{"id":2626,"date":"2012-12-02T23:31:23","date_gmt":"2012-12-02T21:31:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2626"},"modified":"2012-12-02T23:31:23","modified_gmt":"2012-12-02T21:31:23","slug":"henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekaempfung-im-sahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2626","title":{"rendered":"Henne oder Ei: Die EU-Aufstands- und Terrorbekämpfung im Sahel"},"content":{"rendered":"
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IMI-Analyse 2012\/025<\/h4>\n

von: Christoph Marischka | Ver\u00f6ffentlicht am: 30. November 2012<\/h4>\n

Die seit der Mitte Oktober verabschiedeten UN-Resolution 2071 schwelende Debatte um einen international und informell l\u00e4ngst zugesagten Einsatz der Bundeswehr in Mali und die Notwendigkeit eines Mandates des Bundestags hierf\u00fcr wurde am 17.11.2012 j\u00e4h durch die Meldung \u00fcberlagert, dass die Bundesregierung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten auch an die Grenze zwischen der T\u00fcrkei und Syrien erw\u00e4ge, falls ein entsprechendes Ersuchen um Unterst\u00fctzung mit Patriot-Luftabwehrraketen von der T\u00fcrkei an die NATO erginge. Ein solches Ersuchen wurde t\u00e4glich erwartet und die Bundesregierung hatte bereits Zustimmung signalisiert, w\u00e4hrend Verteidigungsminister De Maiziere versicherte: \u201eDer Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen\u201c.[1]<\/a> Die Vertreter_innen aller Fraktionen im Bundestag gaben Statements dazu ab, ob und unter welchen Bedingungen sie einem solchen Einsatz zustimmen w\u00fcrden, gro\u00dfe Einigkeit jedoch bestand darin, dass in diesem Falle ein Mandat des Bundestages notwendig sei. Die Gr\u00fcnen-Fraktion hatte gleich nach dem Wochenende eine Sondersitzung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses f\u00fcr Donnerstag, den 22.11.2012, beantragt, zu der am Dienstag fr\u00fchmorgens eingeladen wurde. Im Verlaufe des Tages schien immer deutlicher zu werden, dass eine Entscheidung von Seiten der NATO und der Bundesregierung bereits gef\u00e4llt war. Am fr\u00fchen Nachmittag dann meldete AFP: \u201eDer offizielle Antrag [auf Verlegung von Patriot-Systemen und Personal] war bis Dienstagnachmittag zwar noch nicht bei der NATO eingetroffen. Die Gespr\u00e4che mit den Verb\u00fcndeten h\u00e4tten aber die letzte Phase erreicht und w\u00fcrden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte am Dienstag der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Ahmet Davutoglu. Die NATO hatte bereits am Montag zugesagt, einen Antrag z\u00fcgig zu pr\u00fcfen.\u201c[2]<\/a> Der Antrag selbst ist also als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses zu verstehen, in dem sich die W\u00fcnsche und Positionen nicht nur des Antragstellers (der T\u00fcrkei), sondern auch des Adressaten niederschlagen, sowie weiterer, auch substaatlicher Akteure, wie eben die verschiedenen Bundestagsfraktionen, jedenfalls, soweit diese grunds\u00e4tzlich Zustimmungsbereitschaft signalisierten. Hierdurch wird zugleich bereits im Vorfeld Zustimmung generiert.<\/p>\n

\u00c4hnlich stellt sich der Fall in der Diskussion um einen Bundeswehreinsatz in Mali dar, der vorwiegend als Reaktion auf eine entsprechende Anfrage der Regierung Malis dargestellt wird. Diese habe um internationale Unterst\u00fctzung gebeten, nachdem Anfang 2012 aus Libyen zur\u00fcckkehrende Tuareg-Rebellen mit der neu gegr\u00fcndeten MNLA und Unterst\u00fctzung von bewaffneten Islamisten den Norden Malis erobert und damit u.a. einen Milit\u00e4rputsch in der Hauptstadt Bamako ausgel\u00f6st hatten. Im Folgenden soll demgegen\u00fcber die lange Vorgeschichte dieses Einsatzes dargestellt werden. Denn die Europ\u00e4ische Union hat einen vergleichbaren Einsatz bereits lange geplant und sicherheitspolitische Strukturen aufgebaut, auf die sie dabei zur\u00fcckgreifen kann, mit denen sie internationale Zustimmung f\u00fcr diesen Einsatz generieren konnte und auf die letztlich auch die Anfrage der \u00dcbergangregierung Malis zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Selbst die Offensive der MNLA und der Putsch der Milit\u00e4rs stehen mit diesen Strukturen in Zusammenhang. Letztlich hat die Europ\u00e4ische Union wesentlich dazu beigetragen, Mali und den Sahel zum n\u00e4chsten Schlachtfeld im Krieg gegen den Terror zu machen.<\/p>\n

Ein ma\u00dfgeschneidertes Mandat<\/strong><\/p>\n

Eine internationale Milit\u00e4rintervention in Mali wurde mit der UN-Resolution 2071 nach Kapitel VII der UN-Charta mandatiert. In dieser wird einleitend darauf verwiesen, dass die \u00dcbergangsbeh\u00f6rden Malis am 1. und 23. September die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung gebeten und diese anschlie\u00dfend, ebenso wie die \u00dcbergangsregierung Malis bereits am 18. September, am 28. September in einem Schreiben an den UN-Generalsekret\u00e4r den Sicherheitsrat darum bat, eine solche Mission unter Kapitel VII der UN-Charta zu mandatieren. Am 12. Oktober wurde dann die entsprechende, von Frankreich eingebrachte Resolution 2071 verabschiedet, die explizit auch die EU (unter Kapitel VII) auffordert, \u201eso bald wie m\u00f6glich den Streit- und Sicherheitskr\u00e4ften Malis entsprechend ihren innerstaatlichen Erfordernissen koordinierte Hilfe, Sachverstand, Ausbildung und Unterst\u00fctzung beim Kapazit\u00e4tsaufbau bereitzustellen, um die Autorit\u00e4t des Staates \u00fcber das gesamte Hoheitsgebiet Malis wiederherzustellen, die Einheit und territoriale Unversehrtheit Malis zu wahren und die Bedrohung zu verringern, die von Al-Qaida im islamischen Maghreb und den mit ihr verbundenen Gruppen ausgeht\u201c.<\/p>\n

Demnach scheint das Prinzip \u201eafrikanischer und lokaler Eigenverantwortlichkeit\u201c (Ownership), wonach \u201edie Unterst\u00fctzung durch die EU afrikanischen Agendas folgen\u201c[3]<\/a> soll (eine genauere Definition findet sich weder in der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie von 2007, noch in den bisher zu ihrer Umsetzung verabschieden gemeinsamen Aktionspl\u00e4nen, noch im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011,[4]<\/a> die sich allesamt auf dieses Prinzip berufen), hier beispielhaft umgesetzt: Die Regierung Malis sah sich nicht mehr im Stande, ihre innenpolitischen Probleme zu l\u00f6sen und wandte sich daraufhin an die zust\u00e4ndige Regionalorganisationen, die ECOWAS und die Afrikanische Union. Die ECOWAS erkl\u00e4rte sich daraufhin bereit, die Regierung Malis mit Soldaten zu unterst\u00fctzen, bezog die Afrikanische Union und die EU in die Planung ein und erbat von der EU Unterst\u00fctzung bei der Ausbildung der malischen \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c und vom Sicherheitsrat ein Mandat hierf\u00fcr.<\/p>\n

