Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und B\u00fcrgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen…………………, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten R\u00fcstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter.
\nKeine Milit\u00e4rintervention in Syrien
\nSeit Monaten tobt in Syrien ein erbitterter B\u00fcrgerkrieg, zwischen dessen Fronten die an einem friedlichen Wandel interessierte Zivilgesellschaft zunehmend aufgerieben wird. In Syrien tummeln sich l\u00e4ngst nicht mehr nur die unter dem Dach der \u201eFreien Syrischen Armee\u201c (FSA) operierenden bewaffneten Kr\u00e4fte der Opposition, sondern K\u00e4mpfer und Freisch\u00e4rler aus Libyen, Saudi-Arabien und Afghanistan; viele von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber Trainings- und St\u00fctzpunkte in der T\u00fcrkei und werden logistisch und propagandistisch unterst\u00fctzt aus dem Emirat Katar. Der Westen hat von Anfang an Partei ergriffen f\u00fcr die Opposition, obwohl deren Zusammensetzung und politische Orientierung vielfach unklar sind. So musste auch der von den Vereinten Nationen getragene Vermittlungsversuch von Kofi Annan scheitern: Weder die USA noch die FSA waren an Verhandlungen zwischen der Assad-Regierung und der Opposition interessiert, sondern bestanden auf einem Regimewechsel. Leidtragende sind die Menschen in Syrien, die sich schon zu Hunderttausenden auf der Flucht befinden und dringend humanit\u00e4rer Hilfe bed\u00fcrfen. 20.000 Menschen \u2013 darunter viele Zivilpersonen \u2013 sollen get\u00f6tet worden sein.
\nZugleich ist der syrische B\u00fcrgerkrieg zu einer Art Stellvertreterkrieg mutiert: Der Westen (unter F\u00fchrung der USA), die NATO (mit dem Frontstaat T\u00fcrkei), die Europ\u00e4ische Union und die Bundesregierung tun dabei so, als st\u00fcnden einer friedlichen Entwicklung lediglich Russland und China im Weg, die im UN-Sicherheitsrat jegliche einseitige Verurteilung der syrischen Regierung blockiert haben. In Wahrheit geht es dem \u201eWesten\u201c aber um die Durchsetzung ihrer hegemonialen Interessen in der \u00f6lreichsten Region der Welt, geht es ihm um die Ausschaltung der letzten unbotm\u00e4\u00dfigen Regierungen, die einer imperialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg stehen. Dagegen sind China und Russland an der Aufrechterhaltung ihrer guten bis sehr guten Beziehungen zu Syrien interessiert; so stehen f\u00fcr Russland der einzige Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt am Mittelmeer und f\u00fcr Russland und China die guten Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel.
\nDie Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Sanktionen der USA und der Europ\u00e4ischen Union gegen Syrien. Diese Sanktionen sind von keiner UN-Resolution gedeckt und sind kontraproduktiv, weil sie vor allem die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung und die Handel treibende Mittelschichten treffen.
\nEin Ende der Gewalt scheint nur m\u00f6glich, wenn folgende Ma\u00dfnahmen ergriffen werden:
\n\uf0a7 Sofortiger Stopp s\u00e4mtlicher Waffenlieferungen \u2013 von welcher Seite auch immer, an welche Seite auch immer;
\n\uf0a7 Beendigung der milit\u00e4rischen und logistischen Unterst\u00fctzung der bewaffneten Opposition;
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\n\uf0a7 Beendigung und R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Sanktionen, die schon l\u00e4ngst die Schwelle des Wirtschaftskriegs gegen Syrien \u00fcberschritten haben;
\n\uf0a7 Diplomatische Unterst\u00fctzung aller Versuche, die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu bewegen;
\n\uf0a7 Aufstockung der uneigenn\u00fctzigen humanit\u00e4ren Hilfe (Medizin, Lebensmittel, Behelfsunterk\u00fcnfte) in der Konfliktregion und gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen bei uns.
