Von Wolfgang K\u00f6tter *<\/strong><\/p>\n Heute (14.12.) beginnt in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz \u201eMittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen“. Sie will \u00fcber eine Strategie beraten, wie politischer Druck \u201evon unten“ f\u00fcr eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne \u201eatomwaffenfrei.jetzt“ nehmen teil.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich sollte in diesen Tagen in Finnlands Hauptstadt auch eine internationale Staatenkonferenz tagen. Mit der Begr\u00fcndung, in der gegenw\u00e4rtigen spannungsgeladenen Situation w\u00e4re ein derartiges Treffen nicht opportun und weil die Staaten der Region sich nicht \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Konferenz einigen konnten, wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei w\u00e4re das Treffen gerade jetzt au\u00dferordentlich wichtig und dringend gewesen. Die Konferenz sollte sich n\u00e4mlich einem der gef\u00e4hrlichsten Brandherde dieser Erde zuwendet. Die vorgesehene Zone w\u00fcrde ein Gebiet von Libyen im Westen und dem Iran im Osten sowie Syrien im Norden und Jemen im S\u00fcden umschlie\u00dfen.<\/p>\n Der Nahe Osten – die weltweit am h\u00f6chsten militarisierte Region <\/strong><\/p>\n Aus mehreren Gr\u00fcnden handelt es sich bei der Nahostregion um ein hochexplosives Pulverfass, das im schlimmsten Fall einen verheerenden Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, der m\u00f6glicherweise sogar globale Dimensionen erreichen w\u00fcrde. Zun\u00e4chst einmal geh\u00f6rt der Nahe und Mittlere Osten laut dem Internationalen Konversionszentrum Bonn zu den weltweit am h\u00f6chsten militarisierten Regionen. Die Wissenschaftler haben einen Globalen Militarisierungsindex (GMI) erarbeitet, der den Militarisierungsgrad von 149 L\u00e4ndern unter anderem dadurch definiert, wie sich die Milit\u00e4rausgaben zum Bruttoinlandsprodukt oder zu anderen gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise der medizinischen Versorgung verhalten. Die Gesamtzahl des milit\u00e4rischen und paramilit\u00e4rischen Personals sowie der schweren Waffensysteme werden dabei ins Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung gesetzt. F\u00fcnf der ersten zehn L\u00e4nder des GMI kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten: Israel (Rang 1), Syrien (3), Jordanien (5), Kuwait (8) und Saudi-Arabien (10).<\/p>\n Vor dem Hintergrund des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c, anhaltender Unruhen in einigen Staaten und insbesondere des eskalierenden B\u00fcrgerkrieges in Syrien droht die Region nach Ansicht der Experten durch das andauernde Wettr\u00fcsten weiter destabilisiert zu werden. Diese Bef\u00fcrchtung ist inzwischen ebenfalls bis in westliche Regierungskreise vorgedrungen. So warnte der britische Au\u00dfenminister William Hague vor einiger Zeit, er sehe im Nahen Osten eine Krise heraufziehen, die in einem Desaster f\u00fcr die internationale Politik enden k\u00f6nne. Wenn der Iran Nuklearwaffen entwickle, \u201edann glaube ich, dass auch andere Staaten im Nahen Osten Atomwaffen entwickeln werden\u201c, sagte der Minister. \u201eDann w\u00e4re die gef\u00e4hrlichste Phase der atomaren Aufr\u00fcstung seit der Erfindung der Atombombe erreicht, mit all ihren destabilisierenden Effekten in Nahost.\u201c<\/p>\n Das Zonenprojekt mit einer langen Geschichte <\/strong><\/p>\n Derartigen Gefahren soll das Zonenprojekt entgegenwirken. F\u00fcr eine langfristige Entsch\u00e4rfung der explosiven Situation muss vor allem einer weiteren Anh\u00e4ufung von Massenvernichtungswaffen entgegengewirkt werden. Die Zonenidee stammt urspr\u00fcnglich vom Iran, der es 1974 im UN-Rahmen einbrachte. \u00c4gypten weitete das Konzept sp\u00e4ter auf die Beseitigung aller atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen in der Region aus. Angesichts des faktischen Atomwaffenbesitzes Israels besitzt das Vorhaben vor allem f\u00fcr die arabischen Staaten \u00fcberlebenswichtige Bedeutung und nicht zu Unrecht werfen sie dem Westen \u201eDoppelmoral\u201c vor. Darum hatten sie – als im Jahre 1995 \u00fcber die unbefristete Verl\u00e4ngerung des Atomwaffensperrvertrages zu entscheiden war – ihre Zustimmung von der Verabschiedung einer speziellen Resolution zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Nahost abh\u00e4ngig