{"id":2488,"date":"2012-11-11T10:57:59","date_gmt":"2012-11-11T08:57:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2488"},"modified":"2012-11-11T10:57:59","modified_gmt":"2012-11-11T08:57:59","slug":"renovierter-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2488","title":{"rendered":"Renovierter Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

Vier Jahre Obama-Krisenmanagement. Teil II (und Schlu\u00df): Das Scheitern der Kapitalismusreform von oben und die Innen-Au\u00dfen-Dialektik der USA in der Krise<\/h3>\n
Von Ingar Solty<\/address>\n
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\"Nicht <\/a><\/p>\n
Nicht mehr Aufk\u00e4ufer von \u00dcberschu\u00dfwaren anderer L\u00e4nder: Mit niedrigen L\u00f6hnen und schleichender Dollarentwertung will Pr\u00e4sident Barack Obama die USA zu einem Nettoexportland umbauen (Washington, 11.3.2010)<\/div>\n
Foto: dapd<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Die Mangelhaftigkeit des Konjunkturprogramms zog noch andere Entwicklungen nach sich. Sie setzte zun\u00e4chst die Notenbank unter Druck. Diese verlegte sich angesichts der miesen Konjunkturaussichten im Rahmen des \u00bbQuantitative Easing\u00ab \u2013 im Grunde ein Euphemismus f\u00fcr das Anschmei\u00dfen der Notenpresse \u2013 auf die massive Ausweitung der Geldmenge und forcierte die Politik dauerhaft niedriger Leitzinsen zur Ankurbelung der Konjunktur. Dabei erh\u00f6hte Notenbankchef Ben Ber\u00adnanke im Dezember 2008 das Discount-Window, vergleichbar mit der Spitzenrefinanzierungsfazilit\u00e4t der EZB, auf den h\u00f6chsten Wert von 75 Basispunkten, wodurch die Gesch\u00e4ftsbanken in den n\u00e4chsten Jahren sogar noch unter dem Zinssatz von 0,5 Prozent, d.h. praktisch umsonst, Geld beziehen konnten.<\/p>\n

Das \u00bbQuantitative Easing\u00ab l\u00e4uft zwar auf eine schleichende Entwertung des Dollars und damit der vom (asiatischen) Ausland gehaltenen Reserven hinaus, ist aus der Sicht der US-Eliten aber nicht nur weitgehend alternativlos, sondern angesichts der im Fr\u00fchjahr 2010 einsetzenden Krise des Euro als potentieller Weltw\u00e4hrung und der Unsicherheit des europ\u00e4ischen Anlagemarktes momentan auch relativ risikolos.<\/p>\n

Die \u2013 f\u00fcr den Fortbestand des \u00bbDollar-Wall-Street-Regimes\u00ab und damit des American Empire brisanten \u2013 Tendenzen zu regionalen W\u00e4hrungsr\u00e4umen, gemischten W\u00e4hrungsreserven und regionalen W\u00e4hrungswechseln haben sich in den letzten Jahren verst\u00e4rkt. Doch besteht f\u00fcr den Augenblick keine Alternative zum Dollar, und das Vertrauen der internationalen Anleger in die Zahlungsf\u00e4higkeit der USA ist nach wie vor hoch. Zwar wertete die US-Kreditratingagentur Standard & Poor\u2019s am 6.8.2011 die Bonit\u00e4t von der Bestnote AAA auf AA ab; dies war aber wohl eher als Warnung des Finanzkapitals an den Staat gemeint, sozusagen als Geleitfeuer in Richtung Austerit\u00e4t. Denn Obama hatte gerade in einem Kompromi\u00df mit den Republikanern, der Sparma\u00dfnahmen von zwei Billionen Dollar in den n\u00e4chsten Jahren vorsieht, die Schuldenobergrenze des Staates erh\u00f6ht.<\/p>\n

