{"id":2266,"date":"2012-08-10T10:27:37","date_gmt":"2012-08-10T08:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2266"},"modified":"2012-08-10T10:27:37","modified_gmt":"2012-08-10T08:27:37","slug":"syrien-der-tag-danach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2266","title":{"rendered":"Syrien: Der Tag danach"},"content":{"rendered":"
Hintergrund. Die westlichen Staaten und die Golfmonarchien zerst\u00f6ren Syrien, weil das Land sich nicht unterwirft. F\u00fcr die Zeit nach Assad werden in Berlin bereits eifrig Konzepte entworfen <\/span><\/address>\n
Aus: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Syrien\/westen.htm<\/a>l<\/address>\n

Von Karin Leukefeld, Damaskus *<\/strong><\/p>\n

Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle hat eine \u00bbressort\u00fcbergreifende \u203aTask Force Syrien\u2039\u00ab eingerichtet, um die Koordinierung aller Ma\u00dfnahmen in der Bundesregierung sicherzustellen. Ein \u00bbArbeitsstab Syrien\u00ab wurde geschaffen, verst\u00e4rkt u.a. durch Personal der fr\u00fcheren deutschen Botschaft in Damaskus, die seit Januar 2012 geschlossen ist. Die Lage spitze sich zu, so Westerwelle. \u00bbDas Assad-Regime hat die Kontrolle \u00fcber Teile des Landes verloren.\u00ab In einem erkl\u00e4renden Zusatztext hei\u00dft es weiter: \u00bbWir k\u00f6nnen annehmen, da\u00df das Regime die volle Kontrolle \u00fcber das Land nicht wiedererlangen wird. Es ist auch anzunehmen, da\u00df Oppositionselemente dauerhaft die Kontrolle in Teilen des Landes \u00fcbernehmen k\u00f6nnten.\u00ab Daraus erg\u00e4ben \u00bbsich neue und dringende Anforderungen, auf die wir national sowie im EU- und UN-Rahmen reagieren m\u00fcssen\u00ab. Den Vorsitz der Einsatztruppe wird Botschafter Boris Ruge \u00fcbernehmen, der im Ausw\u00e4rtigen Amt Regionalbeauftragter f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten sowie den Maghreb ist.<\/p>\n

\u00bbMit unseren Partnern\u00ab werden nun Planungen f\u00fcr den Tag nach einem \u00dcbergang vorangetrieben, so das Ausw\u00e4rtige Amt. Gemeint sind \u00bbMa\u00dfnahmen im Bereich der humanit\u00e4ren und Wiederaufbauhilfe\u00ab. Die \u00bbStabilisierung von Syrien nach Ende des Konflikts\u00ab stelle \u00bbeine gro\u00dfe Herausforderung dar\u00ab und erfordere \u00bbvon seiten der internationalen Gemeinschaft erhebliche Ressourcen\u00ab. Kurzfristig m\u00fc\u00dften nun \u00bbKontakte mit der syrischen Opposition im Inland\u00ab hergestellt werden. Startzeichen f\u00fcr die Bekanntgabe dieser vermutlich seit langem vorbereiteten \u00bbTask Force Syrien\u00ab sei der \u00bbR\u00fccktritt von Kofi Annan\u00ab gewesen, sagte Westerwelle. Die \u00bbBem\u00fchungen um den Einstieg in einen politischen Proze\u00df\u00ab in Syrien m\u00fc\u00dften weitergehen. W\u00e4hrend der Annan-Mission war von derartigen Bem\u00fchungen indes in der deutschen Au\u00dfenpolitik wenig zu sehen gewesen. Statt dessen trug die Bundesregierung erheblich zur Versch\u00e4rfung der Lage in Syrien bei.<\/p>\n

