{"id":2321,"date":"2012-10-04T09:31:30","date_gmt":"2012-10-04T07:31:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2321"},"modified":"2012-10-04T09:31:30","modified_gmt":"2012-10-04T07:31:30","slug":"der-frieden-in-syrien-waere-moeglich-wenn-alle-die-wahrheit-sagen-wuerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2321","title":{"rendered":"Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden"},"content":{"rendered":"

Interview des WERKSTATT-Blatts der Solidar-Werkstatt \u00d6sterreich mit Joachim Guilliard<\/a> In ganzer L\u00e4nge im \u201e WERKSTATT-Rundbrief Nr. 17\u201c<\/a> vom 24. Juli 2012<\/h3>\n
\n1) Was sind Deiner Meinung nach die zentralen Gr\u00fcnde f\u00fcr den (B\u00fcrger-)krieg in Syrien?<\/em><\/p>\n

Die Hauptursache daf\u00fcr, dass die Auseinandersetzungen in Syrien b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Dimensionen angenommen haben, ist die massive \u00e4u\u00dfere Einmischung. Von den ersten Tagen der Proteste an, nutzen bewaffnete Gruppen die Demonstrationen f\u00fcr Angriffe auf Sicherheitskr\u00e4fte und \u00f6ffentliche Einrichtungen. Und diese Gruppen erhielten auch von Anfang Unterst\u00fctzung vom Ausland. Waffen und K\u00e4mpfer, finanziert vor allem von Saudi Arabien und Katar wurden in gro\u00dfen Mengen ins Land gebracht“ \u2013 zum Teil mit Hilfe der NATO \u00fcber die T\u00fcrkei. Die K\u00e4mpfer sind \u00fcberwiegend radikale Islamisten, die teilweise auch Alawiten und Christen angreifen. Dadurch kam zus\u00e4tzlich eine konfessionelle Dimension in die eskalierende Gewalt.<\/p><\/div>\n

2) Welche Rolle spielen dabei USA bzw. EU-Staaten? Warum steht der Sturz Assads so hoch oben auf der Tagesordnung der NATO-Staaten?
\n<\/em>
\nDie USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sind zusammen mit der T\u00fcrkei und den arabischen Golfmonarchien die treibende Kr\u00e4fte hinter dem bewaffneten Aufstand. Aber auch Deutschland und die \u00fcbrigen EU-Staaten beteiligen sich an der Interventionspolitik zum Sturz Assads. Syrien steht zum einen als Gegner Israels im Visier der USA und ihren Verb\u00fcndeten, vor allem aber als wichtigster Verb\u00fcndeter des Iran. Im Kern geht es um die Vorherrschaft in der geostrategisch und wirtschaftlich so wichtigen Region, in der der gr\u00f6\u00dfte Teil der weltweiten \u00d6l- und Gasreserven liegt. Der Iran wurde durch die umfassende Zerst\u00f6rung des vormals arabisch-nationalistischen Iraks massiv gest\u00e4rkt und stieg zur f\u00fchrenden Regionalmacht auf. Der erzwungene R\u00fcckzug der US-Truppen aus dem Irak hat die Lage aus US-Sicht noch weiter versch\u00e4rft.
\nNach Einsch\u00e4tzung von US-Strategen, so der private US-Nachrichtendienst Stratfor, ist der Ort, wo der Iran \u201eabgeblockt\u201c werden k\u00f6nne, aktuell nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Tom Donilon, t\u00f6nte letztes Jahr, das Ende des Assad Regime w\u00fcrde aktuell den gr\u00f6\u00dften R\u00fcckschlag f\u00fcr den Iran bedeuten \u2013 ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region deutlich gegen ihn verschieben w\u00fcrde.<\/p>\n

