{"id":2481,"date":"2012-11-08T22:04:34","date_gmt":"2012-11-08T20:04:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2481"},"modified":"2012-11-08T22:04:34","modified_gmt":"2012-11-08T20:04:34","slug":"raus-aus-dem-militaerpakt-eu-ja-zur-neutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2481","title":{"rendered":"Raus aus dem Milit&#228;rpakt EU! Ja zur Neutralit&#228;t!"},"content":{"rendered":"<table border=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"100%\"><\/td>\n<td width=\"100%\" align=\"right\"><a title=\"Drucken\" href=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index2.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=747&amp;pop=1&amp;page=0&amp;Itemid=39\" target=\"_blank\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/images\/M_images\/printButton.png\" border=\"0\" alt=\"Drucken\" align=\"middle\" \/><\/a><\/td>\n<td width=\"100%\" align=\"right\"><a title=\"E-Mail\" href=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index2.php?option=com_content&amp;task=emailform&amp;id=747\" target=\"_blank\"> <img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/images\/M_images\/emailButton.png\" border=\"0\" alt=\"E-Mail\" align=\"middle\" \/><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<h3><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left;\" title=\"Raus aus dem Mitit\u00e4rpakt EU! Ja zur Neutralit\u00e4t\" src=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/images\/stories\/FotosKlein\/transparent.jpg\" border=\"0\" alt=\"Raus aus dem Mitit\u00e4rpakt EU! Ja zur Neutralit\u00e4t\" hspace=\"6\" width=\"130\" height=\"100\" \/><em>Die  Solidar-Werkstatt ruft dazu auf, bei der Volksbefragung am  20. J\u00e4nner  f\u00fcr den Erhalt der  Wehrpflicht zu stimmen, <!--more-->weil wir \u00fcberzeugt  sind,  dass ein Berufsheer  die Einbindung \u00d6sterreichs in die   EU-Militarisierung und imperiale  Kriege enorm erleichtern w\u00fcrde. Wir   glauben aber, dass &#8211; unabh\u00e4ngig vom Ergebnis des 20. J\u00e4nner &#8211; die   entscheidende Frage  sein wird, ob die \u00f6sterreichische Friedensbewegung   wieder auf einer  Plattform zusammenfindet, in deren Zentrum die   Forderung nach Ausstieg  aus dem Milit\u00e4rpakt EU steht. <\/em><\/h3>\n<p id=\"internal-source-marker_0.7455231127507752\" dir=\"ltr\"><em>Einladung und Aufruf an friedensbewegte Menschen und Gruppen<\/em><\/p>\n<p>Raus aus dem Milit\u00e4rpakt EU! Ja zur Neutralit\u00e4t!<\/p>\n<p>Die   bevorstehende Volksbefragung \u00fcber die Abschaffung der Wehrpflicht bzw.   Einf\u00fchrung eines Berufsheeres wird auch unter friedensbewegten  Menschen  und Organiationen kontroversiell diskutiert. Die einen treten  f\u00fcr den  Erhalt der Wehrpflicht ein, andere f\u00fcr ihr Ende, dritte  propagieren die  Abschaffung des Bundesheeres. Die Solidar-Werkstatt  ruft dazu auf, am  20. J\u00e4nner <a href=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=736&amp;Itemid=1\">f\u00fcr den Erhalt der Wehrpflicht<\/a> zu stimmen, weil wir \u00fcberzeugt  sind, dass ein Berufsheer die  Einbindung \u00d6sterreichs in die  EU-Militarisierung und imperiale Kriege  enorm erleichtern w\u00fcrde. Wir  glauben aber, unabh\u00e4ngig davon, wie wir  uns am 20. J\u00e4nner entscheiden  und welches Ergebnis dabei herauskommen  wird, die entscheidende Frage  wird sein, ob die \u00f6sterreichische  Friedensbewegung wieder auf einer  Plattform zusammenfindet, in deren  Zentrum die Forderung nach Ausstieg  aus dem Milit\u00e4rpakt EU und das  Ringen um eine aktive Friedens- und  Neutralit\u00e4tspolitik \u00d6sterreichs  steht. Denn die EU ist seit dem Vertrag  von Lissabon (2009)  unzweifelhaft ein Milit\u00e4rpakt geworden, der in  einigen Aspekten sogar  \u00fcber den Milit\u00e4rpakt NATO hinausgeht.