Versch\u00e4rfte Sanktionen <\/strong><\/p>\n

Mit nicht enden wollenden Sanktionen wird Wirtschaft und Gesellschaft des Entwicklungslandes seit Sommer 2011 schwerer Schaden zugef\u00fcgt. Im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht, das Sanktionen gegen ein Entwicklungsland nur auf Basis einer UN-Sicherheitsratsresolution zul\u00e4\u00dft, wurden allein von der Europ\u00e4ischen Union mehr als 60mal Sanktionen gegen Syrien versch\u00e4rft. Die Strafma\u00dfnahmen werden teilweise von der Arabischen Liga, der T\u00fcrkei, der Schweiz, Japan, Kanada und Australien unterst\u00fctzt. Seitens der US-Administration steht Syrien seit Jahrzehnten ohnehin unter Sanktionen. Europa darf kein Roh\u00f6l aus Syrien mehr importieren oder \u00d6lprodukte wie Heiz\u00f6l, Diesel oder Kochgas an Syrien zur\u00fcckliefern. Medien wurden sanktioniert, die syrische Fluglinie darf europ\u00e4ische Flugh\u00e4fen nicht mehr anfliegen. Westliche und die meisten arabischen Airlines haben ihren Service in das Land eingestellt. Firmen und Banken d\u00fcrfen mit syrischen Partnern nicht mehr kooperieren. Unternehmen im Bereich Computer- und Telekommunikationszubeh\u00f6r sowie aus dem Elektrosektor mu\u00dften ihren Handel mit Syrien einstellen.<\/p>\n

Die Bundesregierung geh\u00f6rte dabei stets zu den ersten, die eine weitere Versch\u00e4rfung der Sanktionen forderte. Angeblich, um \u00bbdas Regime zu schw\u00e4chen und zum Einlenken\u00ab zu bewegen, tats\u00e4chlich aber zahlt jede einzelne syrische Familie den Preis. Im vergangenen Winter fehlte es an Heiz\u00f6l. Stromlieferungen sind seit Monaten durch Anschl\u00e4ge bewaffneter Gruppen immer wieder unterbrochen. Die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) stellte ihre Vereinbarung mit Syrien \u00fcber den Ausbau des Elektrizit\u00e4tssektors im November 2011 einseitig ein. Seit 1978 hatte Syrien von der EIB finanzielle Hilfen im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhalten.<\/p>\n

Infolge der Strafma\u00dfnahmen gegen den \u00d6lsektor wurde Kochgas knapp. Das wiederum forcierte den Schwarzmarkthandel, der Preis f\u00fcr einen Gaszylinder vervierfachte sich. Angeblich habe die EU einigen Firmen erlaubt, Kochgas nach Syrien zu liefern, erfuhr der Schriftsteller Louay Hussein von der oppositionellen Bewegung \u00bbDen syrischen Staat aufbauen\u00ab im Gespr\u00e4ch mit EU-Vertretern. Tatsache ist jedoch, da\u00df jede Firma, die Handel mit Syrien treibt, von europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Regierungen mit Sanktionen bedroht wird. Das gilt f\u00fcr Firmen, die \u00d6l- oder andere Produktlieferungen versichern, ebenso wie f\u00fcr Banken, die den Zahlungsweg regeln. Die Knappheit an Diesel schr\u00e4nkt den innersyrischen G\u00fcterverkehr ein, der ohnehin unter den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zu leiden hat. Viele Firmen und Familienbetriebe mu\u00dften ihre Arbeit wegen Treibstoffknappheit reduzieren oder einstellen. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und Geldmangel f\u00fcr Zehntausende Menschen, die jeweils Familien ern\u00e4hrten. Das Verbot, G\u00fcter zu importieren und\/oder zu exportieren, erh\u00f6ht die Lebensmittelpreise vor Ort. Nur was vom Staat weiterhin subventioniert wird, k\u00f6nnen die Menschen sich problemlos leisten.<\/p>\n

Gewollte Eskalation <\/strong><\/p>\n

Nach Beginn der Unruhen in Deraa (S\u00fcdsyrien) stellte die Bundesregierung alle bilateralen Projekte zwischen Deutschland und Syrien ein. Mitarbeiter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), der Gesellschaft f\u00fcr Technische Zusammenarbeit (heute Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, GIZ) und anderer staatlicher oder halbstaatlicher Entwicklungsorganisationen hatten den Syrern das Gef\u00fchl gegeben, Europa suche und f\u00f6rdere die Zusammenarbeit. In Schulen und Universit\u00e4ten, im Wassersektor, im Medienbereich, in der Stadtentwicklung waren deutsche Experten gern gesehene Kollegen. Nun wurden sie quasi \u00fcber Nacht von der Bundesregierung aufgefordert, Syrien zu verlassen. Die Sicherheitslage im Land wurde vom Au\u00dfenministerium bereits im Fr\u00fchsommer 2011 als gef\u00e4hrlicher als im Irak und in Afghanistan eingestuft \u2013 mit entsprechenden Gef\u00e4hrdungszulagen. Die deutsche Botschaft reduzierte ihre T\u00e4tigkeit, das Goethe-Institut wurde geschlossen. Damit wurden wichtige bilaterale Kontakte gekappt, sowohl die Regierung in Damaskus als auch die innersyrische Opposition verloren Ansprechpartner.<\/p>\n

