{"id":2765,"date":"2013-01-15T07:52:33","date_gmt":"2013-01-15T05:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2765"},"modified":"2013-01-15T07:52:33","modified_gmt":"2013-01-15T05:52:33","slug":"demokratie-ist-nicht-mit-gewalt-zu-erreichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2765","title":{"rendered":"\u00bbDemokratie ist nicht mit Gewalt zu erreichen\u00ab"},"content":{"rendered":"<h3>Syrisches Oppositionsb\u00fcndnis plant f\u00fcr Ende Januar eine Konferenz in Genf. Ein Gespr\u00e4ch mit Haytham Manna<br \/>\nInterview: Karin Leukefeld, Paris, jungeWelt vom 15.1.13<!--more--><\/p>\n<table style=\"font-size: 12px; line-height: 16px;\" border=\"0\" width=\"50\" summary=\"Designtabelle\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"font-size: 12px;\"><a style=\"color: #666666;\"><img decoding=\"async\" id=\"img42242\" src=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/serveImage.php?id=42242&amp;ext=.jpg\" alt=\"Nach Verhandlungen: Von Aufst\u00e4ndischen freigelassene iranis\" \/><\/a><\/p>\n<div style=\"font-size: 10px; line-height: 14px; font-style: italic; color: #666666;\">Nach Verhandlungen: Von Aufst\u00e4ndischen freigelassene iranische Pilger. Im Gegenzug hat die syrische Regierung 2000 Gefangene aus der Haft entlassen (9. Januar 2013)<\/div>\n<div style=\"font-size: 10px; line-height: 14px; font-style: italic; color: #666666;\">Foto: Reuters<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/h3>\n<div style=\"font-family: 'Trebuchet MS', Lucida, 'Bitstream Vera sans', Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 12px; line-height: 16px; margin: 12px 0px 35px;\">\n<h5 style=\"font-size: 12px;\">Haytham Manna ist Auslandssprecher des oppositionellen Nationalen Koordinationsb\u00fcros f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien (NCB). Der 1951 geborene Arzt und Psychotherapeut Manna stammt aus Deraa. W\u00e4hrend des Aufstandes der syrischen Muslimbruderschaft (1979\u20131980) mu\u00dfte er Syrien aus politischen Gr\u00fcnden verlassen. Seit 1982 lebt er in Frankreich und konzentriert sich neben seiner beruflichen T\u00e4tigkeit als Arzt (nicht mehr praktizierend) vor allem auf seine T\u00e4tigkeit in der Arabischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte.<\/h5>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Ende Januar planen Sie eine Konferenz in Genf unter dem Titel \u00bbF\u00fcr ein Demokratisches Syrien und einen zivilen Staat\u00ab. Wer ist eingeladen, was ist das Ziel der Konferenz?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Wenn es um Syrien geht, h\u00f6ren wir in Europa bis heute ausschlie\u00dflich die Stimmen von Staaten und Regierungen. Die globale Zivilgesellschaft hat keine Stimme. Gleichzeitig h\u00f6ren wir st\u00e4ndig das Echo der Auslandsopposition, aber es gibt so gut wie keine Gelegenheit, die Stimme der internen Opposition zu h\u00f6ren. Zu dieser Konferenz werden mindestens 35 verschiedene politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus Syrien kommen. Sie werden von mehr als 100 Personen aus Syrien vertreten. In Genf werden sie zu Diskussionen mit etwa 100 Angeh\u00f6rigen der Auslandsopposition und weiteren etwa 100 Aktivisten der europ\u00e4ischen, US-amerikanischen und afrikanischen Zivilgesellschaft zusammentreffen. Warum grenzt man die gewaltfreie Option aus? Warum h\u00f6rt man in Europa und in den Medien nichts von den Leuten, die sich t\u00e4glich darum in Syrien bem\u00fchen? Warum gibt es keinen Erfahrungsaustausch zwischen der syrischen Zivilgesellschaft und der, die international aktiv ist? Das w\u00e4re f\u00fcr uns eine Hilfe. Ich habe kein Vertrauen in die Politik der meisten Regierungen. Aber ich bin sicher, da\u00df wir in der internationalen Zivilgesellschaft viele Freunde haben.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Wer sind denn die Veranstalter der Konferenz? Die Vereinten Nationen?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Nein, aber sie werden teilnehmen. Die eigentlichen Veranstalter sind die Arabische Kommission f\u00fcr Menschenrechte, das Skandinavische Institut f\u00fcr Menschenrechte und das B\u00fcrgerforum Horan. Unterst\u00fctzung gibt es auch von engagierten Einzelpersonen der syrischen Diaspora, \u00c4rzte, Ingenieure und Gesch\u00e4ftsleute, die in einer Art Patenschaft die Kosten f\u00fcr jeweils eine Person aus Syrien \u00fcbernehmen, die eine solche Reise selbst nicht finanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Das Hauptziel der Konferenz ist also zu sagen: Wir sind hier, und wir wollen geh\u00f6rt werden?