{"id":2648,"date":"2012-12-09T22:27:29","date_gmt":"2012-12-09T20:27:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2648"},"modified":"2012-12-09T22:27:29","modified_gmt":"2012-12-09T20:27:29","slug":"unser-star-fuer-oslo-von-gregor-schirmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2648","title":{"rendered":"Unser Star für Oslo Von Gregor Schirmer"},"content":{"rendered":"
10.12.2012 JungeWelt<\/div>\n
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\"Bild <\/a><\/p>\n
Foto: dapd<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

N\u00e4chstes Jahr die NATO<\/h3>\n

In keinem der aktuellen milit\u00e4rischen Konflikte hat die EU einen deeskalierenden Beitrag geleistet. Im Gegenteil. Daf\u00fcr bekommt sie heute den Friedensnobelpreis<\/h4>\n

Von dem r\u00f6mischen Dichter Juvenal aus der Zeit der Kaiser Trajan und Hadrian ist ein ber\u00fchmtes Wort \u00fcberliefert: \u00bbDificile est satiram non scribere\u00ab \u2013 \u00bbEs f\u00e4llt schwer, keine Satire zu schreiben\u00ab. Das kommt mir in den Kopf, wenn ich anfange, \u00fcber den Friedensnobelpreis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu r\u00e4sonieren, der heute in Oslo in Anwesenheit des norwegischen K\u00f6nigs mit gro\u00dfem Brimborium an die EU-Oberen \u00fcbergeben wird. Es ist wirklich ein perverser Witz, da\u00df eine Staatenorganisation den Preis erh\u00e4lt, die in der gegenw\u00e4rtigen Krise mit ihrer gnadenlosen Austerit\u00e4tspolitik einen Krieg gegen die kleinen Leute zugunsten der gro\u00dfen Banken f\u00fchrt und dabei die Souver\u00e4nit\u00e4t von Mitgliedstaaten mit F\u00fc\u00dfen tritt. Und noch ein delikater Witz: Das Nobelpreiskomitee Norwegens wirft den Preis einer Organisation hinterher, der das K\u00f6nigreich nicht beitritt, weil die Norweger in Volksabstimmungen Nein gesagt haben und wohl weiter Nein sagen werden.<\/p>\n

In seinem Testament hat Alfred Nobel verf\u00fcgt, da\u00df der Preis \u00bban diejenigen ausgeteilt werden\u00ab soll, \u00bbdie im vergangenen Jahr der Menschheit den gr\u00f6\u00dften Nutzen erbracht haben\u00ab. Das vergangene Jahr war das Jahr 2011. Welchen konkreten Nutzen f\u00fcr den Frieden hat da die EU der Menschheit erbracht? In keinem der aktuellen milit\u00e4rischen oder gewalttr\u00e4chtigen Konflikte \u2013 Irak, Afghanistan, Iran, Israel\u2013Pal\u00e4stina, Libyen \u2013 hat die EU 2011 einen deeskalierenden und friedensf\u00f6rdernden Beitrag geleistet. Den Krieg in Libyen hat die EU gutgehei\u00dfen. Die meisten EU-Mitglieder haben sich aktiv daran beteiligt. Der EU-Rat hatte mit Zustimmung Deutschlands den Beschlu\u00df gefa\u00dft, an der Seite der NATO milit\u00e4risch einzugreifen \u2013 zur \u00bbUnterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Hilfe\u00ab versteht sich, wenn die UNO darum ersucht. Es kam nicht dazu, weil mit der T\u00f6tung Muammar Al-Ghaddafis die Angelegenheit als siegreich erledigt schien. Ins Jahr 2011 fallen die schlimmen Fl\u00fcchtlingsdramen im Mittelmeer, an denen die restriktive Einwanderungspolitik der EU ein gro\u00dfes St\u00fcck Mitschuld tr\u00e4gt. Vor Lampedusa sank ein Fl\u00fcchtlingsboot mit 300 Insassen. 250 von ihnen ertranken. Auf dieser kleinen Insel waren 2600 Fl\u00fcchtlinge unter unw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden eingequetscht, weil die EU-Staaten sie nicht aufnehmen wollten. In die im M\u00e4rz 2011 begonnenen innersyrischen Auseinandersetzungen hat die EU mit Sanktionen gegen Pr\u00e4sident Baschar Al-Assad einseitig Partei ergriffen.<\/p>\n