Statt die guten diplomatischen Beziehungen zu Syrien f\u00fcr eine Deeskalation zu nutzen, nahm die BRD eine f\u00fchrende Position unter den \u00bbFreunden Syriens\u00ab ein, einem Kreis von Staaten, die sich um die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die \u00d6lmonarchien im Golfkooperationsrat scharten.<\/p>\n

Die \u00bbFreunde Syriens\u00ab entwickelten \u2013 wie schon zuvor im Falle des Jemen und Libyens \u2013 ihre eigene Politik. Sie agierten am UN-Sicherheitsrat und an Sondervermittler Kofi Annan vorbei, was die komplizierte Lage zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfte. Die \u00bbFreunde Syriens\u00ab folgten den Ansagen Katars und Saudi-Arabiens, \u00bbkeine Verhandlungen mit dem Regime Assad\u00ab zu f\u00fchren, sondern stattdessen den R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad zu fordern. Das erfolgte unisono mit der im Ausland agierenden Opposition und gegen ausdr\u00fccklichen Rat und Vorschl\u00e4ge der innersyrischen Opposition.<\/p>\n

Die Bundesregierung gesellte sich dem Lager zu, das f\u00fcr Syrien nicht nur keinen politischen \u00dcbergang wollte, sondern den \u00bbSturz des Regimes\u00ab propagierte und daf\u00fcr eigene S\u00f6ldnertruppen in Richtung Syrien in Bewegung setzte. Berlins Freunde in Saudi-Arabien und Katar teilten im April \u00f6ffentlich mit, da\u00df sie K\u00e4mpfer bewaffnen, bezahlen und nach Syrien schicken. Der NATO-Partner T\u00fcrkei l\u00e4\u00dft die K\u00e4mpfer mit Waffen und begleitenden Kriegsreportern unbehelligt \u00fcber die Grenze ziehen. Der F\u00fchrung der \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab (FSA) wird ebenso wie dem Syrischen Nationalrat von Ankara Kost und Logis gew\u00e4hrt. Die US-Regierung, auch eine \u00bbFreundin Syriens\u00ab, gab bekannt, da\u00df sie die K\u00e4mpfer und ihre \u00bbnicht-t\u00f6dliche Ausr\u00fcstung\u00ab mit 25 Millionen US-Dollar finanziert. Saudi-Arabien und Katar bezahlen einen St\u00fctzpunkt bei Adana, wo der US-Geheimdienst CIA \u2013 vermutlich in Kooperation mit anderen Geheimdiensten \u2013 Geld und Waffen verteilt, K\u00e4mpfer ausbildet und nach Syrien in den Krieg schickt.<\/p>\n

Als 1986 die Iran-Contra-Aff\u00e4re aufflog, bei der die Reagan-Regierung mit Einnahmen aus geheimen Waffenverk\u00e4ufen an den Iran die Contras finanzierte, die in Nicaragua die sandinistische Regierung bek\u00e4mpften, war es ein gro\u00dfer Skandal. 25 Jahre sp\u00e4ter \u2013 im November 2011 wurden im Archiv f\u00fcr Nationale Sicherheit (Washington) die Dokumente zur Einsicht frei gegeben \u2013 zeigen die \u00bbFreunde Syriens\u00ab stolz ihren auf vielen Ebenen durchgef\u00fchrten Angriff auf Syrien vor den Augen der ganzen Welt. Vielleicht sind sie \u00fcber die massive Pr\u00e4senz von Al-Quaida, Dschihadisten aus Libyen, Tschetschenien, sogar aus China und vielen europ\u00e4ischen Staaten beunruhigt, die offensichtlich immer mehr Einflu\u00df in den Reihen der \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab bekommen. Dennoch wird der Krieg niedriger Intensit\u00e4t fortgesetzt.<\/p>\n

