{"id":2459,"date":"2012-11-04T10:18:03","date_gmt":"2012-11-04T08:18:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2459"},"modified":"2012-11-04T10:18:03","modified_gmt":"2012-11-04T08:18:03","slug":"kurz-vorm-kollaps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2459","title":{"rendered":"Kurz vorm Kollaps?"},"content":{"rendered":"

Hintergrund. Die Iran-Sanktionen der USA und der EU werden zum Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt<\/h2>\n
Von Knut Mellenthin<\/address>\n
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\"Iran <\/a><\/p>\n
Iran verf\u00fcgt \u00fcber riesige \u00d6l- und Erdgasvorkommen. Schon deshalb ist fraglich, ob die westliche Embargopolitik die gew\u00fcnschte Wirkung zeigt (Soroush-\u00d6lfelder, 25. Juli 2005)<\/div>\n
Foto: Reuters<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

US-Amerikaner und Briten fragen: \u00bbAre the Iran sanctions working?\u00ab Deutsche Politiker und Journalisten begn\u00fcgen sich meist mit der sehr viel dumpferen Fragestellung: \u00bbZeigen die Sanktionen Wirkung?\u00ab Das ist durchaus nicht ganz dasselbe. Die englischsprachige Formulierung zielt n\u00e4mlich nicht nur auf eine vordergr\u00fcndige Momentaufnahme, sondern bedeutet gleichzeitig auch: Funktionieren die Sanktionen, funktioniert das System der Sanktionen gegen Iran?<\/p>\n

Auch in diesem Fall mu\u00df man immer noch unterscheiden, was eigentlich gemeint ist: Sch\u00e4digen die Strafma\u00dfnahmen lediglich die iranische Wirtschaft? Oder sind sie dar\u00fcber hinaus geeignet, die F\u00fchrung in Teheran zum Verzicht auf wesentliche Teile ihres Atomprogramms zu zwingen? Da\u00df ersteres der Fall ist, wird sogar von iranischen Politikern einger\u00e4umt, kann also als Tatsache vorausgesetzt werden. Umstritten ist hingegen das gegenw\u00e4rtige Ausma\u00df der Sch\u00e4den und ihrer sozialen Folgen. Die Bandbreite der Bewertungen liegt zwischen der Selbstauskunft der iranischen F\u00fchrung, das Ganze sei nicht wirklich schlimm, und man habe schon viel \u00fcblere Zeiten durchgestanden, und dem Urteil, die Auswirkungen der Sanktionen seien bereits jetzt \u00bbdramatisch\u00ab, ja sogar \u00bbverheerend\u00ab. Das behaupten gleicherma\u00dfen bekennende Feinde Irans wie andererseits auch manche Menschen, die es gut mit Land und Leuten meinen und sich an die m\u00f6rderischen Auswirkungen der Irak-Sanktionen zwischen 1991 und 2003 erinnern.<\/p>\n

Hunderttausende irakische Kinder sollen damals infolge der Blockadema\u00dfnahmen ums Leben gekommen sein. Legend\u00e4r ist der Dialog zwischen der Journalistin Lesley Stahl und US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright am 12. Mai 1996 in der Sendung \u00bb60 Minutes\u00ab von CBS: \u00bbWir haben geh\u00f6rt, da\u00df eine halbe Millionen Kinder gestorben seien. Ich meine, das sind mehr Kinder als in Hiroschima starben. Und, was meinen Sie, ist der Preis es wert?\u00ab \u2013 Albright: \u00bbIch denke, das ist eine sehr harte Entscheidung. Aber der Preis…Wir meinen, der Preis ist es wert.\u00ab<\/p>\n

