<\/p>\n
Herrn
\nMag. Norbert Darabos
\nBundesminister f\u00fcr Verteidigung und Sport
\nRossauer L\u00e4nde 1
\n1090 Wien<\/p>\n
Graz, 15. Juni 2012<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundesminister!<\/p>\n
Als Friedensplattform\u00a0 m\u00f6chten wir sie ermuntern, als Politiker weiterhin ihren pers\u00f6nlichen Meinungen Ausdruck zu verleihen, so wie Sie es zum israelischen Au\u00dfenminister, Herrn Liebermann getan haben. Es soll auch einem Minister gestattet sein, seine Meinung \u00fcber Personen des politischen Lebens auszudr\u00fccken, andere nehmen sich da ja auch kein Blatt vor den Mund.<\/p>\n
Im Falle von Herrn Liebermann handelt es sich tats\u00e4chlich um eine Person am extrem rechten Rand der israelischen Staatspolitik,\u00a0 die ihren menschenverachtenden Aussagen stets freie Bahn gelassen hat.<\/p>\n
Liebermann ist ein Gegner jedweder Friedensbem\u00fchungen mit den Pal\u00e4stinenserInnen. Diese Haltung bringt er immer wieder zum Ausdruck, wie zum Beispiel mit den Worten, dass es Probleme gebe, die unl\u00f6sbar seien, weshalb der Friede mit den Pal\u00e4stinensern nicht auf der Tagesordnung des israelischen Au\u00dfenministeriums stehe, wie Moshe Zimmermann in seinem Buch \u201eDie Angst vor dem Frieden\u201c schreibt.<\/p>\n
Als Friedensplattform hoffen wir, dass Ihren Worten Taten folgen, und sie im \u00f6sterreichischen\u00a0 Parlament dahingehend wirken, diese rechtsgerichtete Regierung, die immer wieder ihre Bereitschaft zu einem Krieg mit dem Iran bekundet, keinesfalls in irgendeiner Form durch Lieferungen von kriegstauglichem Material oder gar Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Weiters fordern wir Sie, als Minister eines neutralen Landes auf, zu den Menschenrechtsverletzungen und der Lage in Gaza nicht zu schweigen und Ma\u00dfst\u00e4be an die israelische Politik zu legen, die f\u00fcr andere L\u00e4nder ebenso gelten.<\/p>\n
Auch hoffen wir,\u00a0 dass Sie von dem von Ihnen angepeilten Kauf von Drohnen um 2 Millionen Euro Abstand nehmen.<\/p>\n
Herr Minister, Milit\u00e4rausgaben dienen dem Krieg.<\/p>\n
Es ist ein Hohn, in Zeiten, wo die Armut auch in hochindustrialisierten L\u00e4ndern immer mehr um sich greift, Drohnen anzuschaffen, anstatt dieses Geld zivilen Zwecken zuzuf\u00fchren.<\/p>\n
Es ist zudem ein Hohn, \u00f6sterreichische Offiziere nach Afghanistan zu schicken, einem durch die jahrelange Besatzung in Elend und erst wieder in die H\u00e4nde derer, die zu bek\u00e4mpfen man vorgab, getriebenes Land.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Auch sind wir strikt gegen die Teilnahme \u00d6sterreichs an den EU-Battlegroups.<\/strong> <\/strong>Diese EU-Kampftruppen dienen f\u00fcr Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Bei der ersten Battlegroups-Bereitschaft \u00d6sterreichs (1. Halbjahr 2011) standen \u00f6sterreichische Truppen bereits knapp davor, in den Libyen-Krieg entsendet zu werden.<\/p>\n Wir fordern Sie auf, zu verhindern, dass sich \u00d6sterreich von seiner Neutralit\u00e4tspolitik vollst\u00e4ndig verabschiedet, um sich den Diktaten und Interessen der gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne unterzuordnen. Das sind NICHT die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Mit diesen kritischen Worten und W\u00fcnschen f\u00fcr eine aufrichtige, der Verfassung, den Menschenrechten und dem internationalem V\u00f6lkerrecht verpflichtete Friedenspolitik \u00d6sterreichs, verbleiben wir<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Die Steirische Friedensplattform<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}