\u00bbDay After\u00ab <\/strong><\/p>\n

Wenn also Al-Qaida, Dschihadisten, Salafisten und die \u00bbFreie Syrische Armee\u00ab Syrien \u00bbbefreit\u00ab haben werden, wenn der Syrische Nationalrat vom \u00bbbefreiten\u00ab Aleppo aus die Hauptstadt Damaskus erobert haben und Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad gest\u00fcrzt, ermordet oder vertrieben sein wird, wenn die Regierung abgesetzt sein wird, alle Widersacher beseitigt sein werden \u2013 dann sollen die Pl\u00e4ne wahr werden, die syrische Oppositionelle seit Monaten in Berlin geschmiedet haben.<\/p>\n

Die Wochenzeitung Die Zeit berichtete k\u00fcrzlich \u00fcber das \u00bbgeheime Projekt\u00ab, das den Namen \u00bbDay After\u00ab (\u00bbTag danach\u00ab) tr\u00e4gt. Seit Anfang des Jahres 2012 wird das Projekt unter dem Schirm der von der Bundesregierung \u2013 mit Steuergeldern \u2013 finanzierten Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik (SWP) und dem United States Institute f\u00fcr Peace (USIP), einem von der US-Regierung gesponserten Institut, entwickelt. Die auserw\u00e4hlten, der \u00d6ffentlichkeit unbekannten Personen syrischer Herkunft werden vom Bundesau\u00dfenministerium in Berlin und dem US-Au\u00dfenministerium \u00bbmit Geld, Visa und Logistik\u00ab unterst\u00fctzt. Mit der \u00bbArbeitshypothese\u00ab, da\u00df die syrische Regierung zusammenbricht, werden Exgener\u00e4le, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter von Religions- und Volksgruppen aus der ganzen Welt nach Berlin eingeflogen. Dort beraten sie geheim dar\u00fcber, wie die \u00bbAssad-Diktatur in eine Demokratie\u00ab umgewandelt werden soll. \u00bbUnbeobachtet und ohne Druck\u00ab sei eine \u00bbDiskurscommunity\u00ab geschaffen worden, sagt SWP-Leiter Volker Perthes. \u00bbIm August soll ein Dokument ver\u00f6ffentlicht werden, das den Konsens der Opposition dar\u00fcber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen mu\u00df\u00ab, hei\u00dft es in der Zeit. \u00bbWie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate reformiert werden k\u00f6nnen, wie die Konfessionen k\u00fcnftig friedlich zusammenleben k\u00f6nnen und die Wirtschaft umgebaut werden mu\u00df.\u00ab<\/p>\n

Politische und Menschenrechtsaktivisten in Syrien, in und au\u00dferhalb der organisierten Opposition, reagieren ungl\u00e4ubig auf den Berliner Plan f\u00fcr die angebliche Rettung ihrer Heimat.<\/p>\n

Louay Hussein, Mitbegr\u00fcnder und Vorsitzender der oppositionellen Bewegung \u00bbDen syrischen Staat aufbauen\u00ab, sucht lange nach Worten, bevor er antwortet. Verschiedene Staaten versuchten offenbar, solche Pl\u00e4ne zu entwickeln, sagt er. Ihm sei die Absicht nicht klar, doch hilfreich f\u00fcr die Menschen sei es ganz bestimmt nicht. Urspr\u00fcnglich habe die innersyrische Opposition auf einen solchen \u00bbTag danach\u00ab hingearbeitet, weil man kein politisches Vakuum wollte, sollte das Regime zusammenbrechen. \u00bbWir hatten gro\u00dfe Angst vor dem Chaos, das dann ausbrechen k\u00f6nnte. Heute haben wir das Chaos.\u00ab Das Gerede von dem \u00bbTag danach\u00ab oder dem \u00bbTag nach Assad\u00ab sei reine \u00bbDemagogie\u00ab, sagt Louay Hussein. \u00bbDamit vermitteln sie den jungen Leuten den Eindruck, als w\u00fcrde das Regime bald st\u00fcrzen. Sie treiben sie dazu, Waffen zu nehmen, weil sie denken, es sei ohnehin bald alles vorbei.\u00ab<\/p>\n