Verworrene Tiraden<\/h3>\n

Um auf die aktuelle Situation im Iran zur\u00fcckzukommen: Funktionieren die Sanktionen \u00fcber wirtschaftliche Beeintr\u00e4chtigungen hinaus auch auf der politischen Ebene? Gibt es Anzeichen, da\u00df sie die iranische F\u00fchrung zu den vom Westen geforderten umfangreichen Verhaltens\u00e4nderungen, die in Wirklichkeit weit \u00fcber den Atomstreit hinausreichen, zwingen k\u00f6nnten? Die Beantwortung dieser Frage bringt westliche Politiker und Journalisten in Verlegenheit: Einerseits m\u00fcssen sie angebliche Reaktionen der iranischen F\u00fchrung konstruieren, die die \u00bbStrategie\u00ab der immer weiter versch\u00e4rften Strafma\u00dfnahmen als erfolgversprechend erscheinen lassen. Andererseits wollen sie aber auch an ihrer grunds\u00e4tzlichen Darstellung festhalten, da\u00df die Iraner verhandlungs- und kompromi\u00dfunwillig seien. Schlie\u00dflich mu\u00df irgendwie erkl\u00e4rt werden, da\u00df der Westen die Verhandlungen im Juni abgebrochen und seither nicht wieder aufgenommen hat.<\/p>\n

Dieses Dilemma produziert verschlungene Tiraden ohne innere Logik wie die von Richard Herzinger in Springers Kampfblatt Welt (vom 21.10.): \u00bbDas Teheraner Regime ist durch die Sanktionen im Atomstreit angeschlagen. Doch der Westen darf nicht davon ausgehen, da\u00df es darum klein beigibt. Denn es folgt einer irrationalen Heilslehre. (\u2026) Seit \u00fcber einem Jahrzehnt hat das iranische Regime den Westen immer wieder mit Ank\u00fcndigungen m\u00f6glicher Zugest\u00e4ndnisse hingehalten. Tats\u00e4chlich hat es dann stets nur zum Schein verhandelt, um w\u00e4hrenddessen seine Nuklearproduktion umso intensiver voranzutreiben. (\u2026) Da\u00df Teheran jetzt zur Abwechslung wieder einmal Kompromi\u00dfbereitschaft signalisiert, besagt nicht mehr, als da\u00df diese Strafma\u00dfnahmen inzwischen dramatische Auswirkung auf die ohnehin morsche iranische Wirtschaft zeitigen.\u00ab<\/p>\n

Aber wie morsch ist Irans Wirtschaft tats\u00e4chlich, und wie dramatisch sind die gegenw\u00e4rtigen Auswirkungen? Steht gar Irans \u00bbZusammenbruch\u00ab vor der T\u00fcr? Zumindest in absehbarer Zeit wohl nicht. Der Irak hat unter schlechteren Voraussetzungen sehr viel h\u00e4rtere Sanktionen \u00fcber zw\u00f6lf Jahre lang durchgestanden, vom August 1990 bis zum M\u00e4rz 2003, ohne da\u00df Saddam Hussein Anstalten machte, das Handtuch zu werfen. Eben das trug dann wesentlich zur amerikanisch-britischen Entscheidung bei, ihre Streitkr\u00e4fte einmarschieren zu lassen.<\/p>\n

Der Irak hatte, als der UN-Sicherheitsrat am 6. August 1990 nach der irakischen Annexion Kuwaits seine erste Sanktionsresolution verabschiedete, gerade einen f\u00fcr beide Seiten verheerenden Krieg gegen den Iran hinter sich, den Hussein selbst im September 1980 begonnen hatte und der erst acht Jahre sp\u00e4ter, im August 1988, durch einen Waffenstillstand beendet worden war. Anschlie\u00dfend zerst\u00f6rten die USA und ihre Verb\u00fcndeten im Kuwait-Krieg (17. Januar bis 28. Februar 1991) systematisch die gesamte irakische Infrastruktur durch Luftangriffe.<\/p>\n

Die Resolution 661 vom August 1990 wurde ohne Gegenstimme verabschiedet; lediglich Kuba und Jemen enthielten sich. Der zentrale Punkt der Entschlie\u00dfung war die Verpflichtung aller Staaten, keine Produkte aus dem Irak zu importieren. So war das Land von einem Tag auf den anderen von allen Einnahmen aus dem Au\u00dfenhandel, haupts\u00e4chlich aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft, abgeschnitten. Dadurch standen, abgesehen von noch vorhandenen Reserven, keine Mittel f\u00fcr die Einfuhr von G\u00fctern mehr zur Verf\u00fcgung. Das sollte gelten bis zum R\u00fcckzug aus Kuwait und der Erf\u00fcllung weiterer Bedingungen.<\/p>\n