gemacht. Aber obwohl die Idee schon lange existiert, ist bisher wenig zu ihrer Verwirklichung geschehen. UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon und die Kernwaffenm\u00e4chte USA, Russland und Gro\u00dfbritannien wurden deshalb von der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in 2010 beauftragt, f\u00fcr dieses Jahr eine internationale Konferenz zum Zonenprojekt vorzubereiten. Seit dem vergangenen Jahr fanden zahlreiche Konsultationen zwischen den Initiatoren statt, um das Projekt voranzubringen. Zun\u00e4chst wurde als ein erster Erfolg gewertet, dass man sich fr\u00fchzeitig auf Finnland als Tagungsort und den erfahrenen Diplomaten Jaakko Laajava als Koordinator und damit designierten Konferenzpr\u00e4sidenten einigen konnte.<\/p>\n Ein verst\u00e4rktes Engagement ist auch bitter n\u00f6tig, denn die Situation ist mehr als beunruhigend. Die j\u00fcngsten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gaza-Konflikt sowie die forcierte Siedlungspolitik Israels in den besetzten Pal\u00e4stinensergebieten haben erneut die explosive Situation verdeutlicht. Gerade deshalb d\u00fcrfte eigentlich keine Chance ungenutzt vergehen, denn es herrscht dringender Handlungsbedarf, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen. Nun n\u00e4hert sich die f\u00fcr 2015 geplante n\u00e4chste \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Sperrvertrages und es w\u00e4chst die Bef\u00fcrchtung, mit leeren H\u00e4nden da zu stehen. Medienberichten zufolge ist nicht sicher, ob das verschobene Nahosttreffen noch vor der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz stattfinden wird. Doch damit w\u00e4re das Scheitern der Konferenz praktisch vorprogrammiert und das nukleare Nichtverbreitungssystem wird weiter geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n Israel – die bisher einzige Kernwaffenmacht in Nahost <\/strong><\/p>\n Im Kernwaffenbesitz Israels besteht eines der zentralen Probleme. Seit der Staatsgr\u00fcndung vor fast 65 Jahren herrscht in Israel die Bedrohungsangst, es w\u00fcrde mit seiner Bev\u00f6lkerung von 6 Millionen den \u00fcber 200 Millionen Arabern und Moslems in der Region unterliegen. Aus israelischer Sicht ist die nukleare Abschreckung wegen der fehlenden strategischen Tiefe des Landes und seiner geringen Bev\u00f6lkerungszahl die einzige M\u00f6glichkeit, die eigene Existenz dauerhaft zu sichern. Das demographische und territoriale Ungleichgewicht sollte mit eigenen Atomwaffen kompensiert werden. Die Regierung in Jerusalem verfolgte lange eine Strategie der atomaren \u201eUndurchsichtigkeit“ und hat den Besitz von Kernwaffen weder zugegeben noch abgestritten. Das Land soll nach internationalen Sch\u00e4tzungen bis zu 300 nukleare Sprengk\u00f6pfe besitzen und keine der israelischen Nuklearanlagen unterstehen dem Kontrollsystem der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA). Einen weiteren Atomwaffenstaat in der Region will Jerusalem um keinen Preis dulden. Bereits zwei Mal bombardierte die Luftwaffe deshalb Nuklearkomplexe in Irak bzw. in Syrien und auch dem Iran droht Israel immer mal wieder mit einem Milit\u00e4rschlag.<\/p>\n Unermessliche Opfer drohen bei einem Milit\u00e4rschlag gegen Iran Der Vorsitzende der mit dem Friedennobelpreis ausgezeichneten Organisation \u201e\u00c4rzte gegen den Atomkrieg\u201c (IPPNW), Matthias Jochheim, warnt jedoch ausdr\u00fccklich vor einem israelischen Angriff auf Nuklearanlagen im Iran: \u201eEin Milit\u00e4rschlag h\u00e4tte verheerende Folgen f\u00fcr die iranische Zivilbev\u00f6lkerung und k\u00f6nnte die ganze Region destabilisieren\u201c, so der IPPNW-Vorsitzende. Die Autoren der j\u00fcngsten Studie \u201eThe Ayatollah\u2019s Nuclear Gamble – The human cost of military strikes against iran\u2019s nuclear facilities\u201d vom renommierten Hinckley Institut an der Universit\u00e4t Utah in den USA rechnen f\u00fcr vier atomare Anlagen in Isfahan, Natanz, Arak und Bushehr und ihr Umfeld bei einem m\u00f6glichen Angriff mit konventionellen Waffen mit bis zu 10.000 Toten und Verletzten. Hinzu k\u00e4men noch weit \u00fcber 100.000 Folgeopfer im Umfeld der Anlagen. Abh\u00e4ngig von dem radioaktiven Inventar in den Anlagen und der Wetterlage w\u00fcrden toxische und radioaktive Stoffe weite Gebiete verseuchen und entsprechende Folgen f\u00fcr Mensch, Umwelt und Wirtschaft haben.