All das ist wahr und zutreffend, doch es ist zugleich nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil der Wahrheit besteht darin, dass die EU eine Mission zur \u201eReform des Sicherheitssektors\u201c in Mali bereits seit Jahren geplant hatte und nun ein Mandat vom UN-Sicherheitsrat hierf\u00fcr erhalten hat, das ihr wie auf den Leib geschneidert erscheint. Von der Bildung einer \u00dcbergangsregierung in Mali \u00fcber deren Anerkennung durch die ECOWAS und deren Bereitschaft, Truppen zu entsenden bis hin zur Formulierung der entsprechenden Sicherheitsratsresolution, war sie an allen relevanten Entscheidungen beteiligt. Bei der Einsatzplanung und -vorbereitung kann sie auf Strukturen zur\u00fcckgreifen, die sie im Rahmen des Instrumentes f\u00fcr Stabilit\u00e4t und einer weiteren EU-Mission im Niger bereits zuvor aufgebaut hatte und der gesamte diplomatische Vorlauf zu dieser Mission wurde in den vergangenen Jahren bei gemeinsamen Milit\u00e4r\u00fcbungen mit der Afrikanischen Union und der ECOWAS mehrfach geprobt. Fast k\u00f6nnte man eine unfreiwillige Ehrlichkeit in den Worten des stellvertretenden Sprechers des Ausw\u00e4rtigen Amts, Martin Sch\u00e4fer, auf der Regierungspressekonferenz vom 12.11.2012 zu Mali erkennen, als dieser auf die Frage antwortete, \u201ein welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung sich Deutschland an einer solchen Ausbildungsmission beteiligen\u201c k\u00f6nne oder wolle: \u201eWir gehen die Sache logisch an. Das bedeutet, wir beginnen zun\u00e4chst in all den Fora, in denen das erforderlich ist \u2010 von New York \u00fcber ECOWAS bis Br\u00fcssel \u2010, uns Gedanken dar\u00fcber zu machen, in welcher Weise, in welcher Form ein Konzept steht, an dem sich die Europ\u00e4ische Union und gegebenenfalls auch die Bundeswehr beteiligen k\u00f6nnen.\u201c[5]<\/a> Das k\u00f6nnte man so verstehen, dass am Anfang von europ\u00e4ischer Seite der Wille nach einer Intervention bestand und dieser Wille \u00fcber die Beteiligung an internationalen Initiativen letztlich in eine entsprechende Anfrage einer \u00dcbergangsregierung in Mali m\u00fcndete. Auch das freilich ist nicht die ganze Wahrheit, w\u00e4hrend sie jedoch in der medialen Darstellung und auch den offiziellen Dokumenten weitgehend unerw\u00e4hnt bleibt und durch das Ownership-Narrativ geradezu \u00fcberschrieben wird, soll diese Wahrheit hier im Folgenden nachgezeichnet werden.<\/p>\n

Die Versicherheitlichung des Sahel<\/strong><\/p>\n

Den passenden Einstieg in diese Geschichte zu finden, gestaltet sich schwierig, denn ihre Wurzeln reichen bis in die Afrika-Politik Frankreichs der vergangenen Jahrzehnte zur\u00fcck. Diese bestand gerade in Westafrika v.a. darin, Regierungen und ihre Sicherheitskr\u00e4fte durch Milit\u00e4rhilfen und teilweise auch die Stationierung und gelegentliche Eingriffe franz\u00f6sischer Eliteeinheiten an sich zu binden und zumindest zu versuchen, diese als lokale Stellvertreter zu instrumentalisieren. Wie sich die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik im Werden dieser Ausrichtung anglich, wurde an anderer Stelle beschrieben[6]<\/a> (wobei auf die zunehmende Bedeutung von Verhandlungen nach Art. 96 des Cotonou-Abkommens und der EU-Wahlbeobachtungsmissionen bei der Stabilisierung und Destabilisierung durch Legitimation und Delegitimation der regelm\u00e4\u00dfig aus irregul\u00e4ren Wahlen und Putschsituationen hervorgegangenen Regierungen als explizite EU-Politiken eine genauere Betrachtung wert w\u00e4ren). Als wichtige Wegmarke kann sicherlich die 2002 von den USA ins Leben gerufene Pan Sahel Initiative (PSI) und die aus ihr hervorgegangene Trans-Sahara Counterterrorism Initiative (TSCTI) verstanden werden, die eine neue sicherheitspolitische Zuwendung der USA zu Afrika vor dem Hintergrund eines wachsenden Engagements Chinas und mit der offiziellen Zielsetzung der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus markierte. Mit ihrem starken Fokus auf die Ausbildung lokaler Sicherheitskr\u00e4fte, deren transnationale Vernetzung und die Flankierung dieser Ma\u00dfnahmen durch geheimdienstliche und humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen diese Initiativen durchaus als Vorstufe zur Gr\u00fcndung eines eigens f\u00fcr Afrika zust\u00e4ndigen Oberkommandos der US-Streitkr\u00e4fte (AfriCom) im Jahr 2007 verstanden werden. Die internationale sicherheitspolitische Aufmerksamkeit f\u00fcr die Region wurde insbesondere durch die Entf\u00fchrung 32 europ\u00e4ischer Geiseln im Februar 2003 durch die \u201eSalafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\u201c (GPSC) und die im Jahr 2006 erfolgte Umbenennung dieser Gruppe in \u201eAl Kaida im islamischen Maghreb\u201c (AQIM) erh\u00f6ht.[7]<\/a><\/p>\n

In der Zwischenzeit wurden in sicherheitspolitischen Kreisen zunehmend der Transport von Kokain aus Lateinamerika \u00fcber Westafrika und die Sahara nach Europa sowie nachgeordnet andere Formen des Schmuggels und illegalen Handels mit Zigaretten, Waffen, Arzneimitteln und auch Menschen in den \u201eunregierten Gebieten\u201c zwischen den west- und nordafrikanischen K\u00fcsten sowie \u00dcberschneidungen dieser Schmuggelnetzwerke mit dem internationalen Terrorismus thematisiert. Im Dezember 2007 warnte etwa der damalige Leiter des UN-B\u00fcros f\u00fcr Drogen- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNODC), der ehemalige EU-Generaldirektor f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen und Generalsekret\u00e4r der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung Antonio Maria Costa, den UN-Sicherheitsrat in New York eindringlich vor den sicherheitspolitischen Implikationen des Kokainhandels.[8]<\/a> Sein dort vorgestellter Bericht begann mit den Worten \u201eWest Africa is under Attack\u201c und forderte internationale Anstrengungen f\u00fcr Reformen des Sicherheitssektors in der Region, \u201edamit das Milit\u00e4r die Ordnung wiederherstellen kann, anstatt Kriminelle zu unterst\u00fctzen\u201c.[9]<\/a><\/p>\n

Kurz darauf begann die EU eine zivilmilit\u00e4rische Mission im kleinen Guinea-Bissau zur Reform des Sicherheitssektors, die jedoch nach zwei Putschen in dem Land erfolglos abgebrochen werden musste. 2009 legte das UNODC eine ausf\u00fchrlichere, reich bebilderte und viel beachtete Studie unter dem Titel \u201eTransnationaler Schmuggel und Rechtsstaatlichkeit in Westafrika \u2013 Eine Bedrohungsanalyse\u201c vor, die ebenfalls im Vorwort feststellte, dass \u201eWest Africa \u2026 under attack \u201c und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen sei.[10]<\/a> Obwohl auch dieser Bericht in seiner Methodologie und Darstellung fragw\u00fcrdig ist, muss einger\u00e4umt werden, dass er sich mit Spekulationen \u00fcber mutma\u00dfliche Verbindungen zwischen Terrornetzwerken und Organisierter Kriminalit\u00e4t gegen\u00fcber dem vorherrschenden sicherheitspolitischen Diskurs auff\u00e4llig zur\u00fcckh\u00e4lt. \u00dcber diese Zusammenh\u00e4nge berichteten oder spekulierten hingegen intensiv westliche Regierungen und Thinktanks, sowie einige vom Westen finanzierte NGOs in Afrika, wobei sie bei den Verbindungen zum Terrorismus naturgem\u00e4\u00df auf vage Angaben aus Geheimdienstkreisen angewiesen blieben. Als \u201ebelastbarste\u201c Quelle hierf\u00fcr gilt bislang die Anklage gegen Oumar Issa, Harouna Toure and Idress Abelrahman vor einem New Yorker Bezirksgericht, die sich auf Dr\u00e4ngen einer kurz zuvor angeworbenen Vertrauensperson der US-Drogenbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde DEA, die sich als Mitglied der FARC ausgab, bereit erkl\u00e4rten, gegen Geld f\u00fcr die (vermeintliche) FARC Kokain zu schmuggeln und auf Dr\u00e4ngen der Vertrauensperson auch angaben, hierzu mit der AQIM zusammen zu arbeiten. Gegen\u00fcber dem Unterausschuss f\u00fcr Terrorismus, Nonproliferation und Handel des US-Kongresses gab der DEA-Sonderermittler Derek S. Maltz die Verurteilung Issas als einzigen Beleg f\u00fcr eine Involvierung der AQIM in den Drogenhandel an.[11]<\/a> Der Titel der Anh\u00f6rung \u201eNarkoterrorismus und die gro\u00dfe Reichweite der US-Strafverfolgung\u201c machte dem Inhalt alle Ehre:\u00a0 Sonderermittler Maltz r\u00fchmte sich darin auch, wie die DEA den Sohn der liberianischen Pr\u00e4sidentin und Leiter der Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rde Liberias dazu brachte, \u201everdeckt f\u00fcr die DEA zu arbeiten\u201c. Um die Schmuggler aus Kolumbien und Venezuela zu \u00fcberf\u00fchren, sei er in Absprache mit seiner Mutter und der DEA, wie das Wall Street Journal damals berichtete, zwei Mal darauf eingegangen, gegen 400.000 US$ bzw. 200.000 US$ Bezahlung den sicheren Transit von 700kg bzw. 2.000kg Kokain zu gew\u00e4hrleisten.[12]<\/a> In einer weiter begriffenen strategischen Gemeinschaft und einer als Zivilgesellschaft bezeichneten NGO-Szene wurde die Gefahr von Terrorismus und Drogenhandel im und aus dem Sahel aufgegriffen und mit ihren jeweiligen Diskursen \u00fcber Bev\u00f6lkerungswachstum, Umwelt und Klimawandel verkn\u00fcpft. Die Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit und das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg etwa luden am 10. November 2011 zu einem Expertengespr\u00e4ch zum Thema \u201eWestafrika \u2013 Fragile Demokratien und europ\u00e4ische Sicherheitsinteressen \u201c ein. In der Ank\u00fcndigung wurde ausgef\u00fchrt: \u201eIn dieser politisch instabilen Region leben derzeit eine Viertelmilliarde Menschen. Bis 2050 werden es eine halbe Milliarde sein, die anhaltender Armut und Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind. Vor allem bei der schnell wachsenden jungen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt dies zunehmend zu Unzufriedenheit und h\u00e4ufig auch zu Radikalisierung. Die Flucht \u00fcber das Mittelmeer nach Europa oder illegaler Drogenhandel erscheinen vielen als Auswege aus ihrer desolaten Situation. Was bedeutet dies f\u00fcr Europa und Deutschland? Welche Herausforderungen bringen irregul\u00e4re Migration, Drogenschmuggel und islamistischer Terrorismus mit sich?\u201c<\/p>\n

