weltnetz.tv:<\/strong> Frau Leukefeld, mittlerweile ist bekannt, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten aktiv in den syrischen B\u00fcrgerkrieg eingreifen und die milit\u00e4rische Opposition gegen die Regierung Assad mehr oder minder offen mit Geld, Kommunikationstechnik, Informationen und Waffen ausstatten\u2026 Was ist f\u00fcr die USA so unertr\u00e4glich an Assad, dass sein Staat ruiniert werden soll?<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Man muss das sicherlich im Zusammenhang mit der geostrategischen Lage von Syrien sehen. Syrien liegt wie ein Br\u00fcckenstaat zwischen der T\u00fcrkei und der arabischen Halbinsel, zwischen dem Mittelmeer und dem asiatischen Kontinent. Insofern, das kann man auch an der Geschichte sehen, hat Syrien immer eine ganz wichtige Funktion gehabt: die der Vermittlung und des Ausgleichs. Es hat wirtschaftlich eine wichtige Rolle gespielt und politisch nat\u00fcrlich auch.<\/p>\n Heute ist es so, dass in der Region Syrien der einzige enge arabische Partnerstaat des Iran ist. Und man wei\u00df ja aus den Meldungen der letzten Jahre, dass insbesondere gegen\u00fcber dem Iran eine sehr aggressive und konfrontative Politik gemacht wird. Insofern ist die Lage Syriens, die politische Haltung Syriens, dem Westen und insbesondere den USA, ein Dorn im Auge. Jetzt kann man sich nat\u00fcrlich fragen, warum das so ist, weil die USA sind weit weg von diesem Kontinent, von der arabischen Welt, vom mittleren Osten\u2026<\/p>\n Das eine ist sicherlich die Frage der Rohstoffe. Selbst wenn Syrien nun nicht als rohstoffreiches Land bekannt ist, gibt es Informationen \u00fcber neue Funde von Gas im \u00f6stlichen Mittelmeerraum. Und Gas ist eben neben dem \u00d6l ein sehr wichtiger Rohstoff f\u00fcr die westliche Welt, f\u00fcr die ganze Welt. Diese neuen Gasfunde spielen sicherlich eine Rolle, da sie dem Land eine Unabh\u00e4ngigkeit geben k\u00f6nnen bzw. geben k\u00f6nnten. Eine Unabh\u00e4ngigkeit, die m\u00f6glicherweise mit diesem Konflikt, der von au\u00dfen gesch\u00fcrt wird, unterbunden werden soll. Diese m\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit soll nicht zum Tragen kommen, jedenfalls nicht unter diesem politischen Regime.<\/p>\n Der andere Punkt, den ich f\u00fcr fast noch wichtiger halte, ist Israel. Die Rolle Israels im mittleren Osten ist sehr umstritten. Seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel gibt es in der Region Krieg ohne Ende, Flucht ohne Ende. Der Staat wird von der arabischen Welt wenig akzeptiert, vor allem nicht mit der Politik, die er macht. Gleichzeitig ist Israel f\u00fcr den Westen und insbesondere f\u00fcr die USA, ein ganz wichtiger strategischer B\u00fcndnispartner; wegen der Lage im mittleren Osten, wegen der Rohstoffe. Und eben auch die geostrategische Lage, der \u00dcbergang in den Osten, in die asiatische Welt spielt da eine wichtige Rolle. Wegen der entsprechenden Unterst\u00fctzung durch die USA ist Israel auch milit\u00e4risch der st\u00e4rkste Staat in der Region.<\/p>\n Ich denke, dass diese beiden Punkte eine wichtige Rolle spielen. Die Rohstoff-sicherung f\u00fcr die USA und f\u00fcr den Westen auf der einen Seite und die Sicherheit Israels, die ja auch f\u00fcr die deutsche Politik eine ganz zentrale Rolle spielt, auf der anderen Seite. Das sind die Gr\u00fcnde, warum gegen Syrien eine so aggressive Haltung eingenommen wird.