{"id":2314,"date":"2012-10-04T06:52:41","date_gmt":"2012-10-04T04:52:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2314"},"modified":"2012-10-04T06:52:41","modified_gmt":"2012-10-04T04:52:41","slug":"rettet-syrien-konferenz-in-damaskus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2314","title":{"rendered":""Rettet Syrien"-Konferenz in Damaskus"},"content":{"rendered":"

Aufruf zu einem Waffenstillstand als erstem Schritt zu einer politischen L\u00f6sung<\/h2>\n

Von Wilhelm Langthaler *<\/strong><\/p>\n

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Am 23. September fand in Syrien ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ereignis statt. Die heimische Opposition um den \u201eNational Co-ordination Body for Democratic Change\u201c (NBC) hielt eine Konferenz zur Beendigung der Gewalt und zur Einleitung einer politischen L\u00f6sung des Konflikts ab.<\/p>\n

Es handelte sich um das erste \u00f6ffentliche Treffen von Oppositionellen seit \u00fcber einem Jahr, nach der ber\u00fchmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Beh\u00f6rden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch gro\u00dfangelegte Sicherheitsma\u00dfnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte daf\u00fcr den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, w\u00e4hrend die Regierung jede Beteiligung von sich wies und \u201eterroristische Gruppen\u201c beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Interesse Russlands, Irans und China an dem Ereignis, die allesamt hochrangige Teilnehmer schickten, stellt sicher einen Faktor f\u00fcr die Duldung der Konferenz dar.<\/p>\n

Denn die politische Linie konnte dem Regime nicht schmecken. In der Prinzipienerkl\u00e4rung<\/strong><\/a> steht zu lesen: \u201eDer gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (Zivilisten zu bewaffnen) eine Gefahr f\u00fcr die Revolution und die Gesellschaft darstellen. In diesem Zusammenhang sehen wir die \u201eFree Syrian Army\u201c als ein objektives Ph\u00e4nomen das sich aus der Weigerung von syrischen Soldaten ergab Landsleute zu t\u00f6ten die friedlich demonstrierten. In dieser Perspektive betrachten wir die FSA als einen Bestandteil der Revolution. Als solcher hat die FSA die Pflicht die friedvolle Strategie der Revolution zu unterst\u00fctzen, zu st\u00e4rken und zu verteidigen.\u201c<\/p>\n

Das ist eine sehr starke und mutige Aussage die belegt, dass der NCB keine falsche Opposition ist. Es best\u00e4tigt damit die Legitimit\u00e4t der Revolte einschlie\u00dflich mit bewaffneten Mitteln. Gleichzeitig fordert er die bewaffneten Kr\u00e4fte sich den Primat der Politik unterzuordnen, der Massenbewegung Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und sich einer politischen L\u00f6sung nicht mehr l\u00e4nger zu verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das ist das Herzst\u00fcck der politischen Operation des NCB. Die Konferenz bezeugt vor dem syrischen Volk und seinen verschiedenen politischen Repr\u00e4sentanzen dass eine solche Position m\u00f6glich ist. Sie bietet sich als Startschuss f\u00fcr einen politischen Prozess an. Das ist keine kleine Errungenschaft.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigte die Konferenz die Positionen des NCB. Sie rief zum Sturz des Regimes und zum demokratischen \u00dcbergang mit friedlichen Mitteln auf. Sie verurteilte den Konfessionalismus. Sie unterstrich die Rechte des kurdischen Volkes w\u00e4hrend sie die Einheit Syriens verteidigte. Und sie rief zur Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser auf und wiederholte den syrischen Anspruch auf die Golanh\u00f6hen.<\/p>\n

Als konkrete Sofortma\u00dfnahmen der Gewalt Einhalt zu gebieten wurde ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, zu dem beide Seiten beitragen m\u00fcssten. Vom Regime wurde die Zulassung humanit\u00e4rer Hilfe, die Freilassung der politischen Gefangenen, sowie das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Demonstration gefordert.<\/p>\n

Die Konferenz forderte den UN-Sondergesandten Lakhdar Bahimi auf eine internationale Konferenz zu organisieren, die den Weg zu einer politischen L\u00f6sung ebnen k\u00f6nne.<\/p>\n

Man bildete ein st\u00e4ndiges Komitee, das damit beauftragt wurde den begonnen Prozess weiterzutreiben und Konferenz zur gegebenen Zeit wieder zusammenzurufen.<\/p>\n

Auf telefonische R\u00fcckfrage hin bezeichnete der internationale Sprecher des NCD, Haytham Manna, die Konferenz als positiven Schritt: \u201eEs gab zahlreiche freundliche Reaktionen aus Syrien und selbst uns feindliche gesinnte Kr\u00e4fte f\u00fchlten sich gezwungen das Ereignis anzuerkennen.\u201c<\/p>\n

Schl\u00fcssel \u00c4gypten <\/strong><\/p>\n

Offensichtlich sind die entscheidenden Beteiligten auf beiden Seiten f\u00fcr eine politische L\u00f6sung noch nicht bereit. Gleichzeitig wird aber immer klarer, dass keine Seite dazu in der Lage sein wird den Konflikt milit\u00e4risch f\u00fcr sich zu entscheiden. So zieht er sich in die L\u00e4nge und sein konfessionelles Moment vertieft sich.<\/p>\n