\nUnd was das Wichtigste ist: Es darf keine Milit\u00e4rintervention von au\u00dfen geben. Sie w\u00fcrde die Region in ein gro\u00dffl\u00e4chiges Schlachtfeld verwandeln mit unabsehbaren Folgen f\u00fcr die Menschen und Staaten. Schon das Politiker-Gerede \u00fcber die Opportunit\u00e4t einer Milit\u00e4rintervention ist mit dem V\u00f6lkerrecht unvereinbar: Nach Artikel 2 der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen strikt verboten.
\nH\u00e4nde weg von Iran
\nBesorgnis erregend bleibt auch der Konflikt mit dem Iran. Der Westen h\u00e4lt unbeirrt an seiner Maximalforderung fest, der Iran m\u00fcsse die Urananreicherung beenden. Solange das nicht geschieht, werden die Wirtschaftssanktionen gnadenlos fortgesetzt und \u2013 \u00fcber das vom UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngte Ma\u00df hinaus \u2013 ausgedehnt. Die Sanktionspolitik hinterl\u00e4sst bereits tiefe Spuren in der iranischen Wirtschaft: Der Mittelstand und die Landwirtschaft stecken tief in der Krise, die Inflation galoppiert, die Arbeitslosigkeit \u2013 vor allem unter Jugendlichen \u2013 w\u00e4chst unaufh\u00f6rlich. In der Folge verschlechtert sich die soziale Lage der Bev\u00f6lkerung. Die iranische Atompolitik, die nach Auffassung vieler Experten zum Ziel hat, die technologische F\u00e4higkeit Teherans zum Bau der Atombombe zu erreichen, ist bei n\u00fcchterner Betrachtung nur eine „logische\u201c Strategie angesichts des regionalen Atomwaffenmonopols Israels. Dennoch ist der angebliche \u201eGriff nach der Bombe\u201c f\u00fcr den Westen nur ein Vorwand, Teherans Stellung in der Region zu schw\u00e4chen \u2013 zugunsten des Hegemonialstrebens von Saudi-Arabien und der T\u00fcrkei.
\nGrunds\u00e4tzlich muss darauf hingewiesen werden, dass dem Iran nicht die Rechte vorenthalten werden d\u00fcrfen, die allen anderen Staaten gem\u00e4\u00df dem \u201eAtomwaffensperrvertrag\u201c auch zustehen, n\u00e4mlich das Recht auf die Entwicklung der „zivilen“ Kernenergie einschlie\u00dflich der Urananreicherung (Art. IV des Vertrags). Das internationale Recht muss f\u00fcr alle Staaten gelten. Auf der anderen Seite muss die Friedensbewegung klar stellen, dass die Trennung von „ziviler“ und „milit\u00e4rischer“ Nutzung der Kernkraft nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Die „zivile“ Nutzung ist geradezu die Voraussetzung auch jeder m\u00f6glichen oder tats\u00e4chlichen milit\u00e4rischen Nutzung. Fukushima hat dar\u00fcber hinaus gelehrt, dass die lang anhaltenden Strahlenfolgen einer Katastrophe in einem Kernkraftwerk \u00e4hnlich verheerend wirken wie die einer Atombombenexplosion. So w\u00e4re es nat\u00fcrlich w\u00fcnschenswert, wenn der Iran sich von der nuklearen Option verabschieden w\u00fcrde. Ihn mit Sanktionen und milit\u00e4rischen Drohungen dazu zu zwingen, ist allerdings vertrags- und v\u00f6lkerrechtswidrig.
\nUnertr\u00e4glich und politisch h\u00f6chst gef\u00e4hrlich ist das S\u00e4belrasseln in der Region, woran sich neben Israel auch die sunnitischen Hardliner-Regime Saudi-Arabien und Katar beteiligen. Deutschland ist gleich auf zwei Ebenen in die Auseinandersetzung involviert: W\u00e4hrend die Beziehungen zu Teheran auf einen historischen Tiefpunkt herunter gefahren wurden (Iran wird als \u201eSchurkenstaat\u201c behandelt), werden die privilegierten Beziehungen zu den arabischen Nachbarstaaten gepflegt. Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten erhalten alle Waffen aus Deutschland, die sich diese reaktion\u00e4ren Regime nur w\u00fcnschen. Und Israel, die einzige inoffizielle Atomwaffenmacht im Nahen Osten, erh\u00e4lt U-Boote der Dolphin-Klasse, d.h. sie k\u00f6nnen jederzeit auch mit Atomraketen beladen werden. Damit verletzt die Bundesregierung wissentlich den Atomwaffensperrvertrag, wonach sowohl Atomwaffen als auch deren Tr\u00e4gersysteme nicht weiter gegeben werden d\u00fcrfen.