<\/p>\n Ich m\u00f6chte das nochmal kurz begr\u00fcnden. Denn wenn es tats\u00e4chlich darum ginge, dass die Menschenrechte der Syrer verwirklich werden sollen, dass das Land, ein Entwicklungsland, sich wirtschaftlich weiter entwickeln kann, dass es politische Pluralit\u00e4t gibt usw\u2026 Da war Syrien eigentlich auf einem relativ guten Weg in den letzten zehn Jahren, auch mit Unterst\u00fctzung des Westens. Der Westen hat im Grunde den Reformprozess, den Pr\u00e4sident Baschar al-Assad versucht hat umzusetzen, unterst\u00fctzt. Mit bilateralen Projekten. Es gab ein EU-Assoziierungsabkommen mit Syrien, das auf vielen Ebenen eine sehr enge Zusammenarbeit vorsieht und das von Syrien unterzeichnet worden ist. Das hei\u00dft, wenn man wirklich wirtschaftlich, f\u00fcr die Gesellschaft, politisch f\u00fcr die Menschen, was h\u00e4tte machen wollen, dann h\u00e4tte man auf dieser Basis eine sehr gute Voraussetzung gehabt. Deswegen denke ich, dass es im Moment vor allem um die Absicherung des Staates Israel und um die Absicherung der geostrategischen Interessen geht.<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Im Gegensatz zum offenen Krieg gegen Libyen setzen die Westm\u00e4chte in Fall Syrien auf eine Ansammlung bewaffneter, teils sehr undurchsichtiger Organisationen vor Ort, die den blutigen Teil der Arbeit \u00fcbernehmen sollen\u2026. Was ist der Grund f\u00fcr dieses \u201eindirekte Vorgehen\u201c auch im Vergleich zu Libyen?<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Vielleicht sind das auch gewisse Schlussfolgerungen, die man aus der Entwicklung Libyens gezogen hat. Man spricht ja heute nicht mehr so viel dar\u00fcber in den Medien\u2026 Aber die Entwicklung in Libyen ist meines Erachtens nicht so demokratisch und nicht so erfolgreich, wie man es eigentlich vorausgesagt hat oder wie man das den Menschen im Land auch versprochen hat. Es gibt sehr viele K\u00e4mpfe im Land unter den verschiedenen St\u00e4mmen. Und die Ereignisse in Bengasi vor kurzem, wo Mitarbeiter der US-Botschaft ums Leben gekommen sind, auch der Botschafter, sprechen ja eine ganz deutliche Sprache: dass das Land von einer Demokratisierung noch weit entfernt ist. Das sind vielleicht auch Lehren oder \u00dcberlegungen, die da mit eine Rolle spielen.<\/p>\n Es ist so, dass die NATO sicherlich keinen Konsens haben w\u00fcrde f\u00fcr einen Angriff auf Syrien. Schon bei dem Angriff auf Libyen war das sehr umstritten. Trotz einer Entscheidung im UN-Sicherheitsrat, waren doch viele NATO-Partner v\u00f6llig dagegen, dass dort milit\u00e4risch eingegriffen wird. Das hei\u00dft, es gab einen Konflikt innerhalb der NATO. Das w\u00fcrde jetzt, im Bezug auf Syrien, sicherlich doppelt so schwer werden, weil es ja auch keine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gibt. Russland, China und andere Mitgliedstaaten des UN-Sicherheistrates sind ja im Moment v\u00f6llig dagegen; gegen eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen und gegen ein milit\u00e4risches Eingreifen. Und der Westen bzw. die Staaten, die diesen \u201eKrieg niederer Intensit\u00e4t\u201c in Syrien jetzt unterst\u00fctzen, m\u00f6chten nicht das Risiko eingehen, dort milit\u00e4risch, gegen den UN-Sicherheitsrat, gegen eine erkl\u00e4rte Meinung vieler Staaten, einzugreifen.<\/p>\n Der dritte Punkt ist sicherlich, dass ein milit\u00e4risches Eingreifen in Syrien ein Desaster w\u00e4re. Denn die syrische Armee ist eine gestandene Armee, eine gute ausgebildete Armee, die auch relativ gut ausger\u00fcstet ist durch den Iran, vor allem aber auch durch Russland. Da h\u00e4tten die Soldaten wirklich einen Kampf auszufechten. Denn diese Armee ist sicherlich nicht bereit, sich zu ergeben und ihr Land der NATO zu \u00fcberlassen. Ich denke, das spielt auch eine Rolle.