{"id":2121,"date":"2012-04-16T21:44:02","date_gmt":"2012-04-16T19:44:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2121"},"modified":"2012-04-16T21:44:02","modified_gmt":"2012-04-16T19:44:02","slug":"syrien-die-militarisierung-der-proteste-und-die-strategische-unvernunft-der-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2121","title":{"rendered":"Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt"},"content":{"rendered":"

IMI-Studie 2012\/07 – in: AUSDRUCK (April 2012)<\/strong><\/h2>\n

von: J\u00fcrgen Wagner<\/h2>\n

Seit einiger Zeit wird innerhalb der westlichen Eliten eine teils hitzige Debatte gef\u00fchrt, auf welche Weise in den syrischen B\u00fcrgerkrieg eingegriffen werden soll<\/p>\n

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\u2013 die Palette reicht dabei von der Aufr\u00fcstung und Ausbildung der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c (FSA) \u00fcber die Einrichtung einer Flugverbotszone und humanit\u00e4rer Schutzzonen (nebst milit\u00e4rischer Durchsetzung und Absicherung) bis hin zu einer gro\u00df angelegten Milit\u00e4rinvasion. W\u00e4hrend um die \u201erichtige\u201c Strategie noch gerungen wird, ist man sich \u00fcber das Ziel bereits einig, n\u00e4mlich dass \u201eder Aufstandsbewegung\u201c zum Sieg verholfen werden soll: \u201cGenug ist genug, dieses Regime muss weg\u201d, gab der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy kurz und b\u00fcndig zu Protokoll.[1]<\/a> Auch US-Regierungschef Barack Obama merkte zur Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad lapidar an: \u201eSeine Tage sind gez\u00e4hlt. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.\u201d[2]<\/a> Vor diesem Hintergrund werden in den letzten Tagen und Wochen die Forderungen nach einer direkten westlichen Milit\u00e4rintervention in Syrien immer lauter.[3]<\/a> Auf den ersten Blick deuten deshalb Meldungen vom 8. M\u00e4rz 2012 darauf hin, dass eine solche Intervention immer wahrscheinlicher wird: \u201eAngesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien pr\u00fcft das Pentagon auf Anweisung von Pr\u00e4sident Obama milit\u00e4rische Optionen \u2013 darunter offenbar auch Flugverbotszonen und begrenzte Luftschl\u00e4ge.\u201c[4]<\/a><\/p>\n

Allerdings wird vor allem aus den Reihen des Milit\u00e4rs hiervor gewarnt: eine Intervention sei angesichts der strategischen Lage sowie der weiterhin beachtlichen St\u00e4rke der syrischen Armee mit extremen Risiken behaftet.[5]<\/a> Angesichts dieser Vorbehalte gegen\u00fcber einem milit\u00e4rischen Eingreifen wird derzeit versucht, eine andere, nur scheinbar \u201emoderatere\u201c und \u201eerfolgversprechendere\u201c Interventionsm\u00f6glichkeit als Alternative hierzu zu propagieren: \u201eDa kein Land selbst in Syrien milit\u00e4risch einschreiten will, w\u00e4re eine Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer der Freien Syrischen Armee eine Alternative.\u201c[6]<\/a> F\u00fcr Bef\u00fcrworter einer solchen Militarisierung der Proteste heiligt der Zweck zumindest im Falle Syriens die Mittel. Exemplarisch hei\u00dft es etwa in einem Artikel in der Zeit: \u201eWenn Assad an der Macht bleibt, w\u00e4re das der bislang schlimmste R\u00fcckschlag f\u00fcr die arabische Reform- und Revolutionsbewegung. [\u2026] Es geht um einen Kampf zwischen Assad und seinen revolution\u00e4ren Gegnern, in dem der Diktator r\u00fccksichtslos Gewalt anwendet und in dem milit\u00e4rische Hilfe der Revolution zum \u00dcberleben und wom\u00f6glich zum Sieg verhelfen kann. Moralisch und politisch steht genug auf dem Spiel, um es zu versuchen.\u201c[7]<\/a> Eine Kritik an dem harten Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Opposition ist berechtigt. Allerdings wird in dem Zeit-Artikel ausgeblendet, dass in Syrien inzwischen ein B\u00fcrgerkrieg stattfindet, bei dem es zu Gewalt und Opfern auf beiden Seiten kommt. Dennoch finden sich solche oder \u00e4hnliche Argumentationsmuster in der derzeitigen Debatte h\u00e4ufig. Sie basieren auf der Annahme, der Versuch, sich gewaltsam eines repressiven Regimes zu entledigen sei effektiv und angesichts brutaler Unterdr\u00fcckung die einzige verbleibende Handlungsoption. Daraus abgeleitet f\u00fchrt diese Argumentationskette dazu, dass die Aufr\u00fcstung milit\u00e4rischer Oppositionsbewegungen zu einer Art moralischem Imperativ hochstilisiert wird.<\/p>\n

Ihr Pendant finden diese westlichen Scharfmacher im Syrischen Nationalrat (Syrian National Council, SNC), der keineswegs, wie unabl\u00e4ssig behauptet, die gesamte Oppositionsbewegung vertritt, sondern von den interessierten Staaten lediglich als Sprachrohr auserkoren wurde. Der Grund liegt darin, dass der SNC sowohl politisch als auch argumentativ ins Eskalationsgef\u00fcge passt. Dies betrifft etwa seine Absage an eine Verhandlungsl\u00f6sung und an jedwede Kompromisse sowie seinen Ruf nach ausw\u00e4rtiger (milit\u00e4rischer) Unterst\u00fctzung. So hie\u00df es Mitte M\u00e4rz 2012: \u201eAngesichts andauernder Gewalt in Syrien fordert die syrische Opposition eine Milit\u00e4rintervention. \u201aWir fordern ein milit\u00e4risches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft\u2018, schreibt der Syrische Nationalrat in einer Erkl\u00e4rung. Die Organisation forderte, das gesamte Staatsgebiet zur Flugverbotszone zu erkl\u00e4ren. Au\u00dferdem solle eine Schutzzone f\u00fcr Zivilisten eingerichtet werden. Die \u201aFreie Syrische Armee\u2018, die sich zum Gro\u00dfteil aus Deserteuren rekrutiert, m\u00fcsse bewaffnet werden, um Widerstand leisten zu k\u00f6nnen. \u201aWir haben keine Wahl als uns mit Waffengewalt zu wehren\u2018, sagte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats.\u201c[8]<\/a><\/p>\n

