Von Jan van Aken *<\/strong><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Im M\u00e4rz 2011 begann mit einer Demonstration f\u00fcr die Freilassung verhafteter und gefolterter Kinder in der syrischen Kleinstadt Dera\u2018a eine Protestwelle, die sich innerhalb eines Jahres zu einem offenen B\u00fcrgerkrieg ausgeweitet hat. Von Beginn an war der Konflikt begleitet von internationaler Einmischung bis hin zu der Androhung, milit\u00e4risch in Syrien einzugreifen.<\/p>\n Eine internationale Milit\u00e4rintervention w\u00e4re zweifellos katastrophal, das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung, das Leid f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Auswirkungen auf die Region w\u00e4ren unvorstellbar. Doch was seit \u00fcber einem Jahr in Syrien geschieht, ist l\u00e4ngst eine internationale Intervention mit enormer Zerst\u00f6rungskraft.<\/p>\n Sp\u00e4testens mit Bildung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Juli 2011 begann die ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung einer milit\u00e4rischen Eskalation des Konfliktes. W\u00e4hrend der UN-Sicherheitsrat noch um eine einheitliche Position gegen\u00fcber Syrien stritt, syrische Oppositionsgruppen ein Ende der Gewalt und Verhandlungen forderten, Assad Reformen ank\u00fcndigte und weiter brutal gegen friedliche Demonstrationen vorging, begannen Saudi-Arabien, Katar, die T\u00fcrkei und die USA die verdeckte Aufr\u00fcstung der bewaffneten Rebellen. Die EU-Staaten, auch Deutschland, gaben daf\u00fcr von Beginn an politische R\u00fcckendeckung.<\/p>\n Saudi-Arabien und Katar unterst\u00fctzen seither syrische Rebellengruppen mit Geld und Waffen, die USA hilft mit Logistik, die T\u00fcrkei mit R\u00fcckzugsr\u00e4umen und Training der Anti-Assad-K\u00e4mpfer. Auch die deutsche Bundesregierung ist beteiligt – sie sammelt vom Mittelmeer aus mit einem Spionageschiff geheimdienstliche Informationen, die sie \u00bban befreundete Dienste\u00ab weiterleitet, die diese wiederum auch an die FSA weitergeben.<\/p>\n Ihnen gegen\u00fcber stehen die Assad-Verb\u00fcndeten Russland und Iran, die internationale Forderungen nach einem R\u00fccktritt Assads und jegliche milit\u00e4rische Einmischung kategorisch zur\u00fcckweisen, auf Verhandlungen bestehen und die syrische Regierung weiterhin st\u00fctzen, auch mit Waffen.<\/p>\n Mit der von au\u00dfen unterst\u00fctzten Gewalteskalation soll das System zur Implosion gebracht und Assad beseitigt werden. Eine politische – sprich: nicht-milit\u00e4rische – L\u00f6sung, die wohl nur mit Assad zu bekommen gewesen w\u00e4re, war schon im vergangenen Sommer von der Koalition der Assad-Gegner nicht gewollt. Die ins Wanken geratene Assad-Regierung sollte vielmehr durch ein neues, dem Westen und den Golfmonarchien zugewandtes, sunnitisch dominiertes Regime ersetzt werden. Damit w\u00e4re auch der letzte Verb\u00fcndete Irans in der Region beseitigt. Jegliche Bem\u00fchungen der Vereinten Nation und der Arabischen Liga, eine politische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, wurden durch die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der bewaffneten Opposition zunichte gemacht.<\/p>\n Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der K\u00e4mpfe zeigt sich, dass das Regime robuster als erwartet ist und die milit\u00e4rische Auseinandersetzung l\u00e4nger dauern k\u00f6nnte als angenommen. Dennoch setzen die internationalen \u00bbFreunde des syrischen Volkes\u00ab weiter darauf, dass Assad eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter aufgeben oder bezwungen wird, und verst\u00e4rken derweil ihre milit\u00e4rischen und politischen Aktivit\u00e4ten, um seinen Sturz auch ohne offene Milit\u00e4rintervention herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Je l\u00e4nger der von au\u00dfen gesch\u00fcrte B\u00fcrgerkrieg aber andauert, desto komplizierter wird er, da sich immer mehr Akteure einmischen und versuchen, den Konflikt f\u00fcr die Durchsetzung ihrer Interessen zu vereinnahmen. Die Fragmentierung der innersyrischen Opposition auch entlang konfessioneller und ethnischer Linien und die wachsende Zahl extremistischer bewaffneter Gruppen, die in Syrien agieren, haben eine Eigendynamik ausgel\u00f6st, die sich mehr und mehr der Kontrolle der internationalen \u00bbFreunde\u00ab oder \u00bbFeinde\u00ab Syriens entzieht. Neben al Kaida sollen auch K\u00e4mpfer aus Saudi-Arabien und Katar sowie Milizen aus dem Irak und Libyen zu den bewaffneten Gruppen in Syrien geh\u00f6ren.