diese Komitees mit Geldspenden. Das ist jedoch umstritten. Ein Grund ist: Es kann von hier nicht kontrolliert werden, was mit dem Geld geschieht. Und am 17. M\u00e4rz 2012 war in der FAZ zu lesen: \u201eIn Syrien haben Oppositionelle im ganzen Land f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention demonstriert. Die lokalen Koordinierungskomitees stellten die Proteste am Freitag unter dieses Motto.\u201c Eine Best\u00e4tigung f\u00fcr diese Meldung haben wir allerdings bisher nicht finden k\u00f6nnen.<\/p>\n USA und EU setzen wie im Fall Iran auf die Isolation des Assad-Regimes und fordern den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Das ist auch in der UN-Generalversammlung mit gro\u00dfer Mehrheit best\u00e4tigt worden. Im Sicherheitsrat scheitert dieses Vorgehen an den Vetos von Russland und China. Entsprechend gibt es keine UN-Sanktionen gegen Syrien. Die USA und die EU haben seit November ein \u00d6lembargo verh\u00e4ngt. US-Pr\u00e4sident Obama erkl\u00e4rt seit langem, dass er fest an der Seite der Protestbewegung stehe.<\/p>\n Einen tieferen Einblick in die Einsch\u00e4tzung der Lage durch die USA gab k\u00fcrzlich eine Anh\u00f6rung im Streitkr\u00e4fteausschuss des US-Senats am 9. M\u00e4rz. Die NZZ gibt Verteidigungsminister Panetta wieder: Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass die USA es mit einer Intervention in Syrien nicht eilig haben, aber auch nicht ausschlie\u00dfen. Das muss die bewaffnete und unbewaffnete Opposition im Land als Ermutigung werten, ihren Kampf fortzusetzen. Das bedeutet, dass der B\u00fcrgerkrieg fortgesetzt wird, weil beide Seiten noch mit einem Sieg rechnen.<\/p>\n Das sieht das International Institute for Strategic Studies (IISS) auch so. Spiegel Online berichtet von der Jahrespressekonferenz des konservativen und NATO-nahen Instituts in London am 7. M\u00e4rz. \u201eBritische Milit\u00e4rexperten erwarten kein schnelles Ende des B\u00fcrgerkrieges in Syrien. Das Regime von Baschar al-Assad sitzt nach Einsch\u00e4tzung des IISS nach Monaten heftiger K\u00e4mpfe noch relativ fest im Sattel. \u201aWir sehen einen blutigen Abnutzungskrieg\u2018, sagte IISS-Analyst Toby Dodge. \u201aDie Rebellen sind l\u00e4stig, aber keine direkte Bedrohung des Regimes\u2018. Die Aufst\u00e4ndischen k\u00f6nnten zwar einzelne Stadtviertel wie zuletzt Homs einnehmen und einige Zeit halten. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter w\u00fcrde sie jedoch von Assads Truppen wieder vertrieben. [\u2026] Das syrische Milit\u00e4r sei insgesamt loyal zum Regime. Zwar seien einige hundert Deserteure (sic!) zu den Rebellen \u00fcbergelaufen, doch handele es sich vor allem um niedrigere Dienstgrade. Eine entscheidende \u00c4nderung der Lage kann laut IISS nur von au\u00dfen herbeigef\u00fchrt werden. Ein internationales Eingreifen in Syrien sei jedoch wenig wahrscheinlich, sagte Dodge. \u201aDie diplomatische Lage wird sich auf absehbare Zeit nicht \u00e4ndern.\u2018 Dem Westen fehle es am politischen Willen zum milit\u00e4rischen Eingreifen. \u00dcberlegungen, humanit\u00e4re Zonen oder Korridore in Syrien einzurichten, halten die IISS-Experten daher f\u00fcr unrealistisch.