Die Konzentration des westlichen Auslands auf den Pr\u00e4sidenten und darauf, ob er bleibe oder gehe, sei das gr\u00f6\u00dfte Problem, meint Hussein, der als Mitglied einer verbotenen kommunistischen Partei acht Jahre im Gef\u00e4ngnis sa\u00df. \u00bbUnsere gr\u00f6\u00dfte Herausforderung ist, ob das Land im B\u00fcrgerkrieg zerbricht, nicht \u00bbder Tag danach\u00ab. Zum aktuellen Chaos im Land h\u00e4tten alle beigetragen: das Ausland, europ\u00e4ische Politiker, die Opposition. Alle redeten nur \u00fcber Assad, niemand spreche mehr von Demokratie. Wenn man heute fordert, Assad solle gehen oder bleiben, m\u00fcsse man dies im Zusammenhang mit der Frage tun, was einen B\u00fcrgerkrieg verhindere. \u00bbAls wir uns am 18. M\u00e4rz letzten Jahres an den Protesten beteiligten, hofften wir, der 19. M\u00e4rz w\u00fcrde besser sein, als der 17. M\u00e4rz. Diese Hoffnung ist vorbei.\u00ab<\/p>\n

Als \u00bbakademische \u00dcbung\u00ab bezeichnet der Vorsitzende der syrischen Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen, George Jabbour, die Bem\u00fchungen von Berlin und Washington, unter gro\u00dfem finanziellen Aufwand Pl\u00e4ne f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Syrien erschaffen zu lassen. Es sei bekannt, da\u00df Institute Intellektuelle und Akademiker finanzierten, um von deren Ideen zu profitieren, im \u00fcbrigen k\u00f6nne auch er mal eine Verfassung f\u00fcr Deutschland schreiben, \u00bbmal sehen, was man in Deutschland dann sagen wird\u00ab.<\/p>\n

\u00bbF\u00fcr unsere eigene Zukunft\u00ab <\/strong><\/p>\n

Der Rechtsanwalt Anas Joudeh nahm Ende Juli an einem von der Friedensgemeinde Sant\u2019Egidio in Rom organisierten Treffen teil, bei dem Vertreter von zehn oppositionellen Gruppen aus Syrien nach intensiven Diskussionen ein gemeinsames Grundsatzpapier beschlossen, die elf Punkte umfassende \u00bbErkl\u00e4rung von Rom\u00ab. Weil \u00bbWaffen keine L\u00f6sung sind\u00ab, haben die Gruppen sich verpflichtet, den friedlichen Protest und eine Dialogl\u00f6sung zu unterst\u00fctzen. Weitere Treffen und Konferenzen in Syrien sind geplant. Von der Geheimdebatte in Berlin hat Joudeh nicht geh\u00f6rt, allerdings gebe es ja viele Gruppen im Ausland, die \u00fcber den \u00bbTag danach\u00ab, die \u00bbStunde Null\u00ab oder einen \u00dcbergangsproze\u00df in Syrien diskutierten. \u00bbVielleicht ist ihre theoretische Arbeit gar nicht so schlecht\u00ab, sagt Joudeh diplomatisch. Doch \u00bbdas Problem, das wir mit allen diesen Projekten haben, ist, da\u00df wir jetzt ein Problem haben, das wir l\u00f6sen m\u00fcssen.\u00ab Es sei leicht, \u00fcber den \u00bbTag danach\u00ab zu reden, doch \u00bbwie l\u00f6sen wir das Problem, das wir heute bis dahin, bis zum \u203aTag danach\u2039 haben?\u00ab Wer t\u00e4glich mit der Realit\u00e4t in Syrien konfrontiert sei, k\u00f6nne \u00bbden Kopf nicht in den Sand stecken\u00ab und \u00fcber den \u00bbTag danach oder den Tag nach dem Tag danach reden\u00ab, meint Joudeh.<\/p>\n

