{"id":2683,"date":"2012-12-19T08:11:05","date_gmt":"2012-12-19T06:11:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2683"},"modified":"2012-12-19T08:11:05","modified_gmt":"2012-12-19T06:11:05","slug":"machtkaempfe-und-kriegstreiberei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2683","title":{"rendered":"Machtkämpfe und Kriegstreiberei"},"content":{"rendered":"

<\/h1>\n

Jahresr\u00fcckblick 2012. Heute: T\u00fcrkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Au\u00dfen<\/h3>\n
Von Nick Brauns<\/address>\n
\n
\n\n\n\n
\"Ministerpr\u00e4sident <\/a><\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Erdogan<\/div>\n
Foto: dapd<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n
In ihrem zehnten Regierungsjahr konnte die islamisch-konservative \u00bbPartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u00ab (AKP) in der T\u00fcrkei ihre Machtposition gegen\u00fcber den laizistischen Kr\u00e4ften weiter ausbauen. Doch innerhalb des AKP-Systems tun sich Risse auf. Eine stetige innen- wie au\u00dfenpolitische Herausforderung f\u00fcr die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bleibt zudem die ungel\u00f6ste kurdische Frage.<\/p>\n

Nach der Gleichschaltung der Justiz stand in diesem Jahr die Umformung des Bildungswesens nach religi\u00f6sen und neoliberalen Vorgaben auf der Agenda der AKP. Massive Gewerkschaftsproteste begleiteten eine Bildungsreform, die islamische Imam-Hatip-Schulen den weltlichen Gymnasien gleichstellt und durch die M\u00f6glichkeit von Fernunterricht die Verheiratung minderj\u00e4hriger Frauen beg\u00fcnstigt.<\/p>\n

Als Farce entpuppte sich der im April begonnene und von den Medien als \u00bbhistorisch\u00ab bezeichnete Proze\u00df gegen die Anf\u00fchrer des Milit\u00e4rputsches vom 12. September 1980. Nur zwei greise Gener\u00e4le, Juntachef Kenan Evren und der fr\u00fchere Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya, wurden \u00fcberhaupt angeklagt. Aufgrund ihres Alters mu\u00dften die Gener\u00e4le nicht vor Gericht erscheinen, sondern wurden per Videoschaltung vernommen. Mit wesentlich gr\u00f6\u00dferem Eifer geht die Justiz gegen Offiziere vor, denen sie die Organisation eines Staatsstreichs gegen die AKP unterstellt. Anfang Oktober 2012 wurden sechs ehemalige und aktive Gener\u00e4le aufgrund eines \u00bbVorschlaghammer\u00ab genannten Putschplans zu Haftstrafen bis zu 20 Jahren verurteilt. Auch das Verfahren gegen die sogenannte Ergenekon-Verschw\u00f6rung steht vor dem Abschlu\u00df.<\/p>\n

Die laizistische Opposition wirft der AKP vor, diese auf Aussagen geheimer Zeugen und auf manipulierten Beweisen beruhenden Verfahren, in deren Rahmen Hunderte Milit\u00e4rs, Politiker, Akademiker und Journalisten verhaftet wurden, zur Ausschaltung politischer Gegner zu benutzen. Wieweit der Einflu\u00df des sich als H\u00fcter des Laizismus verstehenden Milit\u00e4rs mittlerweile zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde, zeigte sich in einem Tabubruch am Tag der Republik am 29. Oktober. Erstmals waren die Kopftuch tragenden Gattinnen der AKP-Politiker gemeinsam mit der Milit\u00e4rf\u00fchrung zum Empfang bei Staatspr\u00e4sident Abdullah G\u00fcl eingeladen. Gleichzeitig lieferten sich in Ankara Zehntausende Kemalisten (Anh\u00e4nger des Republikgr\u00fcnders Kemal Atat\u00fcrk) nach dem Verbot ihres traditionellen Aufmarsches eine Stra\u00dfenschlacht mit der Polizei.<\/p>\n

Da bei der in diesem Jahr begonnenen Ausarbeitung einer neuen Verfassung eine Einigung mit der links-kurdischen und kemalistischen Opposition in Fragen wie Minderheiten- und Arbeiterrechten nicht absehbar ist, deutet sich hier ein B\u00fcndnis der Regierungspartei mit der Fraktion der faschistischen Grauen W\u00f6lfe an. Erdogans Ziel ist ein Pr\u00e4sidialsystem, dessen erster Pr\u00e4sident er werden will. Doch innerhalb des religi\u00f6sen Lagers st\u00f6\u00dft die selbstherrliche Politik des AKP-Chefs, der sich zunehmend als neuer Sultan geb\u00e4rdet, auf wachsenden Widerstand.<\/p>\n

