{"id":2743,"date":"2013-01-07T17:01:49","date_gmt":"2013-01-07T15:01:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2743"},"modified":"2013-01-07T17:01:49","modified_gmt":"2013-01-07T15:01:49","slug":"nichts-ist-gefaehrlicher-als-ein-berufsheer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2743","title":{"rendered":"Nichts ist gefährlicher als ein Berufsheer"},"content":{"rendered":"\n\n\n
<\/td>\n \"Drucken\"<\/a><\/td>\n \"E-Mail\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\"Image\"<\/em>Der gr\u00fcne Bundesvorstand spricht sich f\u00fcr ein Berufsheer aus, u.a. weil „spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet sind, auf Auslandsmissionen geschickt zu werden.“ (www.gruene.at, 12.11.2012). Im Klartext: Abschaffung der Wehrpflicht, um eine f\u00fcr globale EU-Kriegseins\u00e4tze geeignete Profi-Truppe zu haben. Es gibt aber Widerspruch innerhalb der Gr\u00fcnen gegen diese Politik der Parteispitze. Das gr\u00fcne „Urgestein“ Herbert Sburny, eh. Mitglied im Erweiterten Bundesvorstand der Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rt, warum er den Beschluss der Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Berufsheer f\u00fcr falsch h\u00e4lt und er am 20. J\u00e4nner f\u00fcr die Wehrpflicht stimmen wird.<\/h2>\n

(aus akin 27\/2012) Am 20. J\u00e4nner 2013 wird das Volk gefragt ob es ein reines Berufsheer und einen freiwilligen Sozialdienst will oder ob es alles beim Alten lassen will. Es wird nicht gefragt ob es ein Bundesheer will oder nicht und es wird auch nicht nach irgendwelchen Reformen gefragt.<\/p>\n

Wie reagieren nun die Leitungsgremien der Gr\u00fcnen Bundespartei auf diese Volksbefragung. Zuerst lange Zeit gar nicht. Nur Peter Pilz trommelte f\u00fcr ein Berufsheer.<\/p>\n

Ende November hat nun der Erweiterte Bundesvorstand der Gr\u00fcnen folgenden Beschluss gefasst:<\/p>\n

\u201cAm 20. J\u00e4nner wird nur \u00fcber eine einzige Frage abgestimmt: Soll die Wehrpflicht als milit\u00e4rischer Zwangsdienst abgeschafft werden? Erst wenn diese Frage mit \u201dJa\u201d beantwortet ist, ist der Weg f\u00fcr die gro\u00dfe, \u00fcberf\u00e4llige Reform frei. Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverst\u00e4ndlich formuliert ist \u2013 bei der Volksbefragung am 20. J\u00e4nner empfehlen die Gr\u00fcnen, f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen.\u201d<\/em> (Die Antwort auf meine Frage an den Bundesvorstand, was den nun beschlossen wurde)<\/p>\n

Ich erlaube mir diesen Beschluss f\u00fcr einen Fehler zu halten. Er ist sachlich falsch.<\/p>\n

Der im Auftrag der Bundeswahlbeh\u00f6rde gedruckte Stimmzettel ist wei\u00df und hat das Format A5. Darauf steht:<\/p>\n

A) Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
\nB) sind Sie f\u00fcr die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?<\/p>\n

Neben jeder Variante steht ein gro\u00dfer Kreis und kleiner gedruckt: F\u00fcr den ausgew\u00e4hlten L\u00f6sungsvorschlag bitte im dazu geh\u00f6renden Kreis ein X zu setzen.<\/p>\n

Die Fragestellung ist so, dass man\/frau nicht f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht stimmen und damit den Weg f\u00fcr die gro\u00dfe, \u00fcberf\u00e4llige Reform freimachen kann, wie der Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes suggeriert. Man\/frau kann nur f\u00fcr ein Berufsheer oder die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.<\/p>\n

Und der Beschluss ist politisch falsch. Weil meiner Meinung nach aus Gr\u00fcner Sicht nichts schlechter und gef\u00e4hrlicher ist als ein Berufsheer.<\/p>\n

