{"id":2622,"date":"2012-12-01T10:40:13","date_gmt":"2012-12-01T08:40:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2622"},"modified":"2012-12-01T10:40:13","modified_gmt":"2012-12-01T08:40:13","slug":"gegner-befuerworter-und-westerwelle-un-generalversammlung-debattiert-ueber-den-status-von-palaestina-von-peter-strutynski","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2622","title":{"rendered":"Gegner, Befürworter und – Westerwelle: UN-Generalversammlung debattiert über den Status von Palästina Von Peter Strutynski"},"content":{"rendered":"

Heute vor 65 Jahren hat die UN-Generalversammlung den Plan zur Errichtung eines j\u00fcdischen und arabischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas verabschiedet. Damit h\u00e4tte der Weg f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung frei sein k\u00f6nnen.
\nDoch es kam anders. W\u00e4hrend ein israelischer Staat seit \u00fcber 60 Jahren existiert, bleibt die versprochene Staatsgr\u00fcndung den Pal\u00e4stinensern immer noch vorenthalten. Mehr noch: Gro\u00dfe Teile des ihnen zugestandenen Territoriums sind von Israel annektiert bzw. heute noch besetzt.<\/h3>\n

Allerh\u00f6chste zeit, diesen Zustand zu beenden. Daher liegt der UN-Generalversammlung heute, am 29. November 2012, eine Resolution vor, die zu einer Aufwertung Pal\u00e4stinas f\u00fchren soll.<\/p>\n

Hier geht es zur Resolution, die von vielen Staaten einschl. der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde eingebracht wurde (englisch): www.un.org<\/strong><\/a> [externer Link].<\/p>\n

Reiner Bernstein (M\u00fcnchen) hat die wesentlichen Forderungen aus der Resolution auf Deutsch zusammengefasst. Dies sind die Punkte:<\/p>\n

    <\/p>\n
  1. wird das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit in ihrem Staat Pal\u00e4stina im pal\u00e4stinensischen Territorium bekr\u00e4ftigt, das seit 1967 besetzt ist;<\/li>\n
  2. wird von den Vereinten Nationen verlangt, Pal\u00e4stina den Status eines \u201eNon-member Observer State\u201c zuzuerkennen, ohne die errungenen Rechte, Privilegien sowie die Rolle der PLO als Repr\u00e4sentantin des pal\u00e4stinensischen Volkes in den Vereinten Nationen gem\u00e4\u00df den einschl\u00e4gigen Resolutionen und der Praxis zu besch\u00e4digen;<\/li>\n
  3. dr\u00fcckt der Entwurf die Hoffnung aus, dass der UN-Sicherheitsrat die Bewerbung vom 23. September 2011 seitens des Staates Pal\u00e4stina zum Erwerb der vollen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen g\u00fcnstig bedenkt;<\/li>\n
  4. best\u00e4tigt der Entwurf die Entschlossenheit, zur Erlangung der unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes und zu einer friedlichen Regelung im Nahen Osten beizutragen, die die Besatzung seit 1967 beendet und die Vision der zwei Staaten erf\u00fcllt, eines unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen, demokratischen, [territorial] zusammenh\u00e4ngenden und lebensf\u00e4higen Staates Pal\u00e4stina an der Seite Israels in Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der Grenzen vor 1967;<\/li>\n
  5. dr\u00fcckt der Entwurf das dringende Bed\u00fcrfnis nach Wiederaufnahme und Beschleunigung von Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess aus auf der Grundlage der einschl\u00e4gigen UN-Resolutionen, der Anleitungen [der internationalen Friedenskonferenz Ende Oktober 1991] von Madrid, einschlie\u00dflich des Prinzips \u201eLand f\u00fcr Frieden\u201c, der Arabischen Friedensinitiative und der \u201eRoad Map\u201c des [Nahost-]- Quartetts, zur Erlangung einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensregelung zwischen der pal\u00e4stinensischen und der israelischen Seite, die alle ausstehenden zentralen Themen regelt, vor allem das der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge, Jerusalems, der Siedlungen, der Grenzen, der Sicherheit und des Wassers;<\/li>\n
  6. verlangt der Entwurf von allen Staaten, speziellen Einrichtungen und Organisationen im System der Vereinten Nationen, dem pal\u00e4stinensischen Volk Unterst\u00fctzung und Beistand bei der fr\u00fchzeitigen Realisierung seines Rechts auf Selbstbestimmung, Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit zu leisten;<\/li>\n

    <\/em><\/p>\n

  7. fordert der Entwurf den [UN]-Generalsekret\u00e4r auf, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der aktuellen Resolution3 zu treffen und der Vollversammlung innerhalb von drei Monaten \u00fcber diesbez\u00fcgliche Fortschritte zu berichten.<\/em>
    \nQuelle: Reiner Bernstein,     www.reiner-bernstein.de<\/a> [externer Link])<\/li>\n<\/ol>\n

    Diesen Antrag haben fast 60 Staaten einschlie\u00dflich der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde unterzeichnet und eingebracht. Es handelt sich ausschlie\u00dflich um Staaten der „Blockfreien-Bewegung“. [siehe Kasten]<\/p>\n