Dieser Aussage kann und muss jedoch entgegengehalten werden, dass es genau diese Wahl und Alternative gibt. Denn bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Aussichten gewaltfreier Oppositionsbewegungen bei weitem gr\u00f6\u00dfer sind, ihre Ziele zu erreichen \u2013 auch in \u00e4u\u00dferst repressiven Umgebungen. Die Chancen, dass aus gewaltfreien Protesten demokratische und stabile L\u00e4nder hervorgehen, sind ebenfalls ungleich gr\u00f6\u00dfer als wenn versucht wird, sich mittels Gewalt eines Herrschers zu entledigen. Andererseits besteht selbst f\u00fcr den Fall eines Erfolges milit\u00e4rischer Aufst\u00e4nde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass aus ihnen ein autorit\u00e4rer Staat hervorgeht, in dem es zu lang andauernden b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden kommt. Denn die Militarisierung von Protesten f\u00fchrt zur Marginalisierung der Gruppen, die sich f\u00fcr Gewaltfreiheit einsetzen, was gravierende Auswirkungen f\u00fcr die weiteren Entwicklungen hat. Aus diesem Grund verwehren sich auch viele syrische Oppositionelle trotz den scharfen Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, gegen jegliche \u00e4u\u00dfere milit\u00e4rische Einmischung.<\/p>\n

Trotzdem wurde mit der Bewaffnung der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c inzwischen begonnen, weshalb selbst einige Analysen aus regierungsnahen Kreisen zu dem Ergebnis gelangen, dass dies zu einer weiteren Eskalation des B\u00fcrgerkriegs und einem lange andauernden Konflikt mit zahllosen Toten f\u00fchren wird. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Fall, dass sich Assad, der wohl noch \u00fcber betr\u00e4chtlichen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt[9]<\/a>, an der Macht halten kann als auch bei einem Sieg der hochger\u00fcsteten Opposition, die wohl sp\u00e4testens danach in zahllose Kleingruppen zerfallen d\u00fcrfte, die im Land um die Macht k\u00e4mpfen werden. Aus Sicht der Staaten, die eine Militarisierung der Proteste bef\u00fcrworten und vorantreiben, w\u00e4re ein syrischer Dauerb\u00fcrgerkrieg sicher ein \u201eakzeptables\u201c Ergebnis, w\u00e4re hierdurch doch der wichtigste Verb\u00fcndete des Iran langfristig geschw\u00e4cht; f\u00fcr die Menschen in Syrien w\u00e4re es jedoch eine Katastrophe. Gerade diejenigen, die vom hohen Ross angeblicher moralischer \u00dcberlegenheit zur Gewalt aufrufen, sollten sich hier\u00fcber im Klaren werden und ihre Positionen \u00fcberdenken.<\/p>\n

1. Milit\u00e4rische Unw\u00e4gbarkeiten<\/strong><\/p>\n

Einer der vehementesten Bef\u00fcrworter eines westlichen Milit\u00e4reinsatzes ist der ehemalige republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat John McCain: \u201eAuf die Bitte des Syrischen Nationalrats und der Freien Syrischen Armee und lokaler Koordinationskomitees innerhalb des Landes sollten die Vereinigten Staaten internationale Bem\u00fchungen anf\u00fchren, Schl\u00fcsselgebiete in Syrien zu sch\u00fctzen. [\u2026] Das ultimative Ziel von Luftschl\u00e4gen sollte die Errichtung von sicheren H\u00e4fen in Syrien, besonders im Norden sein, in denen sich die oppositionellen Truppen organisieren und ihre politischen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten gegen Assad planen k\u00f6nnen. Diese sicheren H\u00e4fen k\u00f6nnten als Plattformen f\u00fcr die Lieferung humanit\u00e4rer und milit\u00e4rischer Hilfe dienen \u2013 einschlie\u00dflich Waffen und Munition [\u2026]. Diese sicheren H\u00e4fen k\u00f6nnten es der Freien Syrischen Armee und anderen bewaffneten Gruppen in Syrien auch erlauben, durch Training und Organisation und mit Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Partner einheitlichere und effektivere milit\u00e4rische Einheiten zu werden. [\u2026] Die Lieferung von Waffen an die Freie Syrische Armee und andere Oppositionsgruppen ist notwendig, aber nun reicht das nicht mehr aus, um das Schlachten zu stoppen und unschuldige Menschen zu retten. Der einzige Weg sind ausl\u00e4ndische Luftschl\u00e4ge.\u201c[10]<\/a><\/p>\n

In Deutschland fordert etwa Kerstin M\u00fcller, die au\u00dfenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Bundestag, ebenfalls die Einrichtung humanit\u00e4rer Schutzzonen und betont gleichzeitig: \u201eDiese Korridore m\u00fcssen milit\u00e4risch gesch\u00fctzt werden.\u201c[11]<\/a> Eine Analyse der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP) macht allerdings darauf aufmerksam, dass ein solches Vorhaben milit\u00e4risch recht anspruchsvoll w\u00e4re: \u201eEine Schutzzone von beispielsweise 80 km Breite und 50 km Tiefe w\u00fcrde inklusive aller unterst\u00fctzenden Einheiten ein Kontingent von rund 40.000 bis 50.000 Soldaten erfordern. Dabei setzt diese Form des milit\u00e4rischen Engagements aber voraus, dass sowohl die syrische Luftverteidigung als auch die Luftwaffe weitgehend ausgeschaltet sind. Eine Schutzzone am Boden ist also ohne die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien nicht zu realisieren.\u201c[12]<\/a> Auch andere Analysen gelangen zu dem Ergebnis, eine Schutzzone w\u00fcrde nicht nur die Kontrolle des Luftraums, sondern schlussendlich auch eine Bodentruppe erfordern: \u201eOhne eine umfassende Milit\u00e4rintervention mit Bodentruppen werden sich solche R\u00e4ume nicht gegen den Willen des Regimes durchsetzen lassen, womit die beteiligten Staaten zur Kriegspartei w\u00fcrden.\u201c[13]<\/a><\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass diese Schutzzonen \u2013 wie etwa John McCain ja freim\u00fctig einr\u00e4umt \u2013 auch als \u201eBr\u00fcckenk\u00f6pfe\u201c f\u00fcr die St\u00e4rkung der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c dienen sollen, d\u00fcrfte es au\u00dfer Frage stehen, dass die syrische Regierung versuchen wird, deren Etablierung zu verhindern. Aus diesem Grund wird aus Reihen des US-Milit\u00e4rs immer deutlicher vor den Risiken einer Milit\u00e4rintervention gewarnt. In einer Anh\u00f6rung vor dem Streitkr\u00e4fteausschuss des US-Senates am 6. M\u00e4rz 2012 gab der Chef des US-Zentralkommandos, James Mattis, zu bedenken, die Einrichtung von Schutzzonen werde eine gro\u00dfe Anzahl an Bodentruppen erfordern. Gleichzeitig existierten in Syrien \u2013 anders als es in Libyen der Fall war \u2013 keine gr\u00f6\u00dferen Gebiete, die sich unter Kontrolle der Aufst\u00e4ndischen befinden, was ein Eingreifen erheblich erschwere. Schlie\u00dflich verwies Mattis noch auf die im Vergleich zu Libyen deutlich gr\u00f6\u00dfere Qualit\u00e4t der syrischen Luftabwehr und Luftwaffe, wodurch sich die Risiken weiter erh\u00f6hen w\u00fcrden.[14]<\/a> Eine Auseinandersetzung mit der 330.000 Mann starken syrischen Armee und insbesondere mit den Luftstreitkr\u00e4ften ist also riskant, weshalb US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf die \u201cbegrenzte Wirksamkeit milit\u00e4rischer Mittel\u201d in Syrien hinwies.[15]<\/a> Laut dem privaten Nachrichtendienst \u201eStrategic Forecast\u201c w\u00fcrden deshalb derzeit in den USA die Vorbehalte gegen\u00fcber einer Milit\u00e4rinvasion deutlich \u00fcberwiegen, daran \u00e4ndere auch die bereits erw\u00e4hnte Konkretisierung der US-Angriffspl\u00e4ne nichts, die eher als eine Routinema\u00dfnahme zu sehen sei.[16]<\/a><\/p>\n