<\/p>\n Mittlerweile sind mehr als 20.000 Menschen den K\u00e4mpfen zum Opfer gefallen, Opfer sowohl der Regierungstruppen als auch der Rebellen. Gesch\u00e4tzt zwei Millionen Syrerinnen und Syrer mussten vor den K\u00e4mpfen innerhalb des Landes oder in die Nachbarl\u00e4nder T\u00fcrkei, Jordanien und Libanon fliehen. Der anf\u00e4ngliche Protest f\u00fcr Reformen ist zu einem religi\u00f6sen und ethnischen Konflikt herangewachsen, der sich l\u00e4ngst nicht mehr allein gegen die Regierung Assads richtet. Er wird zunehmend innerhalb der syrischen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Das Zynische daran ist: Manche Angeh\u00f6rige von Minderheiten, die zu Beginn an den Protesten gegen Assad beteiligt waren, haben heute Angst vor seinem Sturz, da sie f\u00fcrchten, in einem sunnitisch dominierten Syrien noch weniger Rechte zu haben als unter Assad.<\/p>\n Die von au\u00dfen unterst\u00fctzte Gewalteskalation hat dazu gef\u00fchrt, dass die friedlichen Proteste heute fast zum Erliegen gekommen sind. Wer kann auf die Stra\u00dfe gehen und demonstrieren, wenn dort gek\u00e4mpft wird und man entweder von den bewaffneten Rebellen oder von der Regierungsarmee angegriffen und get\u00f6tet werden kann? Die Zivilbev\u00f6lkerung wird zwischen den bewaffneten Konfliktparteien zerrieben und zu Geiseln eines Konfliktes gemacht, der von regionalen und internationalen Interessen geleitet ist – was die syrische Bev\u00f6lkerung will, spielt dabei keine Rolle. Und es wird immer schwerer zu beurteilen, wer innerhalb der syrischen Opposition demokratische und soziale Ziele verfolgt, wer rein machtpolitisch, ethnisch oder konfessionell orientiert ist oder wer als verl\u00e4ngerter Arm ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte agiert. Umso wichtiger ist es, dass wir LINKE uns positiv auf die syrischen Oppositionsgruppen beziehen, die sich f\u00fcr ein Ende der Gewalt auf allen Seiten und eine politische L\u00f6sung einsetzen und bis heute, wo m\u00f6glich, friedlich f\u00fcr ein demokratisches und s\u00e4kulares Syrien demonstrieren.<\/p>\n Syrien zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen internationale Interventionen schon weit unterhalb der Schwelle eines offenen milit\u00e4rischen Angriffs haben. Es sind auch Interventionen wie Geldzahlungen und Waffenlieferungen, die Ausbildung von K\u00e4mpfern, die F\u00f6rderung bestimmter politischer Str\u00f6mungen und die mediale Kriegsf\u00fchrung, die einen regime change und die ethnische und konfessionelle Zersplitterung eines Landes herbeif\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Und die Bundesregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie sich an einer solchen Intervention direkt – zum Beispiel mit dem Spionageboot im Mittelmeer – oder indirekt – etwa durch den Aufbau einer zuk\u00fcnftigen syrischen F\u00fchrungselite – beteiligt und L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, Katar, die T\u00fcrkei und die USA auch noch mit Waffen beliefert, die dann wiederum den B\u00fcrgerkrieg in Syrien mit Waffen befeuern.<\/p>\n Wenn eine friedliche L\u00f6sung \u00fcberhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufh\u00f6ren. Keine Waffenlieferungen an keine der Konfliktparteien – auch nicht von Russland an Assad. Keine logistische, finanzielle und personelle Unterst\u00fctzung der Gewalt. Es geht immer noch darum, die Syrerinnen und Syrer dabei zu unterst\u00fctzen, den Wandel auf friedlichem Wege und selbstbestimmt herbeizuf\u00fchren. Schluss mit der internationalen Intervention.<\/p>\n 20. September 2012<\/p>\n * Jan van Aken ist stellvertretender Parteivorsitzender und au\u00dfenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.<\/p>\n Quelle: http:\/\/www.die-linke.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn eine friedliche L\u00f6sung \u00fcberhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufh\u00f6ren Von Jan van Aken *<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2316\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}