Nach dem Kuwait-Krieg nahm der Sicherheitsrat am 3. April 1991 die Resolution 687 an, mit der das Embargo gegen Irak praktisch unbegrenzt verl\u00e4ngert wurde. Nun sollte es gelten, bis Irak alle chemischen und biologischen Waffen sowie alle Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometer \u00bbentfernt und zerst\u00f6rt\u00ab haben w\u00fcrde. Der Streit um diese Waffen, die teilweise gar nicht wirklich vorhanden waren, zog sich hin bis zum n\u00e4chsten Krieg, den Washington und London am 19. M\u00e4rz 2003 begannen. Gegen Resolution 687 stimmte nur Kuba; Jemen und Ecuador enthielten sich.<\/p>\n

Die Lebenslage der Bev\u00f6lkerung verschlechterte sich durch das Embargo in den n\u00e4chsten Jahren so drastisch, da\u00df der Sicherheitsrat im April 1995 durch die einstimmig angenommene Resolution 986 das Oil-for-Food-Programm einf\u00fchrte. Es erlaubte dem Irak, unter internationaler \u00dcberwachung genau festgelegte Mengen \u00d6l zu verkaufen und f\u00fcr einen kleinen Teil davon dringend ben\u00f6tigte Lebensmittel, Medikamente und andere \u00bbhumanit\u00e4re\u00ab Waren zu importieren. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Erl\u00f6se flo\u00df in Kriegsentsch\u00e4digung f\u00fcr Kuwait und Verwaltungskosten der UN-Kontrollen, denen das Land seit 1991 unterworfen war.<\/p>\n

Dadurch, da\u00df die damaligen Sanktionen gegen den Irak von den Vereinten Nationen, einschlie\u00dflich Ru\u00dflands und Chinas, gemeinsam getragen wurden, unterschieden sie sich grunds\u00e4tzlich von den gegenw\u00e4rtigen Strafma\u00dfnahmen, denen der Iran ausgesetzt ist. Zwar lautet die vereinheitlichte Sprachregelung des nordamerikanisch-europ\u00e4ischen Mainstreams, da\u00df Iran einer geschlossenen Front der \u00bbinternationalen Gemeinschaft\u00ab gegen\u00fcberstehe. Sachlich betrachtet ist das jedoch eindeutig eine Propagandal\u00fcge.<\/p>\n

Zwar hat der UN-Sicherheitsrat von Dezember 2006 bis Juni 2010 insgesamt vier sanktionsbewehrte Resolutionen angenommen, die Iran unter anderem zum vollst\u00e4ndigen und unbefristeten Verzicht auf die Anreicherung von Uran auffordern. Die damit verbundenen Strafma\u00dfnahmen sind jedoch wirtschaftlich unerheblich. Sie betreffen im Wesentlichen nur G\u00fcter, die f\u00fcr das unterstellte milit\u00e4rische Atomprogramm und f\u00fcr die Entwicklung von ballistischen Raketen von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Au\u00dferdem darf der Iran keine Waffen exportieren, was nie ein relevanter Faktor in seiner Handelsbilanz war, und zahlreiche Waffenarten d\u00fcrfen nicht mehr in den Iran geliefert werden. Die UN-Sanktionen sind eine h\u00fcbsche Dekoration f\u00fcr die Politik der USA und ihrer engsten Partner, weil sie die L\u00fcge von der \u00bbinternationalen Gemeinschaft\u00ab zu st\u00fctzen scheinen, aber sie sind nicht effektiv.<\/p>\n