2. FSA-Aufr\u00fcstung: Alternative\u2026<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Risiken einer umfassenden Milit\u00e4rintervention wird derzeit von verschiedenen Strategen die Aufr\u00fcstung der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c als vermeintliche Alternative hierzu vorgeschlagen. Hierf\u00fcr spricht sich etwa Markus Kaim von der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c aus: \u201eDie erste Handlungsoption w\u00e4re der verdeckte Einsatz von Spezialkr\u00e4ften in Syrien, der vor allem zwei Ziele h\u00e4tte: zum einen die Unterst\u00fctzung der Freien Armee Syriens (FAS) in Form von Ausbildung und Bewaffnung und zum zweiten die Schw\u00e4chung des syrischen Regimes durch Sabotage der milit\u00e4rischen Infrastruktur.\u201c[17]<\/a> Sch\u00fctzenhilfe erh\u00e4lt Kaim beispielsweise von Ferhad Ahma und Hosan Ibrahim, die beide Mitglieder des Syrischen Nationalrats sind und de facto als seine Deutschland-Sprecher agieren: \u201cWenn in den n\u00e4chsten Tagen keine Anzeichen f\u00fcr einen politischen Prozess zur Macht\u00fcbergabe kommen, wird der Nationalrat die Rebellen selbst bewaffnen\u201c, so der Gr\u00fcnen-Politiker Ferhad Ahma Mitte M\u00e4rz 2012. \u201eDie Massaker der letzten Tage lassen uns keine andere Wahl. Wir haben ein Jahr lang gewartet.\u201d[18]<\/a> Auch Hosan Ibrahim, betont: \u201cDie politischen Mittel sind ausgesch\u00f6pft. Wir haben uns mehr vom Westen erwartet.\u201d[19]<\/a> Angesichts derartiger \u00c4u\u00dferungen ist es hochproblematisch, dass sowohl Ferhad Ahma als auch Hosan Ibrahim zusammen mit verschiedenen Friedensgruppen im Beirat der Kampagne \u201eAdopt a Revolution\u201c sitzen, die es sich eigentlich zum Ziel gesetzt hat, die gewaltfreien Teile des syrischen Widerstands zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch in den USA fordert l\u00e4ngst nicht mehr nur John McCain die Bewaffnung der Opposition. So erkl\u00e4rte der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman: \u201eIch denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterst\u00fctzen. Das kann medizinische Unterst\u00fctzung sein, Unterst\u00fctzung in Bezug auf Informationen, Aufkl\u00e4rungsergebnisse, die wir sammeln, und schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir ihnen nat\u00fcrlich Waffen liefern und sie ausbilden.\u201d[20]<\/a> Nachdem die Obama-Regierung \u2013 zumindest \u00f6ffentlich \u2013 einer Bewaffnung der FSA lange skeptisch gegen\u00fcberstand, wurde Anfang M\u00e4rz semi-offiziell eine Richtungs\u00e4nderung verk\u00fcndet, indem ein ungenanntes Regierungsmitglied einr\u00e4umte: \u201eDie US-Politik zielt nun darauf ab, die Opposition dazu zu bef\u00e4higen, Assads Regime zu st\u00fcrzen. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Kurswechsel unserer Syrien-Politik.\u201c[21]<\/a> Augenscheinlich sollen die Waffen vorrangig von den Anrainerstaaten kommen: \u201eMehrere arabische Golfstaaten \u2013 Saudi-Arabien, Katar, Kuwait \u2013 k\u00fcndigten an, sie wollten Waffen an die Deserteure der sogenannten Freien Syrischen Armee liefern.\u201c[22]<\/a> Dass dies bereits geschieht, wurde mittlerweile auch offiziell best\u00e4tigt: \u201eDer oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat eingestanden, Waffen aus anderen Staaten angeliefert zu bekommen. Die Opposition habe ein Koordinierungsb\u00fcro eingesetzt, welches Waffen aus dem Ausland bekomme und an die Freie Syrische Armee weiterleite, sagte SNC-Sprecher George Sabra auf einer Pressekonferenz in Istanbul.\u201c[23]<\/a><\/p>\n

Berichten zufolge wurde auch mit der Ausbildung der Aufst\u00e4ndischen durch US-amerikanische, franz\u00f6sische und britische Truppen in der T\u00fcrkei, in Libyen und im Nordlibanon schon l\u00e4nger begonnen.[24]<\/a> Doch auch innerhalb Syriens scheinen westliche Spezialeinheiten zu operieren, um die FSA aufzur\u00fcsten und Sabotageakte durchzuf\u00fchren. Dies legt jedenfalls der von Wikileaks ver\u00f6ffentlichte interne Mailverkehr des privaten Nachrichtendienstes \u201eStrategic Forecast\u201c nahe. So berichtet Stratfor-Analyst Reva Bhalla von einem Treffen mit hochrangigen US-Airforce-Offizieren im Dezember 2011: \u201eNachdem einige Stunden geredet wurde, best\u00e4tigten sie ohne es direkt zu sagen, dass Spezialeinheiten (vermutlich aus den USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Jordanien und der T\u00fcrkei) bereits f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsmissionen und zum Training der Oppositionskr\u00e4fte vor Ort seien.\u201c Die Airforce-Offiziere beeilten sich gegen\u00fcber ihrem Gespr\u00e4chspartner jedoch zu versichern, die Spezialeinheiten h\u00e4tten nicht den Auftrag, Vorarbeiten f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention zu leisten: \u201eDie Idee dahinter ist es \u2018hypothetisch\u2019 Guerillaangriffe sowie Attentatskampagnen durchzuf\u00fchren, zu versuchen die alawitischen Truppen zu brechen und den Kollaps von innen her zu f\u00f6rdern.\u201c[25]<\/a> Die Ger\u00fcchte um die Verhaftung franz\u00f6sischer Spezialeinheiten innerhalb Syriens erh\u00e4rten den Verdacht zus\u00e4tzlich, dass westliche Soldaten bereits innerhalb des Landes operieren.[26]<\/a> <\/strong><\/p>\n

