{"id":2774,"date":"2013-01-15T08:19:30","date_gmt":"2013-01-15T06:19:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2774"},"modified":"2013-01-15T08:19:30","modified_gmt":"2013-01-15T06:19:30","slug":"wuerde-die-ernennung-chuck-hagels-der-anti-kriegs-linken-wirklich-helfen-von-phyllis-bennis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2774","title":{"rendered":"Würde die Ernennung Chuck Hagels der Anti-Kriegs-Linken wirklich helfen? Von Phyllis Bennis *"},"content":{"rendered":"

Chuck Hagel ist nicht jemand, den ich f\u00fcr ein mit Machtausgestattetes Amt ausw\u00e4hlen w\u00fcrde. Er ist ein konservativer Republikaner, ein Milit\u00e4r, der als Freiwilliger in Vietnam k\u00e4mpfte. W\u00e4hrend Hagels Amtszeit als Senator, laut dem Forbes Magazin, \u201ebef\u00fcrwortete er das Schulgebet, Raketenabwehrsysteme, \u00d6lbohrungen in Alaska, w\u00e4hrend er Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehen und Einschr\u00e4nkungen beim Besitz von Angriffswaffen ablehnte. Er stimmte f\u00fcr jeden Verteidigungshaushaltsvorschlag, der w\u00e4hrend der 12 Jahre seiner Amtszeit vorgelegt wurde, w\u00e4hrend er die Ausweitung von Medicare-Anspr\u00fcchen auf rezeptpflichtige Medikamente ablehnte. Derartige Positionen verschafften ihm eine lebenslange Einsch\u00e4tzung von 84 Prozent der American Conservative Union.\u201c Forbes h\u00e4lt all dies nat\u00fcrlich f\u00fcr gro\u00dfartig, ich eher nicht.<\/span><\/h3>\n


Aber, okay, wir reden hier \u00fcber den Verteidigungsminister und nicht \u00fcber jemanden, der f\u00fcr Innen- und Sozialpolitik zust\u00e4ndig ist. Also, zu allererst, wenn ich einen Verteidigungsminister aussuchen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich mit jemandem beginnen, der anerkennen w\u00fcrde, dass sein erstes Erfordernis w\u00e4re, die US-Kriegsmaschinerie von einer aggressiven zu einer defensiven umzuwandeln\u2026 etwas, das sie noch nie vorher gewesen ist. Wenn wir mal annehmen, dass es sich um einen Kongressabgeordneten handeln m\u00fcsse, w\u00fcrde ich mit Barbara Lee oder Dennis Kucinich beginnen, und nicht mit Chuck Hagel. <\/span>

Aber vor dieser Wahl stehen wir nicht. Die Alternativen zu Hagel werden nicht die tapfere Kongressabgeordnete aus Oakland oder der engagierte Verteidiger des Friedensministeriums sein, sondern es werden Milit\u00e4r-B\u00fcrokraten sein, die nie etwas abweichend vom Stichwortzettelkasten ihrer jeweiligen Vorgesetzten ge\u00e4u\u00dfert haben. <\/span>

Letztendlich geht es nicht um Hagel oder wer auch immer. Es geht darum, was Obama durch seine Nominierung von Hagel als Verteidigungsminister signalisiert \u2013 und um die ihn bek\u00e4mpfenden politischen Kr\u00e4fte.<\/span>

Hagels Nominierung erzeugte schon von Beginn ihrer Ver\u00f6ffentlichung als Versuchsballon vor zwei Wochen an eine w\u00fctende Ablehnung. Und die Tatsache, dass Obama an der Nominierung festhielt, trotz der Ablehnung und der Drohungen, dass der Senat Hagel nie f\u00fcr das Amt best\u00e4tigen w\u00fcrde, sind doch ein gutes Zeichen daf\u00fcr, dass wenigstens bei einigen wichtigen au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten Obama nicht bereit ist , weder den pro-israelischen Lobbys noch dem harten Kern der Neokonservativen in und au\u00dferhalb Washingtons die Entscheidung dar\u00fcber zu gestatten, wen er ausw\u00e4hlen bzw. nicht ausw\u00e4hlen k\u00f6nne als Verteidigungsminister. <\/span>

Die Ablehnung kam von den beiden verschiedenen, aber einander \u00fcberlappenden, Washingtoner Kohorten. Die Pro-Israel Kr\u00e4fte sind erbost, dass Pr\u00e4sident Obama jemanden ernenne k\u00f6nnte, der einst die Tollk\u00fchnheit besa\u00df, davor zu warnen, dass diese Lobby in Washington \u201eeine Menge Leute einsch\u00fcchtert\u201c. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich noch besser gewesen, h\u00e4tte Hagel zutreffend die \u201ePro-Israel Lobby\u201c genannt und nicht die nachl\u00e4ssige Bezeichnung \u201ej\u00fcdische Lobby\u201c gew\u00e4hlt, die den massiven Einfluss des rechts-gerichteten christlichen Zionismus ausl\u00e4sst.; Hagel selbst entschuldigte sich f\u00fcr diese sorglose Wortwahl. ( Wenn Israel sich selbst nicht als einen \u201ej\u00fcdischen Staat\u201c bezeichnete, mit all der daraus resultierenden Apartheitspolitik, w\u00e4re die Unterscheidung vielleicht einfacher zu treffen. ) Aber wie auch immer die Wortwahl ausf\u00e4llt, es handelt sich doch um eine bedeutsame Enth\u00fcllung der erkennbaren Macht dieser Lobby, und es reichte aus, dass AIPAC, die wichtigste Komponente dieser Lobby, sich der Kritik an Hagel enthielt, sobald die Nominierung endg\u00fcltig geworden war, und es den extremeren Teilen, wie z.B. dem Emergency Committee for Israel, \u00fcberlie\u00df die Angriffe fortzusetzen. <\/span>

