“ F\u00dcR EINE POLITIK DES FRIEDENS “<\/p>\n
Weltweite Aufr\u00fcstung , Kriege und Militarisierung im Inneren waren Gegenstand der Debatten am zweiten Tag des deutschen Sozialforums in Cottbus.<\/p>\n
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“ Gewaltsame neoliberale Globalisierung und Kriege sind zwei Seiten einer Medaille „. Mit starken Worten er\u00f6ffnete Peter Strutynski vom Bundesauschuss Friedensratschlag die Konferenz “ F\u00fcr eine Politik des Friedens „. Thomas Mann abwandelnd charakterisierte er den “ Krieg gegen den Terror“ als “ Grundtorheit des Jahrhunderts „. Auf den in Lissabon von den EU- Granden abgesegneten „Reformvertrag“ eingehend, zitierte er die “ S\u00fcddeutsche Zeitung „, die f\u00fcr den Vertrag offensive Werbung betreibt,aber der Bev\u00f6lkerung nahe legt, das Papier gar nicht zu lesen . “ Dem europ\u00e4ischen B\u00fcrger sei geraten, den sich nun abzeichnenden Reformvertrag nicht in die Hand zu nehmen ( sic !), seine Lekt\u00fcre bereitet selbst Spezialisten gro\u00dfe Probleme „.<\/p>\n
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Inge H\u00f6ger berichtete von einer Reihe von “ breit angelegten “ Beschl\u00fcssen des deutschen Parlaments, die es der Regierung erlauben, ohne weitere Mandate Truppenkontingente aufzustocken und auch kampfm\u00e4\u00dfig einzusetzen. Das liegt auf der Linie , die “ Bundeswehr zu einer weltweit aktiven Armee zu machen „.<\/p>\n
Der Abgeordnete zum Europaparlament Tobias Pfl\u00fcger schilderte wie durch eine Reihe kosmetischer \u00c4ndererungen – etwa durch alternative Paragrafennumerierung – der alte Verfassungsentwurf in „neuer“ Gestalt eine Resurrektion erlebt. Er verwies darauf, da\u00df die EU immer st\u00e4rker als „imperialer Akteur “ auftritt.“ Im Tschad etwa wird die neokoloniale Politik Frankreichs jetzt unter EU-Flagge fortgestzt „.<\/p>\n
Tobias Pfl\u00fcger machte deutlich, da\u00df sich die Friedensbewegung mit einigen aktuellen Entwicklungen intensiver auseinandersetzen mu\u00df : „Bei den `“Auslandseins\u00e4tzen “ spielt die sogenannte „zivile “ Komponente eine immer st\u00e4rkere Rolle. Viele „Polizeiaufgaben “ sind nichts anderes als klassische milit\u00e4rische Repressionsma\u00dfnahmen „.<\/p>\n
Hermann Dworczak<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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