<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Teile der bewaffneten Opposition verfolgen offensichtlich antiwestliche Ziele. Durch die vorangetriebene Destabilisierung des syrischen Staates werden diese Gruppen in ihrer Ausbreitung und in ihren Aktivit\u00e4ten aber ungemein beg\u00fcnstigt. Sie haben es schon angesprochen: Auch in Libyen ist es so, dass nach dem Sturz Gaddafis extremistische, religi\u00f6s-fanatische Gruppierungen ihr Unwesen treiben und j\u00fcngsten Meldungen zufolge in Bengasi f\u00fcr den Tod eines amerikanischen Botschafters verantwortlich sind\u2026 In was f\u00fcr einem strategischen Verh\u00e4ltnis stehen namentlich die USA zu extremistischen Terrorgruppen und Todesschwadronen, die regelm\u00e4\u00dfig mit ihren Greueltaten auch in der westlichen Presse Erw\u00e4hnung finden?<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Das ist eine lange Geschichte bei der US-Politik. Man kennt das aus Lateinamerika: Da wurden auch Todesschwadronen und Terrorgruppen, die \u201eContra-Rebellen\u201c in Nicaragua und El-Salvador, vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA unterst\u00fctzt. Die CIA hat milit\u00e4rische Ausbildung geboten, finanziell und vor allem logistisch und durch Aufkl\u00e4rung unterst\u00fctzt. So, wie man das jetzt leider auch in Syrien sieht.<\/p>\n Es geht darum, eine Destabilisierungspolitik zu betreiben\u2026 Wo man nicht die eigenen Truppen hinschicken will. Weil diese Art der Intervention auch keine politische Legitimit\u00e4t hat. Ich denke, das ist ein \u201eUndercover-War\u201c, also ein Krieg, der illegal gef\u00fchrt wird. Man spricht auch von einem \u201eschmutzigen Krieg\u201c, weil er sich auch jenseits von v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen abspielt. Die USA haben immer zu solchen Gruppierungen gegriffen, wenn es um ihre strategischen, politischen Interessen in bestimmten Regionen gegangen ist. Um sie durchzusetzen bzw. durchzudr\u00fccken\u2026<\/p>\n Das ist eine Art der Kriegsf\u00fchrung, die meines Erachtens viel zu wenig in der \u00d6ffentlichkeit hinterfragt wird. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen ist nat\u00fcrlich auch ein Gesch\u00e4ft, f\u00fcr R\u00fcstungskonzerne, f\u00fcr private Sicherheitsfirmen, f\u00fcr ehemalige US-Soldaten, die daran auch beteiligt sind. Da gibt es eine lange Reihe von Erfahrungen\u2026 Und es scheint zur Politik der USA zu geh\u00f6ren, sich solcher Gruppen zu bedienen.<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Zwischen Syrien und Deutschland hat es vor nicht allzuferner Zeit durchaus noch diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen gegeben. Seit dem Ausbruch der Konflikte schien Deutschland aber wenig aktiv und wirkte ausgeschaltet in der Verfolgung seiner Interessen in der Region, speziell in Syrien ….<\/p>\n Vor einigen Wochen allerdings wurde ein deutsch-syrisch-US-amerikanisches Unterfangen namens \u201eThe Day After\u201c \u00f6ffentlich gemacht, das bereits im Januar 2012 ins Leben gerufen wurde. Um was f\u00fcr ein Projekt handelt es sich da und wie stellen sich die Pl\u00e4neschmieder den \u201eTag danach\u201c, was wohl hei\u00dfen soll, den \u201eTag nach dem Regierungssturz\u201c in Syrien vor?