Nach dem Testament Nobels soll der Preis an denjenigen gehen, \u00bbder am meisten oder am besten auf die Verbr\u00fcderung der V\u00f6lker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere und das Abhalten von Friedenskongressen hingewirkt hat\u00ab. Die EU hat auf das Gegenteil \u00bbhingewirkt\u00ab. Im vergangenen Jahr dauerten Milit\u00e4reins\u00e4tze der EU in Bosnien-Herzegowina und vor der K\u00fcste Somalias an, ebenso wie eine Polizeimission in Afghanistan und eine gemischte Polizei-Justiz-Mission in Kosovo in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Statt \u00bbVerminderung stehender Heere\u00ab Ausbau der EU-Battle-groups. Im Lissabonner Vertrag ist die Aufr\u00fcstung zur Grundpflicht ihrer Mitglieder gemacht worden, und diese sind ihrer Pflicht im Jahr 2011 mit Milit\u00e4rausgaben in der H\u00f6he von 281 Milliarden Dollar getreulich nachgekommen. Die Krise hat zwar zu einer Senkung von acht Milliarden seit 2008 gezwungen. Aber der Mi\u00dfbrauch von Steuergeldern f\u00fcrs Menschenmorden und G\u00fcterzerst\u00f6ren ist immer noch erschreckend hoch. Das gebeutelte Griechenland hat im vergangenen Jahr 4,9 Milliarden Dollar f\u00fcrs Milit\u00e4r hinausgeschmissen. Es war bislang nicht zu h\u00f6ren, da\u00df Europ\u00e4ischer Rat, EU-Kommission und Europ\u00e4ische Zentralbank gedr\u00e4ngt h\u00e4tten, am griechischen Milit\u00e4rhaushalt zu sparen. Im Jahr 2011, das f\u00fcr die diesj\u00e4hrige Preisverleihung ma\u00dfgebend sein soll, hat die EU wei\u00df Gott keinen Beweis f\u00fcr ihre Preisw\u00fcrdigkeit geliefert.<\/p>\n

St\u00e4ndiger Friedenskongre\u00df<\/h3>\n
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\"Adventsgesteck <\/a><\/p>\n
Adventsgesteck mit Exerzierpatronen \u2013 Besatzer im afghanischen Masar-i-Scharif stimmen sich auf Weihnachten ein<\/div>\n
Foto: dapd<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Aber die norwegischen Preisverleiher nehmen es mit dem Testament nicht so genau. Sie vergeben den Preis nicht f\u00fcr im Vorjahr Vollbrachtes, sondern weil die EU und ihre Vorg\u00e4nger \u00bb\u00fcber sechs Jahrzehnte zur F\u00f6rderung von Frieden und Vers\u00f6hnung beigetragen\u00ab haben. \u00bbSeit 1945 ist diese Vers\u00f6hnung Wirklichkeit geworden.\u00ab Sie sehen die Arbeit der EU als eine Art st\u00e4ndigen Friedenskongre\u00df im Sinne Nobels. \u00bbDas norwegische Nobelkomitee w\u00fcnscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf f\u00fcr Frieden und Vers\u00f6hnung und f\u00fcr Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.\u00ab Lenken wir also unseren Blick ins Grunds\u00e4tzliche.<\/p>\n

Erstens. Ich betrachte es als eine zivilisatorische Errungenschaft des kapitalistischen Staatenverbunds EU und seiner V\u00f6lker, die hoch gewertet werden mu\u00df, da\u00df Kriege und milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen seinen Mitgliedstaaten als ausgeschlossen gelten k\u00f6nnen, jedenfalls gegenw\u00e4rtig und in absehbarer Zukunft. Der Frieden als Abwesenheit von Anwendung und Androhung milit\u00e4rischer Gewalt im Verh\u00e4ltnis der ansonsten zerstrittenen EU-Staaten erscheint als ein gro\u00dfer historischer Fortschritt, wenn man bedenkt, da\u00df das, was wir heute Europa nennen, \u00fcber zwei Jahrtausende Schauplatz verheerender gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Staaten und V\u00f6lkern war, im letzten Jahrhundert mit 72 Millionen Toten Soldaten und Zivilisten in zwei Weltkriegen. Ob das immer so bleibt, ist fraglich.<\/p>\n

Zweitens. Ganz so friedlich und gewaltlos ging es in den \u00fcber sechs Jahrzehnten in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchaus nicht zu. In der Gegenwart schmoren gewalttr\u00e4chtige Gegens\u00e4tze um Sezessionsbestrebungen von Landesteilen in Belgien, Gro\u00dfbritannien und Spanien, der Streit Ungarns mit Rum\u00e4nien und der Slowakei um Minderheitenschutz und der Konflikt auf Zypern zwischen S\u00fcd und Nord.<\/p>\n

