{"id":2654,"date":"2012-12-13T07:23:15","date_gmt":"2012-12-13T05:23:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2654"},"modified":"2012-12-13T07:23:15","modified_gmt":"2012-12-13T05:23:15","slug":"vorpreschen-verhaengnisvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2654","title":{"rendered":"Vorpreschen verhängnisvoll"},"content":{"rendered":"
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Syrien<\/span> Die Anerkennung der Syrischen Nationalallianz durch die EU und die USA schafft keine neue Situation, birgt aber die Gefahr, den B\u00fcrgerkrieg zus\u00e4tzlich anzufachen<\/h3>\n
\"VorpreschenAuch berittene K\u00e4mpfer geh\u00f6ren zur Freien Syrischen Armee<\/p>\n

Foto: Giogos Moutafis\/AFP<\/p><\/div>\n

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Die neue Syrische Nationalkoalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen und faktisch wie eine Regierung zu behandeln, wie das zuletzt die EU und nun auch die USA getan haben \u2013 es l\u00e4uft auf einen symbolischen Akt hinaus. Dem aber liegt eine handfeste politische Entscheidung zugrunde, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Risiken eines solchen Vorgehens sind indes nicht zu \u00fcbersehen. Und sollten nicht ausgeblendet werden. Welche rechtliche Qualit\u00e4t hat dieses Votum? Nimmt das Anti-Assad-Lager jetzt den Sitz Syriens in den Vereinten Nationen ein, stellt es eigene Botschafter auf, die schon einmal Syriens Missionen im Ausland entern? Hat die Freie Syrische Armee (FSA) in den Augen von Amerikanern und EU-Europ\u00e4ern fortan einen legalen Status, w\u00e4hrend die Streitkr\u00e4fte des Assad-Regimes zu Freisch\u00e4rlern im eigenen Lande erkl\u00e4rt werden?<\/span><\/p>\n

Vertrag von Dayton <\/span><\/h2>\n

Eine Parallele dr\u00e4ngt sich auf, weil schon einmal vergleichbare Anerkennungen ausgesprochen wurden, ohne dass die damit gemeinten Tatbest\u00e4nde politisch ausgehandelt und in jeder Hinsicht rechtlich sanktioniert waren. Gemeint ist die 1991 beziehungsweise 1992 erfolgte offizielle diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien sowie sp\u00e4ter Bosnien-Herzegowinas. Durch einige westeurop\u00e4ische Staaten \u2013 darunter Deutschland \u2013 wurden sie als souver\u00e4ne Staaten behandelt, ohne dass eine geregelte Aufl\u00f6sung des bis dahin existierenden jugoslawischen Gesamtstaates stattgefunden hatte. <\/span><\/p>\n

Seinerzeit wurde dadurch so viel \u00d6l ins Feuer gegossen, dass der auf dem Balkan bereits ausgebrochene B\u00fcrgerkrieg erst richtig aufbrandete. Die f\u00fcr den Erhalt der f\u00f6derativen jugoslawischen Staates eintretenden Serben, die als gro\u00dfe Minderheiten in den genannten drei Republiken lebten, wurden damit erheblich unter Druck gesetzt. Sie standen mit dem R\u00fccken zur Wand. Die Kriegsf\u00fchrung hat das seinerzeit zweifelsohne brutalisiert. Ultranationalistische Milizen auf allen Seiten, besonders aber auf der serbischen, f\u00fchlten sich legitimiert zu ethnischen Vertreibungen, zu Repressalien bis hin zu Massakern, von denen das im Juli 1995 in Srebrenica ver\u00fcbte das barbarischste und opferreichste war. Derartige Exzesse flauten erst ab, als eine von den Umst\u00e4nden erzwungene, dem milit\u00e4rische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Konfliktparteien entsprechende und von der damaligen US-Regierung unter Pr\u00e4sident Clinton vermittelte politische L\u00f6sung gefunden wurde. Der Ende 1995 geschlossene Vertrag von Dayton schrieb neue territoriale Realit\u00e4ten in v\u00f6lkerrechtlicher Hinsicht fest . Zu denen geh\u00f6rte der neue bosnische Staat. Erst nach Dayton war es an der Zeit, ihn anzuerkennen.<\/span><\/p>\n

Bis zum letzten Gefecht<\/span><\/h2>\n

Was hei\u00dft das f\u00fcr Syrien? Mit der jetzigen, quasi diplomatischen Aufwertung des Status der Nationalkoalition wird Entwicklungen vorgegriffen, um sie durch diesen Schritt beschleunigen zu k\u00f6nnen. Eine Niederlage des Assad-Lagers mag unabwendbar sein, eingetreten ist sie noch nicht. <\/span><\/p>\n

Sollte irgendwann eine Situation heranreifen, in der die Assad-Armee nur noch verlieren kann, hei\u00dft das eben auch: Sie hat dann nichts mehr zu verlieren. Wird sie\u00a0 in mehrere Teilen zerfallen, resignieren und kapitulieren? Wer kann ausschlie\u00dfen, dass von der Rache ihrer Gegner bedrohte und vom Endkampf beseelte Kombattanten nicht alles versuchen, die Niederlage hinauszuz\u00f6gern? Und das mit vielen Mitteln? Welche das sind, liegt auf der Hand. Sie k\u00f6nnten eine makabre Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass dieser B\u00fcrgerkrieg erst endet, wenn auch die letzte Orgie der Gewalt vorbei ist. Ihn von au\u00dfen durch politische Aktionen wie die ausgesprochenen Anerkennungen anzufachen, ist gef\u00e4hrlich, verh\u00e4ngnisvoll und letzten Endes verantwortungslos. Aber die Amerikaner k\u00f6nnen wohl nicht anders, nachdem sie sich Mitte November in Katar tagelang intensiv darum bem\u00fcht haben, diese neue Dachorganisation des Anti-Assad-Lagers zustande zu bringen. <\/span><\/p>\n

Lutz Herden<\/span><\/p>\n

Der Freitag, 12.12.2012<\/span> | 16:18<\/span> 9<\/span><\/div>\n<\/div>\n

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