Akteure und Opfer<\/h3>\n
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\"Keineswegs <\/a><\/p>\n
Keineswegs v\u00f6llig isoliert: Irans Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad zu Gast bei Chinas Premier Wen Jiabao, Peking, 6. Juni 2012)<\/div>\n
Foto: dapd<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Alle, buchst\u00e4blich alle gegen den Iran bisher verh\u00e4ngten Sanktionen, die f\u00fcr eine Debatte \u00fcber wirtschaftliche Folgen \u00fcberhaupt in Frage kommen, sind \u00bbeinseitig\u00ab, wie das meistens daf\u00fcr benutzte, aber nicht ganz zutreffende Wort lautet. Das bedeutet: Diese Ma\u00dfnahmen wurden nicht von den Vereinten Nationen, sondern nur von einzelnen Regierungen oder von der 27 L\u00e4nder umfassenden Staatengemeinschaft der Europ\u00e4ischen Union beschlossen. Sie richten sich zum Teil gegen den Iran, wie etwa das am 1. Juli in Kraft getretene \u00d6lembargo der EU. Haupts\u00e4chlich zielen sie aber auf die Gesch\u00e4ftspartner Teherans, die durch wirtschaftliche und politische Druck- und Zwangsmittel dazu gebracht werden sollen, sich nach und nach v\u00f6llig aus diesem Handel zur\u00fcckzuziehen. Praktisch geht es um den historisch beispiellosen Versuch, eine umfassende internationale Blockade gegen ein Land durchzusetzen, ohne dabei die klassischen milit\u00e4rischen Instrumente anzuwenden. Das ist, neben allen anderen Aspekten, auch ein zukunftsweisendes Gro\u00dfexperiment, dessen Opfer irgendwann Ru\u00dfland und China sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es sind nur wenige Regierungen, die als selbstgekr\u00f6nte \u00bbinternationale Gemeinschaft\u00ab hinter diesen sogenannten einseitigen Sanktionen stehen: Die USA, die EU, Kanada und \u2013 nicht zu vergessen \u2013 nat\u00fcrlich Israel \u2013 mehr sind es in Wirklichkeit nicht. Der Rest der Welt tr\u00e4gt diese als \u00bbDiplomatie\u00ab maskierte Erpressungsstrategie nicht mit, sondern ist ihr passiv ausgesetzt. Darunter sind auch Staaten, die zweifelsfrei zur \u00bbwestlichen Allianz\u00ab geh\u00f6ren, wie Japan, S\u00fcdkorea und die T\u00fcrkei, und von den USA abh\u00e4ngige L\u00e4nder wie Pakistan, Afghanistan, Irak und \u00c4gypten. Selbst innerhalb der EU besteht keine Einigkeit \u00fcber die Sanktionen, wie etwa der Widerstand Griechenlands und Schwedens gegen eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zeigt.<\/p>\n

Die sogenannte \u00bbfreie Welt\u00ab wird durch die Iran-Sanktionen in Akteure und Opfer differenziert. Da\u00df sie dadurch auch geteilt oder gar gespalten w\u00fcrde, w\u00e4re angesichts der unangreifbar scheinenden Dominanz der USA freilich zu viel gesagt \u2013 nicht unbedingt f\u00fcr alle Zeiten, aber doch in der gegenw\u00e4rtigen Phase. Langfristig stellt sich allerdings die Frage, wie lange die USA und der engste Kreis ihrer Juniorpartner dem Rest der Welt, vor allem Ru\u00dfland und China, noch in dieser Weise ihren Willen aufzwingen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierungen in Moskau und Peking haben ihre Position schon wiederholt klar formuliert. \u00bbWir erkennen die zahlreichen Sanktionen nicht an, die die USA unter dem Schleier der Besorgnis \u00fcber das iranische Atomprogramm unautorisiert einf\u00fchren und die dem internationalen Recht scharf widersprechen. Wir betrachten die Versuche, die inl\u00e4ndische amerikanische Gesetzgebung auf die gesamte Welt auszuweiten, als v\u00f6llig unannehmbar und unzul\u00e4ssig. Wir weisen die Methoden offener Erpressung zur\u00fcck, die die USA gegen Unternehmen und Banken anderer L\u00e4nder anwenden\u00ab, hie\u00df es am 13. August 2012 in einer Stellungnahme des russischen Au\u00dfenministeriums. China verurteilte am 1. August 2012 die wiederholten US-amerikanischen Strafma\u00dfnahmen gegen chinesischen Firmen und Geldinstitute als \u00bbschwerwiegende Verletzung der Prinzipien der internationalen Beziehungen\u00ab. Das k\u00f6nne die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern negativ beeinflussen, warnte ein Sprecher des Pekinger Au\u00dfenministeriums mit diplomatischem Understatement.<\/p>\n