3. \u2026 oder Wegbereiter einer Milit\u00e4rintervention?<\/strong><\/p>\n

Augenscheinlich herrscht bez\u00fcglich der Forderungen Markus Kaims nach einer Bewaffnung der Aufst\u00e4ndischen innerhalb der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c keineswegs Konsens. Zeitgleich ver\u00f6ffentlichte die SWP ein weiteres Papier, das eine \u201eandere Perspektive auf das Thema bietet.\u201c In ihm lehnen die Autoren Muriel Asseburg und Heiko Wimmen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne von Kaim und anderen in ungew\u00f6hnlich scharfer Form ab: \u201eVon Waffenlieferungen an die FSA ist dringend abzuraten. [\u2026] Denn eine weitere Militarisierung des Aufstandes wird das milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis kaum entscheidend ver\u00e4ndern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung weiter in die H\u00f6he treiben.\u201c[27]<\/a> Entgegen der Eigenangaben von 40.000 Soldaten scheint die Personalst\u00e4rke der FSA eher zwischen 4.000 und 7.000 K\u00e4mpfern zu liegen.[28]<\/a> Eine ernsthafte Bedrohung stellt die FSA deshalb trotz im Umfang begrenzt zunehmender Desertationen bislang wohl nicht dar: \u201eDie Spitzen und das Gros des nach wie vor schlagkr\u00e4ftigen Sicherheitsapparates stehen jedenfalls weiter loyal zum Regime. [\u2026] Die FSA ist zudem schlecht ausger\u00fcstet, ein Sammelbecken auch krimineller Elemente und in lokale Rebellengruppen zersplittert. Mithin stellt sie keine ernstzunehmende Herausforderung f\u00fcr Armee und Sicherheitskr\u00e4fte dar.\u201c[29]<\/a><\/p>\n

Auch in den USA gibt es \u00e4hnlich kritische Stimmen aus regierungsnahen Kreisen. Augenscheinlich vor allem als Replik auf die Forderungen von McCain und Lieberman gedacht, ver\u00f6ffentlichte das \u201eCenter for a New American Security\u201c, eine Denkfabrik f\u00fcr milit\u00e4rstrategische Fragen mit besten Kontakten zur Obama-Administration, im Februar 2012 eine ausf\u00fchrliche Kritik an den \u00dcberlegungen, die Aufst\u00e4ndischen weiter aufzur\u00fcsten. Der Autor, Marc Lynch, weist ebenfalls darauf hin, dass die Absicht, eine \u201eChancengleichheit\u201c zwischen Regierungstruppen und FSA herzustellen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt sei: \u201eAngesichts des Ungleichgewichts zugunsten der Regimekr\u00e4fte ist es wenig wahrscheinlich, dass Waffen den Rebellen genug Macht verschaffen werden, um das Regime auf dem Schlachtfeld zu besiegen und zu st\u00fcrzen. Es w\u00e4re au\u00dferdem extrem schwierig, Russland, den Iran oder andere davon abzuhalten, weitere Waffen und Hilfe f\u00fcr Assad bereitzustellen, sobald die Unterst\u00fctzer der Opposition dies offen tun. Einer verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwachen Opposition Waffen zu geben, wird nicht notwendigerweise dazu f\u00fchren, den milit\u00e4rischen Graben zu \u00fcberwinden \u2013 es k\u00f6nnte schlicht einen blutigeren Konflikt verursachen.\u201c[30]<\/a><\/p>\n

Sollte aber eine solche absehbare Eskalation eintreten, so Lynch weiter, w\u00fcrde unweigerlich immenser Druck entstehen, die Suppe, die man sich mit der Bewaffnung der FSA eingebrockt hat, auch mittels einer Milit\u00e4rintervention auszul\u00f6ffeln: \u201eSollte die Opposition dabei scheitern, die Krise relativ schnell zu l\u00f6sen, was wahrscheinlich ist, wird es unweigerlich Rufe geben, Luftschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren [\u2026]. Mit anderen Worten, was wie eine Alternative zu einer milit\u00e4rischen Intervention erscheint, ist tats\u00e4chlich mehr ein Schritt in Richtung milit\u00e4rischer Intervention. Die Bewaffnung der Opposition ist deshalb ein t\u00f6richtes, riskantes und potenziell desastr\u00f6ses Unterfangen.\u201c[31]<\/a><\/p>\n

Auf beeindruckende Weise best\u00e4tigt Markus Kaim von der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c <\/em>die Bedenken, eine Aufr\u00fcstung der FSA k\u00f6nnte eher der erste von mehreren m\u00f6glichen (und wahrscheinlichen) Eskalationsschritte darstellen: \u201eIn seinen Elementen w\u00fcrde es der Libyen-Operation \u00e4hneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die milit\u00e4rische Infrastruktur des Regimes zu sch\u00e4digen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Milit\u00e4rs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausr\u00fcstung f\u00fcr die FSA \u2013 wohl nicht direkt, sondern \u00fcber Verb\u00fcndete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanit\u00e4ren Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.\u201c[32]<\/a> Hierbei w\u00fcrde es f\u00fcr Deutschland \u201eallein schon aus b\u00fcndnispolitischen Erw\u00e4gungen nahezu unm\u00f6glich sein, sich einem eventuellen milit\u00e4rischen Syrien-Engagement vollst\u00e4ndig zu entziehen. Eine symbolische Beteiligung wird dabei nicht ausreichen.\u201c[33]<\/a><\/p>\n

4. Folgenreiche St\u00e4rkung gewaltbereiter Kr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Um die Aktivit\u00e4ten gegen Baschar al-Assad koordinieren und so den Druck erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen, hat sich ein Zusammenschluss von etwa 70 Staaten mit dem irref\u00fchrenden Namen \u201eFreunde Syriens\u201c gebildet. Dieser Gruppe geh\u00f6ren alle an einem Regimewechsel interessierten L\u00e4nder, unter anderem die USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien sowie Deutschland an, nicht aber Russland und China, die derzeit versuchen, eine Milit\u00e4rintervention zu verhindern. Gleich beim ersten Treffen Ende Februar 2012 verschaffte man sich einen genehmen Ansprechpartner, indem der \u201eSyrische Nationalrat\u201c in der Abschlusserkl\u00e4rung des Treffens als \u201cein legitimer Repr\u00e4sentant\u201d des syrischen Volkes anerkannt wurde.[34]<\/a><\/p>\n

