{"id":2531,"date":"2012-11-19T16:19:54","date_gmt":"2012-11-19T14:19:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2531"},"modified":"2012-11-19T16:19:54","modified_gmt":"2012-11-19T14:19:54","slug":"keine-einmischung-in-den-syrischen-buergerkrieg-durch-die-hintertuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2531","title":{"rendered":"Keine Einmischung in den syrischen B&#252;rgerkrieg durch die Hintert&#252;r!"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"color: #ff6600;\">Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/span><!--more--><\/h2>\n<ul>\n<li> Bundeswehr auf dem Sprung zu einem neuen Kriegsschauplatz<\/li>\n<li>Die T\u00fcrkei und die NATO spielen mit dem Feuer \u2013 die Bundesregierung m\u00f6chte mitspielen<\/li>\n<li>Friedensbewegung ist entsetzt<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kassel, Berlin, 18.11.2012 \u2013 Zu den Pl\u00e4nen von NATO und  Bundesregierung, Patriot-Abwehrraketen samt deutschem Personal an die  t\u00fcrkisch-syrische Grenze zu verlegen, erkl\u00e4rten die Sprecher des  Bundesausschusses Friedensratschlag, L\u00fchr Henken und Peter Strutynski:<\/em><\/p>\n<p>Seit Wochen versucht die t\u00fcrkische Regierung, die NATO-Verb\u00fcndeten in  den syrischen B\u00fcrgerkrieg hinein zu ziehen. Nun liegt ein konkretes  Hilfsersuchen vor, wor\u00fcber die NATO auf ihrer Sitzung am Montag  entscheiden soll. Ankara w\u00fcnscht sich, dass Raketensysteme des Typs  Patriot an der Grenze zu Syrien stationiert werden. Neben den USA und  den Niederlanden verf\u00fcgt nur die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber den  leistungsf\u00e4higsten Typ PAC-3. Aus Berlin, so wusste am Samstag die  S\u00fcddeutsche Zeitung zu berichten, verlautet bereits Zustimmung: Die  Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu  170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Zugleich hei\u00dft es, die  Bundesregierung pr\u00fcfe derzeit, ob dazu \u00fcberhaupt ein Mandat des  Bundestags erforderlich sei.<\/p>\n<p><strong>Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist entsetzt<\/strong> \u00fcber die  Leichtfertigkeit, mit der die Bundesregierung sich in einen neuen  Konflikt zu begeben bereit ist. Expertenmeinung geht eindeutig dahin,  dass die syrische Regierung \u00fcberhaupt nicht daran denke, neben dem  B\u00fcrgerkrieg im Inneren gegen die T\u00fcrkei eine \u00e4u\u00dfere Front aufzubauen.  Das t\u00fcrkische Hilfsersuchen entbehrt jeder realen Grundlage. Es kann nur  so interpretiert werden, dass die T\u00fcrkei ihrerseits daran interessiert  ist, den Druck auf Damaskus zu erh\u00f6hen, um den bewaffneten Rebellen, die  schon seit Monaten von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden, weitere Vorteile  im Krieg gegen die regul\u00e4re syrische Armee zu verschaffen.<\/p>\n<p><strong>Die Patriot-Systeme<\/strong> sind nicht in der Lage Artilleriegeschosse  oder Gewehrfeuer abzufangen, sondern wurden zum Zwecke des Abschusses  von Flugzeugen und ballistischen Raketen entwickelt. Sie verf\u00fcgen \u00fcber  eine sehr leistungsf\u00e4hige Radaranlage, die pr\u00e4zise Aufkl\u00e4rungsdaten auch  \u00fcber den bodennahen Luftraum noch aus einer Entfernung von \u00fcber einer  100 km erm\u00f6glicht \u2013 somit weit in syrisches Territorium hinein. Bisher  hat es keinen Vorfall gegeben, wo syrische Raketen oder Flugzeuge Ziele  au\u00dferhalb des eigenen Territoriums angegriffen h\u00e4tten. Das legt den  Schluss nahe, dass mit der Stationierung der Patriot-Batterien &#8211; \u00fcber  die \u00dcberwachung des syrischen Luftraums hinaus &#8211; noch weitere Ziele  verfolgt werden. Die Stationierung von Patriots liefert die technische  Voraussetzung zur Einrichtung einer &#8222;Flugverbotszone&#8220; \u2013 ohne es  zuzugeben.<\/p>\n<p><strong>Die \u00dcberlegung der Bundesregierung<\/strong>, ein Bundestagsmandat sei in  diesem Fall m\u00f6glicherweise nicht erforderlich, ist dreist. Das  Bundesverfassungsgericht hat 1994 in einem Grundsatzurteil den  konstitutiven Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreins\u00e4tzen im Ausland  verlangt. Auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz l\u00e4sst hier keinen  Spielraum: Es handelt sich eindeutig um einen bewaffneten Einsatz \u2013  gleichg\u00fcltig wie er begr\u00fcndet ist \u2013 gegen einen Drittstaat (Syrien). Das  Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutig entschieden, dass der  Bundestag zustimmen muss: Denn der Parlamentsvorbehalt greift nach dem  sog. AWACS-Urteil desselben Gerichts <em>&#8222;ein, wenn nach dem jeweiligen  Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tats\u00e4chlichen  Umst\u00e4nden die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete  Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist.&#8220;<\/em> (BVerfG-Urteil vom 7.  Mai 2008 \u2013 2 BvE 1\/03.) Dar\u00fcber hinaus setzt so ein weit reichender  Bundeswehreinsatz ein Mandat des UN-Sicherheitsrats voraus, der nicht zu  erwarten ist. Folglich w\u00e4re ein zustimmendes Bundeswehrmandat \u2013 auch  wenn es vom Bundestag gutgehei\u00dfen w\u00fcrde &#8211; v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n<p><strong>Wir warnen davor<\/strong>, \u00fcber die Hintert\u00fcr: Hilfsersuchen der T\u00fcrkei \/  Anforderung der NATO ganz nahe an den B\u00fcrgerkriegsschauplatz Syrien  heran zu robben. Auf der Tagesordnung in Berlin steht die Beendigung  bisheriger Kriegseins\u00e4tze, nicht die Vorbereitung neuer.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Bundesausschuss Friedensratschlag:<br \/>\nL\u00fchr Henken, Berlin<br \/>\nPeter Strutynski, Kassel<\/p>\n<p>Quelle: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Tuerkei\/syrien-baf.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-2531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}