    \n

    Antragsteller der Resolution A\/67\/L.28 (englisch):<\/h3>\n

    Afghanistan, Algeria, Argentina, Bahrain, Bangladesh, Bolivia (Plurinational State of), Brazil, Brunei Darussalam, Chile, China, Comoros, Cuba, Democratic People\u2019s Republic of Korea, Djibouti, Ecuador, Egypt, Guinea-Bissau, Guyana, Iceland, India, Indonesia, Iraq, Jordan, Kazakhstan, Kenya, Kuwait, Lao People\u2019s Democratic Republic, Lebanon, Libya, Madagascar, Malaysia, Maldives, Mali, Mauritania, Morocco, Namibia, Nicaragua, Nigeria, Oman, Pakistan, Peru, Qatar, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Somalia, South Africa, Sudan, Tajikistan, Tunisia, Turkey, United Arab Emirates, Uruguay, Venezuela (Bolivarian Republic of), Yemen, Zimbabwe and Palestine<\/p><\/div>\n

    Gegner, Bef\u00fcrworter – und Westerwelle<\/strong><\/p>\n

    Klar ist, dass Israel alle Hebel in Bewegung setzte um einen solchen Antrag zu verhindern bzw. Regierungen zu beeinflussen ihm nicht zuzustimmen. Israel hat kein Interesse an der Internationalisierung des Nahost-Konflikts und beharrt auf seinem Standpunkt, alle Probleme in Zweierverhandlungen zu kl\u00e4ren. Dies allerdings hat in den letzten 20 Jahren (seit Oslo) zu keinerlei Fortschritt gef\u00fchrt. Im Gegenteil: Israel setzte den Siedlungsbau fort, enteignete pal\u00e4stinensisches Land, annektierte Ost-Jerusalem (das laut UN-Plan die Hauptstadt eines k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates werden sollte), baute eine Mauer, die z.T. auf besetztes Land ausgreift, riegelte den Gazastreifen fast vollst\u00e4ndig von der Au\u00dfenwelt ab und ist nicht bereit, das Besatzungsregime zu beenden – alles Ma\u00dfnahmen, die zu Lasten der Pal\u00e4stinenser gingen und einen lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat fast schon utopisch erscheinen lassen.<\/p>\n

    Klar ist auch, dass die USA sich – wie auch sonst – auf die Seite Israels geschlagen haben und vehement gegen den Antrag in der UN-Generalversammlung Stimmung machen. Zuletzt wurde die Drohung ausgesto\u00dfen, keine Hilfszahlungen mehr an die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde zu zahlen, falls diese auf ihrem Antrag besteht und er verabschiedet werden sollte. Pr\u00e4sident Obama setzt mit dieser Haltung die traurige Politik seines Vorg\u00e4ngers George W. Bush umstandslos fort – und setzt damit das Rest-Vertrauen, das er in der arabischen Welt noch genie\u00dft, mutwillig aufs Spiel.<\/p>\n

    Die Europ\u00e4ische Union ist gespalten. Von einer „gemeinsamen Au\u00dfenpolitik“ kann \u00fcberhaupt nicht die Rede sein. Es gibt Staaten wie Frankreich, \u00d6sterreich oder einige skandinavische L\u00e4nder, die den Pal\u00e4stinenser-Antrag unterst\u00fctzen. Deutschland zieht es vor, zwischen „uneingeschr\u00e4nkter Israel-Solidarit\u00e4t“ und dem Gesichtsverlust gegen\u00fcber der arabischen Welt zu lavieren. Au\u00dfenminister Westerwelle tut das, was er am besten kann: Er enth\u00e4lt sich der Stimme. In Wahrheit ist das nat\u00fcrlich auch ein NEIN, aber es soll m\u00f6glichst niemand merken.<\/p>\n

    Am Ende fragt man sich, warum die ganze Aufregung? Bei angenommener Resolution (und sie wird wohl eine Zweidrittel-Mehrheit erhalten) haben die Pal\u00e4stinenser eine Aufwertung ihrer internationalen Vertretung erfahren; es ist ein diplomatischer Erfolg. Real wird sich an dem unbefriedigenden bis skandal\u00f6sen Zustand im Nahen Osten nichts \u00e4ndern. Dennoch: Die Tatsache, dass Tel Aviv und Washington so nerv\u00f6s reagieren, zeigt, dass diese protokollarische Aufwertung des pal\u00e4stinensischen Anliegens eine politische Langzeitwirkung entwickeln k\u00f6nnte, die dereinst \u00fcber den Status quo hinaus f\u00fchren wird. Vielleicht gibt es ja noch eine Chance auf eine Zweistaaten-L\u00f6sung.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 29.11.12<\/p>\n

    Quelle: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Palaestina\/un-gv2012.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Heute vor 65 Jahren hat die UN-Generalversammlung den Plan zur Errichtung eines j\u00fcdischen und arabischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas verabschiedet. Damit h\u00e4tte der Weg f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung frei sein k\u00f6nnen. Doch es kam anders.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,18],"tags":[],"class_list":["post-2622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-palaestina-solidaritaet"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2622"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2622\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}