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Lesen Sie unseren Brief vom 19.5.2012 : <\/p>\n
Graz, am 19.5.2012<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Altb\u00fcrgermeister Stingl!<\/span><\/p>\n Sie sind bekannt und wir kennen Sie f\u00fcr Ihre offene und menschliche Herangehensweise in der Politik, die Sie bis heute in die Gesellschaft hineintragen.<\/p>\n In Ihrer Amtszeit haben Sie daf\u00fcr gesorgt, dass die 1938 zerst\u00f6rte j\u00fcdische Synagoge wieder aufgebaut und er\u00f6ffnet werden konnte; zweifelsohne ein schon lange f\u00e4llig gewesener Schritt, angesichts der an den Juden und J\u00fcdInnen in Graz und Steiermark begangenen Verbrechen w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus.<\/p>\n Dies und der interreligi\u00f6se Dialog in dessen Kontext sie zukunftsweisend ihre Aktivit\u00e4ten stellten, waren f\u00fcr viele friedensliebende GrazerInnen Aufmunterung und Anerkennung.<\/p>\n Wir als steirische Friedensplattform bef\u00fcrworten fraglos alle Aktivit\u00e4ten, die dem Judentum als Religion und den J\u00fcdinnen und Juden alle M\u00f6glichkeiten geben, ihre Rechte zu leben und ihre Kultur wiederaufzubauen und weiterzuentwickeln.<\/p>\n Wir sehen allerdings den Schritt problematisch an, mit dem aus dieser F\u00f6rderung die unhinterfragte Unterst\u00fctzung einer j\u00fcdisch-nationalistischen Machtstaatspolitik Israels wird, die ihre dramatischen Auswirkungen besonders in den Besetzten Gebieten zeigt.<\/p>\n Diesen Schritt haben Sie getan, als sie am 29.4.2012 dem Aufruf des israelischen Vereins Keren Hajessod<\/strong> zur Magbit Benefizgala f\u00fcr Israel im Grazer Congress gefolgt sind.<\/p>\n Keren Hajessod ist eng mit der Jewish Agency verbunden, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Finanzierung von Landerwerb und Besiedlung in Pal\u00e4stina. Die Jewish Agency strebte „ein Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land“ an. Pal\u00e4stina war nie ein leeres Land, aber die Existenz der arabischen Bev\u00f6lkerung vor Ort wurde negiert und m\u00fcndete in die NAKBA, die \u201egro\u00dfe Katastrophe\u201c f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen: Nahezu 800 000 Menschen wurden zwischen 1947 und 1949 gezielt vertrieben, unter schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Der Schriftsteller Ghassan Kanafani\u00a0 beschreibt das beispielhaft in seiner Geschichte \u201eEin Bericht aus Ramla\u201c.1<\/sup><\/p>\n 350 000 Pal\u00e4stinenserInnen fl\u00fcchteten durch den Krieg von 1967. 90 000 wurden zwischen 1967 und 1993 gewaltsam durch die israelische Armee deportiert.\u00a0 Der Abriss von H\u00e4usern, die Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen durch den Sperrwall und durch illegale Siedlungen, keine Verl\u00e4ngerung von \u201eAufenthaltsgenehmigungen\u201c, rechtliche Schikanen ohne Ende, setzen die Vertreibung fort.<\/p>\n Heute repr\u00e4sentieren die Pal\u00e4stinenserInnen mit zwei Drittel ihrer Gesamtbev\u00f6lkerung, die im Exil lebt, die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsgruppe auf der ganzen Welt.<\/sup>.2<\/sup><\/p>\n Israelische Regierungen versuchen bis heute mit \u201eSicherheitsargumenten\u201c3<\/sup> eine Politik zu rechtfertigen, die an der Idee eines Gro\u00df-Israels vom Mittelmeer bis zum Jordan und an einem mehrheitlich j\u00fcdischen Staat festh\u00e4lt.<\/p>\n Die Landkarte, die Sie am 29.4. bei der Magbit Gala gesehen haben, beweist dies. Auf ihr erscheinen die seit 45 Jahren besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete als bereits annektiert.