\u201c (SPIEGEL online 7.3.12)<\/p>\n Unsere These ist: Der Westen setzt auf die Wirkung von Sanktionen, um die recht stabile Loyalit\u00e4t breiter Mittelschichten gegen\u00fcber dem Regime zu ersch\u00fcttern. Zeitgleich wird der Waffen- und Ausr\u00fcstungsfluss ins Land fortgesetzt und der milit\u00e4rische Widerstandskampf weiterhin durch Geheimdienstaktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Nachdem man bereits die Hamas aus der prosyrischen und proiranischen Front herausgebrochen hat, wird der Versuch unternommen, auch den Hizbullah entscheidend zu schw\u00e4chen, indem die USA versuchen, libanesische Finanzinstitute, durch die sich die Hizbullah finanziert, trocken zulegen. (FAZ 13.3.12) Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien wird von au\u00dfen angeheizt werden, sobald der Westen die Spannungen gegen\u00fcber dem Iran eskaliert. Sein Kalk\u00fcl: Ein sich im B\u00fcrgerkrieg befindliches Syrien kann f\u00fcr den Iran und den Hizbullah keine Unterst\u00fctzung sein.<\/p>\n Und schlie\u00dflich: Im Iran erwartet der Direktor des IISS, John Chipman, \u201ekeine baldige Intervention des Westens. Ein Angriff Israels oder der USA auf iranische Nuklearanlagen sei in diesem Jahr unwahrscheinlich, sagte Chipman. Beide Staaten w\u00fcssten, dass Israel allenfalls imstande sei, einzelne Angriffe zu fliegen, aber keine nachhaltige Bombenkampagne ohne US-Unterst\u00fctzung durchf\u00fchren k\u00f6nne. Einen israelischen Pr\u00e4ventivschlag gegen den Iran, \u00fcber den zuletzt viel spekuliert wurde, schloss Chipman daher aus. Die Regierung von Benjamin Natanjahu verlasse sich auf ihre westlichen Partner, falls n\u00f6tig, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gemeinsam zuzuschlagen. (SPIEGEL online 7.3.12)<\/p>\n Wenn es anders kommen sollte <\/strong><\/p>\n Es kann nat\u00fcrlich auch anders kommen. Unsere Einsch\u00e4tzung, dass in diesem Jahr eine Intervention in Iran nicht erfolgen werde, k\u00f6nnte dann durchkreuzt werden, wenn sich die Hardliner in der israelischen Regierung (und dort gibt es ja fast nur Hardliner) durchsetzen und mit Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen einen milit\u00e4rischen Alleingang starten. Die Aussicht auf einen Sieg Obamas bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November \u2013 und zur Zeit spricht vieles daf\u00fcr \u2013 ist f\u00fcr Netanjahu keine angenehme Vorstellung. Ein derart gest\u00e4rkter US-Pr\u00e4sident k\u00f6nnte im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt etwas weniger nachgiebig sein als in der Vergangenheit und den Israelis nicht mehr alles durchgehen lassen (Siedlungsbau, Jerusalem). Also schiene ein Angriff noch vor der Wahl eine sichere Garantie daf\u00fcr zu sein, dass Obama nolens volens mitziehen w\u00fcrde, weil die USA ihren wichtigsten Partner im Nahen Osten ja nicht im Stich lassen d\u00fcrfte.<\/p>\n Auch auf dem syrischen Konfliktfeld k\u00f6nnte sich die Lage weiter zuspitzen und den Westen, insbesondere die USA zu einem Eingreifen veranlassen. Bereits jetzt haben die Medien und die Politik einen derartigen Druck gegen\u00fcber Damaskus aufgebaut, dass ein Zur\u00fcckdrehen der Eskalationsspirale nur noch schwer m\u00f6glich erscheint. Wer auch immer in Syrien Bomben z\u00fcndet und Zivilisten t\u00f6tet: Alles wird direkt oder indirekt dem \u201eblutr\u00fcnstigen\u201c, \u201edespotischen\u201c und \u201em\u00f6rderischen\u201c Assad-Regime angelastet. Die PR-Agenturen im Dienst westlicher oder saudi-arabischer Regierungen werden die entsprechenden herzzerrei\u00dfenden Bilder und Nachrichten liefern. Wie hei\u00dft es doch so treffend im Konzept \u201eResponsibility to Protect\u201c (\u201eSchutzverantwortung\u201c), der neuen Bibel der Interventionsbef\u00fcrworter: Bevor in einen Staat interveniert wird, muss ein \u201erichtiger Grund\u201c vorliegen. Ein solcher Grund liegt beispielsweise in einer Situation vor, durch die das \u201eGewissen\u201c der Menschheit ber\u00fchrt werde (\u201econscience-shocking situation\u201c). Der oben geschilderte enge Zusammenhang zwischen den Ereignissen um Iran und denen in Syrien macht es dann auch wahrscheinlich, dass der Kriegsfunke von Syrien auch nach Iran \u00fcberspringt und wir es mit einem unvorstellbaren Fl\u00e4chenbrand in der ganzen Region zu tun haben werden.