Zwar ist die Staatsverschuldung unter Obama in Folge der Kosten f\u00fcr Krieg im Mittleren Osten, Konjunkturprogramm, Rettung der Banken und Automobilindustrie sowie Verl\u00e4ngerung der immens kostspieligen Bush-Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen von 10,2 auf 15 Billionen Dollar noch einmal deutlich angestiegen. Angesichts der Flut an anlagesuchendem Kapital k\u00f6nnen sich die USA aber trotzdem so niedrig verzinst wie nie auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten mit Geld versorgen. Damit l\u00e4\u00dft sich jedoch auch \u2013 wie die Keynesianer um den Kolumnisten der New York Times Paul Krugman nicht m\u00fcde werden zu betonen \u2013 der Anstieg der Verschuldung verkraften und theoretisch mit einer Defizitfinanzierung aktive Konjunkturpolitik betreiben. Der Dollar scheint nicht in Gefahr zu sein; mangels Alternativen schlucken die ostasiatischen Zentralbanken dessen schleichende Entwertung.<\/p>\n

Binnen\u00f6konomisch konnte die schon 2007 eingesetzte und 2009 ihren Zenit erreichende Kreditklemme der Industrieunternehmen durch die Ma\u00dfnahmen der Notenbank jedoch kaum behoben werden. Im Kontext der riskanten Wirtschaftslage leiteten die Gesch\u00e4ftsbanken die Nulltarifkredite der Federal Reserve nicht zu \u00e4hnlichen Konditionen an die Unternehmen weiter, sondern brachten damit eher ihre Bilanzen auf Vordermann oder trieben feindliche \u00dcbernahmen und Fusionen voran, um l\u00e4stige Konkurrenz zu beseitigen. Erst 2010 schw\u00e4chte sich die Liquidit\u00e4tskrise der Unternehmen ab, die aber angesichts voller Lager, volatiler M\u00e4rkte, der zum selben Zeitpunkt einsetzenden \u00bbEuro-Krise\u00ab und sinkender Wachstumsimpulse aus den Schwellenl\u00e4ndern nur unzureichend investierend t\u00e4tig wurden. Im Gegenteil, es kam zu einer Anh\u00e4ufung immenser Geldreserven in Nicht-Finanzunternehmen, die sich nach Sch\u00e4tzungen der International Labor Organization Ende Juni 2011 auf zwei Billionen Dollar (13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) beliefen.<\/p>\n

Bankenrettung, Finanzmarktreform<\/h3>\n

Ein zentraler Fragenkomplex des Krisenmanagements war, was aus den seit dem Paulson-Plan unter dem Pr\u00e4sidenten George W. Bush vom 3.10.2008 am Staatstropf h\u00e4ngenden Banken werden sollte, welche Lehren aus der Krise zu ziehen und wie die Finanzm\u00e4rkte zu reformieren seien.<\/p>\n

Da eine dauerhafte Verstaatlichung der \u00bbsystemrelevanten\u00ab Banken und ihre \u00dcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliche Dienstleistungsunternehmen f\u00fcr Obama nicht infrage kamen und ohne revolution\u00e4re Massenaufst\u00e4nde wohl auch nicht durchzusetzen w\u00e4ren, blieb der Regierung wenig mehr \u00fcbrig als der erhobene Zeigefinger bei den neuen Rekordboni und die Drohung, diese durch Sondersteuern abzusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Ein alternativer, bei kleinb\u00fcrgerlichen Marktradikalen und linksliberalen Intellektuellen beliebter Ansatz war die Bankenzerschlagung. Diesem liegt die Idee zugrunde, da\u00df es entflochtenen, aber weiterhin privatkapitalistisch organisierten Banken an jener Systemrelevanz mangeln w\u00fcrde, die diese bef\u00e4higt hat, den Staat in Geiselhaft zu nehmen. Gerade jetzt seien diese zus\u00e4tzlich ermutigt, hochriskante und entsprechend profitable Risikogesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen, weil sie sich auf die Sozialisierung ihrer Verluste verlassen k\u00f6nnten. Doch die mit Wall-Street-Akteuren gespickte Regierung nahm auch hiervon Abstand.<\/p>\n