<\/p>\n Die Friedensbem\u00fchungen von Oslo fanden keinen positiven Abschluss, weil sich die israelischen Regierungen weigerten, den ausgehandelten Abkommen Folge zu leisten, in dem sie beispielsweise den Siedlungsbau fortsetzten, anstatt Land den pal\u00e4stinensischen Grundbesitzern zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n So ist das mehr als 60(!) Jahre andauernde Unrecht gegen die Pal\u00e4stinenserInnen traurige Gegenwart. In den letzten Tagen musste die derzeitige israelische Regierung dem Druck der pal\u00e4stinensischen Gefangenen und Menschenrechts -aktivistInnen nachgeben, die\u00a0wegen der unm\u00f6glichen Zust\u00e4nde in den israelischen Gef\u00e4ngnissen in Hungerstreik getreten waren. Doch nach wie vor bleibt die beliebige Verl\u00e4ngerung der Verwaltungshaft aufrecht, die Menschen f\u00fcr Jahre ohne Urteil in Haft bringt. 4<\/sup><\/p>\n Der aktuelle Bericht des DCI spricht von 7.000 gesch\u00e4tzten pal\u00e4stinensischen Kindern, die seit 2000 verhaftet und strafrechtlich von israelischen Milit\u00e4rgerichten verfolgt wurden.5<\/sup><\/p>\n Der Frieden in der Region ist m\u00f6glich, aber nicht durch Repression und eine immer weitere \u2013 auch atomare – Aufr\u00fcstung, durch fortschreitenden Siedlungs- und Mauerbau und die Stabilisierung eines politischen Systems, das nicht einer Demokratie, sondern vielmehr der Apartheid \u00e4hnelt, wie der s\u00fcdafrikanische Bischof und Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu Israels Politik im Jahr 2002 bezeichnet hat. 6<\/sup><\/p>\n Wir ersuchen Sie um eine Stellungnahme zu diesem Schreiben. Gern w\u00fcrden wir aber mit Ihnen \u00fcber die hier angesprochenen Fragen auch ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch f\u00fchren. Ihre Bereitschaft vorausgesetzt, ersuchen wir dazu um einen Terminvorschlag.<\/p>\n Auch verschweigen wir unsere Hoffnung nicht, dass Sie die n\u00e4chste Einladung von Keren Hajessod begr\u00fcndet zur\u00fcckweisen.<\/p>\n Spendengelder, die Sie, Herr Altb\u00fcrgermeister, israelischen und pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsorganisationen zukommen lassen k\u00f6nnen, dienen wirklich dem Frieden.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n und in Erwartung Ihrer gesch\u00e4tzten Antwort<\/p>\n Steirische Friedensplattform<\/strong><\/p>\n Veronika Rochhart<\/p>\n u.a.<\/p>\n www.friedensplattform.at<\/a><\/p>\n \n <\/strong><\/p>\n Frauen in Schwarz (Wien)<\/strong><\/p>\n http:\/\/www.fraueninschwarz.at\/<\/a><\/p>\n \n <\/strong><\/p>\n Kritische j\u00fcdische Stimme (\u00d6sterreich)<\/strong><\/p>\n http:\/\/www.nahostfriede.at\/<\/a><\/p>\n <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n Anmerkungen:<\/span><\/p>\n 1<\/sup> im Net unter http:\/\/wienzeile.cc\/text\/66\/<\/a><\/p>\n Buch: Ghassan Kanafani: Das Land der traurigen Orangen, Lenos-Verlag, Basel.<\/p>\n 2<\/sup> Israelische Historiker selbst, wie Ilan Pappe*<\/sup> und Benny Morris**<\/sup> haben diese Tatsachen best\u00e4tigt.<\/p>\n *<\/sup> Benny Morris: The birth of the Palestinian refugee Problem 1947-1949. Cambridge\u00a0 1987<\/p>\n <\/sup><\/p>\n **<\/sup> Ilan Pappe: The Making of the Arab-Israeli Conflict, 1947-1951, London 1992<\/p>\n 3<\/sup> Simcha Flapan***<\/sup> hat den Mythos, dass Israel \u201eals David dem Goliath gegen\u00fcbersteht\u201c, als solchen entlarvt, indem er beispielsweise f\u00fcr 1948 nachwies, dass die israelische Armee Israel wesentlich besser ausgebildet und erfahrener war, als alle arabischen Streitkr\u00e4fte zusammen, ganz zu Schweigen von der waffentechnischen \u00dcberlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft.<\/p>\n Das Land hat auch 2012 die pro Kopf weltweit\u00a0 mit Abstand h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben<\/p>\n ***<\/sup> Simcha Flapan: Die Geburt Israels. Mythos und Wirklichkeit. M\u00fcnchen 1988<\/p>\n 4<\/sup> Dokumentiert von den Menschenrechtsorganisationen www.betselem.org<\/a> und\u00a0www.addameer.org<\/a>, dem Roten Kreuz,\u00a0 Human Rights Watch und Amnesty International.<\/p>\n