3) Wie bewertest Du die Rolle der Opposition in Syrien, welche unterschiedlichen Str\u00f6mungen gibt es?
\n<\/em>
\nEs gibt zum einen eine genuine, lokal verankerte, zivile, demokratische Oppositionsbewegung, die allerdings auch sehr heterogen ist. Das bedeutendste B\u00fcndnis ist das Nationale Koordinationskomitee f\u00fcr Demokratischen Wandel, in dem insgesamt 13 s\u00e4kulare, linksgerichteten Parteien sowie unabh\u00e4ngigen Aktivisten zusammengeschlossen sind. Diese lehnen Gewalt und ausl\u00e4ndische Intervention ab und sind f\u00fcr Verhandlungen, k\u00f6nnen aber unter den aktuellen Bedingungen wenig bewirken. Vor Ort spielen die Lokalen Koordinierungs-Komitees eine wichtige Rolle, mit denen auch manche Linken hierzulande sympathisieren. Dies, obwohl viele von ihnen den bewaffneten Aufstand unterst\u00fctzen und auch mit einer milit\u00e4rischen Intervention von au\u00dfen lieb\u00e4ugeln. (Aufgrund ihrer offenen Struktur sind sie nat\u00fcrlich auch sehr anf\u00e4llig f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Einfluss, der ja \u2013 wie u.a. WikiLeaks enth\u00fcllte \u2013 schon seit Jahren sehr stark ist.)
\nDaneben gibt es islamistische Str\u00f6mungen, dazu z\u00e4hlt insbesondere der syrische Ableger der Muslimbruderschaft, die von den Golfmonarchien finanziert werden. Die Nato-Staaten haben den in Istanbul sitzenden \u201eSyrischen Nationalrat\u201c zum Vertreter der syrischen Opposition erkoren, viele innersyrische Oppositionelle sagen auch \u201egeschaffen\u201c. Dieser setzt sich vor allem aus der Exilopposition zusammen und ist im Land selbst kaum verankert. Und schlie\u00dflich gibt es die bewaffneten Kr\u00e4fte, mittlerweile \u00fcber hundert Gruppen, mit einigen Dutzend bis zu mehr als tausend K\u00e4mpfern, \u00fcberwiegend Islamisten. Ein guter Teil kommt aus anderen islamischen L\u00e4ndern, \u00fcber 3000 allein aus Libyen.
\nDie meisten agieren unter dem Label \u201eFreie syrischen Armee\u201c, FSA. Die Gruppen sind jedoch nur sehr lose miteinander verbundenen. Die FSA ist daher weder eine reale Armee, noch \u2013 angesichts ihrer Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten \u2013 \u201efrei\u201c, noch wirklich syrisch.<\/p>\n