Die iranische F\u00fchrung denkt vermutlich an solche Tendenzen zum Widerstand gegen das US-amerikanische Diktat, wenn sie sich nach au\u00dfen hin zuversichtlich gibt, die Sanktionen zu \u00fcberstehen und letztlich sogar ihre ehemals umfangreichen Handelsverbindungen zur EU wieder aufnehmen zu k\u00f6nnen. Iran ist daf\u00fcr besser ausgestattet, als man aufgrund vieler vordergr\u00fcndiger Darstellungen meinen k\u00f6nnte. Dem von der CIA allj\u00e4hrlich erstellten Factbook of the World zufolge hatte das iranische Bruttosozialprodukt (GDP) nach Kaufkraftwert im Jahre 2011 eine H\u00f6he von rund 930 Milliarden Dollar. Das entspricht dem Platz 17 oder 18 der Weltrangliste. Irans Au\u00dfenhandel weist regelm\u00e4\u00dfig ein hohes Plus auf, das zu Reserven in Gold und Devisen zwischen 70 und 100 Milliarden Dollar gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Grundlage daf\u00fcr sind riesige Ressourcen an \u00d6l und Erdgas. Bei den \u00d6lvorkommen liegt Iran auf Platz drei der Weltrangliste hinter Saudi-Arabien und Kanada, beim Erdgas auf Platz zwei hinter Ru\u00dfland. Iranische Experten haben die durchaus plausible These aufgestellt, da\u00df ihr Land sogar die gr\u00f6\u00dften Hydrokarbon-Vorkommen der Welt besitzt, wenn man \u00d6l und Erdgas zusammenrechnet. Anders als manche anderen \u00f6lreichen L\u00e4nder, insbesondere auf der arabischen Halbinsel, hat der Iran schon vor Jahren damit begonnen, einen Teil der Profite in Industrieprojekte zu investieren. Angestrebt wird, da\u00df das Land in Zukunft weniger Roh\u00f6l als andere Waren, einschlie\u00dflich Produkten aus der \u00d6lverarbeitung, exportiert. Ob dieses Ziel wirklich, wie von der Teheraner Regierung behauptet, schon in diesem Jahr realisiert werden kann, ist allerdings zweifelhaft.<\/p>\n

Hauptziel der amerikanisch-europ\u00e4ischen Sanktionen ist, den iranischen Erd\u00f6l-Export drastisch zu reduzieren und letztlich ganz unm\u00f6glich zu machen, um dem Land die Mittel f\u00fcr den Import von Lebensmitteln und anderen Konsumg\u00fctern, ebenso wie zur Finanzierung der Staatsausgaben zu nehmen. Da die EU-L\u00e4nder zuletzt nicht einmal ein F\u00fcnftel der iranischen \u00d6l-Ausfuhr abnahmen und die USA als Importeur ohnehin schon seit vielen Jahren aus dem Spiel sind, war die Wirkung direkter Boykottma\u00dfnahmen von vornherein gering. Im Jahr 2010 gingen 20 Prozent des iranischen \u00d6l-Exports nach China, 17 Prozent nach Japan, 16 nach Indien und neun nach S\u00fcdkorea. Au\u00dferdem ist die T\u00fcrkei ein bedeutender Importeur sowohl von Erd\u00f6l als auch von Naturgas aus dem Iran. Vor allem auf diese L\u00e4nder wollen also die USA und die EU Druck aus\u00fcben, um ihr Ziel zu erreichen.<\/p>\n

