{"id":2445,"date":"2012-10-31T12:48:54","date_gmt":"2012-10-31T10:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2445"},"modified":"2012-10-31T12:48:54","modified_gmt":"2012-10-31T10:48:54","slug":"eu-importiert-weiter-aus-illegalen-israelischen-siedlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2445","title":{"rendered":"EU importiert weiter aus illegalen israelischen Siedlungen"},"content":{"rendered":"

Die EU betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal, als Handelspartner sind sie f\u00fcr EU-Staaten aber gut genug. Pro Jahr importiert Europa von dort Waren im Wert von 230 Millionen Euro. Menschenrechtler werfen der Union vor, ihre eigenen Ziele zu torpedieren. <\/strong><\/p>\n

Handel mit der EU <\/span> <\/span><\/h2>\n

Aktivisten wollen Importstopp aus Israels Siedlungen<\/span><\/h2>\n

Von Christoph Sydow<\/a><\/p>\n

\n
\"Siedlung\"Zur <\/a><\/p>\n
\n
REUTERS<\/div>\n

Siedlung Givat Zeev im Westjordanland: Massive Subventionen vom israelischen Staat<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

\n

Berlin – Eigentlich ist die Position der Europ\u00e4ischen Union eindeutig: Israelische Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten sind „nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis f\u00fcr den Frieden dar und drohen eine Zweistaatenl\u00f6sung unm\u00f6glich zu machen“. Ein nun erschienener Bericht von 22 europ\u00e4ischen Nichtregierungsorganisationen enth\u00fcllt jedoch, dass die EU gleichzeitig hilft, die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem<\/a> zu erhalten.<\/p>\n

Inzwischen importieren die europ\u00e4ischen Staaten etwa 15-mal mehr G\u00fcter aus den Siedlungen als aus den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Nach Sch\u00e4tzungen der israelischen Regierung werden aus den Siedlungen pro Jahr Waren im Wert von umgerechnet etwa 230 Millionen Euro in die EU<\/a> ausgef\u00fchrt. Das sind etwa zwei Prozent aller israelischen Exporte nach Europa. Demgegen\u00fcber lagen die Ausfuhren aus den pal\u00e4stinensischen Gebieten nach Europa zwischen 2007 und 2011 pro Jahr im Schnitt bei 15 Millionen Euro. Zu den Produkten, die aus den Siedlungen in die EU geliefert werden, geh\u00f6ren neben Obst und Gem\u00fcse auch Kosmetika, Textilien, Spielzeug und Wassersprudler<\/a>.<\/p>\n

Die EU hat sowohl mit Israel als auch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde Zollfreiheitsabkommen unterzeichnet. Produkte aus den Siedlungen sind davon jedoch ausdr\u00fccklich ausgenommen, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2010 in einem Grundsatzurteil feststellte<\/a>. Sie m\u00fcssen also verzollt werden. Eigentlich. Denn Israel umgeht diese Regelung, indem es auch G\u00fcter aus den Siedlungen mit dem Hinweis kennzeichnet: „Herkunftsland Israel“. Damit obliegt es weiterhin europ\u00e4ischen Zollbeh\u00f6rden, anhand der Postleitzahlen auf den Lieferungen zu erkennen, ob die Waren aus Israel oder aus Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. In der Praxis ist dieses Prozedere nur selten umsetzbar.<\/p>\n

Israel subventioniert die Siedlungen massiv<\/strong><\/p>\n

Die EU l\u00e4sst auch weiterhin zu, dass Produkte aus den Siedlungen in europ\u00e4ischen Gesch\u00e4ften mit dem Label „Made in Israel“ verkauft werden d\u00fcrfen. Lediglich Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark haben bislang Richtlinien erlassen, laut denen die Herkunft aus den Siedlungen zumindest bei Nahrungsmitteln offengelegt werden muss. Die Autoren des Berichts fordern, dass die anderen EU-Staaten nachziehen.<\/p>\n