Andere Vertreter der syrischen Opposition, wie etwa der Schriftsteller Louay Hussein, der zwischen 1984 und 1991 im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, f\u00fchlen sich von diesem Nationalrat jedoch in keiner Weise vertreten: \u201eBevor man im Ausland diesen Nationalrat erfunden hat, und ich benutze das Wort \u00bberfunden\u00ab sehr bewu\u00dft, war die syrische Opposition in gewisser Weise einig. Sie war sich einig in dem, was sie sagte, in ihren Positionen und in ihren Handlungsabsichten. Doch jedes Mal, wenn wir zum Zusammenschlu\u00df aufriefen, tauchte wie eine Barriere dieser Nationalrat vor uns auf. Bis heute ist es dem Rat nicht gelungen, die wichtigen politischen Kr\u00e4fte des Landes, Denker und Intellektuelle f\u00fcr sich zu gewinnen. Er hat keinen politischen Aktionsplan. Alles, was er kann und tut, ist, den Sicherheitsrat aufzufordern, das Regime in Syrien zu st\u00fcrzen.\u201c[35]<\/a><\/p>\n

Dennoch werden Vertreter des Nationalrates in den Medien ausschweifend herumgereicht und dabei so getan, als ob es sich bei ihnen um die einzige und allgemein akzeptierte Stimme der syrischen Opposition handeln w\u00fcrde. Dies geschieht nicht von ungef\u00e4hr, decken sich die Vorstellungen des Nationalrates, was eine milit\u00e4rische \u201eL\u00f6sung\u201c des Konfliktes anbelangt, schlie\u00dflich weitgehend mit denen vieler westlicher F\u00f6rderer. Die immer lauter werdende NSC-Forderung nach einer westlichen Intervention ist jedoch laut der SWP-Analyse von Muriel Asseburg und Heiko Wimmen innerhalb der syrischen Opposition keineswegs mehrheitsf\u00e4hig und erweist sich sogar als Spaltpilz: \u201eDer syrische Nationalrat [\u2026] genie\u00dft nur zum Teil die Unterst\u00fctzung der syrischen Bev\u00f6lkerung. Als gr\u00f6\u00dftes Hindernis f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Oppositionsb\u00fcndnisse erweist sich dabei die Haltung zur Frage ausl\u00e4ndischer Intervention, die von vielen Syrern kategorisch abgelehnt wird. Aus dieser Kontroverse ergeben sich grunds\u00e4tzliche Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das aktuelle Vorgehen.\u201c[36]<\/a><\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich \u00e4u\u00dfert sich auch Louay Hussein: \u201eSeine Art [die des Nationalrats], mit dem Konflikt hier in Syrien umzugehen, ist f\u00fcr uns als Oppositionelle in Syrien unakzeptabel. Sie wollen die L\u00f6sung der ganzen Sache in fremde H\u00e4nde legen. Sie wenden sich an die internationale Gemeinschaft, den Sicherheitsrat, die Gro\u00dfm\u00e4chte. Wir wollen eine L\u00f6sung hier, in Syrien erreichen. Die Mehrheit der politischen Aktivisten in unserem Land ist nicht einverstanden mit der Richtung, die der Syrische Nationalrat eingeschlagen hat. Die Frage, wie wir das Regime \u00fcberwinden k\u00f6nnen, ist schwer genug zu l\u00f6sen. Durch die Bildung des Syrischen Nationalrates ist das noch komplizierter geworden.\u201c[37]<\/a><\/p>\n

Mit der einseitigen Parteinahme f\u00fcr eine bestimmte Fraktion innerhalb der Oppositionsbewegung werden weitreichende Weichenstellungen f\u00fcr die Zukunft Syriens gestellt. Marc Lynch weist in seiner Studie auf die hochproblematische Machtverschiebung hin, die dies zur Folge hat: \u201eWaffenlieferungen sind keine politisch neutrale Handlung. Diejenigen mit gr\u00f6\u00dferem Zugang zu den Netzwerken, die westliche Waffen und Ausr\u00fcstung verteilen, werden st\u00e4rker, sowohl politisch als auch milit\u00e4risch. [\u2026] Besser bewaffnete K\u00e4mpfer werden an die politische Macht gelangen, w\u00e4hrend Gruppen, die sich f\u00fcr Gewaltfreiheit einsetzen oder politische Strategien vorantreiben, marginalisiert werden. [\u2026] Diese Option w\u00fcrde die Kluft zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach vergr\u00f6\u00dfern.\u201c[38]<\/a><\/p>\n

Die Ergebnisse der Militarisierung der Proteste sind schon jetzt zu beobachten und \u00fcberaus Besorgnis erregend: \u201eWas als eine erstaunlich couragierte und friedliche Protestbewegung gegen ein repressives arabisches Regime begann, hat sich zu einer zunehmend militarisierten Auseinandersetzung und zu einem B\u00fcrgerkrieg entwickelt.\u201c[39]<\/a> Die Folgen dessen sind un\u00fcbersehbar: \u201eDer Konflikt um eine politische Ver\u00e4nderung in Syrien scheint den innersyrischen Akteuren l\u00e4ngst aus den H\u00e4nden genommen zu sein. Die Protestbewegung, die vor einem Jahr gegen Bevormundung und Korruption, f\u00fcr politische und wirtschaftliche Teilhabe und einen friedlichen \u00dcbergang zur Demokratie auf die Stra\u00dfe ging, wurde durch Repression und Verfolgung im Land und durch politische und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ausl\u00e4ndischer Akteure l\u00e4ngst ins Abseits gedr\u00e4ngt.\u201c[40]<\/a> So bedauerlich diese Entwicklung ist, \u00fcberraschen kann sie angesichts der Erfahrungen mit milit\u00e4rischen Aufstandsbewegungen keineswegs.<\/p>\n

5. Der Reaktion\u00e4re Charakter bewaffneter Umst\u00fcrze<\/strong><\/p>\n

Viele der zuvor aufgef\u00fchrten Kritikpunkte an einer Militarisierung der syrischen Protestbewegung lassen sich generalisieren, wodurch sich grunds\u00e4tzlich starke Vorbehalte gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Umsturzversuchen ergeben. In diesem Zusammenhang ist eine k\u00fcrzlich erschienene Untersuchung von Erica Chenoweth und Maria Stephan, die sowohl die kurzfristigen als auch langfristigen Ergebnisse bewaffneter und gewaltfreier Aufst\u00e4nde untersucht haben, \u00fcberaus aufschlussreich.[41]<\/a><\/p>\n

Sie setzen sich darin mit dem Irrglauben auseinander, milit\u00e4rische Protestbewegungen seien sowohl ein effektives als auch alternativloses letztes Mittel, um sich gegen ein repressives Regime zur Wehr zu setzen: \u201eGewaltbereite Aufst\u00e4ndische rechtfertigen die Anwendung von Gewalt meist damit, es sei das letzte m\u00f6gliche Mittel. Viele Wissenschaftler stimmen darin \u00fcberein, dass Gewalt nur stattfindet, wenn alle anderen Optionen bereits ausgesch\u00f6pft wurden. [\u2026] Diese Studie stellt diese Aussagen in Frage. Das Argument, dass die Anwendung von Gewalt der einzig effektive Weg ist, um Zugest\u00e4ndnisse von einem repressiven Gegner zu erhalten, l\u00e4sst sich schlicht und ergreifend nicht beweisen. Gewaltfreier Widerstand ist strategisch im Vorteil.\u201c (S. 226)<\/p>\n