<\/p>\n Mit anderen Worten: Was die rational denkenden Milit\u00e4rs und Geheimdienstler der USA heute dazu veranlasst, eher zur Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung zu mahnen, k\u00f6nnte im Gefolge eines israelischen Alleingangs gegen Iran oder bei einer wie auch immer herbei gef\u00fchrten weiteren Eskalation in Syrien zu einem Kriegsfall der USA und der NATO werden. Was die Sache f\u00fcr Berlin so pikant macht, ist die Tatsache, dass die deutsche Marine immer noch vor der libanesischen K\u00fcste stationiert ist, um den Waffenschmuggel an die Hizbullah zu verhindern. Wie schnell also kann auch Deutschland in den nah\u00f6stlichen Fl\u00e4chenbrand involviert werden!<\/p>\n Wenn Iran und Syrien so miteinander verbunden sind, wie wir behauptet haben, dann er\u00fcbrigt sich auch die Frage, ob eine Intervention gegen Syrien vielleicht doch weniger riskant sei als ein Angriff auf Iran. Dennoch m\u00f6chten wir an der Steller darauf hinweisen, dass gezielte Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen \u2013 selbst wenn sie singul\u00e4r bleiben und von Teheran nicht mit einem Verteidigungskrieg beantwortet w\u00fcrden \u2013 weitreichende zerst\u00f6rerische Folgen f\u00fcr Mensch und Umwelt in den betroffenen Regionen haben w\u00fcrden. Im Jahr 1981 hatte die israelische Luftwaffe ein im Bau befindliches irakisches AKW bombardiert und zerst\u00f6rt \u2013 ohne gr\u00f6\u00dfere Folgen f\u00fcr die Umwelt. Denn dieses AKW befand sich noch in einem Zustand, wo es noch nicht mit Brennelementen beladen war, also keine Strahlung austreten konnte. Im Gegensatz dazu ist die Mehrzahl der iranischen Atomanlagen bereits hochgradig radioaktiv belastet. Selbst in einem Versuchsreaktor entsteht laut BUND pro Megawatt elektrischer Leistung j\u00e4hrlich die kurz- und langlebige Radioaktivit\u00e4t einer Hiroshima Bombe (Axel Meyer in: www.mitwelt.org). Zus\u00e4tzlich zu den verheerenden Folgen jedes Krieges, w\u00e4re eine Bombardierung der iranischen Atomanlagen also auch ein radioaktives Fiasko, mit Folgen weit \u00fcber den Iran hinaus. Auch aus diesem Grund darf ein Krieg gegen Iran nicht sein.<\/p>\n Welche Alternativen haben wir? <\/strong><\/p>\n Die Friedensbewegung ist zwar nicht unbedingt zust\u00e4ndig f\u00fcr die Formulierung von Alternativen zum Krieg: Die Vermeidung des Kriegs ist schon die erste und beste Alternative! Dennoch ist es sinnvoll, im Kampf gegen den drohenden Krieg plausible und praktisch durchsetzbare Alternativen zur Diskussion zu stellen. Daf\u00fcr stehen der Friedensbewegung zahlreiche Expertisen und gut durchdachte Politikkonzepte wissenschaftlicher Institute zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Iran<\/strong><\/p>\n Lie\u00dfe sich die deutsche, europ\u00e4ische und US-amerikanische Au\u00dfenpolitik von Vernunft leiten, m\u00fcsste sie in Bezug auf den Iran folgende Grundaxiome anerkennen:<\/p>\n Vor allem aber sollte der Westen aufh\u00f6ren, die Drohkulisse gegen\u00fcber dem Iran weiter