4) In unserem Medien wurde nach Bekanntwerden des Massakers in der Stadt Hula am 26. Mai, wo \u00fcber 100 ZivilistInnen, darunter viele Kinder, ermordet wurden, sofort Assad und seine Verb\u00fcndeten daf\u00fcr verantwortlich gemacht, um Druck f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention zu machen. Wie sieht Deine Informationslage dazu aus?
\n<\/em>
\nEs sprach eigentlich von Anfang wenig daf\u00fcr, dass die syrische Regierung f\u00fcr das Massaker verantwortlich ist. Westliche Politiker und Medien hoben vor allem hervor, dass die syrische Armee dort offensichtlich schwere Waffen eingesetzt hat. Die Opfer wurden jedoch \u00fcberwiegend aus n\u00e4chster N\u00e4he get\u00f6tet und f\u00fcr den Waffeneinsatz gab es einen verst\u00e4ndliche Grund: starke Verb\u00e4nde der Aufst\u00e4ndischen, die den Marktflecken Hula seit Dezember kontrollierten, hatten mit ca. 700 K\u00e4mpfern Stellungen der Armee rund um Taldou, einem der gr\u00f6\u00dften Ortschaften von Hula, angegriffen und teilweise eingenommen. Bald stellte sich auch heraus, dass es sich bei den zivilen Opfern ausschlie\u00dflich um Mitglieder allawitischer und zum Schiismus konvertierter Familien handelte, die als Assad-loyal galten. Schlie\u00dflich berichteten Dorfbewohner, die von gewaltfreien, syrischen Oppositionellen und Journalisten befragt wurden, dass islamistische K\u00e4mpfer w\u00e4hrend der Gefechte in Taldou eingedrungen und die Gr\u00e4ueltat ver\u00fcbt haben. Anschlie\u00dfend trugen sie die Leichen von Soldaten und K\u00e4mpfer zusammen und pr\u00e4sentierten sie zusammen mit den ermordeten Dorfbewohnern vor den Kameras sympathisierenden Fernsehsendern als Opfer der Armee. Obwohl Rainer Hermann von der renommierten, gro\u00dfb\u00fcrgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor Ort nachrecherchierte und die Angaben f\u00fcr glaubw\u00fcrdig befand, nutzen die meisten anderen Medien auch heute noch das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen die Assad-Regierung.
\nDie Frage nach rationalen Motiven der Regierung f\u00fcr solche Untaten wird erst gar nicht gestellt. Assad, der aktuell als der weltweit b\u00f6seste Schurke pr\u00e4sentiert wird, ist einfach alles zuzutrauen, so die Botschaft. Praktisch vor jedem wichtigen internationalen Treffen zum Syrien-Konflikt wird im Land ein Massaker ver\u00fcbt, das der Regierung in die Schuhe geschoben wird \u2013 in Hula vor dem Treffen mit UN-Sondergesandten Kofi Annan, 10 Tage sp\u00e4ter im Dorf Qubair und nun am 12.7. in Treimsa vor wichtigen Sitzungen des UN Sicherheitsrats. Wenn man bedenkt, dass die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr seinen Machterhalt die Intervention von au\u00dfen ist, w\u00e4re Assad nicht nur \u00e4u\u00dfert b\u00f6sartig sondern auch ein v\u00f6lliger Idiot, w\u00fcrde er solche Massaker zulassen oder gar anordnen. Da sie jedoch ihre Wirkung auf die internationale \u00d6ffentlichkeit offensichtlich nicht verfehlen, werden die Massaker von Hula, Qubair und Treimsa leider nicht die letzten sein.<\/p>\n

5) In Syrien gab es im letzten Halbjahr trotz B\u00fcrgerkrieg eine Volksabstimmung \u00fcber eine neue Verfassung und Wahlen. Die westlichen Regierungen bezeichnen diese Ver\u00e4nderungen als reine Farce. Welche Einsch\u00e4tzungen hast Du dazu?
\n<\/em>
\nEs ist schon verbl\u00fcffend, wie plump man hierzulande das Referendum und die Parlamentswahlen geradezu als Schurkentat verurteilt, w\u00e4hrend Wahlen andernorts, die unter ungleich zweifelhafteren Umst\u00e4nden stattfanden, zu Meilensteinen \u201edemokratischen Fortschritts\u201c erkl\u00e4rt werden. \u2013 Ich erinnere nur an die Urneng\u00e4nge in Afghanistan und Irak, die unter Kriegs- und Besatzung durchgezogen wurden und tats\u00e4chlich eine reine Farce waren.
\nDie neue Verfassung l\u00e4sst sicherlich noch W\u00fcnsche offen und die Bedingungen f\u00fcr die Parlamentswahlen waren alles andere als optimal. Anderseits hat sich jeweils \u00fcber die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und so Zustimmung signalisiert. Neben den bisherigen 10 Parteien in der von der Baath gef\u00fchrten Nationalen Progressiven Front, zu der auch die zwei kommunistischen Parteien geh\u00f6ren, stellten sich nun 11 neugegr\u00fcndete oppositionelle Parteien zur Wahl. Einige Oppositionelle wurden anschlie\u00dfend in die Regierung aufgenommen. H\u00e4tte sich ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Opposition beteiligt, h\u00e4tten die Wahl durchaus ein weiterer Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes sein k\u00f6nnen.
\nEs wurden seit Beginn der Proteste eine ganze Reihe weitreichender demokratischer Reformen angek\u00fcndigt und viele auch bereits umgesetzt: Der Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft war, wurde im April 2011 aufgehoben, ein Demonstrationsrecht, neue, liberalere Parteien-, Wahl-, Medien-, und Verwaltungsgesetze wurde erlassen. Der Korruption beschuldigte Gouverneure und Polizeipr\u00e4sidenten wurden entlassen, Kurden, die bisher als \u201estaatenlos\u201c galten, wurden eingeb\u00fcrgert und erhielten syrische P\u00e4sse. Man kann zwar kritisieren, dass die Reformen so sp\u00e4t kamen, aber immerhin hat sich in Syrien in den 15 Monaten mehr getan, als in den meisten anderen arabischen L\u00e4ndern.
\nEs gibt daher viele Oppositionsgruppen, die dies anerkennen und daf\u00fcr sind, hier anzusetzen und Verhandlungen \u00fcber die Umsetzung weiterer Reformschritte zu f\u00fchren. Im Westen und den von ihr unterst\u00fctzten Teilen der Opposition werden sie hingegen vollst\u00e4ndig ignoriert und kompromisslos der Abgang Assads gefordert \u2013 und dies obwohl die Mehrheit der Syrer an ihm festhalten wollen \u2013 z.T. aus der berechtigen Sorge, dass sonst das Land v\u00f6llig in Chaos und Gewalt versinken wird.<\/p>\n