Dies ist besonders ungeheuerlich angesichts des Konzentrationsprozesses im Bankensektor, ohne den es den \u00bbsystemrelevanten\u00ab Banken niemals h\u00e4tte gelingen k\u00f6nnen, ihre Schulden auf den Steuerzahler abzuw\u00e4lzen und die in Folge dessen finanziell \u00fcberlasteten Staaten dann zu einem privatisierungsprofitablen Abbau von sozialstaatlichen Leistungen zu zwingen. So ist der Anteil der gr\u00f6\u00dften Banken am Bruttoinlandsprodukt seit den 1990er Jahren dramatisch angestiegen und hat sich angesichts der krisentypischen Fusionen und \u00dcbernahmen weiter erh\u00f6ht. Nach Berechnungen von Simon Johnson, Professor an der Sloan School of Management des Massachusetts Institute of Technology, rangierte der BIP-Anteil der sechs m\u00e4chtigsten US-Banken \u2013 Goldman-Sachs, Morgan Stanley, Wells Fargo, CityGroup, Bank of America und JP Morgan Chase \u2013 1995 noch deutlich unter 20 Prozent und erh\u00f6hte sich bis 2007 auf knapp 60 und bis 2009 auf knapp 65 Prozent. Weder Bush noch Obama haben diesen Konzentrationsproze\u00df problematisiert, trotz oder gerade wegen der politischen Machtf\u00fclle, die sich aus dem \u00f6konomischen Bedeutungszuwachs ergibt und die im Grunde das Ende der b\u00fcrgerlichen Demokratie bedeutet.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund von Lobbyausgaben der US-Handelskammer in Rekordh\u00f6he belie\u00df es die im Juli 2010 verabschiedete Finanzmarktreform bei der Errichtung einer Verbraucherschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr Kreditnehmer und der neuen \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde FSOC. Deren Kompetenzen sind jedoch stark eingeschr\u00e4nkt. Auch auf die zun\u00e4chst erwogene Erh\u00f6hung der Eigenkapitalvorschriften mit einem Leverage-Verh\u00e4ltnis von 15 zu 1 (\u00e4hnlich dem Basel-III-Abkommen der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich) wurde verzichtet.<\/p>\n

Erst gar nicht in Erw\u00e4gung gezogen wurde eine Finanztransaktionssteuer, die mit der Gesetzesinitiative \u00bbLet Wall Street Pay for the Restoration of Main Street\u00ab dem Kongre\u00df schon seit 2009 vorliegt. Das Political Economy Research Institute hat eine verwandte Gesetzesnovelle evaluiert und sch\u00e4tzt, da\u00df bei einer Besteuerung von Aktiengesch\u00e4ften mit 0,25, Staatsanleihen und Termingesch\u00e4ften mit 0,2, Kreditausfallversicherungen mit 0,015, Optionen mit 0,5 und Fremdw\u00e4hrungs-Kassagesch\u00e4ften mit 0,01 Prozent die Steuereinnahmen sich in einem Fenster von 123 bis 246 Milliarden Dollar bewegen d\u00fcrften. Die Obergrenze entspr\u00e4che knapp einem Zehntel der US-Steuereinnahmen im Jahr 2012 und w\u00e4re die drittlukrativste Steuer nach der Einkommens- sowie der Rentenversicherungs- und der Lohnsteuer. Selbst der niedrigste Sch\u00e4tzwert entspr\u00e4che noch dem Gesamtbudget des Bundesbildungsministeriums und der Bundesumweltschutzbeh\u00f6rde zusammen.<\/p>\n