Chenoweth und Stephan gelangen zu diesem Ergebnis, nachdem sie 323 gewaltsame und gewaltfreie Aufst\u00e4nde untersucht haben: \u201eDer auff\u00e4lligste Befund ist, dass gewaltfreie Widerstandskampagnen zwischen 1900 und 2006 mit fast doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit teilweise oder vollst\u00e4ndig erfolgreich waren als ihre gewaltbereiten Gegen\u00fcber.\u201c (S. 7) Dies treffe auch dann zu, wenn versucht werde, sich gegen ein extrem repressives Regime zur Wehr zu setzen: \u201eGewaltfreie Widerstandskampagnen sind effektiver was die Erreichung ihrer Ziele anbelangt als gewaltbereite Widerstandskampagnen. Dies trifft auch f\u00fcr Umst\u00e4nde zu, von denen die meisten Menschen annehmen, dass gewaltfreier Widerstand nutzlos ist, einschlie\u00dflich Situationen, in denen Widerstand in der Regel mit scharfer Repression seitens des Regimes beantwortet wird.\u201c (S. 220)<\/p>\n

Doch nicht nur was den unmittelbaren Erfolg anbelange, sondern auch mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen der jeweiligen Widerstandsformen, seien die Ergebnisse eindeutig. Auf Grundlage der untersuchten Daten lasse sich folgende belastbare Aussage treffen: \u201eErfolgreicher gewaltfreier Widerstand wird um ein vielfaches wahrscheinlicher zu Demokratie und zivilem Frieden f\u00fchren, w\u00e4hrend der Erfolg gewaltsamer Aufst\u00e4nde Demokratie verhindert oder zur\u00fcckdreht und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit eines erneuten B\u00fcrgerkrieges vergr\u00f6\u00dfert.\u201c (S. 218)<\/p>\n

Nun sprechen die beiden Autorinnen ausschlie\u00dflich \u00fcber Wahrscheinlichkeiten, damit ist \u00fcberhaupt nichts \u00fcber die Motive von Umsturzbewegungen gesagt, seien sie gewaltfrei oder gewaltsam. Sicher nicht jeder Aufstand verfolgt per se progressive Ziele und die Einsch\u00e4tzung dessen, ob dem so ist, h\u00e4ngt nicht notgedrungen von der Wahl der Mittel ab. Was sich aber mit einiger Plausibilit\u00e4t sagen l\u00e4sst ist, dass sich die Anwendung von Gewalt in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle auf Ziele wie Demokratie und Frieden negativ auswirkt. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr ein Land wie Syrien, das inmitten eines geopolitischen Pulverfasses allererster Ordnung liegt. Dass dar\u00fcber hinaus sowohl die Opposition selbst als auch die Gesellschaft als Ganzes sehr heterogen ist, erh\u00f6ht die Gefahr eines lang andauernden B\u00fcrgerkrieges selbst den Fall, dass es gelingen sollte, Assad zu st\u00fcrzen. Berichte \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c sowie dar\u00fcber, dass sich zahlreiche Al-Kaida-nahe K\u00e4mpfer dem bewaffneten Widerstand angeschlossen haben, unterstreichen diese Bef\u00fcrchtung zus\u00e4tzlich.[42]<\/a> Sie sind wohl auch der Grund, weshalb selbst einigen am Regimewechsel interessierten Staaten offensichtlich etwas Unwohl dabei ist, die \u201eFreie Syrische Armee\u201c zu bewaffnen.<\/p>\n

Auch die CNAS-Analyse von Marc Lynch weist darauf hin, wie gef\u00e4hrlich es ist, dieses hochbrisante Gemisch noch weiter mit Waffen anzureichern: \u201eDie schw\u00e4chere Seite in einem B\u00fcrgerkrieg aufzur\u00fcsten ist ein Rezept f\u00fcr einen lang andauernden, blutigen Konflikt und es w\u00e4re dumm anzunehmen, ein Aufstand, ist er einmal gestartet, leicht kontrolliert werden k\u00f6nnte. Sollte Assad st\u00fcrzen, werden die bewaffneten Oppositionsgruppen sich kaum schnell aufl\u00f6sen oder entwaffnen. Stattdessen werden diese bewaffneten Gruppen in einem politischen und sicherheitspolitischen Vakuum inmitten von Angst und Hass operieren, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von T\u00f6tungen aus Rache und sich bek\u00e4mpfenden Milizen.\u201c[43]<\/a><\/p>\n

Doch wom\u00f6glich ist genau das \u2013 ein fortgesetzter B\u00fcrgerkrieg \u2013 aus Sicht derjenigen im Westen, die derzeit auf eine Militarisierung der Proteste dr\u00e4ngen, ein durchaus w\u00fcnschenswertes Ergebnis.<\/p>\n

6. B\u00fcrgerkrieg im geostrategischen Interesse?<\/strong><\/p>\n

Es ist eine bittere Ironie, dass Saudi Arabien, das die brachiale Unterdr\u00fcckung der bahrainischen Oppositionsbewegung massiv unterst\u00fctzte, zu den eifrigsten F\u00f6rderern der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c z\u00e4hlt (siehe Kasten). Geradezu bizarr und gespenstisch wird es, wenn der saudische K\u00f6nig Abdullah die syrische Regierung scharf kritisiert und viel sagend anmerkt, Riad werde \u201eseine religi\u00f6sen und moralischen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem was vorgeht, niemals vergessen.\u201c[44]<\/a> Das Ziel Saudi Arabiens besteht vor allem in der Schw\u00e4chung des schiitischen Iran, was sich auch mit den westlichen Interessen deckt. Dieses Kalk\u00fcl wird vom Orient-Experten G\u00fcnter Meyer folgenderma\u00dfen beschrieben: \u201eSyrien ist das einzige Land im Nahen Osten, das den USA stets die Stirn bot. Die schiitische Achse kann nun an einer entscheidenden Stelle unterbrochen werden: \u00dcber Syrien wird die Hizbollah im S\u00fcdlibanon mit iranischen Waffen versorgt. Wenn man die syrische Regierung beseitigt, entf\u00e4llt damit der wichtigste Unterst\u00fctzer der Hizbollah, die wiederum Israel bedroht. Der Westen, allen voran die USA, wittert eine historische Chance, die eigene Machtstellung in der Region auszubauen.\u201c[45]<\/a><\/p>\n