Weder \u00d6sterreich, noch ein anderes EU-Land und schon gar nicht die ganze EU sind von au\u00dfen milit\u00e4risch bedroht. Die zentrale Herausforderung der europ\u00e4ischen Armeen oder einer EU-Armee ist die F\u00e4higkeit au\u00dferhalb der EU an jedem Punkt zu jeder Zeit milit\u00e4risch eingreifen zu k\u00f6nnen. Vorgeblich zur Durchsetzung von Menschenrechten, zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor durchgeknallten Diktatoren, zur Schaffung und Sicherung von Frieden und Demokratie. Also die Rolle des Weltgendarmen, die sich bis vor kurzem die Weltmacht USA alleine zugeschrieben hat. In Wirklichkeit geht es um Sicherung der Rohstoffquellen und Erschaffung bzw. Erhaltung von g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr unsere Investoren. Manchmal wird das auch von Menschen, die es wissen m\u00fcssen, so ausgesprochen. Zuletzt von Hannes Androsch, dem Berufsmilit\u00e4rbef\u00fcrworter und Gro\u00dfinvestor. Und sie haben recht, diese Aufgabe ist nicht mit Pr\u00e4senzdienern zu leisten. Dazu braucht es Spezialisten und die kosten Geld. Wenn wir die Kosten f\u00fcr die Grundwehrdiener und die ganze Systemerhaltung einsparen, k\u00f6nnen wir uns schnelle, hoch spezialisierte Eingreiftruppen leisten, ohne die davon profitierenden Investoren zu Kasse bitten zu m\u00fcssen. Darum haben schon die meisten EU-Staaten die Wehrpflicht durch ein Berufsheer ersetzt. Sollte es wirklich mal zu einem gr\u00f6\u00dferen Krieg kommen in dem man mehr Menschenmaterial braucht, kann man die Wehrpflicht schnell wieder einf\u00fchren; die USA haben das schon mehrmals so gemacht.<\/p>\n

Berufssoldaten entwickeln auch mehr Zusammenhalt, auch Korpsgeist genannt, werden weniger beeinflusst von Stimmungen und sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaft und sind daher skrupelloser.<\/p>\n

\u00d6sterreich stellt, trotz formal noch nicht abgeschaffter Neutralit\u00e4t, schon jetzt Truppenkontingente f\u00fcr die EU Battlegroup oder EU-Kampfgruppe. Das ist eine f\u00fcr jeweils ein halbes Jahr aufgestellte milit\u00e4rische Formation der Krisenreaktionskr\u00e4fte der EU in hoher Verf\u00fcgbarkeit. Daf\u00fcr kommen nur Berufssoldaten in Frage. Pr\u00e4senzdiener w\u00e4ren da st\u00f6rend. Mit einer Berufsarmee w\u00fcrde sich die Aufgabe der Neutralit\u00e4t und die Einbindung \u00d6sterreichs in eine Interventions-Streitmacht der EU wesentlich erleichtern und beschleunigen.<\/p>\n

Das ist der Hauptgrund warum ich, solange es nicht m\u00f6glich ist das Heer ganz abzuschaffen, f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht bin und am 20. J\u00e4nner auch so stimmen werde.<\/p>\n

Drei abschlie\u00dfende Bemerkungen:<\/p>\n

1.) Die falschen Argumente der falschen Verb\u00fcndeten k\u00f6nnen mich nicht abhalten das Richtige zu tun.<\/p>\n

2.) Nicht hinzugehen oder ung\u00fcltig abzustimmen, indem man auf den Zettel: Gegen jedes Heer oder F\u00fcr die Abschaffung des Bundesheeres, schreibt, ist m\u00f6glich, vielleicht auch ehrenwert, aber ohne jeden Einfluss auf das was geschehen wird.<\/p>\n

3.) Der Gr\u00fcne Bundesvorstand und der Erweitere sind offensichtlich nicht sehr gl\u00fccklich \u00fcber ihren eigenen Beschluss. Sie haben ihn bis jetzt nicht im Wortlaut ver\u00f6ffnet, auch die Begr\u00fcndung die angeblich mitbeschlossen wurde ist nirgends zu finden. Am Bundeskongress in Linz am 1.\/2.Dezember war die Volksbefragung kein Thema. Und, was mich besonders st\u00f6rt, auf der Homepage der Bundesgr\u00fcnen gibt es zu dem Thema nur einen Link zu Peter Pilz, der sich eindeutig f\u00fcr ein Berufsheer stark macht.<\/p>\n

Herbert Sburny
\n<\/em><\/strong>(Quelle: http:\/\/akin.mediaweb.at\/2012\/27\/27bhdeb.htm<\/a>)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der gr\u00fcne Bundesvorstand spricht sich f\u00fcr ein Berufsheer aus, u.a. weil „spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet sind, auf Auslandsmissionen geschickt zu werden.“<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2743\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}