Ein in diesem Jahr in Kraft getretenes Gesetz schlie\u00dft alle L\u00e4nder vom US-amerikanischen Finanz- und G\u00fctermarkt aus, die weiterhin iranisches Erd\u00f6l einf\u00fchren. Das Au\u00dfenministerium kann einzelne L\u00e4nder f\u00fcr jeweils sechs Monate von der Anwendung dieses Gesetzes ausnehmen, wenn sie \u00bbbedeutende\u00ab Einschr\u00e4nkungen am \u00d6limport aus dem Iran vorgenommen haben. Die ersten Sondergenehmigungen wurden im M\u00e4rz erteilt, die zweite Welle hat im September begonnen. Bisher hat das State Department allen betroffenen L\u00e4ndern, auch China, attestiert, da\u00df sie die Einfuhr in zufriedenstellender Weise gedrosselt haben und sich, in der \u00fcberheblichen Ausdrucksweise von Oberbew\u00e4hrungshelferin Hillary Clinton, \u00bbin die richtige Richtung\u00ab bewegen. L\u00e4ngerfristig mu\u00df dieses System dazu f\u00fchren, da\u00df die von Washington erpre\u00dften L\u00e4nder ihre \u00d6limporte aus dem Iran wirklich schrittweise gegen Null senken \u2013 oder irgendwann die Zwangsjacke sprengen.<\/p>\n

Die EU assistiert der F\u00fchrungsmacht der westlichen Allianz, indem sie es den Schiffsversicherungsgesellschaften \u2013 jahrhundertelang nahezu ein Monopol weniger europ\u00e4ischen Unternehmen \u2013 im Fr\u00fchjahr verboten hat, im Zusammenhang mit iranischen \u00d6ltransporten t\u00e4tig zu werden. Das hat jedoch dazu gef\u00fchrt, da\u00df teils iranische und teils japanische, s\u00fcdkoreanische oder indische Versicherer eingesprungen sind. Nicht nur aufgrund expliziter Sanktionen, sondern auch, um Nachteile auf dem US-Markt zu vermeiden, haben sich viele westliche Reedereien inzwischen v\u00f6llig aus dem Iran-Gesch\u00e4ft zur\u00fcckgezogen. Einen gro\u00dfen Teil seines \u00d6ls transportiert der Iran, der die drittgr\u00f6\u00dfte Tankerflotte der Welt besitzt, jetzt auf eigenen Schiffen. Um noch mehr Kapazit\u00e4t zu gewinnen, hat Teheran zw\u00f6lf Riesentanker in China bestellt, deren erste schon geliefert wurden. Devisen und Gold sind schlie\u00dflich immer noch genug in der Kasse.<\/p>\n

Hebel Finanzmarkt<\/h3>\n<\/div>\n
Ein weiterer Hebel der USA ist ihre nahezu diktatorische Stellung auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten. Inzwischen drohen sie allen Firmen und Banken, die noch Transaktionen mit iranischen Banken vornehmen, mit schweren Nachteilen und sogar mit hohen Geldbu\u00dfen, um sich von unterstellten \u00bbVerfehlungen\u00ab freizukaufen. Einen gro\u00dfen Teil seines Au\u00dfenhandels wickelt Iran mittlerweile \u00fcber Landesw\u00e4hrungen der Partnerl\u00e4nder wie den chinesischen Yuan, die indische Rupie oder auch \u00fcber Warentauschgesch\u00e4fte ab. So \u00bbzahlt\u00ab Pakistan zum Beispiel f\u00fcr iranisches Erd\u00f6l mit Weizenlieferungen. Es zeichnet sich ab, da\u00df auf diese Weise nicht nur die traditionelle Stellung des Dollars als Weltleitw\u00e4hrung, sondern auch wesentliche Verfahrens- und Vertrauensgrundlagen des internationalen Handels durch die amerikanisch-europ\u00e4ischen Sanktionen zerst\u00f6rt oder mindestens schwer ersch\u00fcttert werden. Da\u00df L\u00e4nder wie Ru\u00dfland, China oder Indien daraus ihre praktischen und strategischen Schlu\u00dffolgerungen ziehen, auch wenn sich das bisher nicht in gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Polemiken und direkten Konfrontationen \u00e4u\u00dfert, ist selbstverst\u00e4ndlich. Die Iran-Sanktionen sind ein un\u00fcbersehbares Dementi der L\u00fcge, da\u00df der kalte Krieg beendet sei.<\/p>\n