Wie in der internationalen Politik relativ \u00fcblich, haben sich die meisten Regierungen in der Region jedoch zun\u00e4chst zur\u00fcckgehalten, \u201eanzuerkennen\u201c, dass ihr Land ein Problem bei der Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels und des Terrorismus habe und hiervon eine Gefahr f\u00fcr die Nachbarstaaten und auch Europa ausgehe. Dieses Narrativ fand nur sehr langsam Eingang in die offizielle Rhetorik insbesondere der Regierungen, die in den vergangenen Jahren in der Region neu an die Macht kamen. Dabei k\u00f6nnen die \u201eErkundungsmissionen\u201c der EU, welche mit dieser Bedrohungsanalyse 2009 nach Mauretanien, Niger und Mali entsandt wurden, um f\u00fcr sie zu sensibilisieren und m\u00f6gliche Felder der \u201eSicherheitsunterst\u00fctzung\u201c zu identifizieren, durchaus beigetragen haben.<\/p>\n

Aufbau kontinentaler Entscheidungsstrukturen<\/strong><\/p>\n

Der afrikanische Kontinent spielte in der EU-Sicherheitspolitik im Werden von Anfang an eine Schl\u00fcsselrolle. Der erste eigenst\u00e4ndige EU-Milit\u00e4reinsatz ohne R\u00fcckgriff auf NATO-Strukturen fand 2003 in der Demokratischen Republik Kongo statt, Eins\u00e4tze vergleichbaren Umfangs wurden 2006 erneut in der DR Kongo und 2008 im Tschad (und der Zentralafrikanischen Republik) durchgef\u00fchrt. Ebenfalls 2003 richtete die Europ\u00e4ische Union \u201eals Antwort auf eine Anfrage des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) vom 4. bis 12. Juli 2003\u201c die African Peace Facility (APF) ein, die \u201eauf dem Grundsatz der Eigenverantwortung Afrikas\u201c beruht und in deren Rahmen mit 250 Mio. Euro \u201evon Afrika durchgef\u00fchrte Ma\u00dfnahmen zur Friedenserhaltung auf dem afrikanischen Kontinent und der Ausbau der sich entwickelnden Sicherheitsstruktur unterst\u00fctzt\u201c werden sollten, f\u00fcr den Zeitraum 2008 bis 2011 wurden sp\u00e4ter weitere 300 Mio. Euro bereitgestellt.[13]<\/a><\/p>\n

Aus einem gemeinsamen Gipfel der EU und der AU am 8. und 9. Dezember ging eine \u201egemeinsame Afrika-EU-Strategie\u201c hervor, die an die APF ankn\u00fcpfte und in deren Zentrum der weitere Ausbau einer \u201eAfrikanischen Sicherheitsarchitektur\u201c mit Expertise sowie finanzieller und personeller Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union stand.[14]<\/a> Das Dokument hob bereits die Rolle einer im Entstehen begriffenen African Standby Force heraus sowie des Rates f\u00fcr Frieden und Sicherheit (AU PSC), der k\u00fcnftig \u00fcber deren Eins\u00e4tze entscheiden und diese vorbereiten sollte. Die neue Partnerschaft sollte \u201eeine gro\u00dfe Zahl institutioneller und nicht-institutioneller Akteure auf der kontinentalen, regionalen, nationalen und lokalen Ebene in Afrika und der EU einbeziehen\u201c und die gemeinsame Strategie u.a. durch eine Vielzahl mehr oder weniger formalisierter gemeinsamer Gipfel und Treffen auf Arbeitsebene implementiert und fortentwickelt werden. In der Praxis haben sich dabei die gemeinsamen Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU (EU PSC) und des Rates f\u00fcr Frieden und Sicherheit (AU PSC) als relevant erwiesen, die seit 2008 j\u00e4hrlich stattfinden und gemeinsame Stellungnahmen sowie Absprachen \u00fcber die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Ausbau der Afrikanischen Sicherheitsarchitektur hervorbringen. Auf dem gemeinsamen Gipfel wurde au\u00dferdem ein (an einen franz\u00f6sischen Vorl\u00e4ufer ankn\u00fcpfendes) Europ\u00e4isches Trainingsprogramm Euro-RECAMP beschlossen, mit dem Ziel, die Afrikanische Union dabei zu unterst\u00fctzen, die African Standby Force zum Einsatz zu bef\u00e4higen. Hierzu wurde zwischen 2008 und 2010 in zahlreichen Seminaren unter Beteiligung von EU-Diplomaten auf der Grundlage mehr oder weniger fiktiven Szenarien \u201ezivile und milit\u00e4rische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, bei der Entscheidung in Fragen des Krisenmanagements ausgebildet\u201c, von der Kommunikation mit relevanten Strukturen in ECOWAS, AU, UN und EU \u00fcber die Formulierung eines entsprechenden Mandates bis hin zum Aufbau gemeinsamer Einsatzhauptquartiere bei einer abschlie\u00dfenden Kommandostabs\u00fcbung.[15]<\/a> R\u00fcckgrat dieser \u00dcbungszyklen sind die \u00fcberwiegend von der EU finanzierten Ausbildungsst\u00e4tten der African Standby Force, von denen sich eine der wichtigsten in Bamako befindet. Hier kamen etwa im April 2010 \u201edie zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen und afrikanischen Teams zusammen, um die letzte \u00dcbung des Trainingszyklus vorzubereiten\u201c.[16]<\/a><\/p>\n

Gescheiterter Stabilit\u00e4tsexport<\/strong><\/p>\n

Die EU hatte bereits \u201ein der zweiten H\u00e4lfte 2009 drei sogenannte Fact Finding Missions in diese Region entsandt, um ein klares Lagebild \u00fcber die derzeitige Situation zu erhalten\u201c.[17]<\/a> Anfang 2010 waren erneut Erkundungsmissionen nach Mali und Mauretanien geschickt worden. \u00dcber diese Missionen ist sehr wenig bekannt und ihre Ergebnisse wurden von der Ratsarbeitsgruppe Afrika gemeinsam mit dem EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung, Gilles de Kerchove, hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt. Es war jedoch bereits Anfang 2010 klar, dass die Sahel-Region ein Schwerpunkt der Arbeit des in der Konzeption befindlichen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes werden und die sicherheitspolitischen und finanziellen Instrumente der EU hier koordiniert und geb\u00fcndelt zum Einsatz kommen sollten.<\/p>\n