Man habe es mit einem Regime zu tun, da\u00df \u00fcberzeugt sei, da\u00df die L\u00f6sung mit Waffen und Panzern gefunden werde, und man habe es mit den Gruppen der Opposition zu tun, die meinten, \u00bbdie einzige L\u00f6sung sind ihre Pistolen und Bomben\u00ab. Da\u00df im Ausland so eine Debatte von Leuten gef\u00fchrt werde, die m\u00f6glicherweise lange Zeit ihres Lebens gar nicht mehr in Syrien gelebt h\u00e4tten, mache es umso notwendiger, die Stimme Syriens laut ert\u00f6nen zu lassen, sagt Anas Joudeh. Ein Modell wie im Irak, wo alle Strukturen im Ausland entschieden wurden, werde man in \u00adSyrien nicht akzeptieren. \u00bbWir Syrer m\u00fcssen zusammenarbeiten, um unsere eigene L\u00f6sung, unsere eigenen Pl\u00e4ne f\u00fcr unsere eigene syrische Zukunft zu finden.\u00ab<\/p>\n

Ein Freundeskreis junger Leute sitzt an einem Nachmittag in Damaskus zusammen. \u00bbHaben die denn \u00fcberhaupt Einflu\u00df hier in Syrien\u00ab, will Jihad, der Journalistik studiert wissen, als er von dem Projekt \u00bbThe Day After\u00ab erf\u00e4hrt. Er glaube nicht, da\u00df das funktionieren k\u00f6nne. Das habe doch mit einem demokratischen Proze\u00df nichts zu tun. Sein Freund Salim meint: \u00bbWer wei\u00df, was die vorhaben. Sind die \u00fcberhaupt in der Lage, die Realit\u00e4t hier in Syrien richtig einzusch\u00e4tzen?\u00ab Zu sagen, die Opposition in Syrien, im Land, k\u00f6nne eine solche Diskussion nicht f\u00fchren, bringt Jihad auf. \u00bbDie haben kein Recht! Sollen sie sich doch mal ansehen, was f\u00fcr Opfer die Menschen hier bringen! Hier sterben die Menschen, und die sitzen in Europa in ihren Hotels oder sonst wo und reden nur. Unakzeptabel.\u00ab Wer immer mit so einer Idee in Syrien auftauche, werde umgehend Gegenwind von der Bev\u00f6lkerung bekommen, zeigt sich Julia, eine Kommilitonin, \u00fcberzeugt. \u00bbDas funktioniert nicht.\u00ab<\/p>\n

Abdulaziz Al-Khair vom Vorstand des Nationalen Koordinationsb\u00fcros f\u00fcr demokratischen Wandel (NCB) meint, das Projekt zeige eine gewisse \u00bbNaivit\u00e4t\u00ab. Man gehe von einem baldigen Sturz des syrischen Regimes aus und versuche dem Land \u00bbdas libysche oder das irakische Modell\u00ab aufzupflanzen. \u00bbDas wird in Syrien nicht funktionieren\u00ab, ist er \u00fcberzeugt, so schnell werde das Regime nicht st\u00fcrzen. \u00bbDa war wohl der Wunsch Vater des Gedankens.\u00ab<\/p>\n

Einflu\u00df der Gotteskrieger <\/strong><\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch mit einem ausl\u00e4ndischen Politik- und Wirtschaftsexperten, der seit Jahren in Syrien lebt und dessen Namen nicht genannt werden soll, erlaubt einen Blick hinter die Kulissen der Macht. Systematisch h\u00e4tten die USA und Europa mit ihren Partnern in den Golfstaaten den Fall von Syrien vorbereitet, sagt er. Gespr\u00e4che mit westlichen Botschaftern im Herbst 2011 h\u00e4tten erschreckend deutlich gezeigt, da\u00df sie nicht an einer politischen \u00dcbergangsl\u00f6sung interessiert waren, sondern einen anderen Plan verfolgten. \u00bbWir sind Augenzeugen der beabsichtigten, angek\u00fcndigten und offen von westlichen Staaten unterst\u00fctzten Zerst\u00f6rung des letzten s\u00e4kularen Staates in der arabischen Welt\u00ab, erkl\u00e4rt der Mann.<\/p>\n

