{"id":2210,"date":"2012-06-03T09:08:57","date_gmt":"2012-06-03T07:08:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2210"},"modified":"2012-06-03T09:08:57","modified_gmt":"2012-06-03T07:08:57","slug":"daenemark-will-waren-aus-juedischen-siedlungen-im-westjordanland-kennzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2210","title":{"rendered":"Dänemark will Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland kennzeichnen"},"content":{"rendered":"

Die Kennzeichnung soll optional sein, aber man will damit ein Zeichen setzen, wie dies die britische Regierung bereits 2009 gemacht hat.<\/strong><\/h3>\n
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2009 hatte die britische Regierung auch bei Einfuhren aus Israel begonnen<\/a>, Druck gegen die illegalen Siedlungen im Westjordanland auszu\u00fcben, die einen Nahost-Friedensprozess verhindern. Die rechte Netanjahu-Regierung hat den Siedlungsbau im Westjordanland gegen die Kritik der Amerikaner und Europ\u00e4er weiter vorangetrieben, um letztlich Israel mehr Land zu sichern und einen eigenst\u00e4ndigen Staat Pal\u00e4stina zu verhindern.<\/p>\n

W\u00e4hrend bislang die Herkunft von Lebensmitteln zwischen Israel und dem Westjordanland unterschieden wurde, konnten sie an 2009 in Gro\u00dfbritannien auch mit den neuen Etiketten versehen werden: „Pal\u00e4stinensisches Produkt“ und „Produkt israelischer Siedlungen“. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium machte deutlich, dass es ein Vergehen w\u00e4re, Produkte von Siedlungen in den besetzten Gebieten als Produkte aus Israel zu bezeichnen. Die EU forderte die Unterscheidung schon lange, aber bis auf Gro\u00dfbritannien wurde dies nicht umgesetzt. Es geht dabei zwar um politischen Druck, aber um keinen Boykott. Lebensmittel aus Israel k\u00f6nnen mit einem niedrigen Zoll eingef\u00fchrt werden, ohne oder mit einem niedrigen Zoll k\u00f6nnen auch pal\u00e4stinensische Waren aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen oder aus Ost-Jerusalem importiert werden. Nicht aber Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten. Nach dem Willen der britischen Regierung sollten die Konsumenten zumindest wissen, woher die Waren stammen, die sie kaufen.<\/p>\n

Jetzt will<\/a> auch die d\u00e4nische Regierung – ebenso wie S\u00fcdafrika<\/a> – Waren, die aus j\u00fcdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen, kennzeichnen. Der Au\u00dfenminister Villy S\u00f8vndal will die Herkunftsbezeichnung f\u00fcr Waren von j\u00fcdischen Siedungen optional einf\u00fchren, weil die Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Mit dem Etikett soll den Konsumenten gezeigt werden, dass die Ware „unter Bedingungen produziert wurde, die nicht nur von der d\u00e4nischen Regierung, sondern auch von den EU-Regierungen abgelehnt werden“, sagt er. Wie in Gro\u00dfbritannien sollen die Superm\u00e4rkte und andere Gesch\u00e4fte frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie die Waren entsprechend ihrer Herkunft so auszeichnen. Im Hintergrund steht auch der Beschluss der EU, das Handelsabkommen mit Israel genauer zu kontrollieren. Der Au\u00dfenminister sagte, man wolle verhindern, dass Waren aus den Siedlungen betr\u00fcgerisch als Produkte von Israel eingeschmuggelt werden. Mit dem Schritt zeige man die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung, zudem demonstriere man den Pal\u00e4stinensern, dass man den illegalen Siedlungsbau ablehne.<\/div>\n

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Florian R\u00f6tzer<\/a><\/span> <\/span><\/div>\n<\/div>\n
Telepolis<\/a> > Politik-News<\/a> <\/span><\/span> <\/span><\/div>\n

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