<\/p>\n<ul>\n<li>\u00d6sterreich verpflichtet sich zur permanenten <em>&#8222;Verbesserung seiner milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten&#8220;<\/em> (Art. 32, Abs 3, Vertrag \u00fcber die EU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  nimmt Teil an der EU-Verteidigungsagentur, deren Ziel es ist, <em>&#8222;die  industrielle und technologische Grundlagen des Verteidigungssektors zu  st\u00e4rken&#8220;<\/em> und bei der <em>&#8222;Verbesserung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten den Rat  zu unterst\u00fctzen&#8220;<\/em> (Art. 42, Abs 3, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  verpflichtet sich zu einer milit\u00e4rischen Beistandsverpflichtung, die  st\u00e4rker ist als die der NATO (Art. 42, Abs 7, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich   verpflichtet sich zu einer sog. &#8222;Solidarit\u00e4tsklausel&#8220;, die sogar f\u00fcr   &#8222;pr\u00e4ventive&#8220; Kriegsf\u00fchrung und zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen in anderen EU-Staaten   instrumentalisiert werden kann (Art. 223 Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise  der EU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  ist Mitglied des EU-Rats, dem das  Mandat f\u00fcr globale Milit\u00e4reins\u00e4tze  (auch ohne UN-Mandat!) u.a. f\u00fcr den  sog. &#8222;Anti-Terrorkampf&#8220; zugesprochen  wird (Art. 42, Abs 1, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich verpflichtet sich <em>&#8222;aktiv und vorbehaltlos die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Union zu unterst\u00fctzen&#8220;<\/em> (Art. 24, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  verpflichtet sich dazu <em>&#8222;der  Union f\u00fcr die Umsetzung der Gemeinsamen  Sicherheits- und  Verteidigungspolitik zivile und milit\u00e4rische  F\u00e4higkeiten als Beitrag  zur Verwirklichung der vom Ministerrat  festgelegten Ziele zur  Verf\u00fcgung&#8220;<\/em> zu stellen (sh. Battlegroups und  KIOP-Kr\u00e4fte) (Art. 42, Abs 3, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  ist eingebunden in die politisch-milit\u00e4rischen  Kommandostrukturen:  Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee,  EU-Milit\u00e4rausschuss,  EU-Milit\u00e4rstab (Art. 38, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  verpflichtet  sich zur anteilsm\u00e4\u00dfigen Finanzierung des sog,  &#8222;Anschubsfonds&#8220;, mit die  gemeinschaftlichen Kosten von  EU-Milit\u00e4reins\u00e4tzen bedeckt werden  (Hauptquartiere, Transport, etc.) (Art. 41, Abs 3, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich  verpflichtet sich zur Einbringung seiner Kapazit\u00e4ten in den  <em>&#8222;Ausw\u00e4rtigen Europ\u00e4ischen Dienst&#8220;<\/em>,  der alle au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische  Instrumente der EU unter einem  gemeinsamen Dach, gef\u00fchrt von einem\/r  &#8222;Hohen Beauftragten&#8220;  zentralisiert. (Art. 27, VEU)<\/li>\n<li>\u00d6sterreich verpflichtet  sich zur Teilnahme an einer aggressiven