Nicht nur f\u00fcr die Volksbewegung w\u00e4ren ein Waffenstillstand und eine Deeskalation von Vorteil. Auch Russland und Iran, die wissen, dass Assad nicht gewinnen kann, m\u00fcssen daran interessiert sein.<\/p>\n

Der Schl\u00fcssel liegt nun in \u00c4gypten. Pr\u00e4sident Mursi signalisierte die Bereitschaft des Landes f\u00fcr regionale Verhandlungen unter Einschluss des Iran \u2013 eine entscheidende Vorbedingung, die der traditionelle Politik des alten Regimes, Teheran im Sinne der USA zu isolieren, zuwiderl\u00e4uft. Das neue Regime verf\u00fcgt \u00fcber entscheidenden Einfluss auf die internationale Muslimbr\u00fcderschaft und k\u00f6nnte sie an den Verhandlungstisch zwingen. Ein Ausgleich zwischen Kairo und Teheran ist notwendig. Teheran m\u00fcsste daf\u00fcr Assad zu signifikanten Zugest\u00e4ndnissen zwingen. Im Austausch daf\u00fcr w\u00fcrde \u00c4gypten wieder seine alte Rolle als Regionalmacht zur\u00fcckerhalten, zuungunsten Saudi-Arabiens und der USA. Eine solch wichtige geopolitische Verschiebung und weiterer Schritt weg von der monopolaren Weltordnung liegt zunehmend im Bereich des M\u00f6glichen, aber wird eventuell noch mehr Zeit und Druck auf die Moslembr\u00fcder bed\u00fcrfen. Schmerzlos ist dieses Revirement indes nicht zu haben, denn die USA werden nicht tatenlos zusehen wie ihnen die Felle davonschwimmen.<\/p>\n

In der Zwischenzeit muss der Pol f\u00fcr eine politische L\u00f6sung innerhalb Syriens wachsen und die hervorragende Initiative des NCB verdient unsere tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung. Sie ist die einzig m\u00f6gliche antiimperialistische L\u00f6sung.<\/p>\n

* Aus: Website „Antiimperialistisches Lager“; 27.09.2012; www.antiimperialista.org\/de\/node\/7868<\/em><\/p>\n

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Dokumentiert: Die Prinzipienerkl\u00e4rung der Konferenz<\/h3>\n

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Syria Salvation Conference: Our Main Principles<\/h2>\n

The parties, political organisations, and personalities participating in the National Conference for Syria Salvation agree on the following principles as a basis and general foundation for their political position and movement:<\/p>\n

    \n
  1. Toppling the regime with all its figures and facets, which ensures the ability to build a civil democratic State, a state of law, justice and equal citizenship regardless of race, sex and religion.<\/li>\n
  2. Rejection of sectarianism and everything else that contributes to dividing Syrian society on a pre-civic basis.<\/li>\n
  3. Adopting non-violent resistance as the strategy to accomplish the goals of the revolution. We recognise that militarizing the revolution (arming civilians) is a danger to both the revolution and society. In this context we view the \u201cFree Syrian Army\u201d as an objective phenomenon that emerged from the refusal of Syrian soldiers to kill their fellow countrymen who protested peacefully, and from this perspective we consider the \u201cFree Syrian Army\u201d one of the components of the revolution. As such, it has a duty to support, strengthen and defend the peaceful strategy of the revolution.<\/li>\n
  4. Affirming the importance of bringing back the Syrian Army to its true national role, which it was created for, and to extract it from the clutches of the regime, who have forced this national institution to play a contradictory role in placing it against its countrymen. The conference members agree on the importance of the Syrian Army to be under a political leadership that represents the Syrian people. The primary objective of the Army should be to restore the Syrian occupied territories, and to respond to any dangers that jeopardise the security of Syria. The Army must also protect national security, considering Zionism as the main threat to Syria and the peoples of the region.<\/li>\n
  5. To ensure the accomplishment of the revolution\u2019s goals by using the power of the Syrian people, and to hold the regime primarily responsible for creating the atmosphere that is used for foreign intervention.<\/li>\n
  6. To work on protecting civilians based on international law. Protecting civilians is a primary demand in the midst of all the killing and massacres that have been committed against innocent civilians.<\/li>\n
  7. Kurdish ethnicity is a primary and historical constituent part of the Syrian people. This has to be guaranteed in clear constitutional principles. The Kurdish national case must, and can only, be solved in a democratic and just manner through a free and united Syria \u2013 united in its people and territory.<\/li>\n
  8. Syria is an undivided part of the Arab Nation. Syria is an unbreakable social unit in itself; none of its components are allowed to be taken from it.<\/li>\n<\/ol>\n

    Preparatory Committee: National Conference for Syria Salvation<\/strong>
    \n22\/9\/2012<\/div>\n

    <\/div>\n
    Quelle: AG Friedensforschung<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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