6) Warum sind Deiner Meinung nach die bisherigen Waffenstillst\u00e4nde immer wieder gescheitert. Welche L\u00f6sungsperspektiven f\u00fcr diesen Konflikt siehst Du?
\n<\/em>
\nDie Waffenstillst\u00e4nde scheiterten in erster Linie am mangelnden Willen der Nato-Staaten und der Golfmonarchien, die sich in dem als \u201eFreunde Syriens\u201c firmierenden Interventionsb\u00fcndnis zusammengeschlossen haben. Sie spielen ein doppeltes Spiel, indem sie stets allein auf den einseitigen R\u00fcckzug der syrischen Armee pochen, w\u00e4hrend sie die bewaffneten Aufst\u00e4ndischen durch politische, finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zur Ausweitung ihrer Angriffe ermunterten. Sie reden von Waffenstillstand, betreiben aber weiterhin aktiv die Durchsetzung ihres Kriegsziels, den Sturz Assads.<\/p>\n

Die Freisch\u00e4rler konnten so jedes Mal die vereinbarte Zur\u00fcckhaltung der Armee zur Eroberung gr\u00f6\u00dferer Gebiete nutzen. Dies wiederum kann die Regierung selbstverst\u00e4ndlich nicht dulden. Zum einen steht zu bef\u00fcrchten, dass die Etablierung gr\u00f6\u00dferer \u201ebefreiter Gebiete\u201c der Nato wie in Libyen einen Vorwand liefern k\u00f6nnte, zu deren Verteidigung einzugreifen. Vor allem w\u00fcrde es ihre Autorit\u00e4t und Legitimit\u00e4t massiv untergraben, w\u00fcrde sie die Bev\u00f6lkerung der betroffene St\u00e4dte und D\u00f6rfer einfach der Willk\u00fcrherrschaft aufst\u00e4ndischer Milizen ausliefern, die oft kaum mehr als islamistische Banden sind.<\/p>\n