auszubauen. Kriegerische Rhetorik und eine Politik angezogener Daumenschrauben (z.B. in Form wirtschaftlicher Sanktionen) erreichen in ihrer Logik immer einen Punkt, von dem aus es kein Zur\u00fcck mehr gibt. Im j\u00fcngsten Iran-Dossier des BICC (Bonner Institut f\u00fcr Konversionsforschung) wird sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass milit\u00e4rische Drohungen gegen den Iran \u201esicherlich das falscheste\u201c Mittel seien, um zum Erfolg zu kommen. Der ehemalige Generaldirektor der IAEO Hans Blix, bringt das folgenderma\u00dfen auf den Punkt: \u201eIch glaube, man kann niemanden durch Androhung von Gewalt von einem Atomprogramm abbringen \u2013 das f\u00fchrt wohl eher dazu, dass sich derjenige noch mehr damit beeilt, um sich verteidigen zu k\u00f6nnen\u201c (zit. n. BICC). Auch w\u00fcrden die anhaltenden Drohungen dazu f\u00fchren, das innenpolitische Klima im Iran zugunsten einer noch breiteren Bef\u00fcrwortung von Kernwaffen in den Eliten des Landes zu verschieben. Schlie\u00dflich br\u00e4chte auch ein massiver israelisch-US-amerikanischer Angriffskrieg gegen Iran nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis. Zwar k\u00f6nnte das iranische Atomprogramm um Jahre zur\u00fcckgeworfen, aber nicht auf Dauer verhindert werden. Im Gegenteil, so urteilt das BICC, w\u00e4re dies die \u201eGarantie\u201c daf\u00fcr, dass der Iran danach \u201emit hoher Geschwindigkeit nach der Atombombe streben w\u00fcrde\u201c. Und es g\u00e4be kaum innenpolitischen Widerstand dagegen.<\/p>\n \u00c4hnlich eindeutig werden Sanktionen abgelehnt. Schon die bisherigen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats (zuletzt Res. 1929 [2012]) und die versch\u00e4rften Wirtschaftssanktionen der USA und der Europ\u00e4ischen Union haben nicht erreichen k\u00f6nnen, dass der Iran die Forderungen des Westens erf\u00fcllt und seine Urananreicherung eingestellt hat. Das Mitte des Jahres 2012 in Kraft tretende totale \u00d6l- und Gasembargo wird der Iran mit einer Umlenkung seiner Kohlenwasserstoffexporte (z.B. nach China) zu einem Teil kompensieren k\u00f6nnen. Was an negativen Folgen trotzdem eintreten wird, trifft eher die sozialen Belange der Bev\u00f6lkerung als die Situation der politischen und geistlichen Eliten. Die Sanktionen schlage in eine Art \u201ewirtschaftliche Kriegf\u00fchrung\u201c um (Sick). Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand haben das vor kurzem auf den Punkt gebracht: \u201eJe h\u00e4rter die Sanktionen gegen den Iran werden, desto l\u00e4nger wird die Lebensdauer des antidemokratischen Systems dort.\u201c (Massarrat\/Nirumand 2011) Gegenma\u00dfnahmen des Iran w\u00fcrden ebenfalls nicht lange auf sich warten lassen und w\u00fcrden vor allem eine erhebliche Steigerung der Welt\u00f6lpreise nach sich ziehen und damit die Urheber der Sanktionen selbst treffen (vgl. hierzu Sick).<\/p>\n Eine Strategie, die nicht zum Ziel f\u00fchrt, muss aufgegeben werden. Friedensforschungsinstitute pl\u00e4dieren daher f\u00fcr eine \u201eUmkehr zu Dialog und Entspannung\u201c (BICC), die nur zu erreichen ist, wenn man die bestehenden Realit\u00e4ten anerkennt (IFSH). Dazu geh\u00f6rt, dass der Westen die Urananreicherung im Iran akzeptieren m\u00fcsse. Urananreicherung f\u00fcr zivile Zwecke m\u00fcssen dem Iran genauso zugestanden werden, wie jedem anderen Land der Welt. Das BICC schl\u00e4gt sogar vor, dass der Westen dem Iran 20-prozentiges Uran liefern solle \u2013 so wie es 2011 von Ahmadinedschad gefordert worden war. Allerdings