Da\u00df jedoch auch eine Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise des Staates nicht in den Begriff bekommen w\u00fcrde, zeigt sich daran, da\u00df die besagten 246 Milliarden lediglich einem 18,5-Prozent-Anteil der Neuverschuldung 2012 entspr\u00e4chen und vom Gesamtdefizit des US-Staates sogar nur 1,55 Prozent. Aus diesem Grund ist dem fr\u00fcheren US-Arbeitsminister Robert Reich zuzustimmen, der vor dem Hintergrund der h\u00f6chsten Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit seit Ende der 1920er Jahre in einem Artikel in der Huffington Post vom 4.4.2011 schrieb: \u00bbDer einzige Weg, auf dem die USA ihre langfristige Staatsverschuldung reduzieren, notwendige \u00f6ffentliche G\u00fcter sowie die Renten- und die Rentnerkrankenversicherung erhalten und mehr in Bildung und Infrastruktur investieren k\u00f6nnen, ohne dabei die Steuern auf die lohnarbeitende Mittelklasse zu erh\u00f6hen, besteht darin, die Steuern f\u00fcr die Superreichen zu erh\u00f6hen.\u00ab<\/p>\n

Die Krise der Automobilindustrie<\/h3>\n

Mehr noch als in der Konjunktur- und Finanzpolitik l\u00e4\u00dft sich jedoch anhand des Managements der Krise in der Automobilindustrie ablesen, da\u00df Obamas Pr\u00e4sidentschaft nicht auf eine postneoliberalisierende Transformation, sondern die Wiederherstellung und Vertiefung des Neoliberalismus durch Staatshilfe hinausl\u00e4uft. Die US-Automobilindustrie um die gro\u00dfen Drei \u2013 General Motors, Chrysler und Ford \u2013 mu\u00dfte zwischen 2006 und 2009 hohe Verluste hinnehmen. Diese standen im Zusammenhang mit dem Shareholder Value und einer nicht nachhaltigen Profitmaximierung. Vor dem starken Anstieg des \u00d6lpreises ab 2005 waren die Profitraten bei den \u00bbGas-Guzzlers\u00ab (SUV, Pickup-Trucks) um ein Vielfaches h\u00f6her als bei energieeffizienteren Modellen. Damit war es nun vorbei. Marktnahe Produzenten energiesparender Modelle wie Hyundai steigerten ihre Marktanteile.<\/p>\n

Mit Einbruch der Krise waren Chrysler und GM auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Im Fr\u00fchjahr 2009 meldeten sie dennoch kurz nacheinander Insolvenz an. Der Staat schritt mit einer praktischen Verstaatlichung ein. Zusammen mit Bushs Finanzspritzen erhielten die Unternehmen insgesamt 80 Milliarden Dollar. Die Tatsache, da\u00df sie analog zu den Banken auf den Staat angewiesen waren, f\u00fchrte in der Linken zu einer lebendigen Konversionsdebatte im Rahmen des weiteren Diskurses \u00fcber ein sozial-\u00f6kologisches Krisenmanagement (Social Green New Deal). Gefordert wurde der Umbau der Automobilindustrie in Richtung eines staatlichen oder staatlich anzuschiebenden Transportsektors des 21. Jahrhunderts jenseits der nicht nachhaltigen Autokultur. Das Vorbild hierf\u00fcr bildete die Weltwirtschaftskrise, als unter Pr\u00e4sident Franklin D. Roosevelt binnen weniger Monate statt Zivilautos Kriegsvehikel produziert wurden.<\/p>\n