Der erste Schritt f\u00fcr eine politische L\u00f6sung w\u00e4re daher die sofortige Einstellung der Unterst\u00fctzung der bewaffneten \u201eRebellen\u201c, Schlie\u00dfung ihrer Basen in der T\u00fcrkei und R\u00fcckzug der Spezialeinheiten und Geheimdienste der Nato-M\u00e4chte. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Syrer will vor allem eines: ein Ende der K\u00e4mpfe. Ohne \u00e4u\u00dfere Einmischung und die von au\u00dfen gesch\u00fcrte Militarisierung der Protestbewegung g\u00e4be es daher gut Chancen f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung zwischen der Regierung und breiten Teilen der Opposition.
\nWichtig f\u00fcr uns hier im Westen ist, was der franz\u00f6sische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner R\u00fcckkehr aus Syrien sagte: \u201eDer Frieden in Syrien w\u00e4re m\u00f6glich, wenn alle die Wahrheit sagen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

7) Vor einem Jahr bombardierten NATO-Staaten die Rebellen in Libyen an die Macht. Diese Milit\u00e4rintervention wird auch immer wieder als \u201eVorbild\u201c f\u00fcr das Vorgehen in Syrien angef\u00fchrt. Libyen selbst ist mittlerweile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Welches Res\u00fcmee \u00fcber die Folgen dieses Krieges kann man mittlerweile ziehen?
\n<\/em>
\nWie vorauszusehen, versinkt Libyen seit dem Krieg, der bereits \u00fcber 50.000 Libyern das Leben kostete, in Chaos und Gewalt und droht v\u00f6llig auseinanderzufallen. Das Land wird von rivalisierenden Milizen kontrolliert, die in ihren jeweiligen Herrschaftsgebieten auf eigene Faust gegen die Anh\u00e4nger Gaddafis vorgingen. Zigtausende wurden vertrieben, gefangen genommen oder ermordet. Im Februar haben 3.000 Stammesf\u00fchrer Politiker, den Osten des Landes, die Kyrenaika, zur \u201eAutonome Republik\u201c erkl\u00e4rt und mit dem Aufbau unabh\u00e4ngiger staatlicher Institutionen begonnen. Das beanspruchte Gebiet reicht von \u00c4gypten bis zur Syrte, und umfasst fast die H\u00e4lfte des libyschen Territoriums sowie Dreiviertel seiner \u00d6lreserven. Misurata, die Stadt mit dem modernsten Hafen Libyens, hat sich vom Rest des Landes abgeschottet und ist mittlerweile faktisch ein unabh\u00e4ngiger Stadtstaat. Andere St\u00e4dte gehen in eine \u00e4hnliche Richtung.
\nDie Nato-Staaten erhoffen sich nun von den k\u00fcrzlich durchgezogenen Wahlen und einer dadurch besser legitimierte Regierung eine Besserung. Das ist jedoch mehr als zweifelhaft. Diese Wahlen wurden hierzulande nat\u00fcrlich wieder als demokratischer Meilenstein gefeiert, dabei war ein sauberer Urnengang unter den herrschenden Verh\u00e4ltnisse ausgeschlossen. Niemand konnte Milizenf\u00fchrer z.B. daran hindern, so die Warnung von Experten, die Ergebnisse \u201eihrer\u201c Wahllokale zu manipulieren. Erhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung waren aufgrund der Verfolgung der Anh\u00e4nger des alten Regimes von vorneherein ausgeschlossen, andere boykottierten aus Protest gegen das Wahlgesetz oder die Aufteilung der Sitze auf die Regionen. Ohnehin ist nicht zu erwarten, dass die diversen, schwer bewaffneten Milizen einen Wahlausgang akzeptieren werden, der ihnen nicht in den Kram passt. Letztlich k\u00f6nnen die Wahlen die Konflikte weiter anheizen.<\/p>\n

[1] Syria’s ruling Baath party still enjoys sway on new parliament<\/a>, Xinhua, 17.5.2012,
\nSaleh Waziruddin, Communist Parties Win 11 Seats in Syrian Parliamentary Elections<\/a>, Monthly Review, 18.06.2012,
\nParlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs<\/a>, Rossijskaja Gaseta, 10.5.2012<\/div>\n

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