Ja, auch die EU hat nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer Periode des Friedens in Europa beigetragen.<\/p>\n
Daran ist eines richtig: Auch der Prozess der europ\u00e4ischen Einigung hat dazu beigetragen, dass nach einer historischen Periode m\u00f6rderischer Kriege lange Zeit die Waffen in Europa schwiegen. Selbst unter den konfliktreichen Bedingungen der Jahre der Systemkonkurrenz blieb der Kontinent von neuen milit\u00e4rischen Konflikten zwischen den beiden politischen Bl\u00f6cken verschont. Das freilich w\u00e4re im R\u00fcckblick nicht nur als eine Leistung der EU zu w\u00fcrdigen. Und es kann auch nicht vergessen werden, dass es seit Ende der 1990er Jahre einen Krieg in Jugoslawien gab, der nicht zuletzt von EU-Mitgliedsstaaten gesch\u00fcrt wurde. Doch ausgerechnet die „Befriedung des Balkans“ wird in der Begr\u00fcndung der Preisvergabe genannt.<\/p>\n
Vor allem aber vermag die Osloer Entscheidung nicht zu \u00fcberzeugen, wenn man das Augenmerk auf die gegenw\u00e4rtige Europ\u00e4ische Union, ihre Politik und die ihrer Mitgliedsstaaten richtet. Weder hat sich die schon lange formulierte Kritik an der Militarisierung der EU-Au\u00dfenpolitik er\u00fcbrigt, noch ist die Rolle europ\u00e4ischer Staaten im weltweiten R\u00fcstungswettlauf zu \u00fcbersehen: Unter den zehn f\u00fchrenden Todesexporteuren sind mehrheitlich EU-L\u00e4nder; wo immer weltweit Konflikte durch die Maschinerie der Waffenproduzenten gen\u00e4hrt werden, ist Europa mit dabei.<\/p>\n
Mehr noch: Die EU ist verantwortlich f\u00fcr die Durchsetzung eines Grenzregimes zur Abwehr von Fl\u00fcchtlingen, das in den vergangenen Jahren an seinen Au\u00dfengrenzen Hunderte, wenn nicht Tausende Opfer gefordert hat. Die Liste der Kritik an der Gemeinschaft lie\u00dfe sich auf dem Feld der Handelspolitik fortsetzen. Was jetzt als friedensstiftender Beitrag der EU belobigt wird, stand in vielen F\u00e4llen unter dem Druck \u00f6konomischer und hegemonialer Interessen.<\/p>\n
Wer au\u00dferdem noch Fragen der sozialen Sicherheit, des solidarischen Ausgleichs und der \u00f6kologischen Wohlfahrt als Elemente, wenigstens als Voraussetzung f\u00fcr Frieden verstehen will, wird \u00fcberdies mit Blick auf die von Deutschland dominierte Krisenpolitik der EU nicht von einem f\u00f6rderlichen Beitrag sprechen wollen. Die EU will in ihren Mitgliedsstaaten zudem die Vorratsdatenspeicherung verankern, sie verfolgt eine Politik, welche demokratische Rechte in den einzelnen Staaten aush\u00f6hlt und die Gefahr neuer sozialer Spaltungen bef\u00f6rdert \u2013 mit allen denkbaren, ganz unfriedlichen Konsequenzen.<\/p>\n
Offenbar hatte das Osloer Komitee nicht den Mut, sich statt f\u00fcr eine Institution des Oben f\u00fcr die Menschen da unten zu entscheiden \u2013 f\u00fcr die vielen Europ\u00e4er, die in Athen, Madrid, Paris und anderswo f\u00fcr ein solidarisches Miteinander, f\u00fcr ein wirklich friedliches Europa demonstrieren. Das h\u00e4tte dann vielleicht sogar jene Ermutigung sein k\u00f6nnen, von der nun so oft die Rede ist.<\/p>\n
Nein, dieser Friedensnobelpreis ist keine gute Wahl. So hoch man die historischen Verdienste einsch\u00e4tzen mag – und eine mehr als 60 Jahre w\u00e4hrende Periode des Friedens hatte es in Europa zuvor nur selten gegeben – so wenig darf aus dem Blick geraten, wof\u00fcr die EU heute steht. \u00dcbrigens: Eine Verleihung, welche sich vorrangig auf die Vergangenheit bezieht, widerspricht dem Testament des Preisstifters genauso wie Vorratsvergaben wie im Falle des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama 2009. Alfred Nobel wollte, dass derjenige ausgezeichnet wird, der im jeweils vorherigen Jahr am meisten f\u00fcr den Frieden getan habe. Die EU war das mit Sicherheit nicht.<\/p><\/div>\n