<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Genau, das Projekt fokussiert auf den Tag nach dem Regierungssturz von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad. Ich hatte Gelegeneheit, mir die Brosch\u00fcre anzusehen, die ja jetzt vor einiger Zeit ver\u00f6ffentlich worden ist. \u201eThe Day After\u201c<\/strong><\/a> ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). An dem Projekt gearbeitet haben syrische Intellektuelle, Gesch\u00e4ftsleute, religi\u00f6se Vertreter der Muslimbruderschaft\u2026 Einige sind namentlich erw\u00e4hnt in der Brosch\u00fcre, andere haben gebeten, dass ihre Namen nicht erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n Interessanterweise geht aus dieser Brosch\u00fcre hervor, dass die Initiative von \u201eUS-Institut f\u00fcr Frieden\u201c (United States Institute of Peace, USIP) ausgegangen ist. Die haben einen B\u00fcndnispartner gesucht, den sie in der \u201eStiftung Wissenschaft und Politik\u201c (SWP) hier in Deutschland gefunden haben. Das ist eine vom deutschen Au\u00dfenministerium finanzierte Stiftung. Es haben aber auch noch andere europ\u00e4ische Regierungen Geld dazu gegeben, dass diese Arbeit durchgef\u00fchrt werden konnte.<\/p>\n Im Grunde haben die etwas aufgegriffen, was Oppositionelle in Syrien vor \u00fcber einem Jahr \u00fcberlegt haben. Die haben sich gedacht: wenn das Regime, das Syrien \u00fcber 40 Jahre lang fest zusammengehalten hat, tats\u00e4chlich f\u00e4llt, wird es Chaos geben. Die Leute haben also in Syrien mit Chaos gerechnet. Und ich wei\u00df von Gruppierungen, die sich privat getroffen haben und praktisch \u00fcberlegt haben: wie k\u00f6nnen wir denn hier, in unserer direkten Umgebung, uns, unsere Familien, unser Eigentum, unsere H\u00e4user, unser Viertel – wie k\u00f6nnen wir das sch\u00fctzen? Das war so eine \u00dcberlegung vor mehr als einem Jahr.<\/p>\n Nun ist die Situation in Syrien unglaublich eskaliert. Heute versucht die Opposition, gewaltfrei eine L\u00f6sung zu finden\u2026 man spricht also nicht mehr \u00fcber den \u201eTag danach\u201c sondern \u00fcber die Frage: wie k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt den morgigen Tag und die n\u00e4chste Woche \u00fcberleben und organisieren, dass es nicht noch mehr Tote gibt?<\/p>\n Aber diese NGO \u201eThe Day After\u201c<\/strong><\/a> setzt darauf, dass Syrien zerst\u00f6rt wird. Das wird ganz deutlich aus ihren Pl\u00e4nen. Sie haben Zeitlinien vorgegeben, was innerhalb von drei Monaten, von sechs Monaten, nach dem \u201eSturz des Regimes\u201c gemacht werden muss. Alle diese \u00dcberlegungen gehen davon aus, dass das Land zerst\u00f6rt ist: die Infrakstuktur ist zerst\u00f6rt, die Kommunikation ist zerst\u00f6rt, es gibt Unmengen von Fl\u00fcchtlingen, es gibt Hunger, Arbeitslosigkeit, \u201eVerschwundene\u201c usw\u2026 Vor einem Jahr war die Situation in Syrien aber bei weitem nicht so, wie sie heute ist. Das hei\u00dft ja auch, dass diese NGO praktisch damit rechnet, oder in gewisserweise auch darauf hinarbeitet, dass das Land erst zerst\u00f6rt wird, eben auch durch diese bewaffneten Auseinandersetzungen, um es dann wirtschaftlich und politisch wieder neu aufzubauen. W\u00e4hrend die \u00dcberlegungen der Menschen im Land selber dabei eigentlich keine Rolle spielen.\u201c Sie (die Verantwortlichen des Projektes \u201eThe Day After\u201c; Anmerkung weltnetz.tv) sagen nat\u00fcrlich etwas anderes, das ist v\u00f6llig klar\u2026 Aber als die erste Meldungen dar\u00fcber bekannt wurden, war ich in Syrien, habe Zeitungsartikel dar\u00fcber ins englische \u00fcbersetzt und das dort Leuten gegeben und sie nach ihrer Meinung gefragt. Da hat man mir ganz deutlich gesagt: \u201eNun gut, NGO\u00b4s k\u00f6nnen machen, was sie wollen. Wenn sie daf\u00fcr noch Geld bekommen, finanziert werden, k\u00f6nnen sie alle m\u00f6glichen Planspiele machen. Aber das hat mit unserer Realit\u00e4t hier in Syrien sehr wenig zu tun. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir jetzt einen Weg finden, wie wir das Land entwickeln und wie wir aus der Gewaltspirale heraukommen – und nicht, was an einem \u201aTag danach\u2018 irgendwie geschehen sollte.\u201c<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Welche Anstrengungen werden von der syrischen Regierung unternommen, die Krise im Land politisch zu l\u00f6sen?<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Es gab Anfang Mai ja Wahlen zu einem neuen Parlament und es wurde eine neue Regierung gebildet. Zwei Organisationen der Opposition sind ins Parlament gew\u00e4hlt worden und sie haben Vertreter in der Regierung.<\/p>\n Der eine, Kadri Jamil, ist Vize-Ministerpr\u00e4sident und zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00d6konomie und den Handel. Er hat ganz klare wirtschaftliche Vorgaben gemacht und Pl\u00e4ne entwickelt, wie z.B. die Auswirkungen der Sanktionen durch die Europ\u00e4ische Union und die USA aufgefangen werden k\u00f6nnen. Wie also neue wirtschaftliche Kontakte nach Osten hin gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen, um insbesondere die durch die Sanktionen der EU entstandenen Verluste aufzufangen. Das betrifft vor allem den Alltag der Bev\u00f6lkerung, die Versorgung mit Dingen des Alltags, insbesondere im Energiesektor. Im Bereich der Energieversorgung gibt es neue Abkommen mit Iran und Russland. Gas und Heiz\u00f6l werden jetzt von dort geliefert.<\/p>\n Kadri Jamil k\u00fcmmert sich auch pers\u00f6nlich\u2026 Man muss sagen, er hat einen anderen politischen Stil als vorherige Politiker. Er geht also in die Gesch\u00e4fte, er geht auf die M\u00e4rkte, er sucht das Gespr\u00e4ch mit den H\u00e4ndlern, mit der Bev\u00f6lkerung. Nat\u00fcrlich kann er nicht \u00fcberall gleichzeitig sein. Er wird sehr h\u00e4ufig im Rundfunk interviewt und gibt dar\u00fcber Entscheidungen bekannt\u2026 Er sucht die N\u00e4he zur Bev\u00f6lkerung und versucht, die Ma\u00dfnahmen auch verst\u00e4ndlich zu machen.<\/p>\n Ein anderer neuer Minister, und das ist auch ein neues Amt, ist ein \u201eMinister f\u00fcr nationale Vers\u00f6hnung\u201c: Ali Haidar, ein Arzt. Ich hatte Gelegenheit, ihn zu interviewen. Haidar geh\u00f6rt einer oppositionellen syrischen Partei an, die lange Zeit verboten war und vor einigen Jahren wieder zugelassen wurde. Er hat ein sehr ausgefeiltes Programm entwickelt, wie die Vers\u00f6hnung innerhalb des Landes vorangetrieben werden kann. Er reist in die verschiedenen Gebiete, wo gek\u00e4mpft wird, er sucht das Gespr\u00e4ch mit den verschiedenen Akteuren. Er versucht, Familien, die vertrieben wurden, die R\u00fcckkehr in ihre Heimat zu erm\u00f6glichen; er h\u00f6rt, was f\u00fcr Voraussetzungen gefunden und gesetzt werden m\u00fcssen, damit sie zur\u00fcckkehren. Das ist eine sehr umfangreiche Arbeit, die sehr viel Zeit erfordert und die Bereitschaft von vielen Akteuren, sich daran zu beteiligen.