Es zeigte sich jedoch bald, was Obama unter einer \u00bbre-tooled, reimagined auto industry that can compete and win\u00ab (umger\u00fcstete, erneuerte Autoindustrie, die wettbewerbsf\u00e4hig ist und erfolgreich sein kann) verstand: Er verfolgte einen \u00bbHands-off\u00ab-Ansatz, der weder Einflu\u00df auf die Zusammensetzung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung noch die Investitionsentscheidungen nahm, und vertraute auf das unverbindliche Versprechen, in Zukunft in nachhaltigere Modelle zu investieren.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ging die Presidential Task Force schon Mitte Juli 2009 vom \u00bbday to day involvement\u00ab (von permanenter Kontrolle) zum unregelm\u00e4\u00dfigen Monitoring \u00fcber, obwohl Chrysler und GM immer noch am Staatstropf h\u00e4ngen; und man vermutet, da\u00df ein Teil der Staatsgelder wohl abzuschreiben sind. Obamas Politik lief damit auch hier auf den Einsatz von Steuermitteln zur Wiederherstellung des Status quo privatkapitalistischer Profitmaximierung hinaus. In dieses Bild pa\u00dft auch Obamas f\u00fcnf Milliarden Dollar schwere Abwrackpr\u00e4mie \u00bbCash for Clunkers\u00ab gegen die Absatzkrise. Das Strukturproblem globaler \u00dcberkapazit\u00e4ten, des globalen Preiskampfes und des \u00bbcoerced investment\u00ab (der Zwangsinvestitionen) in dieser Branche verlagerte man so blo\u00df in die Zukunft.<\/p>\n

Sein Vorgehen verteidigt Obama als Erfolg. Tats\u00e4chlich hat GM 2011 wieder mehr Autos verkauft als Toyota. Die Automobilindustrie steht jedoch exemplarisch f\u00fcr die neue US-Wettbewerbsstrategie. Diese l\u00e4uft auf eine \u00bbBeggar- Thy Neighbor\u00ab-Politik (Belaste-deinen-Nachbarn-Politik) hinaus, bei der die Staaten das Ziel verfolgen, \u00bbihren\u00ab Unternehmen einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am schrumpfenden Kuchen zu sichern und auf diesem Weg das Problem unausgelasteter Kapazit\u00e4ten und der \u00dcberproduktion zu \u00bbl\u00f6sen\u00ab. Den Preis f\u00fcr die Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit trotz wachsender ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zahlen neben der Umwelt die Lohnabh\u00e4ngigen. So wurden im Zuge der praktischen Verstaatlichung unter Beihilfe wettbewerbskorporatistischer Gewerkschaftsf\u00fchrungen die L\u00f6hne eines Gro\u00dfteils der Besch\u00e4ftigten halbiert. Insofern die Abschl\u00fcsse in der fordistischen Kernbranche bis heute Leitbild f\u00fcr die Firmentarifvertr\u00e4ge in anderen Branchen sind, steht dieses Vorgehen exemplarisch f\u00fcr die allgemeine strategische Sto\u00dfrichtung nach dem Scheitern des gr\u00fcnkapitalistischen Umbaus.<\/p>\n

After Green Capitalism<\/h3>\n

Obamas Plan \u2013 vorgestellt in seinen Reden zur Lage der Nation 2011 und 2012 \u2013 ist eine \u00bbReindustrialisierungsstrategie\u00ab, die sich gegen den im Mittleren Westen und in Teilen Neuenglands starken Protektionismus von links (Gewerkschaften, Globalisierungsgegner) und rechts (Rechtspopulisten wie Michael Savage) behauptet und bei aller nationalgef\u00e4rbt-populistischen Rhetorik die Ausweitung des Freihandels als Ziel proklamiert. Mit einer milden Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr die Reichen und K\u00fcrzungen im Staatshaushalt will Obama Infrastruktur- (Breitband f\u00fcrs Hinterland, Ausbau des Stra\u00dfennetzes) und Bildungsinvestitionen t\u00e4tigen, um den Standort USA zu f\u00f6rdern. Dabei n\u00e4hrt er Illusionen, als k\u00f6nne mit solchen marktbasierten Strategien die Auslandsverlagerung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und das Leistungsbilanzdefizit abgebaut werden.<\/p>\n