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Allgemein geht es um die Folgen der Gewalt in Syrien. Es werden viele interessante Leute aus Syrien kommen, die etwas zu sagen haben. Beispielsweise wird Scheich Riad Dra\u2019aa aus Deir Ezzor an dem Treffen teilnehmen. Er vertritt die Str\u00f6mung f\u00fcr demokratischen Islam und ist in Syrien ein bekannter islamischer Intellektueller. Acht Jahre hat er im Gef\u00e4ngnis verbracht. Heute aber kann er reisen und sich \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern. Er hat viel \u00fcber Islam und S\u00e4kularismus geforscht und \u00fcber die Rolle des Islam in einem modernen Staat. Bei der Konferenz wird er \u00fcber die Rolle der islamischen bewaffneten Gruppen in Syrien sprechen, die den s\u00e4kularen Charakter des syrischen Staates bedrohen, und \u00fcber eine demokratische Perspektive f\u00fcr Syrien.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Sie sagen, da\u00df Sie in die Politik der meisten Regierungen kein Vertrauen haben, dennoch haben Sie k\u00fcrzlich verschiedene Staaten besucht. Sie waren in Moskau, in Peking, in Teheran, worum ging es bei den Gespr\u00e4chen?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ich war dort als Vertreter des Nationalen Koordinationsb\u00fcros f\u00fcr demokratischen Wandel, dem NCB. Wir sind \u00fcberzeugt, da\u00df unser kontinuierlicher Kontakt mit Moskau, wo wir unsere Position immer wieder deutlich gemacht haben, eine Menge f\u00fcr die Opposition ver\u00e4ndert hat. Moskau ist in der Lage, die Phase eines \u00dcbergangsprozesses in Syrien zu diskutieren, zu verhandeln. Das war vorher nicht der Fall. In Teheran haben wir drei Dinge erreicht: Erstens: der iranische Au\u00dfenminister Ali Akhbar Salehi stimmt zu, da\u00df es in Syrien kein Zur\u00fcck mehr gibt zu dem alten Regime. Zweitens: die beste L\u00f6sung f\u00fcr Syrien ist ein demokratisch verfa\u00dfter Staat und drittens: Demokratie in Syrien ist nicht mit Gewalt zu erreichen. Wir halten diese drei Aussagen f\u00fcr eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung in der iranischen Position. Was China betrifft, bin ich \u00fcberzeugt, da\u00df wir es ebenfalls brauchen. Ungl\u00fccklicherweise richtet der Krieg gro\u00dfe Zerst\u00f6rungen an, Syrien ist wirtschaftlich geschw\u00e4cht. Wir haben kein \u00d6l und daher brauchen wir g\u00fcnstige Bedingungen, um das Land wieder aufzubauen. Wir haben von verschiedenen Seiten, von China, selbst von Japan Zusagen erhalten, da\u00df sie Syrien beim Wiederaufbau helfen werden, ohne (politische) Zusagen von unserer Seite zu fordern.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Die Positionen von Moskau und Teheran hinsichtlich einer \u00dcbergangsperiode in Syrien werden in den westlichen Medien dahingehend interpretiert, da\u00df beide Regierungen \u00bbvon Assad abr\u00fccken\u00ab. Die westliche Berichterstattung konzentriert sich auf die Position von Pr\u00e4sident Assad. Fortschritt wird davon abh\u00e4ngig gemacht, da\u00df er geht. Ist das wirklich so wichtig?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<div style=\"float: left; margin: 0px 10px 5px 0px;\">\n<table style=\"font-size: 12px; line-height: 16px;\" border=\"0\" width=\"50\" summary=\"Designtabelle\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"font-size: 12px;\"><a style=\"color: #666666;\"><img decoding=\"async\" id=\"img42250\" src=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/serveImage.php?id=42250&amp;ext=.jpg\" alt=\"unbenannt\" \/><\/a><\/p>\n<div style=\"font-size: 10px; line-height: 14px; font-style: italic; color: #666666;\">Haytham Manna ist Auslandssprecher des oppositionellen Nationalen Koordinationsb\u00fcros f\u00fcr demokratischen Wandel in Syrien (NCB)<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<p>Moskau zieht meiner Ansicht nach keinen Vorteil aus der Lage in Syrien, seit Monaten sind die Russen bereit, \u00fcber alles zu reden. Aber sie gehen nicht so primitiv heran wie einige Leute, die meinen, bevor sie auf dem Flughafen von Damaskus landen, m\u00fcsse Assad verschwunden sein, vorher w\u00fcrden sie \u00fcber nichts verhandeln. Wir lehnen so eine Haltung ab. Die zentrale Frage ist, wie kann der \u00dcbergangsproze\u00df vermittelt und umgesetzt werden. In Syrien wird das heute so dargestellt, als habe man kein Recht, mit irgend jemandem (von der Regierung, Anm. jW) Kontakt aufzunehmen und zu diskutieren, oder zu verhandeln.