<\/p>\n Sehr interesant fand ich, dass er ein Programm entwickelt hat, wie \u201esyrische B\u00fcrger\u201c wie er sagt, die zu den Waffen gegriffen haben, \u00fcberzeugt werden k\u00f6nnen, die Waffen abzugeben, ins zivile Leben zur\u00fcckzukehren und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Es gibt also ein klares Programm der \u201eWiedereingliederung\u201c. Und auch die Frage der Straffreiheit f\u00fcr \u201esyrische B\u00fcrger\u201c. Haidar macht einen Unterschied zwischen syrischen B\u00fcrgern, die zu den Waffen greifen und ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern. Er sagt, das ist nicht meine Aufgabe, mit denen umzugehen. Meine Aufgabe sind die Syrer.<\/p>\n Und er k\u00fcmmert sich sehr aktiv um die Frage der Gefangenen. Das ist ja eine Forderung der Opposition, dass die Gefangenen freigelassen werden. Und es werden fast t\u00e4glich hunderte Gefangene freigelassen, das h\u00f6rt man selten hier in den Medien. Aber ich habe selbst an solchen Gefangenenfreilassungen teilgenommen und konnte dort auch mit den Menschen sprechen, wenn sie bereit waren, zu sprechen. Also auf dieser Ebene versucht die Regierung etwas zu unternehmen.<\/p>\n Sie haben jetzt, nach mehreren Anl\u00e4ufen, eine neue Konferenz der Opposition genehmigt. Ende September (2012) wird diese Konferenz in Damaskus stattfinden. Vierundzwanzig verschiedene Parteien, die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Waffenstillstand vorgelegt haben, werden sich daran beteiligen. Da ist die Regierung nat\u00fcrlich ganz klar gefragt, ihren Teil dazu beizutragen: die Waffen schweigen zu lassen und das Milit\u00e4r zur\u00fcckzuziehen. Also ein ganz zentrale Forderung von Anfang an. Genauso sind aber die bewaffneten Kr\u00e4fte der Opposition gefordert. Ich denke, diese Konferenz kann ein wichtiges Signal an die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb des Landes aussenden, dass es doch eine Bewegung gibt in Richtung einer politischen L\u00f6sung.<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Wie sehen die politischen Oppositionsgruppen denn aus? Welche Bewegung gibt es auf der politischen Ebene in der Opposition, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten, auf eine nicht-milit\u00e4rische L\u00f6sung? Von diesen Gruppen h\u00f6rt man vergleichsweise wenig in der Presse hier …<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Ja, es ist leider auch so, dass einige dieser Gruppen von Presseorganen des Westens richtiggehend ausgeschlossen werden. Ich wei\u00df von einigen Gruppierungen, die in Paris noch nicht einmal Zugang zu \u00f6ffentlichen R\u00e4umen der Auslandspresse haben\u2026<\/p>\n Es gibt diese Idee, eine Konferenz in Syrien, innerhalb des Landes, zu machen. Diese Idee ist erstmal Ende Juli aufgekommen, als sich zehn Gruppierungen der Opposition getroffen haben. Bei den Gruppen handelt es sich nicht immer um Parteien: viele sind auch nur Bewegungen, B\u00fcrgerforen oder Gruppierungen, die aus dem Gewerkschaftsbereich kommen; oder Gruppen, die z.B. von den Kurden unterst\u00fctzt werden\u2026 Also zehn dieser Gruppen haben sich in Rom getroffen. Dort gibt es die Friedensgemeinde Sant\u2018Egidio, und die Verteter dieser zehn Gruppen haben zwei Tage lang diskutiert und eine Elf-Punkte-Erkl\u00e4rung verabschiedet, aus der ihre Zielsetzung hervorgeht und was sie tun wollen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. All diese Gruppen sind mit der Erkl\u00e4rung zur\u00fcck nach Syrien gegangen und haben dort, in ihrer jeweiligen Umgebung, in welcher sie aktiv sind, daf\u00fcr geworben. Sie haben das Dokument bekannt gemacht und auch die syrische Presse hat teilweise dar\u00fcber berichtet. Sie haben praktisch Basisarbeit vor Ort gemacht, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr diesen Plan zu bekommen. Und ein Teil der Vereinbarung war, eine Konferenz der Opposition in Damsakus zu machen. Und die findet nun statt.