Die Senkung der L\u00f6hne, gekoppelt mit der schleichenden Dollarentwertung, sind dabei zwei wesentliche Pfeiler. Roosevelt reagierte damals auf aggregierten Nachfrageausfall und krisenbedingten Lohndruck im Rahmen des \u00bbWagner\u00ab- (1935) und \u00bbFair Labor Standards Act\u00ab (1938) mit einer institutionellen Aufwertung der Gewerkschaften, Arbeitszeitverk\u00fcrzungen und einer Anhebung der Mindestl\u00f6hne. Da\u00df Obama diesem Vorbild nicht gefolgt ist und die Gewerkschaften in seinen Reden und Programmen im Grunde nie Erw\u00e4hnung finden, ist kein Zufall, sondern hat System. Die USA unter Obama sehen \u2013 trotz aller Beteuerungen, man k\u00f6nne und wolle nicht mit China konkurrieren \u2013 den Ausweg aus der Krise nicht in der Binnen-, sondern in der Exportwirtschaft. Damit signalisieren sie der Welt auch, da\u00df die Tage, in denen die USA als keynesianischer Motor der Weltwirtschaft fungierten und \u00dcberschu\u00dfkapital und -waren aus den anderen Weltmarktl\u00e4ndern mit exportorientierten Wachstumsmodellen absorbierten, gez\u00e4hlt sind. Dies hat selbstverst\u00e4ndlich Konsequenzen f\u00fcr die Krisentendenzen eines Kapitalismus, der auf permanentes Wachstum angewiesen ist, ein Wachstum, das gerade dadurch gef\u00e4hrdet ist, da\u00df sich mehr und mehr L\u00e4nder von Nettoimport- in Nettoexportl\u00e4nder verwandeln.<\/p>\n

Vorteilhaft ist, da\u00df die Krise auch im Lohngef\u00fcge deutliche Spuren hinterlassen hat. Denn im Hinblick beispielsweise auf das gewerkschaftliche Ziel einer produktivit\u00e4tsorientierten Lohnpolitik ergibt sich \u2013 je nach Standpunkt im Klassengegensatz \u2013 ein \u00e4u\u00dferst positives bzw. negatives Bild: Die Produktivit\u00e4t stieg 2009 um 2,9 und 2010 um 3,1 Prozent. Da die Lohnentwicklung nicht mit den Produktivit\u00e4tssteigerungen Schritt hielt, sanken die Lohnst\u00fcckkosten deutlich: 2009 um 1,5 und 2010 um ein Prozent. Erst 2011 stiegen sie wieder, weil die Produktivit\u00e4tssteigerung mit 0,7 Prozent deutlich zur\u00fcckging und die Produktivit\u00e4t im ersten Quartal 2012 sogar um 0,5 Prozent sank, um dann im zweiten Quartal 2012 wieder um 1,6 Punkte zu steigen. Die f\u00fcr die Lage der Lohnabh\u00e4ngigen entscheidenden realen Wochenl\u00f6hne sind im Juni 2012 um 0,6 Prozent gestiegen, weil auch die Wochenarbeitszeit um 0,3 Prozent stieg. \u00dcber den l\u00e4ngeren Zeitraum von Oktober 2010 bis Juni 2012 sind sie jedoch um 1,1 Prozent gefallen. Kein Wunder, da\u00df in Europa jetzt schon Stimmen vor der neuen US-Wettbewerbsf\u00e4higkeit warnen.<\/p>\n

Kontinentalblockade gegen China<\/h3>\n

Sorge bereitet den USA die chinesische, gr\u00fcne Subventionspolitik, von der man Wettbewerbsnachteile bef\u00fcrchtet. Obama verfolgt diesbez\u00fcglich einen doppelten Ansatz: Einerseits hat er den popul\u00e4ren protektionistisch-nationalistischen Forderungen nach Strafz\u00f6llen (Stahl, Reifen) nachgegeben und die Errichtung einer \u00bbFreihandelsdurchsetzungsbeh\u00f6rde\u00ab angek\u00fcndigt; andererseits \u00fcben die USA Druck auf China aus, den Kapitalverkehr vollst\u00e4ndig zu liberalisieren und die von der Welthandelsorganisation als Voraussetzung des integrierten Weltmarkts verlangte Gleichbehandlung von inl\u00e4ndischem und ausl\u00e4ndischem Kapital auch jenseits der Sonderwirtschaftszonen zu erlauben. Hoffnungen zieht man aus den Machtk\u00e4mpfen innerhalb der KP Chinas, die sich zugunsten des liberalen und gegen den nationalistischen Fl\u00fcgel zu entscheiden scheinen.<\/p>\n

