{"id":2651,"date":"2012-12-10T07:11:43","date_gmt":"2012-12-10T05:11:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2651"},"modified":"2012-12-10T07:11:43","modified_gmt":"2012-12-10T05:11:43","slug":"chemiewaffen-und-patriots","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2651","title":{"rendered":"Chemiewaffen und "Patriots""},"content":{"rendered":"

Von Jan van Aken **<\/strong><\/p>\n

Genau einen Tag, bevor die NATO einen Milit\u00e4reinsatz in der T\u00fcrkei beschlie\u00dft, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was f\u00fcr ein Zufall. Das erinnert doch sehr an die Biowaffenl\u00fcgen, mit denen die USA-Regierung vor ziemlich genau zehn Jahren den Irak-Krieg begann. Heute ist es nicht ein Colin Powell vor dem Sicherheitsrat, sondern ein anonymer Informant in der \u00bbNew York Times\u00ab. Der Effekt ist der gleiche: Die deutschen Medien \u00fcberbieten sich in Chemiewaffen-Panik, Obama und Westerwelle schicken Warnungen nach Syrien. Wer mag jetzt noch etwas gegen deutsche Soldaten und \u00bbPatriot\u00ab-Raketen in der T\u00fcrkei sagen?<\/p>\n

Fakt ist, dass es gar keinen Zusammenhang zwischen syrischen Chemiewaffen und deutschen \u00bbPatriots\u00ab gibt. Ja, das Assad-Regime verf\u00fcgt sehr wahrscheinlich \u00fcber chemische Waffen. Das hat im Juli sogar ein Sprecher des syrischen Au\u00dfenministeriums zugegeben. Es k\u00f6nnte auch stimmen, dass westliche Geheimdienste jetzt beobachtet haben, wie Chemiewaffen von verschiedenen Standorten in Syrien wegbewegt und an einem anderen Ort konzentriert wurden. Das w\u00e4re aber wenig \u00fcberraschend, denn nat\u00fcrlich will das Assad-Regime auf jeden Fall vermeiden, dass Chemiewaffen in die H\u00e4nde der bewaffneten Rebellen fallen. Deshalb ist es plausibel, dass sie an die sichersten Standorte verlegt werden. Daraus aber zu schlussfolgern, dass die Waffen einsatzbereit gemacht w\u00fcrden, ist pure Spekulation. Hinweise darauf gibt es gar keine.<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass Assad seine Chemiewaffen im B\u00fcrgerkrieg einsetzt. Er wei\u00df genau, dass der Westen dann sofort milit\u00e4risch eingreifen und somit jeder Chemiewaffeneinsatz das sofortige Ende seines Regimes bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

Und es ist, milit\u00e4risch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem \u00bbPatriot\u00ab Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschlie\u00dflich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand – auch das Wei\u00dfe Haus nicht – wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschie\u00dfen w\u00fcrde. Die milit\u00e4rische Waffe der Wahl w\u00e4ren dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen best\u00fcckt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die T\u00fcrkei vors\u00e4tzlich angreift – nicht mit dem sporadischen und irrt\u00fcmlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugk\u00f6rpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.<\/p>\n

Wir sollten uns h\u00fcten, jetzt auf das Chemiewaffen-Get\u00f6se einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt \u00bbPatriot\u00ab-Stationierung in der T\u00fcrkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun – genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenl\u00fcge begann, mit \u00fcber 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird.<\/p>\n

** Jan van Aken war UN-Biowaffeninspektor und sitzt f\u00fcr DIE LINKE im Bundestag.<\/em><\/p>\n

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Aus: neues deutschland, Donnerstag, 06. Dezember 2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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