Eines der wichtigsten EU-Finanzinstrumente mit sicherheitspolitischem Bezug ist das sog. Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t (IfS). In dessen Planungsdokument aus dem Jahr 2008 wurde die Sahelzone bereits als Schwerpunkt der \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c definiert \u201c[o]bwohl die Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalit\u00e4t, illegalen H\u00e4ndlern und Terrorismus schwer nachweisbar sein d\u00fcrften\u201c. In diesem Rahmen wurde u.a. das African Centre for Studies and Research on Terrorism (ACSRT) in Algerien mit 600.000 Euro finanziert,[18]<\/a> um f\u00fcr die Notwendigkeit, sich mit dem Terrorismus auseinanderzusetzen, zu \u201esensibilisieren\u201c und Machbarkeitsstudien zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu erstellen. Bis jedoch gr\u00f6\u00dfere Summen aus dem Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t in den Sahel flossen, dauerte es noch bis 2011. Das hat einerseits sicherlich daran gelegen, dass der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst erst um den Jahreswechsel 2010\/2011 seine Arbeit aufnahm und eine seiner ersten Aufgaben darin bestand, eine umfassende EU-Strategie f\u00fcr den Sahel zu formulieren, die im M\u00e4rz 2011 verabschiedet wurde. Ein weiteres Problem bestand darin, dass die Unterst\u00fctzung durch das Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t gegen\u00fcber kooperationswilligen Regierungen prim\u00e4r auf die \u201eSicherheitskr\u00e4fte\u201c dieser Staaten abzielt, denen jedoch selbst Verstrickungen in Schmuggel, Drogenhandel und Terrorismus, zumindest jedoch eine mangelnde \u201eSensibilit\u00e4t\u201c diesen gegen\u00fcber und zudem wenig demokratische Bestrebungen nachgesagt wurden. Dieses Problem wird offensichtlich, wenn man die seit vielen Jahren bestehende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Frankreichs, die sp\u00e4testens seit 2007 stattfindende Milit\u00e4rhilfe Deutschlands und die mindestens seit 2010 durchgef\u00fchrte bilaterale Ausbildungshilfe der USA f\u00fcr die malischen Streitkr\u00e4fte vor dem Hintergrund des Putsches vom M\u00e4rz 2012 betrachtet, der von Teilen dieser Streitkr\u00e4fte ausging.<\/p>\n

Vor einer umfangreichen Mittelallokation musste also zumindest der Versuch unternommen werden, das undurchschaubare Netzwerk der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Sahel und ihrer transnationalen Verbindungen und Animosit\u00e4ten zu analysieren. 2011 jedoch \u00f6ffneten sich auf der Grundlage der EU-Strategie f\u00fcr Entwicklung und Sicherheit im Sahel und der Gr\u00fcndung einer EU Task Force f\u00fcr den Sahel die finanziellen Schleusen: Im Jahresbericht \u00fcber das Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t 2011 hei\u00dft es dazu etwas kryptisch: \u201eEs wurde ein bedeutender Beitrag zur Unterst\u00fctzung von Aktionen im Rahmen der EU-Strategie f\u00fcr den Sahel geleistet, darunter Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Generierung von Einkommen und Besch\u00e4ftigung\u201c. Weiter unten im Dokument wird angegeben, dass \u201eein Vertrag zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in H\u00f6he von 6.7 Mio. Euro unterzeichnet wurde, um die F\u00e4higkeiten zur Informations\u00fcbermittlung zu verbessern, terroristische Aktivit\u00e4ten zu antizipieren und auf diese sowohl auf operationeller als auch juristischer Ebene zu reagieren\u201c.[19]<\/a> Die Bundesregierung gab auf Nachfrage an, dass aus dem Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t 2011 \u201ef\u00fcr regierungsamtliche Stellen in Mali 4 Mio. Euro\u201c und \u201ef\u00fcr regierungsamtliche Stellen in Mauretanien 1,22 Mio. Euro bereitgestellt\u201c worden seien, ihr jedoch \u201e\u00fcber die genaue H\u00f6he der Mittel, die f\u00fcr Reformen, Ausbildung oder sonstige rechtsstaatskonforme Kapazit\u00e4tserweiterung der Polizei verwendet wurden, nicht in jedem Fall genaue Angaben vor[liegen]\u201c.[20]<\/a><\/p>\n

Insgesamt verkn\u00fcpfte die Sahel-Strategie der EU in fataler Weise europ\u00e4ische Sicherheitsinteressen mit der humanit\u00e4ren Situation im Sahel und sicherheitspolitische mit humanit\u00e4ren und entwicklungspolitischen Instrumenten. Sie zielte prim\u00e4r darauf ab, die Pr\u00e4senz des Staates (und seiner Sicherheitskr\u00e4fte) in der Fl\u00e4che zu erh\u00f6hen.[21]<\/a> Worin die gef\u00f6rderten bzw. induzierten Projekte im Einzelnen bestanden, kommt erst allm\u00e4hlich an Licht. So deutete die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im M\u00e4rz 2012 an, dass ein \u201ema\u00dfgeblich von der EU unterst\u00fctztes Programm \u2026 die Stationierung zus\u00e4tzlicher Sicherheitskr\u00e4fte\u201c im Norden Malis impliziert habe und damit aus Sicht von Akteuren vor Ort fr\u00fcheren Friedensabkommen mit der Regierung widersprach, die vorsahen, \u201edie milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im Norden zu verringern\u201c.[22]<\/a> Im Mai 2012 ver\u00f6ffentlichte die Generaldirektion externe Politikbereiche der Union (GD ExPo) im Auftrag des Europ\u00e4ischen Parlaments eine Studie zur Implementierung der EU-Strategie f\u00fcr den Sahel, die konkretere Ausk\u00fcnfte gibt. Demnach wurde im Rahmen des Programms zur Terrorbek\u00e4mpfung die Gr\u00fcndung eines \u201eSahel Security College\u201c zur gemeinsamen Ausbildung f\u00fchrender Polizeikr\u00e4fte Malis, Mauretaniens und Nigers unter Einbeziehung milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte vorbereitet. 2.2 Mio. Euro aus dem Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t sollten in den Aufbau einer gemeinsamen Westafrikanischen Polizeidatenbank flie\u00dfen, an der Benin, Ghana, Mali, Mauretanien, Niger, die ECOWAS und Interpol beteiligt wurden. Eine nicht n\u00e4her bezifferte Summe erhielt Mauretanien f\u00fcr ein Projekt zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Aus dem Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds wurden im Rahmen der Sahel-Strategie 2011 Mali 50 Mio. Euro, Mauretanien 8,4 Mio. und Niger 91,6 Mio. Euro zugesagt, die diese nach einem von der EU vorgegebenen Schl\u00fcssel auf verschiedene Politikbereiche, darunter jedoch stets auch \u201eSicherheit\u201c oder die \u201eTerrorbek\u00e4mpfung\u201c verteilen sollten. Voraussetzung daf\u00fcr war stets, dass die Empf\u00e4ngerstaaten glaubw\u00fcrdige Bem\u00fchungen um die Ausarbeitung von Programmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vorweisen konnten. Weitere 60.7 Mio. Euro flossen aus dem Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds in zwei Projekte zu \u201eFrieden und Sicherheit\u201c bzw. \u201eDrogen und Kriminalit\u00e4t\u201c der ECOWAS im Sahel. Die Studie berichtet dar\u00fcber hinaus von Diskussionen im Verlauf des Jahres 2011 (also vor der Offensive der MNLA) in der EU dar\u00fcber, \u201emehrere hundert Milit\u00e4rberater\u201c nach Mali zu entsenden, um \u201edie malische Armee bei ihrem Vorsto\u00df zu begleiten, eine Vorw\u00e4rtspr\u00e4senz [im Norden Malis] herzustellen\u201c. Auch diese Studie interpretiert die kurz darauf beginnende Revolte der MNLA als m\u00f6gliches \u201eErbe\u201c des bereits von der SWP angesprochenen Programms Malis \u201ef\u00fcr Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Programme Sp\u00e9cial pour la Paix, la S\u00e9curit\u00e9 et le D\u00e9veloppement du Nord, PSPSDN): \u201eDieses Programm \u2013 umfangreich unterst\u00fctzt von der EU durch das Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t \u2013 wurde von einigen als Versuch einer Militarisierung wahrgenommen \u2026 Das PSPSDN scheint versehentlich zu dem Problem beigetragen zu haben, das es verhindern sollte\u201c.[23]<\/a> Bezeichnender Weise wird das Scheitern hier jedoch vorwiegend der Regierung Malis bzw. ihrem Programm zur Befriedung des Nordens zugeschrieben, nicht aber der EU-Strategie gegen\u00fcber dem Sahel, die es induziert hat. Deutlicher wird hingegen Helen Wilandh in einem Beitrag f\u00fcr das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI): \u201eDie Europ\u00e4ischen Union \u2026 verfolgt seit 2007 einen integrierten Ansatz basierend auf der Annahme, dass sich Sicherheit und Entwicklung gegenseitig unterst\u00fctzen\u2026 Die EU gab 2011 Mali 50 Mio. Euro im Rahmen einer Strategie f\u00fcr Sicherheit und Entwicklung im Sahel und finanzierte dar\u00fcber hinaus zwischen 2010 und 2011zu fast einem Viertel die erste Phase des PSPSDN \u2026 Trotz seines Namens hat die lokale Bev\u00f6lkerung berichtet, dass der Bau von Schulen und Stra\u00dfen eingestellt wurde, w\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Aspekte vorangetrieben wurden. Wie auch immer die Realit\u00e4t aussehen mag, war die lokale Wahrnehmung, dass der Fokus der vom Ausland finanzierten Aktivit\u00e4ten auf Sicherheit und der Terrorbek\u00e4mpfung lag, einschlie\u00dflich der Einrichtung einer Zelle f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung, der in Mali eingerichteten Task Force Sahel, milit\u00e4rischen Trainings, dem Aufbau milit\u00e4rischer Einheiten und von \u2018Sicherheitsgel\u00e4nden\u2019 in Gegenden (v.a. der Region Kidal), wo Aktivit\u00e4ten der AQIM vermutet werden sowie dem Bau eines Gef\u00e4ngnisses in derselben Gegend. Ein solch deutlicher Fokus auf Sicherheit tr\u00e4gt wenig dazu bei, der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl zu geben, dass sie das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der Regierung in Bamako hat\u201c.[24]<\/a><\/p>\n