\u2014\u2014 Kasten: <\/strong>Libyen-Syrien-Bahrein: Saudisch-westliche Doppelmoral [nur im PDF]<\/strong><\/p>\n

\u00dcberraschenderweise bem\u00fchen sich US-Vertreter \u2013 naturgem\u00e4\u00df ist man diesbez\u00fcglich in der Europ\u00e4ischen Union eher zur\u00fcckhaltend, obwohl \u00e4hnliche \u00dcberlegungen das Handeln anleiten d\u00fcrften \u2013 nicht einmal, diesen Verdacht auszur\u00e4umen. Im Gegenteil: vollkommen offen wird dies einger\u00e4umt. So \u00e4u\u00dferte sich der der Chef des US-Zentralkommandos James Mattis bei der bereits zitierten Anh\u00f6rung vor dem US-Streitkr\u00e4fteausschuss am 6. M\u00e4rz 2012, der Sturz Assads w\u00e4re \u201eder gr\u00f6\u00dfte strategische R\u00fcckschlag f\u00fcr den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre. [\u2026] Wenn wir Ma\u00dfnahmen ergreifen, wie auch immer diese aussehen m\u00f6gen, um den Sturz Assads zu beschleunigen, w\u00fcrde dies gro\u00dfe Sorgen und Unmut in Teheran verursachen.\u201c[46]<\/a> H\u00f6chstinstanzlich wird dies von US-Pr\u00e4sident Barack Obama best\u00e4tigt. Ihm wurde unl\u00e4ngst in einem Interview f\u00fcr den \u201eAtlantic Monthly\u201c von Jeffrey Goldberg folgende Frage gestellt: \u201eEs scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verb\u00fcndeten zu entfernen.\u201c Obamas Antwort: \u201eAbsolut.\u201c[47]<\/a><\/p>\n

Wie beschrieben, besteht die Gefahr, dass die angelaufene Militarisierung der Proteste zu einem lang anhaltenden B\u00fcrgerkrieg in Syrien f\u00fchren wird. Aber selbst f\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall eines raschen Siegs \u00fcber die Regierungstruppen ist damit zu rechnen, dass die hochger\u00fcstete Gesellschaft in sich bek\u00e4mpfende Gruppen zerfallen k\u00f6nnte \u2013 aus geostrategischer Sicht w\u00e4re dies f\u00fcr viele Hardliner wohl ein \u201eannehmbares\u201c Ergebnis, w\u00e4re hierdurch der wichtigste iranische Verb\u00fcndete ja dennoch aus dem Gro\u00dfen Spiel um den Persischen Golf herausgenommen. Dass der f\u00fchrende Scharfmacher John McCain den Libyen-Krieg als Vorbild f\u00fcr das weitere Vorgehen in Syrien anf\u00fchrt[48]<\/a>, ein Land, in dem nach der westlichen Milit\u00e4rintervention nun tats\u00e4chlich unz\u00e4hlige bewaffnete Gruppen um Macht und Einfluss k\u00e4mpfen[49]<\/a>, best\u00e4tigt diesen Verdacht: \u201eDer Sturz des Assad-Regimes w\u00fcrde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langj\u00e4hrige Bedrohung Israels beseitigen, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Libanon st\u00e4rken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zuf\u00fcgen. Er w\u00e4re ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die \u00fcberzeugenden moralischen und humanit\u00e4ren Gr\u00fcnde liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu k\u00f6nnen.\u201c[50]<\/a><\/p>\n

All dem westlichen Gerede von Demokratie und Menschenrechten zum Trotz: In Syrien geht es den Hardlinern in den USA und den EU-Staaten prim\u00e4r darum, durch eine Eskalation des B\u00fcrgerkrieges den wichtigsten Verb\u00fcndeten des Irans in der Region zu schw\u00e4chen. Hierf\u00fcr sind McCain und andere augenscheinlich bereit, betr\u00e4chtliche \u201eRisiken\u201c in Kauf zu nehmen \u2013 Risiken f\u00fcr wen, stellt sich hier nur die Frage. Alle, die mit moralingeschw\u00e4ngerter Rhetorik auf eine Militarisierung der syrischen Protestbewegung dr\u00e4ngen, sollten \u00fcber die Antwort hierauf nachdenken.<\/p>\n

nachzulesen in Ausdruck,Magazin der Informationsstelle Militarisierung <\/a>
\n<\/span><\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