Drittens. Das Nobelkomitee lobt die Erweiterung der EU seit den 80er Jahren und sieht nicht, da\u00df die Begeisterung f\u00fcr die Aufnahme neuer Mitglieder erloschen ist. Die schon beschlossene Mitgliedschaft Kroatiens ist nicht mehr sicher. Die Beitrittsverhandlungen mit den ausgew\u00e4hlten Kandidaten Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der T\u00fcrkei schleppen sich hin. Vor der T\u00fcr stehen Albanien, Bosnien-Herzegowina und das rechtswidrig von Serbien abgespaltene Kosovo \u2013 alle mit wenig Aussicht auf Einla\u00df. Ein Beitrag der EU zur \u00bbAuss\u00f6hnung auf dem Balkan\u00ab ist schwer auszumachen, eher schon der Beitrag zum Zerfall Jugoslawiens und zu den Balkankriegen.<\/p>\n

Viertens. Europa ist keineswegs durch wohltuendes Wirken der EU zu einem \u00bbKontinent des Friedens\u00ab geworden. Im \u00bbRest\u00ab Europas gibt es virulente oder akute Konflikte, an denen die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mehr oder weniger aktiv beteiligt sind: Die baltischen Staaten gegen Ru\u00dfland, Griechenland gegen die T\u00fcrkei, Mazedonien und Albanien; einseitige Parteinahme der EU gegen Ru\u00dfland in den Konflikten im Kaukasus und in dem immer wieder aufflammenden Erd\u00f6lstreit mit der Ukraine.<\/p>\n

F\u00fcnftens. Die begr\u00fc\u00dfenswerte Reise-, Aufenthalts- und Niederlassungsfreiheit im Innern der EU, vor allem im Schengen-Raum, ist mit einer menschenverachtenden Abschottung gegen unwillkommene Zuwanderer verkoppelt. Die Au\u00dfengrenzen der EU sind mit schwer \u00fcberwindbaren Sperren versehen. Die EU-Agentur FRONTEX hilft mit allen Mitteln, da\u00df die Sperren halten. Die Zahl der beim Versuch, in die EU zu kommen get\u00f6teten Menschen geht in die Zehntausende. Nach \u00bbFortress Europe\u00ab sind an und vor den Grenzen der EU zwischen 1988 und 2008 mindestens 14714 Menschen get\u00f6tet worden.<\/p>\n

Aggressiv nach au\u00dfen<\/h3>\n

Sechstens. Der relative Frieden innerhalb der Union steht im groben Kontrast mit einer imperialistischen milit\u00e4rischen und \u00bbzivilen\u00ab Aggressivit\u00e4t nach au\u00dfen. Die EU hat bisher 25 milit\u00e4rische und Polizei-\u00bbMissionen\u00ab durchgef\u00fchrt und bereitet gegenw\u00e4rtig eine neue in Mali vor. Angeblich waren und sind das \u00bbfriedenerhaltende oder friedenschaffende\u00ab und v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige Aktionen, in Wirklichkeit v\u00f6lkerrechtswidrige, zumindest rechtlich bedenkliche und interventionistische Gewaltakte. Nein, ein \u00bbFriedensverfechter\u00ab, wie ihn Nobel f\u00fcr seinen Preis haben wollte, ist die EU nicht.<\/p>\n

Siebentens. Nun \u00fcberschreite ich die Grenze zur Satire: Den Friedensnobelpreis verdient ebenso sehr die NATO. Schade, da\u00df der Preis nicht postum verliehen wird, sonst w\u00e4re auch der Warschauer Pakt dran. Das atomar und konventionell bewaffnete Patt der beiden spinnefeindlichen Milit\u00e4rorganisationen hat n\u00e4mlich bewirkt, da\u00df es in Europa zwischen Ost und West 40 Jahre lang einigerma\u00dfen friedlich-koexistentiell zuging.<\/p>\n

Gregor Schirmer ist Professor f\u00fcr V\u00f6lkerrecht. Er war Stellvertreter des Ministers f\u00fcr Hoch- und Fachschulwesen der DDR und Stellvertretender Abteilungsleiter im ZK der SED. Im Verlag Edition Ost ist von ihm \u00bbDer Aufstieg der EU zur Milit\u00e4rmacht: Eine politisch-juristische Streitschrift\u00ab erschienen (256 Seiten, 12,95 Euro). Bezug auch \u00fcber den jW-Shop<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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