Aufbau milit\u00e4rischer Infrastruktur<\/strong><\/p>\n

Parallel zur finanziellen Unterst\u00fctzung lokaler Initiativen plante die EU 2011 eine zivilmilit\u00e4rische Mission, welche die L\u00e4nder Mauretanien, Mali und Niger umfassen und bei der Reform und Ausbildung ihrer Sicherheitskr\u00e4fte unterst\u00fctzen sollte. Hierzu sollten europ\u00e4ische Soldaten, Polizisten und Berater in eines oder mehrere dieser L\u00e4nder zu Ausbildungszwecken entsandt werden und dabei auch eine umfassende Neustrukturierung der Sicherheitskr\u00e4fte in verschiedene Polizei-, Milit\u00e4r und Gendarmerie-Einheiten \u201ebegleiten\u201c. Besonders Letzteres ruft nat\u00fcrlich in Teilen der betreffenden Sicherheitsapparate Besorgnis hervor, wenn diese etwa bef\u00fcrchten m\u00fcssen, ihre eintr\u00e4glichen Zust\u00e4ndigkeiten bei der \u201eBek\u00e4mpfung\u201c des Schmuggels oder ihre Privilegien bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus zu verlieren oder in anderer Weise marginalisiert oder gar demobilisiert zu werden. Betrachtet man die Geschichte der EU-Missionen zur Reform des Sicherheitssektors, k\u00f6nnte man annehmen, dass diese die Wahrscheinlichkeit eines Putsches im betreffenden Land erh\u00f6hen, von einem entsprechenden Zusammenhang ist mindestens in Guinea-Bissau auszugehen.<\/p>\n

Infolge der Eroberung des Nordens Malis zu Beginn 2012 und des daran anschlie\u00dfenden Putsches am 21. M\u00e4rz 2012 wurde die geplante EU-Mission, als ihr \u201eKrisenmanagementkonzept\u201c zwei Tage sp\u00e4ter, am 23. M\u00e4rz 2012, vom Rat der EU verabschiedet wurde, mehr oder weniger auf den Niger beschr\u00e4nkt. Am 16. Juli, inmitten der Krise in Mali, wurde die Mission offiziell vom Rat der EU mandatiert, ihr offizieller Beginn mit etwa 50 internationalen und 30 lokalen Kr\u00e4ften und einem Budget von 8,7 Mio. Euro f\u00fcr das erste Jahr wurde auf August 2012 festgelegt.[25]<\/a> Personal f\u00fcr die Mission befand sich zu dieser Zeit jedoch schon vor Ort, weiteres wurde \u00fcber Ausschreibungen angeworben, in denen es hie\u00df, es solle voraussichtlich vor Ort in zivil auftreten. In einem Schreiben des Leites der Civilian Planing and Conduct Capability des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, Hansj\u00f6r Haber, wurden die Mitgliedstaaten jedoch aufgefordert, dass das von ihnen abgestellte Personal seine Uniformen mitf\u00fchren solle, um lagebedingt auf Anweisung des Missionsleiters uniformiert auftreten zu k\u00f6nnen.[26]<\/a><\/p>\n

Die Mission hat mittlerweile begonnen, \u00fcber Inhalt und Ablauf ist \u00f6ffentlich jedoch kaum etwas bekannt. Die vom Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst zum jetzigen Zeitpunkt (Ende November 2012) bereitgestellten Informationen (ein Fact-Sheet und drei Pressemitteilungen) stammen allesamt aus der Zeit vor Beginn der Mission. In EU-Dokumenten kursieren sogar unterschiedliche Namen der Mission: EUCAP Sahel war ihr Arbeitstitel bei der Ausarbeitung des Mandates vor der Offensive der MNLA und dem Putsch in Mali, EUCAP SAHEL Niger ist ihr offizieller Titel in den entsprechenden Ratsdokumenten nach dem Putsch, interne EU-Dokumente und die Regierungen einiger Mitgliedstaaten verwenden tw. lediglich den Begriff \u201eEUCAP Niger\u201c. Die begriffliche Unbestimmtheit steht letztlich symbolisch daf\u00fcr, dass ihre regionale Reichweite letztlich noch offen ist. So gibt es Diskussionen dar\u00fcber, ob am Einsatzort Niamey in Niger auch Sicherheitskr\u00e4fte aus Mauretanien und Mali ausgebildet werden sollen und es gibt auch Hinweise darauf, dass dies bereits stattfindet. Au\u00dfer Frage jedoch steht, dass die Operation EUCAP SAHEL Niger die Einrichtung von Verbindungsb\u00fcros in Bamako und Nouakchott in Mauretanien beinhaltet, die bereits besetzt sind und eine wichtige Rolle bei der Planung f\u00fcr den anstehenden EU-Milit\u00e4reinsatz in Mali spielen.<\/p>\n

Der Prozess der europ\u00e4ischen Versicherheitlichung des Sahel wurde fr\u00fch von Algerien wahrgenommen und seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Think Tank, der europ\u00e4ische Diskurse \u00fcber die Region mit nationalen algerischen Interessen vermitteln k\u00f6nnte, der von der EU finanzierte ACSRT, kann als Reaktion auf diese interpretiert werden. Zugleich bem\u00fchte sich Algerien in den vergangenen Jahren um eine engere Anbindung in Sicherheitsfragen an die USA und eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit dieser bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Bei aller Komplexit\u00e4t des algerischen Sicherheitssektors und seiner Verbindungen zu informellen bewaffneten Gruppen l\u00e4sst sich das grob vereinfachend auf zwei Wurzeln algerischer Sicherheitspolitik zur\u00fcckf\u00fchren: Den antikolonialen Kampf einerseits und die herausragende Bedeutung des Terrorismus bei der Herstellung innerer und regionaler Sicherheit andererseits. Beides \u00e4u\u00dfert sich darin, dass Algerien mit einem in der Region einzigartig umfangreichen Sicherheitsapparat den Status einer Regionalmacht beansprucht und sich damit in best\u00e4ndiger Konkurrenz mit Frankreich und seinen Verb\u00fcndeten befindet. Entsprechend stand Algerien der Stationierung zus\u00e4tzlicher europ\u00e4ischer Berater, der Implementierung ihrer Sicherheitsbegriffe und m\u00f6glichen EU-Milit\u00e4reins\u00e4tzen skeptisch gegen\u00fcber und versuchte dem durch eine Intensivierung des eigenen Engagements und eigene Initiativen zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit vorzugreifen, wodurch es einer weiteren Militarisierung der Region Vorschub leistete. Im April 2010 gr\u00fcndete Algerien in der W\u00fcstenstadt Tamanrasset ein Hautquartier f\u00fcr gemeinsame Anti-Terror-Operationen der Streitkr\u00e4fte Algeriens, Mauretaniens, Malis und Nigers, sowie in der Hauptstadt Algiers ein gemeinsames, quasi-geheimdienstliches Lagezentrum (Unit\u00e9 de Fusion et Liaison, UFL) f\u00fcr die gesamte Region. Die damit verbundene Nachricht an Frankreich und die EU brachte die bedeutende algerische Zeitung El Watan am 20.12.2011 mit einem Zitat des algerischen Innenministers, Daho Ould Kablia, auf den Punkt: \u201eLa s\u00e9curit\u00e9 au Sahel d\u00e9pend des pays du champ\u201c \u2013 Die Sicherheit im Sahel obliegt den angrenzenden L\u00e4ndern. Die \u201ewestlichen M\u00e4chte\u201c k\u00f6nnten diese dabei \u201enachrichtendienstlich, technologisch und bei der Ausbildung unterst\u00fctzen \u2026 aber eine unmittelbare Intervention in der Region steht au\u00dfer Frage\u201c.[27]<\/a> Diese klare Absage an eine direkte ausl\u00e4ndische Intervention, die gemeinsam mit der Ank\u00fcndigung verst\u00e4rkter gemeinsamer Patrouillen mit den Sicherheitskr\u00e4ften Nigers erfolgte, kann im postkolonialen Algerien schnell zu einer Frage der Ehre und des Amtes werden.<\/p>\n