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Also Dialog?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Meiner Ansicht nach ist die Zeit f\u00fcr einen Dialog eigentlich vorbei, wir m\u00fcssen jetzt \u00fcber eine \u00dcbergangsl\u00f6sung verhandeln. Aber das Konzept, jedes Gespr\u00e4ch abzulehnen und die Herangehensweise, alles f\u00fcr sich allein zu beanspruchen, bedeutet, da\u00df der Krieg weiter geht. Bis in den Palast, mit allen Konsequenzen: Die Zerst\u00f6rung von Damaskus, die Vertreibung von Hunderttausenden, Toten, alles das wird in Kauf genommen, wenn man Gespr\u00e4che verweigert. Um das zu verhindern, brauchen wir einen allm\u00e4hlichen \u00dcbergang. Mit einseitigen Entscheidungen \u2013 ob von Bashar (Al-Assad) oder von irgend jemandem sonst \u2013 wird es den nicht geben.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Es gibt viele Aufrufe der Regierung zu Gespr\u00e4chen, auch Vizepr\u00e4sident Faruk Al-Scharaa spricht sich f\u00fcr Verhandlungen aus. Gibt es einen Kontakt zwischen Ihrer Organisation und Vertretern der Regierung?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Faruk Scharaa verdient mehr Respekt als eine Menge der gro\u00dfartigen Figuren der Auslandsopposition, die im westlichen Ausland leben und f\u00fcr das, was sie tun und sagen, Geld kassieren. Scharaa hat nie Profit aus seiner langj\u00e4hrigen Regierungsarbeit gezogen.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Wie ist Ihre Antwort auf die Aufrufe der Regierung zu Gespr\u00e4chen?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Nein, so geht es nicht. Wir als NCB haben f\u00fcnf Leute, die als \u00f6ffentliche Vertreter fungieren. In Syrien sind es drei, au\u00dferhalb des Landes zwei. Zwei unserer Vertreter in Syrien sind in Haft, unter anderem Abdulaziz Al-Khair, wie k\u00f6nnen wir da verhandeln? Wie kann man verhandeln, wenn einem das Messer an den Hals gehalten wird! Es gibt ein arabisches Sprichwort: Wenn du den Fisch lange am Leben erhalten willst, mu\u00dft du ihn im Wasser lassen. Aber uns fehlt das Wasser, also gibt es keine Bedingungen f\u00fcr den Dialog.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Die Lage f\u00fcr die politische Opposition in Syrien ist schwierig, und die Lage der Menschenrechte ist auch schlecht. Bei soviel Mi\u00dftrauen und Leid, gibt es \u00fcberhaupt noch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Verhandlungen, f\u00fcr Vers\u00f6hnung?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Freunde aus S\u00fcdafrika haben mir ein Buch geschenkt \u00fcber die geheimen Verhandlungen zwischen dem Apartheid-Regime und dem ANC. Ja, es gab diese Verhandlungen. Mit Freunden oder der Familie verhandelt man nicht, mit denen trifft man Entscheidungen. Verhandlungen gibt es mit dem politischen Gegner, mit dem Feind.<\/p>\n<p style=\"margin: 10px 0px;\"><strong><em>Hei\u00dft das, es gibt geheime Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in Syrien?<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Nein, aber wir brauchen sie. Wir brauchen geheime Verhandlungen zwischen den milit\u00e4rischen und den zivilen Kr\u00e4ften, dann brauchen wir Verhandlungen zwischen der Armee und der Opposition. Und drittens brauchen wir Verhandlungen zwischen dem Staat und der Opposition. Und wenn die Medien das alles begleiten w\u00fcrden, w\u00e4re es in 24 Stunden vorbei.<\/p><\/div>\n<div id=\"ID_ArticleAppendix\" style=\"font-family: Arial, sans-serif !important; font-size: 12px; line-height: 16px; clear: both;\">\n<div id=\"ID_Articlerating\" style=\"margin: 12px 0px; padding: 12px 0px 0px 12px;\">\n<form style=\"margin: 0px; padding: 0px;\">\n<fieldset style=\"border: 0px; margin: 0px; padding: 0px;\"><\/fieldset>\n<\/form>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Syrisches Oppositionsb\u00fcndnis plant f\u00fcr Ende Januar eine Konferenz in Genf. 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