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\nAuch im Fall Irans muss klar sein: Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung kann und darf es nicht geben. Ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff Israels und\/oder der USA w\u00fcrde unweigerlich zu einem Fl\u00e4chenbrand f\u00fchren, in den Libanon, Pal\u00e4stina, der Gaza-Streifen, die Golfstaaten, Irak, die T\u00fcrkei und \u00c4gypten hinein gezogen w\u00fcrden. Nicht wenige Experten warnen sogar vor einem drohenden globalen Krieg.
\nEine politische L\u00f6sung des Konflikts ist m\u00f6glich. Sie sollte folgende Bestandteile haben:
\n\uf0a7 Schluss mit den verheerenden Wirtschaftssanktionen, die den Iran in eine verzweifelte soziale Abw\u00e4rtsspirale dr\u00e4ngt;
\n\uf0a7 Verbot jeglicher Waffenexporte in die Spannungsregion Naher Osten;
\n\uf0a7 Ernsthafte Gespr\u00e4chsangebote an den Iran \u00fcber Kooperation und gemeinsame Sicherheit;
\n\uf0a7 Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen\/Mittleren Osten auf der Grundlage des Beschlusses von 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags vom 28. Mai 2010.
\nWaffenexporte stoppen \u2013 Keine Kampfpanzer nach Saudi-Arabien
\nDeutschland hat sich mit einer bedenkenlosen Exportpolitik an die dritte Stelle der weltgr\u00f6\u00dften Waffenh\u00e4ndler vorgearbeitet. Weder gereicht das unserem Land zur Ehre, noch ist das ein Beitrag zum Frieden in der Welt. Im Gegenteil: Deutsche Kleinwaffen (z.B. die ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Gewehre von Heckler & Koch) und deutsche Kampfpanzer und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch deutsche U-Boote werden an zahlreiche Staaten geliefert, die entweder in extremen Spannungsgebieten liegen (z.B. im Nahen Osten) oder deren innenpolitische Situation eine R\u00fcstungskooperation geradezu verbieten. Die in Berlin offenbar gew\u00fcnschte Lieferung von Hunderten von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar stellt nur den Gipfel der politischen Instinktlosigkeit dar. Damit werden erstmals schwere Heereswaffen in Spannungsgebiete geliefert. Zudem sind die Leopard 2 A7+ besonders f\u00fcr den Stra\u00dfen- und H\u00e4userkampf geeignet \u2013 zur Landesverteidigung werden sie dagegen wohl nicht gebraucht.
\nSolche R\u00fcstungsexporte widersprechen nicht nur dem Friedensgebot des Grundgesetzes; sie widersprechen auch den von der Bundesregierung verabschiedeten R\u00fcstungsexportrichtlinien von 2000, in denen es u.a. hei\u00dft: \u201eGenehmigungen f\u00fcr Exporte nach KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) und\/oder AWG (Au\u00dfenwirtschaftsgesetz) kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen. F\u00fcr diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empf\u00e4ngerland eine wichtige Rolle.\u201c
\nIn Saudi-Arabien sind Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, ein Fremdwort, Gewerkschaften, Parteien und jegliche zivilgesellschaftliche Opposition sind verboten.
\nAnl\u00e4sslich des Antikriegstags wendet sich die Friedensbewegung entschieden gegen die geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien, Indonesien und Katar.
\nWir fordern:
\n\uf0a7 Stopp aller Waffenexporte;
\n\uf0a7 Keine deutschen Lizenzen zum Bau von Panzern und Kleinwaffen in anderen L\u00e4ndern;
\n\uf0a7 Reduzierung der R\u00fcstungsproduktion und Auflage eines Arbeitsplatz sichernden Konversionsprogramms (zur Umstellung von R\u00fcstung auf zivile Produktion) .