Sicherheitsnetzwerke<\/strong><\/p>\n

Damit sto\u00dfen wir langsam zu einem der Gr\u00fcnde vor, warum nicht die relativ gut ausgestattete, im W\u00fcstenkrieg und der Terrorbek\u00e4mpfung erfahrene, Franz\u00f6sisch sprechende Armee aus dem Nachbarstaat Algerien die R\u00fcckeroberung des Nordens Malis unterst\u00fctzen soll, sondern gut 3.000 Soldaten aus dem relativ weiter entfernten Nigeria, die englisch sprechen und f\u00fcr ganz andere topologische und strategische Aufgaben ausger\u00fcstet sind \u2013 und warum sich die UN-Resolution 2071 explizit auch an die EU richtet. W\u00e4hrend die Generaldirektion externe Politikbereiche der Europ\u00e4ischen Union im Mai 2012 noch hoffnungsvoll verk\u00fcndete, \u201eEurop\u00e4er sind zuversichtlich, dass sie bald die M\u00f6glichkeit bekommen werden, einen Verbindungsbeamten ins UFL entsenden zu k\u00f6nnen\u201c,[28]<\/a> hat die EU l\u00e4ngst enge informelle und institutionelle Kontakte mit Nigeria und der ECOWAS aufgebaut, darunter einen Verbindungsoffizier des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes bei der ECOWAS in der nigerianischen Hauptstadt Abuja, der die milit\u00e4rische Planung der ECOWAS von Beginn an begleiten und mit den zust\u00e4ndigen EU-Stellen r\u00fcckkoppeln konnte.<\/p>\n

Die erste offizielle Stellungnahme der EU zum Vormarsch der MNLA Anfang 2012 erfolgte am 6. Februar 2012 durch eine Pressemitteilung der EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton. Darin dr\u00fcckte sie ihre Besorgnis \u00fcber die bewaffneten Auseinandersetzungen aus und unterst\u00fctzte den Aufruf des damals noch amtierenden Pr\u00e4sidenten Amadou Toumani Tour\u00e9 zu nationaler Geschlossenheit.[29]<\/a> Die n\u00e4chste Pressemitteilung zu Mali erging von der EU erst am Tag nach dem Putsch, am 22. M\u00e4rz 2012. Zu diesem Zeitpunkt tagte bereits der EU-Au\u00dfenministerrat und beschloss u.a. das Krisenmanagementkonzept der Mission EUCAP Sahel NIGER. Knapp eine Woche sp\u00e4ter traf sich die ECOWAS unter der Leitung des ivorischen Pr\u00e4sidenten Ouattara (der ein Jahr zuvor in einem kurzen aber blutigen B\u00fcrgerkrieg nach einer umstrittenen Wahl unterst\u00fctzt von franz\u00f6sischen Soldaten und Sanktionen der EU an die Macht kam) in Abidjan und Dakar zu zwei Dringlichkeitssitzungen, wo u.a. Sanktionen gegen die Putschregierung in Mali erlassen und der Pr\u00e4sident Burkina Fasos, der enge Vertrauter Frankreichs, Blaise Compaor\u00e9, als Vermittler ernannt wurde. Dieser nahm daraufhin Gespr\u00e4che mit der \u201ePutschregierung, unterschiedlichen\u00a0 politischen Kr\u00e4ften, religi\u00f6sen F\u00fchrern und der Zivilgesellschaft\u201c auf, die bereits am 6. April in ein Rahmenabkommen m\u00fcndeten. Daraufhin hob die ECOWAS mit sofortiger Wirkung die Sanktionen gegen\u00fcber Mali auf. In einer Stellungnahme vom selben Tag bedankte sich Ouattara \u201einsbesondere bei Frankreich und den USA f\u00fcr ihre Bem\u00fchungen um die Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in Mali\u201c.[30]<\/a><\/p>\n

\u00dcber dieses Abkommen wurde kaum berichtet, es wurde von der Nachricht \u00fcberschattet, dass die MNLA am selben Tag (\u00fcber Zusammenh\u00e4nge kann nur spekuliert werden) die Unabh\u00e4ngigkeit des Azawad, des Norden Malis, ausrief, den sie im Zuge des Putsches mittlerweile weitgehend kontrollierte. Am folgenden Tag berichtete Catherine Ashton in einer eigenen Pressemitteilung \u00fcber ein Telefonat mit Ouattara, in dem sie die \u201estarke F\u00fchrungsrolle der ECOWAS\u201c begr\u00fc\u00dft und die volle Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Bem\u00fchungen der ECOWAS zugesichert habe. Zugleich best\u00e4tigte sie, dass mit dem Abkommen vom Vortag eine \u201eR\u00fcckkehr zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201c erm\u00f6glicht worden sei.[31]<\/a> Letztlich segnete die EU damit ab, dass die ECOWAS in Hinterzimmergespr\u00e4chen mit den Putschisten eine demokratisch nicht legitimierte \u00dcbergangsregierung in Bamako einsetzte. In Wirklichkeit jedoch war die EU in diesen Prozess bereits viel tiefer verstrickt als die \u00f6ffentlichen Stellungnahmen erahnen lassen. Bereits am 23. M\u00e4rz 2012, also unmittelbar nach dem Putsch, hatte der Rat f\u00fcr Frieden und Sicherheit der AU (AU PSC) in \u00c4thiopien zu Mali getagt und die Einrichtung einer \u201eSupport and Follow-up\u201c Gruppe f\u00fcr Mali beschlossen,[32]<\/a> an der neben Vertretern der ECOWAS, der AU, der International Organization of La Francophonie (OIF) und der UN auch die EU beteiligt wurde. Auf dem folgenden Treffen am 3. M\u00e4rz 2012 wurde das Mandat dieser Gruppe um die \u201eFrage der Wiederherstellung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und die Mobilisierung internationaler Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gemeinsamen Anstrengungen der AU und der ECOWAS\u201c erweitert.[33]<\/a> Mit der Resolution 2056 vom 5. Juli 2012 legitimierte auch der UN-Sicherheitsrat die Aktivit\u00e4ten der \u201eSupport and Follow-up Group\u201c und forderte den UN-Generalsekret\u00e4r offiziell auf, deren Wirken zu unterst\u00fctzen (sp\u00e4ter ernannte dieser noch den ehemaligen Kommissionspr\u00e4sidenten Romano Prodi zum UN-Sondergesandten f\u00fcr den Sahel, was eine f\u00fchrende Rolle der EU beim dortigen \u201eKrisenmanagement\u201c weiter heraushob).<\/p>\n

Bereits am Tag vor der Unterzeichnung des Rahmenabkommens hatten sich hochrangige Milit\u00e4rs der ECOWAS getroffen und erstmals konkret die M\u00f6glichkeit einer Intervention in Mali er\u00f6rtert. Formal beschlossen wurde diese am 26. April 2012, wobei die entsprechende Pressemitteilung der ECOWAS zum Umfang dieser Mission keine Angaben machte, Reuters jedoch einen westlichen Diplomaten zitierte, wonach sie wohl 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen werde.[34]<\/a> Wer bei diesen beiden Treffen anwesend war, l\u00e4sst sich nicht mehr im Einzelnen rekonstruieren, es ist jedoch davon auszugehen, dass es zumindest informelle Zusagen der EU gab \u2013 Frankreich bot sogar \u00f6ffentlich logistische Unterst\u00fctzung an, sollte die ECOWAS \u201eeine Milit\u00e4roperation zur R\u00fcckeroberung des Norden Malis starten\u201c.[35]<\/a><\/p>\n