Ihren Forderungen verleihen die USA durch eine neue aggressive Au\u00dfenpolitik Nachdruck. In China ist man sich unsicher, ob es sich dabei um rein innenpolitisches S\u00e4belrasseln handelt oder um eine Politik der \u00bbEind\u00e4mmung\u00ab des eigenen Aufstiegs. Obamas Politik wird am besten als pr\u00e4ventive Sicherheitsstrategie verstanden. Insofern die Freihandelsbem\u00fchungen der USA in S\u00fcdamerika und Ostasien aufgrund innerer wie \u00e4u\u00dferer Widerst\u00e4nde stagnieren (die APEC ist im Grunde genommen tot, und an bilateralen Freihandelsabkommen hat Obama nur welche mit Panama, Kolumbien und S\u00fcdkorea vorzuweisen), steigen die Bef\u00fcrchtungen, da\u00df sich der Aufstieg Chinas im Zuge der bemerkenswert schnell voranschreitenden \u00f6konomischen und politischen Integration in S\u00fcdost- (ASEAN-plus-3) und Zentralasien (Shanghai Cooperation Organization, Asia Cooperation Dialogue) au\u00dferhalb des American Empire vollziehen k\u00f6nnte. Verst\u00e4rkt werden die Sorgen, da China mit dem Chiang-Mai-Initiative-Multilateralisation-Agreement, einem chinesisch-dominierten, ostasiatischen System von W\u00e4hrungswechseln, das finanzpolitische Instrumentarium entwickelt, das einmal den Dollar als Leitw\u00e4hrung und damit das American Empire als solches in Frage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mit der Obama-Doktrin untermauern die USA ihren globalen Machtanspruch. Sie machen sich Spannungen unter den Anrainerstaaten des S\u00fcdchinesischen Meeres zunutze, um bilaterale Milit\u00e4rabkommen mit Australien, den Philippinen, Japan, Vietnam und Thailand auszuhandeln und die Flotten- und Truppenpr\u00e4senz in der Region zu erh\u00f6hen. Zugleich bem\u00fchen sie sich, ihre Br\u00fcckenk\u00f6pfe im politisch instabilen und geopolitisch umk\u00e4mpften kaukasischen Grenzgebiet zwischen China, Ru\u00dfland und dem machtpolitisch durch die US-Niederlage in Irak und Afghanistan gest\u00e4rkten Iran nicht zu verlieren und nach M\u00f6glichkeit auszubauen.<\/p>\n

Die neue aggressive Geopolitik zielt darauf ab, dem nationalistischen Fl\u00fcgel innerhalb der KP Chinas jeden Gedanken an eine Herausforderung der US-Dominanz in den Bereichen Finanzen und Milit\u00e4r auszutreiben, indem sich die USA als gr\u00f6\u00dfte Flottenmacht der Welt die Option auf eine antichinesische Kontinentalsperre verschaffen. Chinas Ressourcenzufuhr und Au\u00dfenhandel ist fast vollst\u00e4ndig von den Seewegen vom Persischen Golf \u00fcber die Stra\u00dfe von Hormus und das S\u00fcdchinesische Meer abh\u00e4ngig. Dabei verlassen sich die USA auch darauf, da\u00df Chinas innenpolitische Stabilit\u00e4t angesichts der riesigen sozialen und regionalen Ungleichgewichte und proletarischen (Wanderarbeiter-)Massen von einer Fortsetzung des dynamischen Wachstums der letzten Jahre abh\u00e4ngt.<\/p>\n