[1]<\/a>\u201cWir brauchen Raketen und keine sch\u00f6nen Reden\u201d, Wiener Zeitung, 23.02.2012.
\n[2]<\/a>Obama: Assads Tage sind \u201cgez\u00e4hlt\u201d, Stern Online, 02.03.2012.<\/p>\n
[3]<\/a> Dies fordert etwa ein von \u00fcber 50 prominenten Neokonservativen unterzeichneter offener Brief an Barack Obama: http:\/\/www.defenddemocracy.org\/media-hit\/foreign-policy-experts-urge-president-obama-to-take-immediate-action-in-syr\/<\/a> (10.03.2012). Aber auch regierungsnahe Kreise sprechen sich f\u00fcr eine Intervention aus. Siehe etwa die ehemalige Leiterin der Politischen Planungsabteilung im Au\u00dfenministerium Slaughter, Anne-Marie: How the World Could \u2013 and Maybe Should \u2013 Intervene in Syria, The Atlantic, 23.01.2012. Vgl. auch Hamid, Shadi: Debating Intervention in Syria, Brookings Institution, 09.03.2012.<\/div>\n
[4]<\/a> Obama l\u00e4sst milit\u00e4rische Optionen pr\u00fcfen, FAZ Online, 08.03.2012.<\/div>\n
[5]<\/a> Vgl. Military Points to Risks of a Syrian Intervention, New York Times, 11.03.2012.<\/div>\n
[6]<\/a> Ankara hadert mit seiner Retterrolle, Spiegel Online, 09.02.2012.<\/div>\n
[7]<\/a> Ross, Jan: Noch einmal eingreifen? Wann ist es genug? Ein Jahr Revolte: In Syrien werden die Gr\u00e4ber knapp, Zeit Online, 09.03.2012.<\/div>\n
[8]<\/a> K\u00e4mpfe in Syrien: Opposition fordert milit\u00e4rische Intervention, Tagesschau Online, 13.03.2012.<\/div>\n
[9]<\/a> Vgl. Anderson, Jon Lee: The Implosion. On the front lines of a burgeoning civil war, The New Yorker, 27.02.2012.<\/div>\n
[10]<\/a> Remarks by Senator John McCain on the Situation in Syria, 05.03.2012 (zit. als McCain 2012): http:\/\/mccain.senate.gov\/public\/index.cfm?FuseAction=PressOffice.FloorStatements&ContentRecord_id=e460be36-c488-e7de-8c38-64c3751adfce<\/a> (10.03.2012).<\/div>\n
[11]<\/a> Vgl. M\u00fcller, Kerstin: Unsere Verantwortung in Syrien, Frankfurter Rundschau Online, 06.03.2012.<\/div>\n
[12]<\/a> Kaim, Markus: Die Krise in Syrien \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen milit\u00e4rischen Eingreifens, SWP-Aktuell 11, Februar 2012, S. 3.<\/div>\n
[13]<\/a> Asseburg, Muriel\/Wimmen, Heiko: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der internationalen Gemeinschaft, SWP-Aktuell 12, Februar 2012, S. 4.<\/div>\n
[14]<\/a> Vgl. Syria: What Prevents U.S. Military Involvement, Strategic Forecast (stratfor), 07.03.2012. Auch in Deutschland wird diese Einsch\u00e4tzung geteilt: \u201eSchlie\u00dflich bliebe eine Milit\u00e4rinvasion einzelner NATO-Staaten mit Regierungen aus der AL sowie externen Partnern. [\u2026] Explizites Ziel w\u00e4re es, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuf\u00fchren. [\u2026] Zu ber\u00fccksichtigen ist dabei, dass die syrischen Streitkr\u00e4fte, insbesondere die Luftverteidigung seit 2009 einen Modernisierungsprozess durchlaufen, der ihre Schlagkraft deutlich erh\u00f6ht hat.\u201c Siehe Kaim 2012, S. 3f.<\/div>\n
[15]<\/a> Obama pr\u00fcft seine Optionen in Syrien, S\u00fcddeutsche Zeitung Online, 08.03.2012.<\/div>\n
[16]<\/a> Stratfor 2012.<\/div>\n
[17]<\/a> Kaim 2012, S. 2.<\/div>\n
[18]<\/a> Syrische Opposition gibt Kofi Annan letzte Chance, Financial Times Deutschland Online, 13.03.2012.<\/div>\n
[19]<\/a> Ebd.<\/div>\n
[20]<\/a> US-Senator will Waffen an syrische Rebellen liefern, Focus Online, 05.02.2012.<\/div>\n
[21]<\/a> Rogin, Josh: Obama administration moves to aid Syrian opposition, Foreignpolicy.com<\/a>, 06.03.2012.<\/div>\n
[22]<\/a> Golfstaaten bieten Rebellen Waffen an UN-Menschenrechtsrat verurteilt Damaskus, Tagesspiegel Online, 02.03.2012.<\/div>\n
[23]<\/a> Syrien: Opposition best\u00e4tigt Waffenlieferungen aus dem Ausland, RIA Novosti, 12.03.2012. Vor diesem Hintergrund gewinnen deutsche Waffenlieferungen an Saudi Arabien eine zus\u00e4tzliche, \u00fcberaus problematische Dimension.<\/div>\n
[24]<\/a> British Special Forces Training Syrian Rebels?, Elite UK Forces, 05.01.2012: http:\/\/www.eliteukforces.info\/uk-military-news\/0501012-british-special-forces-syria.php<\/a> (10.03.2012).<\/div>\n
[25]<\/a> Insight \u2013 military intervention in Syria, post withdrawal status of forces, The Global Intelligence Files: http:\/\/wikileaks.org\/gifiles\/docs\/1671459_insight-military-intervention-in-syria-post-withdrawal.html<\/a> (10.03.2012).<\/div>\n
[26]<\/a> 13 French Soldiers Captured in Syria. French Defense Ministry: No Comment, Antiwar.com<\/a>, 05.03.2012.<\/div>\n
[27]<\/a> Asseburg\/Wimmen 2012, S. 4.<\/div>\n
[28]<\/a> Vgl. Marsden, Chris: UN vote seen as stepping stone toward military intervention in Syria, World Socialist Web Site, 18.02.2012.<\/div>\n
[29]<\/a> Asseburg\/Wimmen 2012, S. 1.<\/div>\n
[30]<\/a> Lynch, Mark: Pressure Not War: A Pragmatic and Principled Policy Towards Syria, CNAS Policy Brief, 21.02.2012, S. 6f.<\/div>\n
[31]<\/a> Ebd., S. 7.<\/div>\n
[32]<\/a> Kaim 2012, S. 4.<\/div>\n
[33]<\/a> Ebd., S. 4.<\/div>\n
[34]<\/a> \u201cFreunde Syriens\u201d wollen Assad in die Ecke treiben, Der Westen, 24.02.2012.<\/div>\n
[35]<\/a> \u00bbSyrien ist zum Schlachtfeld der Gro\u00dfm\u00e4chte geworden\u00ab, junge Welt, 11.02.2012. <\/strong><\/div>\n
[36]<\/a> Asseburg\/Wimmen 2012, S. 2.<\/div>\n
[37]<\/a> \u00bbSyrien ist zum Schlachtfeld der Gro\u00dfm\u00e4chte geworden\u00ab, junge Welt, 11.02.2012.<\/div>\n
[38]<\/a> Lynch 2012, S. 7.<\/div>\n
[39]<\/a> Ebd., S. 7.<\/div>\n
[40]<\/a> Leukefeld, Karin: Konzertierte Aktionen, junge Welt, 10.03.2012.<\/div>\n
[41]<\/a> Chenoweth, Erica\/Stephan, Maria J.: Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict, New York 2011. Die Seitenzahlen im Text dieses Kapitels beziehen sich auf dieses Buch.<\/div>\n
[42]<\/a> Die syrischen Rebellen schikanieren das Volk, Welt Online, 08.03.2012.<\/div>\n
[43]<\/a> Lynch 2012, S. 7.<\/div>\n
[44]<\/a> Schanzer, Jonathan: Saudi Arabia Is Arming the Syrian Opposition. What could possibly go wrong? Foreignpolicy.com<\/a>, 27.02.2012.<\/div>\n
[45]<\/a> \u00abDie Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad\u00bb, Tagesanzeiger Online, 29.02.2012.<\/div>\n
[46]<\/a> Syrien schlagen, Iran treffen? http:\/\/augengeradeaus.net\/2012\/03\/syrien-schlagen-iran-treffen\/<\/a> (10.03.2012).<\/div>\n
[47]<\/a> Schreiner, Ben: Marching Toward Syria: Eyes Cast on Iran, Globalresearch.ca, 07.03.2012.<\/div>\n
[48]<\/a> Haben die Republikaner eine Chance gegen Obama? Bild Online, 11.03.2012.<\/div>\n
[49]<\/a> Vgl. \u201eSicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert\u201c, IMI-Standpunkt 2012\/012.<\/div>\n
[50]<\/a> McCain 2012.<\/div>\n<\/div>\n
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    IMI-Studie 2012\/07 – in: AUSDRUCK (April 2012) von: J\u00fcrgen Wagner Seit einiger Zeit wird innerhalb der westlichen Eliten eine teils hitzige Debatte gef\u00fchrt, auf welche Weise in den syrischen B\u00fcrgerkrieg eingegriffen werden soll<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-2121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2121\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}