<\/p>\n Konferenz k\u00f6nnte Weg aus der Gefahr ebnen <\/strong><\/p>\n Obwohl Israel inzwischen seinen anf\u00e4nglichen Widerstand aufgab, herrscht weiterhin Uneinigkeit \u00fcber den Weg zur Atomwaffenfreiheit der Region. Die arabischen Staaten fordern bereits als Ausgangspunkt Israels Verzicht auf Atomwaffen. Jerusalem hingegen sieht eine massenvernichtungswaffenfreie Zone erst am Ende eines Friedensprozesses. Notwendig sei zun\u00e4chst die Schaffung von Vertrauen, die Regelung der territorialen Streitfragen und der Aufbau kooperativer Beziehungen.<\/p>\n Unter Hinweis auf die bedrohte Sicherheitslage ist Israel weder dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag noch dem Biowaffenabkommen beigetreten. Es hat die Chemiewaffenkonvention und den nuklearen Teststoppvertrag zwar unterzeichnet, aber beide bisher nicht ratifiziert. Damit verunsichert Jerusalem seine Nachbarn und k\u00f6nnte letztlich ein nukleares Wettr\u00fcsten in der Region mit unabsehbaren Folgen ausl\u00f6sen. Denn aus dem Kernwaffenbesitz Israels leiten arabische Nachbarstaaten offene oder verdeckte Bem\u00fchungen nach der eigenen atomaren bzw. biologischen oder chemischen Waffenoption ab. So geh\u00f6ren inzwischen zwar alle arabischen Staaten dem Kernwaffensperrvertrag an. Aber \u00c4gypten und Syrien blieben bisher dem Verbot der Chemiewaffen fern und haben auch die Biowaffenkonvention nicht ratifiziert. Noch kein Mitglied des nuklearen Teststoppvertrages sind \u00c4gypten, Iran, Irak, Jemen, Saudi-Arabien und Syrien.<\/p>\n Trotz immer wieder eintretender R\u00fcckschl\u00e4ge gab es in den vergangenen Jahren aber auch Fortschritte bei der Vernichtung verbliebener \u00dcberreste von Massenvernichtungswaffen in Irak und Libyen. Ein weiterer hilfreicher und vertrauensbildender Schritt w\u00e4re der Beitritt der bisher abseits gebliebenen Staaten der Region zu den Vertr\u00e4gen \u00fcber das Verbot biologischer und chemischer Waffen. Der Verzicht auf die Erprobung von Kernsprengs\u00e4tzen im Teststoppvertrag w\u00fcrde zus\u00e4tzlich eine nicht auf Atomwaffen zielende Politik best\u00e4tigen, und eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Reichweite von Raketen k\u00f6nnte gegenseitige Bedrohungs\u00e4ngste abbauen.<\/p>\n Experten und Politiker hatten in den vergangenen Monaten auf Workshops in Malta Istanbul und Br\u00fcssel sowie einer dreit\u00e4gigen Konferenz in Amman Vorgespr\u00e4che und einen Meinungsaustausch zum Thema gef\u00fchrt. Daran hatten sowohl Abgesandte Israels und des Iran als auch Vertreter aus \u00c4gypten, Jordanien, Tunesien, Marokko, Saudi-Arabien, den USA und der EU teilgenommen. Als der Iran im Herbst seine Teilnahme an der Staatenkonferenz zusagte, keimte zun\u00e4chst Hoffnung auf, nachdem Israel aber seine Ablehnung der Konferenz deutlich gemacht hatte, verst\u00e4rkten sich die Zweifel daran, ob das Treffen ohne israelische Teilnahme \u00fcberhaupt sinnvoll sei. Doch Xanthe Hall, Abr\u00fcstungsreferentin der IPPNW und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ warnt: „Mit der Verschiebung der Konferenz ist die erste H\u00fcrde auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt noch gr\u00f6\u00dfer geworden. Man kann sogar von einer Blockade sprechen. Der Konflikt \u00fcber Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten ist ein neuralgischer Punkt f\u00fcr die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen, und eine Bearbeitung dieses Konflikts ist f\u00fcr die weitere Abr\u00fcstung unerl\u00e4sslich.“ Bereits im Fr\u00fchjahr, auf dem n\u00e4chsten Treffen zur Vorbereitung der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, werden die negativen Folgen der Entscheidung zu sp\u00fcren sein.<\/p>\n * Dieser Beitrag erschien – gek\u00fcrzt – in: neues deutschland, Freitag, 14. Dezember 2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Internationale Konferenz in Helsinki fordert Zone ohne Massenvernichtungswaffen Von Wolfgang K\u00f6tter * Heute (14.12.) beginnt in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz \u201eMittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen“.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-2677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2677\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Existierende kernwaffenfreie Zonen<\/h3>\n
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