Nationale Einheit und der Ruf nach Intervention<\/strong><\/p>\n

Die Pl\u00e4ne einer milit\u00e4rischen Intervention durch Nigeria stie\u00dfen jedoch sowohl in der malischen Zivilgesellschaft (bereits am 29. M\u00e4rz etwa war die Landung einer hochrangigen ECOWAS-Delegation in Bamako durch eine Demonstration verhindert worden) als auch in wesentlichen Teilen des Milit\u00e4rs auf Ablehnung, obwohl fr\u00fch kommuniziert wurde, dass diese mit umfangreicher finanzieller und milit\u00e4rischer Hilfe durch die EU auch f\u00fcr die regierenden Kr\u00e4fte in Mali einhergehen w\u00fcrde. Zwar war in der Folge des Abkommens vom 6. April der Vorsitzende des Parlaments, Dioncounda Traor\u00e9, zum \u00dcbergangspr\u00e4sidenten und der Astrophysiker und ehemalige NASA-Mitarbeiter Cheick Modibo Diarra zum Premierminister der \u00dcbergangsregierung ernannt worden, de facto \u00fcbten jedoch weiter die Putschisten die Macht aus, wie deren F\u00fchrer, Amadou Sanogo, mehrfach \u00f6ffentlich verlautbaren lie\u00df. Das f\u00fchrte am 20. Mai 2012 zu einer scharfen R\u00fcge der ECOWAS, verbunden mit Androhungen neuer Sanktionen gegen die Mitglieder der Milit\u00e4rf\u00fchrung.[36]<\/a> Vermutlich in Reaktion hierauf wurde der \u00dcbergangspr\u00e4sident am folgenden Tag, dem 21. Mai 2012, von mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der Putschisten im Pr\u00e4sidentenpalast so schwer verpr\u00fcgelt, dass er zur medizinischen Versorgung nach Frankreich ausgeflogen wurde. Er blieb dort bis August 2012, w\u00e4hrend sich die ECOWAS und die EU bem\u00fchten, den n\u00f6tigen Druck aufzubauen, um seine R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen. Neben der anhaltenden Macht der Putschisten, die erstaunlich viel Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung mobilisieren konnten, und der Abwesenheit des \u00dcbergangspr\u00e4sidenten gestaltete sich der fehlende R\u00fcckhalt der \u00dcbergangsregierung als weiteres Problem, das unter anderem einer Intervention im Wege stand. Die International Crisis Group schrieb im Juli 2012: \u201ees war absehbar, dass eine in obskuren Verhandlungen zwischen der Junta und der ECOWAS zusammengestellte Mannschaft nicht als legitim wahrgenommen werden w\u00fcrde\u201c.[37]<\/a> \u201eSolange die Machtverh\u00e4ltnisse in Bamako nicht geregelt seien, komme jeder Einsatz ausl\u00e4ndischer Truppen im Norden einer Invasion des malischen Territoriums gleich\u201c, urteilte kurz darauf der \u201eTerrorexperte\u201c Mathieu Guid\u00e8re gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk.[38]<\/a> Entsprechend empfahl die Crisis Group der malischen \u00dcbergangregierung \u201edie Legitimit\u00e4t der \u00dcbergangsbeh\u00f6rden zu konsolidieren, indem eine tats\u00e4chliche Regierung der Nationalen Einheit nach umfassenden Konsultationen mit den wichtigsten politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gebildet wird\u201c.<\/p>\n

Neben den Vorbereitungen der milit\u00e4rischen Intervention, die ebenfalls im Juli 2012 Fahrt aufnahmen, bestand darin eine der Hauptaufgaben der in der \u201eSupport and Follow-up Group\u201c vertretenen Akteure, die eine intensive Reisediplomatie entwickelten. An deren Ende stand am 20. August die Bildung einer solchen Regierung der Nationalen Einheit, die gleich am Folgetag von der ECOWAS und sehr schnell auch von den anderen beteiligten Organisationen und Regierungen akzeptiert und begr\u00fc\u00dft wurde, obwohl auch diese \u00fcber keine demokratische Legitimation verf\u00fcgte. Zw\u00f6lf Tage sp\u00e4ter forderte diese Regierung der Nationalen Einheit offiziell die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der ECOWAS bei der R\u00fcckeroberung des Nordens an und setzte damit den wohl abgestimmten Prozess in Gang, der nach monatelangen Verhandlungen binnen sechs Wochen in ein von Frankreich formuliertes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta m\u00fcndete und von der EU einen Einsatz forderte, wie er \u00e4hnlich seit Jahren diskutiert und vorbereitet wurde. Sie kann dabei auf Strukturen und St\u00fctzpunkte zur\u00fcckgreifen, die sie im Rahmen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufbau einer \u201eAfrikanischen Sicherheitsarchitektur\u201c und ihrer Aktionen im Rahmen der Sahel-Strategie bereits aufgebaut oder deren Einrichtung sie finanziert hat.<\/p>\n

Krieg und Frieden im Sahel<\/strong><\/p>\n

Sicherheitspolitik findet in Netzwerken statt, die in der \u00d6ffentlichkeit verbreiteten Darstellungen von Konflikten werden ihrer Komplexit\u00e4t nicht ann\u00e4hern gerecht. Das gilt auch f\u00fcr die gegenw\u00e4rtig geplanten Eins\u00e4tze der ECOWAS \u2013 also v.a. Nigerias \u2013, der EU und der Bundeswehr in Mali. Sie stellen keine reine Reaktion auf den Aufstand der Tuareg bzw. der MNLA oder den Putsch malischer Milit\u00e4rs dar, sondern haben eine deutlich l\u00e4ngere Geschichte, die viel mehr Akteure einschlie\u00dft. Hier wurden \u00fcberwiegend und wiederum grob vereinfachend einige Institutionen vorgestellt, die einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung der Region in sicherheitspolitischen Kreisen und die Ausgestaltung des Krisenmanagements im Angesicht von Aufstand und Putsch hatten. Letztlich m\u00fcssten diese Institutionen noch weiter aufgef\u00e4chert werden, von den Konflikten zwischen Deutschland und Frankreich innerhalb der EU \u00fcber die konkurrierenden Abteilungen des neuen Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes, der Afrikanischen Union und der ECOWAS bis hin zu Einzelpersonen. Wir w\u00fcrden dort bereits angesprochene Personen wiederfinden, wie etwa den Sohn der liberianischen Pr\u00e4sidentin und den ivorischen Pr\u00e4sidenten Ouattara und andere, die, wie etwa dem Leiter des UN-B\u00fcros f\u00fcr Westafrika, Said Djinnit, einer eingehenden Betrachtung wert w\u00e4ren. Sie alle haben Interessen und Wahrnehmungsmuster und das sich ergebende Krisenmanagement ist Ausdruck der Kollisionen, Koalitionen und Durchsetzungsf\u00e4higkeit dieser Interessen und Wahrnehmungen. Mit der Lage und den Notwendigkeiten vor Ort hat es jedoch wenig zu tun, im Gegenteil wurde die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den inter- und transnationalen Sicherheitsnetzwerken am st\u00e4rksten marginalisiert. Ihr Einfluss darauf, wer sie regiert und welche Soldaten mit welchem Auftrag die Region letztlich \u201ebefrieden\u201c werden, tendiert gegen Null \u2013 jedenfalls, solange sie sich nicht selbst zu bewaffneten Gruppen zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wom\u00f6glich ist genau darin ein Grund zu sehen, warum die Aufstandsbek\u00e4mpfung in immer gr\u00f6\u00dferen Teilen der Welt und nun auch im Sahel zum vorherrschenden Paradigma internationaler Politik wird. Denn diejenigen, die in die Sicherheitsarchitektur eingebunden sind, beziehen ihren Einfluss daraus, dass Probleme als Sicherheitsprobleme wahrgenommen und darauf mit verschiedenen Formen der Kriegf\u00fchrung reagiert wird. Auch in diesem Feld leben diejenigen von den Krisen und Konflikten, die sie angeblich bew\u00e4ltigen wollen. Sie gehen dabei ein geradezu symbiotisches Verh\u00e4ltnis ein mit denen, die sie zu bek\u00e4mpfen vorgeben, die letztlich aber selbst als Teil dieser Architektur begriffen werden k\u00f6nnen. Seit Jahren wird der Sahel von verschiedenen Seiten als neues Schlachtfeld f\u00fcr den Krieg gegen den Terror vorbereitet. Wom\u00f6glich ging der erste Schritt tats\u00e4chlich von einer salafistischen Gruppe aus, die sich provozierend in die \u201eAl Kaida im islamischen Maghreb\u201c umbenannt hat. Was die Europ\u00e4ische Union seit dem in der Absicht unternommen hat, deren R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung und ihre Rekrutierungsf\u00e4higkeit zu reduzieren, hat genau das Gegenteil bewirkt. Der letzte Schritt zur Eskalation steht nun bevor: eine komplexe, internationale Milit\u00e4rintervention, die absehbar Z\u00fcge eines Stellvertreterkonfliktes zwischen Nigeria und Algerien und substaatlichen Gruppen aus verschiedenen Nachbarl\u00e4ndern annehmen wird. Denn in all diesen L\u00e4ndern sind bewaffnete Gruppen pr\u00e4sent, die in den letzten Jahren mit Hilfe Frankreichs und der EU vom politischen Prozess ausgeschlossen wurden. Viele haben die Hoffnung, die Regierung ihres Landes \u00fcber Mali zu destabilisieren und im Kampf gegen eine wahlweise als s\u00e4kular, zionistisch, imperialistisch oder kolonialistisch diffamierbare internationale Truppenpr\u00e4senz Erfahrungen bei der Guerillakriegf\u00fchrung zu sammeln. Auch die der franz\u00f6sischen Afrikapolitik grunds\u00e4tzlich wohlgesonnen Nachrichtenagentur AFP meldete kurz nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 2071, dass \u201ehunderte djihadistische K\u00e4mpfer \u00fcber das Wochenende nach Mali eingesickert\u201c w\u00e4ren,[39]<\/a> um die dortigen Gruppen zu verst\u00e4rken. Gegen\u00fcber westlichen Medien gaben diese sich selbstbewusst, vermeintliche F\u00fchrer der Islamisten lie\u00dfen sich mit Worten zitieren wie: \u201eWir laden sie ein, zu kommen und zu k\u00e4mpfen. Wenn sie nicht kommen, haben wir unser Ziel nicht erreicht\u201c.[40]<\/a><\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