m\u00fcsse sich Teheran verpflichten, zus\u00e4tzliche internationale Kontrollen der iranischen Atomanlagen zuzulassen. Zur \u201eUmkehr\u201c geh\u00f6rt auch, dass der Westen die Sicherheitsinteressen des Iran genauso ernst nimmt wie diejenigen anderer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Auf dieser Basis k\u00f6nnte mittelfristig ein politischer Prozess eingeleitet werden, der ein \u201e\u00e4hnliches Ausma\u00df wie bei der Entspannungspolitik des Westens gegen\u00fcber der Sowjetunion Ende der 1960er Jahre oder wie bei der neuen Politik der USA gegen\u00fcber China Anfang der 1970er Jahre\u201c annehmen k\u00f6nnte (BICC).<\/p>\n In Bezug auf Deutschlands Rolle in der Iranpolitik des Westens fordern die Friedensforschungsinstitute \u00fcbereinstimmend, dass sich Berlin weiterer Sanktionen enthalten sollte, \u201eda sie bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls eskalationsf\u00f6rdernd\u201c seien (BICC), bzw. dass die bereits verh\u00e4ngten Sanktionen \u201eschrittweise\u201c aufgegeben werden (IFSH). Au\u00dferdem sollte Deutschland \u201eunmissverst\u00e4ndlich\u201c deutlich machen, dass es jegliche milit\u00e4rische \u201eL\u00f6sung\u201c ablehnt.<\/p>\n Syrien<\/strong><\/p>\n Wir haben weiter oben bereits gezeigt, dass der Irankonflikt sehr eng mit den Konfliktlinien in Syrien verbunden ist. Diese Verkn\u00fcpfung, so zeigt Phillis Bennis in ihrer Analyse, macht aus dem syrischen Fall einen \u201eregionalen und globalen Konflikt\u201c:<\/p>\n \u201eSyrien ist der bedeutendste Partner des Irans im Nahen Osten, und deshalb haben sich wichtige L\u00e4nder, die Israels anti-Iran Mobilisierung unterst\u00fctzen, sich gegen Syrien gewandt mit dem Bestreben, den Iran zu schw\u00e4chen durch die Unterminierung Syriens, seines engsten Verb\u00fcndeten. (\u2026) Es ist eindeutig, dass Saudi-Arabien mit dem Iran in Syrien um Einfluss in der Region k\u00e4mpft. Die Arabische Liga, deren Entscheidungsprozesse von den Saudis und den mit ihnen verb\u00fcndeten Golf Staaten ( wie Katar und die VAE ) dominiert werden, benutzen die syrische Krise, um gegen den wachsenden Einfluss Irans in den arabischen L\u00e4ndern vom Irak bis zum Libanon vorzugehen. Und nat\u00fcrlich haben sich die USA, Frankreich und andere westliche Staaten auf die sehr reale Menschenrechtskrise in Syrien gest\u00fcrzt, mit dem Versuch einer weiteren Schw\u00e4chung des Regimes dort, weit weniger aus Sorge um die Menschenrechte des syrischen Volks als aus Interesse an der Unterminierung des wichtigsten Verb\u00fcndeten des Iran.\u201c<\/em> (Bennis)<\/p>\n Was im Falle Irans nicht funktioniert, wird auch in Syrien nicht funktionieren: Sanktionen gegen die politische F\u00fchrung in Damaskus stellen keinen sinnvollen Beitrag zur L\u00f6sung des inneren Gewaltkonflikts dar. Insofern sind die von der EU bereits verh\u00e4ngten Sanktionen, die im April 2012 noch versch\u00e4rft werden (Einfrieren von syrischem Verm\u00f6gen im Ausland, Einreiseverbote gegen weitere syrische Politiker). Schon jetzt sind die Folgen der bisherigen Sanktionsma\u00dfnahmen (v.a. \u00d6lembargo) des Westens sp\u00fcrbar: In steigenden Preisen, wachsender Armutsbev\u00f6lkerung und Kaufzur\u00fcckhaltung der Mittelschichten (vgl. die Reportage von Karin Leukefeld in weltnetz.tv, 19.03.2012). Die einzigen Sanktionen, die wirklich Sinn machen, w\u00e4ren ein umfassendes Waffenembargo. Doch auch daf\u00fcr scheint es, nachdem Russland Waffen an die syrische Regierung und Saudi-Arabien an die Opposition liefert, zu sp\u00e4t zu sein.