Au\u00dfenwirtschaftspolitik, die  globalen Freihandel anstrebt. (Art 21, VEU; Art 206, VA-EU)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der   Ausstieg aus dem Milit\u00e4rpakt EU hei\u00dft also zumindest Ausstieg aus  allen  au\u00dfen-, sicherheits- und milit\u00e4rpolitischen EU-Strukturen und den   entsprechenden Artikeln der EU-Vertr\u00e4ge. Denn ohne Ausstieg aus diesem   Milit\u00e4rpakt kann nat\u00fcrlich auch ein Wehrpflichtigen-Heer eine starke   Profi-Komponente haben, die f\u00fcr globale Kriegseins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung   steht; die Abschaffung der Wehrpflicht w\u00e4re bei Einbindung in diesen   Milit\u00e4rpakt ohnehin ein Treibsatz f\u00fcr eine aggressive   Interventionstruppe auf EU-Ebene. Und auch die Forderung nach   Abschaffung des Bundesheeres w\u00fcrde ohne Austritt aus diesem Milit\u00e4rpakt   rasch in ihr Gegenteil umkippen: Sie w\u00fcrde dazu instrumentalisiert, die   finanzielle Beteiligung \u00d6sterreichs an EU-R\u00fcstungsprojekten in die  H\u00f6he  treiben; es w\u00fcrde sofort die Debatte erzwungen werden,  \u00d6sterreicherInnen  als \u201eFreiwillige\u201c bei den Streitkr\u00e4ften anderer  EU-Staaten einmelden zu  lassen. Vor allem w\u00fcrde sie im Rahmen des  Milit\u00e4rpakts eine  Steilvorlage f\u00fcr jene Kr\u00e4fte ein, die ohnehin den  Aufbau einer zentralen  EU-Armee anstreben. Eine solche EU-Armee ist  kein fernes Drohgespenst  mehr, sondern wird immer nachdr\u00fccklicher vor  allem von den deutschen  Machteliten auf die Tagesordnung ger\u00fcckt, um  die EU als  Weltmachtsprojekt mit allen milit\u00e4rischen Mitteln ausstatten  zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p dir=\"ltr\">Darauf  zu hoffen, dass schon nicht so hei\u00dft  gegessen wie gekocht wird, w\u00e4re  verantwortungslos. Die \u00f6sterreichische  Bundesregierung hat in ihrer  neuen <a href=\"http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=518&amp;Itemid=40&amp;mosmsg=Beitrag+erfolgreich+gespeichert.\">Sicherheitsdoktrin<\/a> unmissverst\u00e4ndlich klargelegt, dass sie <em>\u201ean  allen Dimensionen der EU-Sicherheitspolitik\u201c<\/em> teilhaben will.<\/p>\n<p>Unser   Aufruf daher an alle Friedensgruppen und friedenspolitisch engagierte   Menschen: Diskutieren wir konstruktiv und respektvoll unsere  Differenzen  in Bezug auf die Abstimmung am 20. J\u00e4nner. Aber vor allem  vergessen wir  nicht: Ohne den Ausstieg aus dem Milit\u00e4rpakt EU wird  jedes Ergebnis am  20. J\u00e4nner 2013 die weitere Militarisierung  \u00d6sterreichs und die weitere  Demontage der Neutralit\u00e4t nicht verhindern  k\u00f6nnen. Eine Friedensbewegung  in \u00d6sterreich muss unserer Meinung nach  daher die Forderung nach  Ausstieg aus dem EU-Milit\u00e4rpakt und  Verteidigung\/R\u00fcckgewinnung der  Neutralit\u00e4t in den Mittelpunkt ihrer  Aktivit\u00e4ten r\u00fccken. Wir rufen daher  alle Friedenskr\u00e4fte zu einer  Zusammenarbeit in diese Richtung auf. Wir  freuen uns \u00fcber R\u00fcckmeldungen  von Menschen und Gruppen, die daran  interessiert sind.<\/p>\n<p><em>Vorstand der Solidar-Werkstatt, 21.10.2012<\/em> <span> <\/span><\/p>\n<p><span><br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><em><br \/>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Solidar-Werkstatt ruft dazu auf, bei der Volksbefragung am 20. 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