Daf\u00fcr bedienten sich die westlichen Staaten islamistischer S\u00f6ldnertruppen, die von den Golfmonarchien bezahlt und bewaffnet w\u00fcrden. Ru\u00dfland stehe hinter Syrien \u00bbnicht wegen einem Hafen am Mittelmeer oder wegen seiner Waffengesch\u00e4fte, sondern weil diese Gotteskrieger nach einer Zerst\u00f6rung Syriens gen Moskau marschieren\u00ab w\u00fcrden. Dschihadisten, die Ende der 1990er Jahre in und von Tschetschenien aus \u2013 getarnt als nationale Freiheitsk\u00e4mpfer \u2013 Terroraktionen starteten, seien von den Golfmonarchien finanziert worden. Einer ihrer Anf\u00fchrer lebte in Doha\/Katar. Saudi-Arabien habe jetzt offenbar dem Westen angeboten, alle Kosten des Krieges gegen Syrien zu tragen, selbst einen NATO-Einsatz wolle Riad bezahlen. Saudi-Arabien bediene sich der Religion, sunnitische und schiitische Muslime w\u00fcrden von Predigern in Fernsehprogrammen gegeneinander aufgehetzt. \u00bbDas sunnitische Blut ist eins\u00ab, so der Slogan eines solchen Senders. Dem Westen sei der wachsende Einflu\u00df der Gotteskrieger nicht verborgen geblieben, doch sei der kaum noch zu stoppen. \u00bbDie S\u00f6ldnermafia \u2013 deren Hinterm\u00e4nner sich als Hilfsorganisationen tarnen \u2013 schleust die K\u00e4mpfer quer durch die Region\u00ab, sagt der Gespr\u00e4chspartner. \u00bbDie Saudis bezahlen alles.\u00ab Syrien, eine der \u00e4ltesten Zivilisationen der Welt, solle zerst\u00f6rt werden, \u00bbweil es sich den westlichen Interessen nicht beugen will, weil es eigene nationale Interessen verfolgt, weil es die 1978 gekn\u00fcpfte Allianz mit dem Iran nicht aufgibt\u00ab. Die USA und Europa seien entschlossen, die Regierung von Pr\u00e4sident Assad zu vernichten, daf\u00fcr n\u00e4hmen sie \u2013 wie schon im Irak \u2013 die Zerst\u00f6rung von Land und Gesellschaft billigend in Kauf.<\/p>\n

Dabei verfolgten die \u00bbFreunde Syriens\u00ab verschiedene Ziele, erkl\u00e4rt der Gespr\u00e4chspartner. Saudi-Arabien wolle Syrien schw\u00e4chen, um den Einflu\u00df des Iran und der libanesischen Hisbollah in der arabischen Welt zu stoppen. Die USA wollten Syrien brechen, um Israel einen Gefallen zu tun und es daran zu hindern, Iran anzugreifen. Die \u00fcbrigen westlichen Staaten seien dabei, weil sie Israel und den USA einen Gefallen tun wollten und wirtschaftlich auf das Geld aus den Golfstaaten angewiesen seien. Mit einer \u00d6l- und Gaspipeline aus den Golfstaaten nach Europa wolle man sich von den Gaslieferungen Ru\u00dflands unabh\u00e4ngig machen. Die T\u00fcrkei verfolge eigene regionale Gro\u00dfmachtideen mit der Muslimbruderschaft.<\/p>\n

Das \u00bbkreative Chaos\u00ab, mit dem die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice einen \u00bbNeuen Mittleren Osten\u00ab begr\u00fcnden wollte, nimmt seinen Lauf. Ob Syrien am \u00bbTag danach\u00ab von den Muslimbr\u00fcdern, Salafisten oder Al-Qaida gef\u00fchrt oder ein \u00bbneues Somalia\u00ab wird, wie Louay Hussein bef\u00fcrchtet, der Westen wird daf\u00fcr die Verantwortung tragen. Die innersyrische Opposition sieht wohl am deutlichsten die Gefahren, die auf ihre Heimat zukommen. Eine demokratische, selbstbestimmte Zukunft Syriens h\u00e4ngt am seidenen Faden.<\/p>\n

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 8. August 2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hintergrund. Die westlichen Staaten und die Golfmonarchien zerst\u00f6ren Syrien, weil das Land sich nicht unterwirft. F\u00fcr die Zeit nach Assad werden in Berlin bereits eifrig Konzepte entworfen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-2266","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2266\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}