<\/p>\n Da wir es in Syrien mit einer b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Situation zu tun haben, die von verschiedenen ausw\u00e4rtigen Interessenten gesch\u00fcrt wird (vor allem Saudi-Arabien und Katar auf arabischer Seite, USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und \u2013 mit Einschr\u00e4nkung \u2013 die T\u00fcrkei auf der Seite des Westens), besteht die wichtigste und dringendste Forderung darin, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Eine von Kofi Annan und Vertretern der Arabischen Liga besetzte Beobachtermission wird nicht nur von den UN-Vetom\u00e4chten Russland und China gutgehei\u00dfen, sondern hat auch Chancen, von Damaskus anerkannt zu werden. Gebrochen werden muss die intransigente Haltung der bewaffneten Opposition in Syrien, die bisher jedes Angebot zu Verhandlungen br\u00fcsk abgelehnt hat. Sie wei\u00df, dass dies auch in Libyen vor einem Jahr funktioniert hat, als die Rebellen sich auf keinen Waffenstillstand und erst recht auf keine Gespr\u00e4che mit Gaddafi eingelassen hatten. Der \u201eErfolg\u201c, ein milit\u00e4rischer Sieg der NATO-Verb\u00fcndeten nach neun Monaten Luftkrieg, hat diese Strategie best\u00e4tigt. So fraglich es ist, ob der Westen entsprechenden Druck auf die syrische Opposition in Gestalt der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c aus\u00fcben wird, so richtig ist dennoch diese Forderung. Sie nicht zu erheben und den B\u00fcrgerkriegsparteien in Syrien freie Hand in ihrem gegenseitigen Gemetzel zu lassen, verwandelt das Land \u00fcber kurz oder lang in ein Schlachtfeld, auf dessen Altar vor allem Zivilpersonen geopfert werden.<\/p>\n Die zentralen Forderungen der Friedenswissenschaft an die Adresse Syriens, der Arabischen Liga, der USA und anderer westlicher Staaten, der EU, der Vereinten Nation und der Bundesregierung lauten daher:<\/p>\n Schlussbemerkungen<\/strong><\/p>\n An die Adresse der Friedensbewegung, also auch an den Bundesausschuss Friedensratschlag [2], sind in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Aufforderungen ergangen, \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Ablehnung einer Milit\u00e4rintervention hinaus auch die Solidarit\u00e4t mit der Opposition insbesondere in Syrien zu bekunden. Tue man dies nicht, stelle man sich indirekt sch\u00fctzend vor die Regierung in Damaskus (oder im Fall des Iran: vor Ahmadinedschad und das Mullah-Regime). Einige Friedensgruppen bef\u00fcrworten sogar eine Initiative, die unter dem Namen \u201eAdopt the Revolution\u201c Geldsammlungen f\u00fcr oppositionelle Gruppierungen sammelt, dabei darauf vertrauend, dass dieses Geld nicht zweckentfremdet wird, indem es z.B. dem Ankauf von Waffen dient. Unsere Skepsis gegen\u00fcber solcherart Solidarit\u00e4t konnte bisher nicht zerstreut werden, zumal die Zielsetzungen und Aktivit\u00e4ten der zu unterst\u00fctzenden Oppositionsgruppen weitgehend im Dunkeln bleiben.<\/p>\n Friedensbewegung (gleiches gilt von der Friedenswissenschaft) sollte in solchen und \u00e4hnlich gelagerten Konflikten von folgenden Grund\u00fcberlegungen ausgehen:<\/p>\n Anmerkungen<\/strong><\/p>\n [1] Uns bleibt r\u00e4tselhaft, warum die Zur\u00fcckweisung von Sanktionen nicht in den Forderungskatalog des Syrien-Dossiers der \u201eKooperation f\u00fcr den Frieden\u201c eingegangen ist (siehe Schweitzer u.a.).<\/p>\n [2] Siehe dessen viel beachtete Erkl\u00e4rung \u201eH\u00e4nde weg von Iran und Syrien\u201c, die auf einer Aktionsberatung der Friedensbewegung Ende Januar 2012 verabschiedet wurde; Bundesausschuss Friedensratschlag: H\u00e4nde weg von Iran und Syrien<\/a><\/p>\n Literatur:<\/strong><\/p>\n * L\u00fchr Henken (Berlin) und Peter Strutynski (Kassel) sind Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Zum Herunterladen:<\/strong> Der Beitrag als pdf-Datei<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Germaniastr. 14