New Boss? Old Boss? Same Boss<\/h3>\n

Obama ist es nicht gelungen, die Krise zu einem Umbau des Akkumulationsregimes und der Regulationsweise in Richtung eines \u00bbgr\u00fcnen Kapitalismus\u00ab zu nutzen. Seine pragmatische Politik l\u00e4uft letzten Endes darauf hinaus, den neoliberalen Kapitalismus durch Staatshilfe wieder zum Funktionieren zu bringen. Dies ist zun\u00e4chst typisch f\u00fcr den Staat im Kapitalismus, denn dessen Legitimit\u00e4t und steuerfinanzierte Funktionen sind vom reibungslosen Funktionieren der privatkapitalistischen Akkumulation abh\u00e4ngig. Deshalb arbeiten seine Apparate in der Regel auf die Behebung von Fehlern im System und nicht auf dessen Neuprogrammierung hin. F\u00fcr eine Reform von oben sind \u2013 so eine zentrale Lehre der Regulationstheorie \u2013 paradoxerweise Gegenbewegungen von unten vonn\u00f6ten, die Politikern wie Obama den Handlungsspielraum verschaffen, auch gegen die in den Staatsapparaten verdichteten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse (charismatische) Politik zu betreiben, so wie es Roosevelt tat, dem die Institutionalisierung vorhandener Klassenk\u00e4mpfe den Handlungsspielraum schuf, auch gegen den Gro\u00dfteil der Bourgeoisie eine Reformpolitik in ihrem langfristigen Interesse (Rettung des Kapitalismus) durchzuf\u00fchren, von der zun\u00e4chst auch die Lohnabh\u00e4ngigen profitierten.<\/p>\n

Ob f\u00fcr Obama die M\u00f6glichkeit bestand, aus den Massen seiner Wahlk\u00e4mpfer eine Bewegung zu formen, die eine Reformpolitik getragen h\u00e4tte, wird die Historiker besch\u00e4ftigen. Tatsache ist, da\u00df er die tiefe Hegemonie- und Repr\u00e4sentationskrise, die zum Aufstieg des Tea-Party-Rechtspopulismus und der linken Gewerkschafts- und Occupy-Bewegung gef\u00fchrt hat, nicht beheben konnte.<\/p>\n

Die weitgehende Paralysierung des Staats und Reformunf\u00e4higkeit des Kapitalismus ist der Hintergrund f\u00fcr die wachsende Verzweiflung nicht nur unter kritischen Keynesianern wie Paul Krugman, sondern auch unter f\u00fchrenden organischen Intellektuellen der Bourgeoisie wie Thomas L. Friedman, Francis Fukuyama oder Jeffrey Sachs. Das Verh\u00e4ltnis von Innen- und Au\u00dfenpolitik ist in den USA wie \u00fcberall als komplexe Innen-Au\u00dfen-Dialektik zu begreifen. Die neue aggressive Au\u00dfenpolitik ist eine Reflektion der \u00f6konomischen, politischen und ideologischen Krise im Innern. Ver\u00e4ndern sich die \u00e4u\u00dferen Parameter nicht (Krisenversch\u00e4rfung, Druck von unten), ist von einem Obama-Sieg eine Fortsetzung der beschriebenen Politik zu erwarten. Die Unterschiede zwischen ihm und Romney sind dabei marginal.Ingar Solty ist Mitarbeiter am Fachbereich Politikwissenschaften der York University in Toronto, Redakteur von Das Argument und Gr\u00fcndungsmitglied des \u00bbNorth-Atlantic Left Dialogue\u00ab. Letzte Buchpublikationen: \u00bbImperialismus\u00ab (zusammen mit Frank Deppe und David Salomon, 2011) und \u00bbDie USA unter Obama\u00ab (erscheint im Februar).<\/em><\/p>\n

Teil I erschien in der Ausgabe vom 3.\/4. November<\/em><\/p>\n

Quelle: 5.11.12
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Vier Jahre Obama-Krisenmanagement. Teil II (und Schlu\u00df): Das Scheitern der Kapitalismusreform von oben und die Innen-Au\u00dfen-Dialektik der USA in der Krise Von Ingar Solty<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,20],"tags":[],"class_list":["post-2488","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2488"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2488\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}