Und der Preis, ist er es wert? Nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) hatten Irans Exporte im vorigen Jahr einen Gesamtwert von 131 Milliarden Dollar. \u00dcber 100 Milliarden davon entfielen auf Erd\u00f6l. In diesem Jahr k\u00f6nnte die iranische \u00d6lausfuhr nach westlichen Sch\u00e4tzungen auf 70 Milliarden Dollar sinken. Von einer Katastrophe, gar von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch ist das jedoch weit entfernt.<\/p>\n

Um das zu verstehen, sollte man die Entwicklung des iranischen Au\u00dfenhandels betrachten. Zu Beginn des Streits um Teherans Atomprogramm, im Jahr 2003, hatten Irans Exporte lediglich einen Wert von knapp 30 Milliarden Dollar. 2006, als die erste Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats beschlossen wurde, waren es etwas \u00fcber 60 Milliarden. Im Jahr 2004 lagen Irans Einnahmen aus dem internationalen \u00d6lgesch\u00e4ft wegen der erheblich niedrigeren Preise nur bei 37 Milliarden. 2006 waren es dann 46 Milliarden, also immer noch deutlich unterhalb der westlichen Prognosen f\u00fcr das laufende Jahr. Von einer \u00bbdramatischen Lage\u00ab sprach damals kaum jemand.<\/p>\n

Das Gleiche gilt, wenn man die Importseite betrachtet: Im Jahre 2000 f\u00fchrte Iran nur Waren im Wert von 13,7 Milliarden Dollar ein, 2009 waren es mit 55,2 Milliarden mehr als viermal so viel und 2011 schlie\u00dflich 76,1 Milliarden. Zusammengebrochen ist der Iran vor zw\u00f6lf Jahren trotz eines sehr viel niedrigeren Importvolumens bekanntlich nicht. Auch vor diesem Hintergrund wird deutlich, da\u00df das Land nicht so leicht und schnell auszuhungern ist, wie manche westlichen Sanktionsbef\u00fcrworter glauben machen wollen \u2013 selbst wenn es noch mehr vom Au\u00dfenhandel abgeschnitten w\u00fcrde.<\/p>\n

Mark Dubowitz, Direktor der neokonservativen Foundation for Defense of Democracies in Washington, konstatierte am 15. Oktober in der Jerusalem Post: \u00bbNach unserer Analyse der iranischen Zahlungsbilanz reichen Irans Devisenreserven unter gegenw\u00e4rtigen Bedingungen noch mindestens zwei Jahre.\u00ab Das scheint indessen auf den negativsten, unwahrscheinlichen Fall berechnet, da\u00df das Land s\u00e4mtliche Exporteinnahmen verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Letztlich k\u00f6nnte es den USA und der EU vielleicht gelingen, die iranische Wirtschaft wirklich zu ruinieren. Immer vorausgesetzt, Ru\u00dfland, China und andere Schwergewichte der Weltpolitik spielen weiter brav mit und lassen sich von Washington herumschubsen. Aber selbst dann w\u00fcrde es voraussichtlich einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erfordern, um die Sanktionen zum \u00bbWirken\u00ab zu bringen. Indessen ist der Druck in den Kesseln, die von der westlichen Propaganda st\u00e4ndig immer st\u00e4rker angefeuert werden, schon jetzt gef\u00e4hrlich hoch. Das hysterische Alarmgeschrei, Teheran sei nur noch sechs oder h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate von der Bombe entfernt, wird sich kaum noch weitere zehn Jahre fortsetzen lassen.<\/p><\/div>\n

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Quelle: Junge Welt vom 30.10.12<\/div>\n
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