Staatspr\u00e4sident Abdullah G\u00fcl ging mehrfach auf verbale Distanz zu Erdogan, etwa, wenn dieser den Entzug der Immunit\u00e4t von kurdischen Abgeordneten forderte. Nach der gemeinsam betriebenen Ausschaltung ihrer laizistischen Gegner im Staatsapparat kommt es nun zu Spannungen zwischen dem Premier und der millionenstarken Gemeinde des im US-Exil lebenden Imam Fethullah G\u00fclen, die rund ein Drittel der AKP-W\u00e4hler stellt. So lie\u00dfen G\u00fclen-nahe Staatsanw\u00e4lte im Februar Geheimdienstchef Hakan Fidan per Haftbefehl jagen, weil dieser in Erdogans Auftrag mit Kadern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhandelt hatte. Der Ministerpr\u00e4sident entzog einige Sonderstaatsanwaltschaften dem Machtbereich der G\u00fclen-Juristen und drohte eine Schlie\u00dfung von Bildungseinrichtungen der Imambewegung an.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den kurdischen Freiheitsbestrebungen setzt die AKP weiter auf ein repressives Vorgehen. W\u00e4hrend die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen, aber auch auf D\u00f6rfer im Nord\u00adirak flog, wurde innerhalb der T\u00fcrkei nahezu jede prokurdische Demonstration von der Polizei attackiert. Ein Verbot der Newroz-Feste am 21. M\u00e4rz war allerdings nicht durchzusetzen, da Hunderttausende in der Metropole Diyarbakir trotz massiver Polizei\u00fcbergriffe auf die Stra\u00dfe str\u00f6mten. Die seit 2009 laufenden Massenverhaftungen kurdischer Politiker gingen 2012 unvermindert weiter, so da\u00df heute mehr als 8000 Aktivisten und Mitglieder der \u00bbPartei f\u00fcr Frieden und Demokratie\u00ab (BDP) einschlie\u00dflich Dutzender B\u00fcrgermeister und sechs Abgeordneter im Gef\u00e4ngnis sind. Im September begann schlie\u00dflich ein Massenproze\u00df gegen 44 prokurdische und linke Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung der Terrorismusunterst\u00fctzung bezichtigt werden.<\/p>\n

Die Repression hat zu einem R\u00fcckgang der zivilen Proteste und einer Verlagerung des Widerstands zu den bewaffneten Kr\u00e4ften in den Bergen und den Gruppen in den Gef\u00e4ngnissen gef\u00fchrt. Bei den schwersten Gefechten seit den 90er Jahren wurden nach PKK-Angaben \u00fcber 1000 Soldaten und Polizisten get\u00f6tet. Im Sommer ging die Guerilla dazu \u00fcber, neben Hit-and-Run-Attacken auf Sicherheitskr\u00e4fte die l\u00e4ngerfristige Gebietskontrolle \u00fcber Hunderte Quadratkilometer gro\u00dfe Regionen in den gebirgigen Grenzprovinzen Hakkari und Sirnak auszu\u00fcben. Der t\u00fcrkische Staat ist dort in die Defensive geraten, w\u00e4hrend die Guerilla Stra\u00dfenkontrollen durchf\u00fchrt und Kollaborateure festnimmt.<\/p>\n

Unter Druck geriet die AKP-Regierung auch durch einen Hungerstreik von PKK-Gefangenen ab dem 12. September, dem sich zuletzt einige tausend H\u00e4ftlinge angeschlossen hatten. Sie forderten ein Ende der Isolationshaft des seit Juli letzten Jahres von seinen Rechtsanw\u00e4lten abgeschnittenen PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan sowie die Zulassung der kurdischen Sprache in Schulen und vor Gericht. Als sich mehrere Gefangene bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befanden, wurde der Hungerstreik an seinem 67. Tag nach einem Aufruf \u00d6calans abgebrochen. Regierungsvertreter best\u00e4tigten anschlie\u00dfend, da\u00df Geheimdienstvertreter wieder einen Dialog mit \u00d6calan aufgenommen haben, dessen Rolle als Repr\u00e4sentant der kurdischen Seite durch die Beendigung des Hungerstreiks gest\u00e4rkt wurde.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch setzte die AKP weiter auf einen Sturz des Baath-Regimes in Syrien, um \u00fcber die verb\u00fcndeten Moslembr\u00fcder ihren Einflu\u00df auszuweiten. Doch im Windschatten der K\u00e4mpfe zwischen den syrischen Streitkr\u00e4ften und der von Ankara unterst\u00fctzten \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab \u00fcbernahmen im Sommer kurdische Volksr\u00e4te die Kontrolle \u00fcber mehrere St\u00e4dte entlang der Grenze. Um zu verhindern, da\u00df die syrischen Kurden eine Autonomie erlangen, l\u00e4\u00dft die AKP salafistische Banden in die Region schleusen, die sich dort Gefechte mit kurdischen Milizen liefern.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Mehrheit der T\u00fcrken eine Einmischung in den syrischen B\u00fcrgerkrieg ablehnt, tritt Erdogan offen als Brandstifter auf. So wurde am 22. Juni ein in den syrischen Luftraum eingedrungener t\u00fcrkischer Kampfjet von der Luftabwehr des arabischen Nachbarlandes abgeschossen. Nach Granateinschl\u00e4gen unbekannter Herkunft auf dem Territorium der T\u00fcrkei reagierte deren Armee ihrerseits mit dem Beschu\u00df von syrischen Zielen. Zivile Flugzeuge mit Ziel Syrien wurden von der t\u00fcrkischen Luftwaffe zur Landung gezwungen. Innerhalb der NATO setzte sich Erdogan im Dezember mit seiner Forderung nach der Stationierung von \u00bbPatriot\u00ab-Luftabwehrraketen und AWACS-Flugzeugen durch. Mit 400 in der N\u00e4he der s\u00fcdostanatolischen Stadt Kahramanmaras stationierten Bundeswehrsoldaten ist Deutschland Teil eines bedrohlichen Kriegsszenarios geworden, das sich nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Iran richtet. Die Maxime des t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcnders Mustafa Kemal Atat\u00fcrk \u00bbFrieden im Land \u2013 Frieden in der Welt\u00ab wurde unter Erdogan in ihr Gegenteil verkehrt.<\/p><\/div>\n

Jw\u00a0 vom \u00a0 19.12.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jahresr\u00fcckblick 2012. Heute: T\u00fcrkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Au\u00dfen Von Nick Brauns Ministerpr\u00e4sident Erdogan Foto: dapd<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-2683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-asiatischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2683"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}