{"id":2771,"date":"2013-01-15T08:14:10","date_gmt":"2013-01-15T06:14:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2771"},"modified":"2013-01-15T08:14:10","modified_gmt":"2013-01-15T06:14:10","slug":"die-demokratie-ist-heute-von-innen-heraus-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2771","title":{"rendered":"\u00bbDie Demokratie ist heute von innen heraus bedroht\u00ab"},"content":{"rendered":"
jW \u00a0 \u00a0 14.01.2013<\/div>\n

In Israel wird am 22. Januar ein neues Parlament gew\u00e4hlt \u2013 es droht ein weiterer Rechtsruck. Ein Gespr\u00e4ch mit Shulamit Aloni<\/h2>\n
Interview: Raoul Rigault<\/address>\n

Shulamit Aloni (83) ist Schriftstellerin, Mitbegr\u00fcnderin der israelischen Friedensgruppe \u00bbPeace Now\u00ab, Tr\u00e4gerin des Israel-Preises und ehemalige Erziehungsministerin. Von 1965 bis 1996 war sie Knessetabgeordnete, erst der Arbeitspartei und dann der linkszionistischen RaZ bzw. Meretz<\/h3>\n
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Am 22. Januar finden in Israel vorgezogene Neuwahlen statt. Die Umfragen sagen einen Rechtsruck der W\u00e4hlerschaft voraus. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung?
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Was mich \u00e4ngstigt und in bezug auf die Zukunft meines Landes und seine demokratische Verfassung pessimistisch stimmt, ist der Charakter dieser Rechten, ihre ultranationalistische Ideologie, ihre rassistischen Z\u00fcge und eine verbale Gewalt, die h\u00e4ufig Wegbereiter f\u00fcr eine physische Gewalt gegen alle ist, die als \u00bbFeind\u00ab betrachtet werden. Es ist die Rechte, die meint, sie k\u00f6nne die Pal\u00e4stinenserfrage mit Waffengewalt l\u00f6sen und in deren Vokabular W\u00f6rter wie Dialog, Zusammenleben oder Respekt gegen\u00fcber denen, die anders sind als man selbst, \u00fcberhaupt nicht vorkommen. Eine Rechte, die den Extremismus der Siedler f\u00f6rdert und ihre Gegner f\u00fcr Verr\u00e4ter h\u00e4lt, die man neutralisieren mu\u00df. Benjamin Netanjahus Regierungskoalition hat nur einen Plan im Kopf, und den verfolgt sie bei jedem ihrer Schritte: die Schaffung Gro\u00dfisraels. Daraus werden sie ein atomares Ghetto machen, das mit dem Rest der Welt im permanenten Kriegszustand lebt.<\/p>\n

Wichtigste Kraft der Opposition ist die Arbeitspartei, die im Wahlkampf alles auf die soziale Frage setzt und das Thema eines Friedensabkommens mit den Pal\u00e4stinensern bewu\u00dft ausklammert. Ist das eine gute Strategie?
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Das ist eine Spaltung, die mich nicht \u00fcberzeugt und die ich f\u00fcr falsch halte. Nicht weil ich die verheerenden sozialen Folgen der Politik von Netanjahu, Lieberman & Co. untersch\u00e4tze. Um deren Ausma\u00df zu erkennen, braucht man sich blo\u00df mal mit einem alten Menschen oder mit einer alleinerziehenden Mutter oder mit einem Jugendlichen unterhalten, der zu lebenslanger prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung verurteilt ist.<\/p>\n

Dieser Ansatz \u00fcberzeugt Sie dennoch nicht?
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Schauen Sie! Ich bin seit langem davon \u00fcberzeugt, da\u00df Israel sein kostbarstes Gut, n\u00e4mlich seine Demokratie, nur dann verteidigen kann, wenn es den Pal\u00e4stinensern ihr Recht zugesteht, als freie Frauen und M\u00e4nner in einem territorial unversehrten Staat zu leben. Weil allen klar sein sollte, da\u00df Demokratie mit der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser unvereinbar ist. In einem Staat, der ein anderes Volk einem Apartheidregime unterwirft, gibt es keine Demokratie.<\/p>\n

So denken in Israel derzeit anscheinend nicht viele Leute. F\u00fchlen Sie sich in diesem Kampf allein?
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Zum Gl\u00fcck bin ich das nicht. Doch auch wenn ich es w\u00e4re, w\u00fcrde ich nicht aufh\u00f6ren, mich f\u00fcr diese Werte und f\u00fcr diese Prinzipien, die mein Leben kennzeichnen, einzusetzen. Sie haben mich dazu gebracht, f\u00fcr Israel zu k\u00e4mpfen, sein Existenzrecht und seine Demokratie zu verteidigen. Eine Demokratie, die heute von innen heraus bedroht ist.<\/p>\n

Sie haben Zeit Ihres Lebens auch f\u00fcr eine starke und radikale Linke gek\u00e4mpft. Was empfehlen Sie der heute?
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Wir brauchen eine Linke, die in der Lage ist, dieser regierenden Rechten, die unsere Demokratie in eine j\u00fcdische \u00bbEthnokratie\u00ab verwandelt hat, eine echte Alternative in puncto Werte, \u00adIdeen und konkrete Politik entgegen zu setzen. Eine Linke, die diesen Namen wert ist, kann sich nicht der Illusion hingeben, es w\u00e4re m\u00f6glich, die sozialen und Menschenrechte der eigenen B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, die vom rechten Lager mit F\u00fc\u00dfen getreten werden, und gleichzeitig die Augen vor der Sch\u00e4ndung der Rechte der Pal\u00e4stinenser verschlie\u00dfen. Man kann nicht in Tel Aviv Demokrat sein und in Ramallah Diktator. Grundlage der Gewalt, die das gesellschaftliche Leben in Israel kennzeichnet, ist die Gesetz gewordene Gewalt in den besetzten Gebieten. Deshalb w\u00fcnsche ich mir, da\u00df es bei dem Urnengang in zwei Wochen zu einem Widerstandsvotum kommt. Das w\u00e4re schon etwas.<\/p><\/div>\n

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