Am 18. September hat der Ausschu\u00df f\u00fcr internationalen Handel (INTA) des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) das Zusatzprotokoll zum EU\u2013Israel Assoziierungsabkommen zur Konformit\u00e4t und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) angenommen. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df es demn\u00e4chst auch im Plenum des EP angenommen wird. Am morgigen Dienstag findet im Europ\u00e4ischen Parlament eine Plenardebatte zu besagtem Zusatzprotokoll statt, die Abstimmung wird vermutlich im November erfolgen. Im Falle einer Annahme bek\u00e4men pharmazeutische, sp\u00e4ter auch andere industrielle Produkte aus Israel erleichterten Zugang zu europ\u00e4ischen M\u00e4rkten. Menschenrechtsorganisationen in Europa und im Nahen Osten sprechen sich gegen die Annahme des Protokolls aus.<\/p>\n
Bereits Ende Juli tagte der europ\u00e4isch-israelische Assoziierungsrat. Obwohl die Aufwertung der Beziehungen zwischen EU und Israel offiziell \u00bbeingefroren\u00ab ist, beschlo\u00df das Gremium die Zusammenarbeit zu intensivieren. Solange die israelische Regierung nicht ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommt, d\u00fcrfen die Beziehungen Br\u00fcssels zu Tel Aviv keine Aufwertung erfahren, argumentieren hingegen Menschenrechtsorganisationen in Europa und Nahost. J\u00fcngst machte die Kampagne \u00bbBesatzung schmeckt bitter\u00ab von der kirchlichen Friedensgruppe Pax Christi auf die rechtswidrige Pr\u00e4ferenzbehandlung von Produkten aus israelischen Siedlungen bei der Zolleinfuhr in Europa aufmerksam. Denn auch G\u00fcter aus den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen werden unter dem Label \u00bbMade in Israel\u00ab nach Europa eingef\u00fchrt. Ende 2005 trat eine informelle technische Vereinbarung in Kraft, dergem\u00e4\u00df der Ursprungsort aller Waren mit der amtlichen Ursprungsangabe \u00bbMade in Israel\u00ab durch Postleitzahlen kenntlich gemacht werden mu\u00df. Dies gibt den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, Siedlungsprodukte von der Zollpr\u00e4ferenz auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Pax Christi fordert eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Siedlungsprodukte, damit Verbraucher entscheiden k\u00f6nnen, ob sie diese kaufen wollen oder nicht. Eine solche Regelung besteht in Gro\u00dfbritannien seit 2009. D\u00e4nemark und S\u00fcdafrika haben j\u00fcngst nachgezogen. Die Schweizer Supermarktkette Migros will ab Sommer 2013 Siedlungsprodukte als solche kennzeichnen. Die EU gab mittlerweile eine lange Liste heraus, in der die Postleitzahlen aller Standorte, die nicht der Pr\u00e4ferenzbehandlung unterliegen, aufgef\u00fchrt sind. Allerdings hat mehr als die H\u00e4lfte der Unternehmen, die in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten produzieren, auch eine Niederlassung in Israel selbst. Wiederholt wurden Siedlungsprodukte mit den Postleitzahlen der dortigen Firmensitze versehen.<\/p>\n
Einen Rechtsgrund, der die Kennzeichnung von Siedlungsprodukten verbieten w\u00fcrde, gebe es nicht, erkl\u00e4rte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Allerdings auch keine Kennzeichnungspflicht. Die Bundesregierung will auch nicht sehen, da\u00df die israelische Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU verst\u00f6\u00dft. Das ist angesichts der hinreichend dokumentierten Menschenrechtsverletzungen, f\u00fcr die die israelische Regierung die Verantwortung tr\u00e4gt, allerdings eine erstaunliche Einsch\u00e4tzung. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zumindest den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungsbau wiederholt kritisiert.<\/p>\n
Das Assoziierungsabkommen hat wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel: Gem\u00e4\u00df Artikel 2 m\u00fcssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. Auch als Vertragsstaaten der Vierten Genfer Konvention haben die EU-Mitglieder die Verpflichtung, die Achtung dieser Konvention zu sichern. Durch die stillschweigende Duldung rechtswidriger Praktiken, wie zum Beispiel dem in Artikel 49 der Konvention ausdr\u00fccklich verbotenen Siedlungsbau in besetzten Gebieten, verletzen die europ\u00e4ischen Vertragsstaaten ihre eigenen rechtlichen Verpflichtungen.<\/p>\n
Quelle: jungewelt vom 22.10.12<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00bbMade in Israel\u00ab mu\u00df unterscheidbar sein von Produkten aus widerrechtlich besetzten Gebieten Von Annette Groth und Tanja Tabbara<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,18],"tags":[],"class_list":["post-2405","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2405\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}