\nGegen Nazis, Rassismus und Fremdenhass
\nEs ist unertr\u00e4glich, dass Alt-und Neonazis den Antikriegstag nutzen wollen, um ihre geschichtsrevisionistische Hass-Ideologie unter die Leute zu bringen. Rechtsradikalen Aufm\u00e4rschen
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\nwie z.B. in Dortmund werden sich Friedensbewegung und antifaschistische Gruppierungen, demokratische Parteien und Organisationen und andere zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte entgegen stellen. Der Zweite Weltkrieg begann ja nicht erst am 1. September 1939; vorbereitet wurde er seit der Macht\u00fcbernahme der Nazis 1933. Eine rassistische Ideologie, die im millionenfachen Mord an j\u00fcdischen Menschen kulminierte, der Abbau der republikanischen Freiheiten der Weimarer Verfassung, das Verbot der linken Arbeiterorganisationen, der Aufbau eines faschistischen Gewaltapparats, der Wiedereinstieg in die milit\u00e4rische Hochr\u00fcstung, die milit\u00e4rische Niederschlagung demokratischer Regime im Ausland (z.B. Spanien): All das waren Etappen auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg, an dessen Ende etwa 60 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten und halb Europa in Schutt und Asche gelegt worden war.
\nDie Friedensbewegung f\u00fchlt sich f\u00fcr immer dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, wonach kein Krieg und kein Faschismus mehr sein darf.
\nGegen die Militarisierung der Inneren Sicherheit
\nEine weitere Lehre aus der deutschen Geschichte besteht darin, dass Polizei und Bundeswehr, Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit strikt getrennt werden m\u00fcssen. So sieht es auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vor. Und in einer viel beachteten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 wurde das strikte Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkr\u00e4fte im Inneren h\u00f6chstrichterlich bekr\u00e4ftigt.
\nVor wenigen Tagen nun hat dasselbe Gericht eine Kehrtwende vollzogen und das eigene Urteil von 2006 widerrufen. Bundeswehr k\u00f6nne nun in Ausnahmef\u00e4llen \u201ekatastrophischen Ausma\u00dfes\u201c auch im Inneren eingesetzt werden und Waffengewalt aus\u00fcben. Kritiker weisen darauf hin, dass damit ein wesentlicher Pfeiler des demokratischen Rechtsstaates eingerissen und einer willk\u00fcrlichen Interpretation dessen, was als \u201eAusnahmesituation\u201c gelten k\u00f6nne, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werde.
\nWir stellen fest: Zum zweiten Mal hat das Bundesverfassungsgericht in einer zentralen Frage des Friedensrechts sich \u00fcber den Verfassungsgeber (das Parlament) hinweggesetzt und das Grundgesetz material ge\u00e4ndert. Das erste Mal geschah dies 1994, als das Bundesverfassungsgericht Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland \u2013 entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes, namentlich Art. 25 und 26 \u2013 f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt hatte. Das war das Startsignal f\u00fcr die Umwandlung der Bundeswehr aus einer Verteidigungsarmee in eine Interventionsarmee (\u201eArmee im Einsatz\u201c). Auch der j\u00fcngste Plenarbeschluss des BVerfGs vom 17. August 2012 setzt sich faktisch \u00fcber das Grundgesetz hinweg und erlaubt – -trotz aller Einschr\u00e4nkungen \u2013 den Bundeswehreinsatz im Inneren.
\nDer Bundesausschuss Friedensratschlag unterst\u00fctzt alle Aktionen der Friedensbewegung zum diesj\u00e4hrigen Antikriegstag. Sie finden in etwa 100 Orten der Bundesrepublik statt und richten sich
\n\uf0a7 gegen jede ausl\u00e4ndische Intervention in interne Konflikte
\n\uf0a7 gegen den R\u00fcstungsexport und die Herstellung von Kriegswaffen,
\n\uf0a7 gegen Neonazi-Umtriebe und
\n\uf0a7 gegen den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
\nBundesausschuss Friedensratschlag
\nKassel, Berlin, Frankfurt, 27. August 2012
\nBundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34119 Kassel; Tel: 0561-93717974
\nV.i.S.d.P.: Peter Strutynski, c\/o Friedensratschlag; Internet: www.ag-friedensforschung.de
\nSteuerabzugsf\u00e4hige Spenden:
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