<\/p>\n Als ein Teil der Vorbereitung zu dieser Konferenz gab es zum Ende des Fastenmonats Ramadan einen Aufruf von Oppositionsgruppen f\u00fcr einen Waffenstillstand. Da gabs eine Pressekonferenz in Damaskus, ich war damals auch da, wo ganz konkret vier Punkte benannt wurden. Die Erkl\u00e4rung wurde der UN-Mission, der Regierung, der EU-Vertretung und der arabischen Liga \u00fcberreicht und wurde nat\u00fcrlich im Land bekannt gemacht. Noch am gleichen Tag haben die Autoren dieser Erkl\u00e4rung, das war das \u201eNationale Koordinationskomitee f\u00fcr Demokratischen Wandel\u201c, ein B\u00fcndnis von Oppositionsgruppen, von 18 verschiedenen bewaffneten Gruppierungen im Land eine positive Reaktion gehabt. Und gleichzeitig haben drei Vertreter der Regierung, Kadri Jamil, Ali Haidar und Dr. Farouk Shara, der Vizepr\u00e4sident, sich \u00f6ffentlich positiv zu diesem Aufruf ge\u00e4u\u00dfert. Es ist nicht zum Waffenstillstand gekommen, letztendlich. Aber die Initiative war ein Signal. Und dass sich bewaffnete Gruppen auch dazu ge\u00e4u\u00dfert haben, gesagt haben: wir sind bereit, die Waffen niederzulegen, wenn auch die Armee die K\u00e4mpfe einstellt\u2026 Das ist nat\u00fcrlich ein deutliches Signal, dass es unter den bewaffneten Gruppen auch Differenzen und unterschiedliche Vorgehensweisen gibt.<\/p>\n Wer sich ganz klar gegen diesen Aufruf zum Waffenstillstand ge\u00e4u\u00dfert hat, war einerseits die Freie Syrische Armee (FSA). Die hat sofort eine Erkl\u00e4rung gemacht: das kommt \u00fcberhaupt nicht in Frage! Und andererseits der Syrische Nationalrat, der in Europa und in den USA als die Gruppierung der syrischen Opposition dargstellt wird. Auch die haben das total abgelehnt.<\/p>\n Also ich denke, da tut sich etwas im Land. Die leute haben gro\u00dfen Mut. Und das bringt nat\u00fcrlich auch eine gewisse Zuversicht in der Bev\u00f6lkerung, wenn sie sehen, es gibt Leute bei uns im Land, die solche Aktivit\u00e4ten ergreifen.<\/p>\n Einige der Gruppierung sind, wie ich sagte, Parteien – kommunistische Parteien. Die meisten fungieren aber als Bewegung. Also das Nationale Koordinationskomitee ist eine Bewegung. Es gibt die Bewegung \u201eDen Syrischen Staat aufbauen\u201c. Es gibt die \u201eB\u00fcrgerrechtsbewegung des Hauran\u201c, die sich sehr stark engagieren. Hauran ist eine Provinz im S\u00fcden des Landes. Es gibt eine \u201eAllianz der Kurden\u201c die sich engagieren\u2026 Das ist ein Teil der Gruppierungen, die sehr aktiv sind.<\/p>\n weltnetz.tv:<\/strong> Karin Leukefeld, vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch!<\/p>\n Karin Leukefeld:<\/strong> Ich danke auch!<\/p>\n Das Gespr\u00e4ch wurde am 18.09.2012 in Berlin aufgenommen.<\/strong><\/p>\n * Quelle: weltnetz.tv, 23.09.2012; hier geht es zum Video (30 Min.)<\/strong><\/a> [externer Link]<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Karin Leukefeld \u00fcber die westliche Destabilisierungspolitik gegen Syrien und den Ruf der politischen Opposition nach Waffenruhe. Ein Live-Interview von weltnetz.tv * weltnetz.tv: Frau Leukefeld, mittlerweile ist bekannt, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten aktiv in den syrischen B\u00fcrgerkrieg eingreifen und die milit\u00e4rische Opposition gegen die Regierung Assad mehr oder minder offen mit Geld, Kommunikationstechnik, Informationen … "The Day After": Institut für Frieden setzt auf Krieg<\/span> weiterlesen