Die Produkte aus den Siedlungen, in denen inzwischen etwa eine halbe Million Menschen leben, sind auch deshalb international konkurrenzf\u00e4hig, weil der israelische Staat sie massiv subventioniert. Unternehmen, die sich dort niederlassen, werden bezuschusst und steuerlich beg\u00fcnstigt. Die Regierung hat auch einen Fonds f\u00fcr Unternehmen bereitgestellt, die f\u00fcr ihre Exporte Strafz\u00f6lle leisten m\u00fcssen. Paradoxerweise finanziert selbst die EU innerhalb ihres Forschungsrahmenprogramms mit 1,2 Millionen Euro Untersuchungen der Kosmetikfirma Ahava, die in einer israelischen Siedlung vorgenommen werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem graben die Siedler den Pal\u00e4stinensern das Wasser ab. Besonders eklatant ist dieses Problem im Jordantal. Dort verbrauchen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B’Tselem 10.000 Siedler ein Viertel der Wassermenge, die den dort lebenden 2,5 Millionen Pal\u00e4stinensern zur Verf\u00fcgung steht. Die Siedlungen im Jordantal brauchen das Wasser, um Obst und Gem\u00fcse anzubauen. Ein Gro\u00dfteil davon geht in den Export.<\/p>\n

Die EU unterst\u00fctzt ihrerseits die Pal\u00e4stinenser massiv. Zwischen 1994 und 2011 flossen nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcnf Milliarden Euro Entwicklungshilfe aus EU-T\u00f6pfen in die besetzten Gebiete – allein 525 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Hinzu kommen noch Hilfszahlungen der einzelnen EU-Regierungen.<\/p>\n

Pal\u00e4stinenser leiden unter eingeschr\u00e4nkter Bewegungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Doch auch diese gewaltige Unterst\u00fctzung hat die Lage der pal\u00e4stinensischen Wirtschaft nicht verbessern k\u00f6nnen. Denn neben einer korrupten Autonomiebeh\u00f6rde und einer ineffizienten Verwaltung erschweren Restriktionen der israelischen Besatzer den Handel. Laut einem Uno-Bericht vom September hat die pal\u00e4stinensische Wirtschaft durch die Besatzung und den Siedlungsbau „den Zugang zu 40 Prozent der West Bank, 82 Prozent des Grundwassers und mehr als zwei Drittel des Weidelandes verloren“. Hinzu kommt, dass pal\u00e4stinensische Bauern bestimmte D\u00fcngemittel nicht importieren d\u00fcrfen, weil sie zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dftes Problem sind jedoch die zahlreichen Hindernisse beim Vertrieb pal\u00e4stinensischer Waren. Bevor die G\u00fcter nach Israel<\/a> oder in die Exportl\u00e4nder gelangen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie oft mehrere Checkpoints passieren, dort werden sie begutachtet, entladen, manchmal auf unbestimmte Zeit festgehalten. Potentielle Kunden k\u00f6nnen sich so kaum auf festgelegte Lieferzeiten verlassen.Durch den Import von Waren aus den israelischen Siedlungen trage die EU ihren Teil dazu bei, diesen Status quo zu erhalten, so der Bericht. Damit torpedierten die Europ\u00e4er ihre eigene Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik. Letzte Konsequenz m\u00fcsse deshalb ein Importverbot von Siedlungsg\u00fctern sein, fordern die Autoren. In jedem Fall m\u00fcsse der Druck auf Unternehmen erh\u00f6ht werden, die derzeit noch mit Siedlungen handeln und damit die Rechte der Pal\u00e4stinenser missachten.<\/p>\n

Die Vergangenheit hat bewiesen, dass \u00f6ffentlicher Druck durchaus Wirkung zeigen kann. Im vorigen Jahr zog sich die Deutsche Bahn aus dem Neubauprojekt der Schnellzugverbindung Tel Aviv-Jerusalem zur\u00fcck<\/a>. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief an Bahn-Chef R\u00fcdiger Grube auf die politische Brisanz des Projekts hingewiesen. Der Grund: Die geplante Streckenf\u00fchrung sei „aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht“ problematisch, weil die Gleise sechs Kilometer weit durch das Westjordanland<\/a> f\u00fchren sollten.<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/aktivisten-fordern-importstopp-aus-israelischen-siedlungen-in-die-eu-a-864057.html<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU betrachtet israelische Siedlungen im Westjordanland als illegal, als Handelspartner sind sie f\u00fcr EU-Staaten aber gut genug. Pro Jahr importiert Europa von dort Waren im Wert von 230 Millionen Euro. Menschenrechtler werfen der Union vor, ihre eigenen Ziele zu torpedieren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-2445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2445\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}