\n\u201eDa sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Linie einigen und kein Mandat f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz erteilen k\u00f6nne und da die Nato ein Eingreifen bereits ausgeschlossen habe, w\u00fcrde nur eine unilaterale Intervention \u00fcbrig bleiben, erkl\u00e4rte er. Damit sei die grundlegende Frage, ob die USA wirklich noch einmal in diesem Teil der Welt auf eigene Faust agieren und in einem muslimischen Land Krieg f\u00fchren wollten, beantwortet. Panetta r\u00e4umte ein, dass er dem Pentagon den Auftrag gegeben habe, eine grobe Eventualplanung durchzuf\u00fchren, auf deren Grundlage Pr\u00e4sident Obama allenfalls weitere Beschl\u00fcsse fassen und n\u00e4chste Planungsschritte anordnen k\u00f6nne. Doch sowohl er selber als auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Dempsey, liessen keinen Zweifel daran, dass eine Milit\u00e4rintervention eine bedeutend gr\u00f6ssere und l\u00e4ngere Operation w\u00e4re als jene, die zum Sturz Ghaddafis in Libyen f\u00fchrte. Dempsey unterstrich auch, dass ein Milit\u00e4reinsatz in Syrien zwingend bedeute, dass die Vereinigten Staaten ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz anderswo abbauen m\u00fcssten. Nur schon ein Luftkrieg, um die syrische Fliegerabwehr auszuschalten, w\u00e4re zeitraubend, kompliziert und riskant, sagte Dempsey, weil Syrien \u00fcber russisches Material verf\u00fcge, das f\u00fcnfmal fortgeschrittener sei als jenes, mit dem man es in Libyen zu tun gehabt habe. Die syrische Fliegerabwehr sei zudem im Westen des Landes konzentriert, wo sich auch die grossen Bev\u00f6lkerungszentren bef\u00e4nden. Viele zivile Opfer und ungewollte Sch\u00e4den w\u00e4ren deshalb unausweichlich. Panetta hob seinerseits die politischen Risiken hervor. Man habe bereits \u00fcber 100 Oppositionsgruppen identifiziert, aber keine ernsthaften Anstrengungen wahrgenommen, sie unter einer einheitlichen F\u00fchrung zu vereinen. Bevor die USA ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter in Uniform unter hohen Risiken in den Einsatz schickten, sei sehr detailliert abzukl\u00e4ren, \u201awie der Auftrag genau lautet, ob und zu welchen Kosten wir ihn erf\u00fcllen k\u00f6nnen und ob er die Lage verbessert oder verschlechtert\u2018, unterstrich Panetta. [\u2026] Auch wenn er milit\u00e4rische Schritte nicht ausschlie\u00dfen wollte, machte Panetta klar, dass er zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt auch die Lieferung von Waffen nicht gutheisst, weil man einfach zu wenig dar\u00fcber wisse, wer von den Waffen profitieren w\u00fcrde. Deshalb st\u00fcnden f\u00fcr die USA, wenn schon, eher Lieferungen von sogenannten nichtt\u00f6dlichem Material wie etwa Funkger\u00e4ten im Vordergrund.\u201c<\/em> (NZZ 10.3.12)<\/p>\n\n
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\nDem vorliegenden Text lagen Impulsreferate der Autoren auf der Aktionsberatung der Friedensbewegung in Kassel, 18. M\u00e4rz 2012, zu Grunde.<\/p>\nBundesausschuss Friedensratschlag<\/h3>\n
\n34119 Kassel
\nTel.(0561) 93717974<\/p>\n