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[1]<\/a> \u201eT\u00fcrkei und NATO \u00fcber Verlegung von \u00abPatriot\u00bb-Raketen offenbar einig \u2013 Deutsche Beteiligung wahrscheinlich \u2013 Opposition bef\u00fcrchtet Verwicklung \u2013 Auch CDU-Abgeordneter hat Bedenken\u201c, dapd-Meldung vom 20.11.2012.<\/div>\n

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[2]<\/a> Ebd.<\/div>\n

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[3]<\/a> African Union: The Africa-EU Strategic Partnership: A Joint Africa-EU Strategy, AU 2007.<\/div>\n

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[4]<\/a> Ausw\u00e4rtiges Amt: Deutschland und Afrika \u2013 Konzept der Bundesregierung, 2011.<\/div>\n

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[5]<\/a> Regierungspressekonferenz vom 12. November 2012, www.bundesregierung.de.<\/div>\n

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[6]<\/a> Christoph Marischka: \u201eWestafrika: Elend und Aufr\u00fcstung im zuk\u00fcnftigen Hinterhof Europas?\u201c, Reihe Analysen zu Internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, August 2010.<\/div>\n

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[7]<\/a> \u201eTrans Sahara Counterterrorism Partnership (TSCTP)\u201c, www.globalsecurity.org<\/a>.<\/div>\n

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[8]<\/a> \u201eUNODC Warns of Cocaine Trafficking Threat in West Africa\u201c, Meldung vom 12.12.2007, www.unodc.org<\/a>.<\/div>\n

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[9]<\/a> UNODC: Cocaine Trafficking in West Africa: The threat to stability and development (with special reference to Guinea-Bissau), www.unodc.org<\/a>, Dezember 2007.<\/div>\n

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[10]<\/a> UNODC: Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa: A Threat Assessment, www.unodc.org<\/a>, Juli 2009.<\/div>\n

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[11]<\/a> US. Congress, Committee on Foreign Affairs, Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade: Narcoterrorism and the Long Reach of U.S. Law Enforcement, Part II, 112th Cong., 1st sess., http:\/\/foreignaffairs.house.gov\/112\/mal111711.pdf<\/a> , 17.11.2011.<\/div>\n

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[12]<\/a> Evan Perez: \u201eU.S. Charges Nine in Africa Drug Traffic\u201c, The Wall Street Journal Online, 2.6.2010.<\/div>\n

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[13]<\/a> \u201eFriedensfazilit\u00e4t f\u00fcr Afrika\u201c, Erl\u00e4uterungen zum Beschluss Nr. 2003\/3 des AKP-EG-Ministerrats auf europa.eu.<\/div>\n

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[14]<\/a> African Union: The Africa-EU Strategic Partnership: A Joint Africa-EU Strategy, AU 2007.<\/div>\n

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[15]<\/a> Wikileaks: Cable-ID: 09BRUSSELS965.<\/div>\n

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[16]<\/a> www.amaniafricacycle.org<\/a>, Update vom 1.4.2012.<\/div>\n

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[17]<\/a> Bundestags-Drucksache 17\/1521<\/div>\n

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[18]<\/a> Europ\u00e4ische Kommission: Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t \u2013 Mehrjahresrichtprogramm 2009\u20132011.<\/div>\n

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[19]<\/a> Europ\u00e4ische Kommission: 2009 Annual Report from the European Commission on the Instrument for Stability (SEC(2010) 1114), 28.9.2010.<\/div>\n

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[20]<\/a> Bundestags-Drucksache 17\/6082.<\/div>\n

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[21]<\/a> Christoph Marischka: Sahara, der Libyenkrieg und die kommende Aufstandsbek\u00e4mpfung, IMI-Analyse 2012\/02 \u2013 in: AUSDRUCK (Februar 2012).<\/div>\n

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[22]<\/a> Denis M. Tull \/ Wolfram Lacher: Die Folgen des Libyen- Konflikts f\u00fcr Afrika . Gr\u00e4ben zwischen der AU und dem Westen, Destabilisierung der Sahelzone , SWP, M\u00e4rz 2012.<\/div>\n

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[23]<\/a> Luis Simon, Alexander Mattelaer, Amelia Hadfield: A Coherent EU Strategy for the Sahel, Directorate-General for External Policies of the Union, 2012.<\/div>\n

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[24]<\/a> Helen Wilandh: Wrong paths to peace: the re-emergence of armed violence in northern Mali, SIPRI Essays, 12.11.2012.<\/div>\n

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[25]<\/a> Entschlie\u00dfung des Rates 2012\/392\/CFSP<\/div>\n

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[26]<\/a> Der Brief Hansj\u00f6rg Habers vom 6. Juli 2012 an die Vertreter der Mitgliedsstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (EU PSC) findet sich im Internet, gegenw\u00e4rtig u.a. unter: http:\/\/www.mvcr.cz\/soubor\/nabidka-mist-dokumenty-letter-to-psc-ambassadors-pdf.aspx<\/a>.<\/div>\n

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[27]<\/a> Madjid Makedhi: \u201cLa s\u00e9curit\u00e9 au Sahel d\u00e9pend des pays du champ\u201d, El Watan vom 20.12.201.<\/div>\n

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[28]<\/a> Directorate-General for External Policies of the Union: A Coherent EU Strategy for the Sahel, EU 2012.<\/div>\n

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[29]<\/a> Statement by the Spokesperson of High Representative Catherine Ashton on the situation in northern Mali, Pressemitteilung (A 45\/12) vom 6.2.2012.<\/div>\n

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[30]<\/a> Statement by H. E. Alasanne Ouattara, Chairman of the Authority of ECOWAS Heads of State an Government on the positive Development of the political Situation in Mali, Pressemitteilung der ECOWAS vom 6.4.2012.<\/div>\n

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[31]<\/a> Statement by the Spokesperson of the EU High Representative, Catherine Ashton, following her call to Chairman of ECOWAS, President Ouattara, regarding the situation in Mali (A 163\/12).<\/div>\n

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[32]<\/a> Communiqu\u00e9 der 315. Sitzung des Peace and Security Council of the African Union vom 23.3.2012.<\/div>\n

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[33]<\/a> Communiqu\u00e9 der 316. Sitzung des Peace and Security Council of the African Union vom 3.4.2012.<\/div>\n

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[34]<\/a> Joe Bavier: W.Africa bloc to send troops to Mali, Guinea-Bissau, Reuters-Meldung vom 27.4.2012.<\/div>\n

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[35]<\/a> Malische Putschisten wollen Macht wieder abgeben, Deutschlandfunk Aktuell vom 7.4.2012.<\/div>\n

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[36]<\/a> ECOWAS Press Release 144\/2012.<\/div>\n

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[37]<\/a> Minternational Crisis Group: \u201eMali: Avoiding Escalation \u201c, Crisis Group Africa Report N\u00b0189, 18 July 2012 .<\/div>\n

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[38]<\/a> Alexander G\u00f6bel: \u201eScheitern im W\u00fcstensand. Warum Mali zerf\u00e4llt\u201c, Deutschlanfunk Hintergrund vom 31.7.2012.<\/div>\n

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[39]<\/a> Serge Daniel: Foreign jihadists pour into northern Mali, AFP-Meldung vom 22.10.2012.<\/div>\n

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[40]<\/a> Alan Boswell : Al Qaida-linked groups cement control in northern Mali as diplomats ponder intervention , McClatchy Newspapers, 31.10.2012.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Quelle: IMI<\/a><\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

IMI-Analyse 2012\/025 von: Christoph Marischka | Ver\u00f6ffentlicht am: 30. November 2012<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,1],"tags":[],"class_list":["post-2626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-afrikanischer-raum","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}