Was uns klar sein sollte, nat\u00fcrlich, ist, dass Hagel kein Bef\u00fcrworter einer auf den Menschenrechten, internationalem Recht und Gleichheit f\u00fcr Alle basierenden gerechten L\u00f6sung des pal\u00e4stinensisch- israelischen Konflikts ist. Er \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber Ha\u2019aretz, dass jegliche L\u00f6sung \u201e keinen Kompromiss bez\u00fcglich Israels j\u00fcdischer Identit\u00e4t enthalten sollte.\u201c Das ist die Sprachregelung f\u00fcr das Akzeptieren von Israels zweigeteiltem Rechtssystem, das j\u00fcdische gegen\u00fcber nicht-j\u00fcdischen B\u00fcrgern privilegiert und Pal\u00e4stinensern wesentliche, nur Juden zustehende, Rechte verweigert. Noch mal, wir stehen nicht vor einer Wahl zwischen Unterst\u00fctzern des internationalen Rechts und einem vorbehaltlosen Unterst\u00fctzer Israels \u2013 aber einen Verteidigungsminister zu haben, der die Gefahr, israelische Interessen \u00fcber die der USA zu stellen anerkennt und bereit ist, die Pro-Israel Lobby herauszufordern , das ist doch einen interessante Entwicklung. (Und falls Obama diese Nominierung auch als Gelegenheit sah, es Israels Premierminister Netanjahu f\u00fcr seine quasi-offizielle Unterst\u00fctzung von Mitt Romney in der Pr\u00e4sidentschaftswahl letztes Jahr heimzuzahlen, dann ist das ein zus\u00e4tzlicher Bonus.) <\/span>

Der \u00c4rger der Neocons \u00fcber Chuck Hagel ist keineswegs neu. Etwas davon \u00e4hnelt der Frustration auf Seiten der Israel Lobby \u2013 Hagels Weigerung sich der politischen Forderungen von AIPAC anzuschlie\u00dfen, insbesondere seine Weigerung zum Krieg gegen den Iran aufzurufen. Er warnte, dass \u201eMilit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die Nuklearanlagen Irans ein ernsthaftes Versagen der Diplomatie signalisieren und ihre eigenen negativen Folgen f\u00fcr die USA und ihre Verb\u00fcndeten zeitigen w\u00fcrden. Hagel hat stattdessen direkte bilaterale Verhandlungen mit dem Iran verlangt, und 2010 warnte er vor den Folgen eines Angriffs auf den Iran mit der Feststellung: \u201cWenn man erst einmal anf\u00e4ngt , sollte man am besten darauf eingestellt sein 100.000 Soldaten bereitzustellen, denn so viele w\u00fcrde man m\u00f6glicherweise ben\u00f6tigen.\u201c Der notorische Unterst\u00fctzer der israelischen Besatzung und Jura-Professor in Harvard, Alan Dershowitz, k\u00fcndigte an, er werde gegen Hagel bez\u00fcglich des Iran aussagen und bezeichnete dessen Nominierung \u201eeine schlechte Wahl f\u00fcr das Land.\u201c <\/span>

Hagel als Verteidigungsminister garantiert nicht, dass es keinen Krieg mit dem Iran geben wird \u2013 aber seine Nominierung durch Obama und dessen Bereitschaft, ihn gegen Anschuldigungen einer zu weichen Politik gegen\u00fcber dem Iran in Schutz zu nehmen, signalisiert doch, dass das Wei\u00dfe Haus in naher Zukunft keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen den Iran ins Auge fasst. <\/span>

Die Neocons sind ferner sauer auf Hagel, weil er einer der ersten Republikaner war, der ihr Lieblingsprojekt, den Krieg gegen den Irak, kritisierte. Freilich hat er bei jeder sich ergebenden Gelegenheit f\u00fcr dessen Finanzierung gestimmt \u2013 er ist kein Friedensaktivist. Aber er brach politisch mit George W. Bush und seiner eigenen Partei als er Bushs Au\u00dfenpolitik \u201eunbesonnen\u201c nannte und dessen milit\u00e4risches Vorgehen \u201esurge in Iraq als ein Pingpong-Spiel mit amerikanischen Leben\u201c bezeichnete. Er dr\u00fcckte allerdings keinerlei Betroffenheit f\u00fcr das Leben der Iraker aus, noch stimmte er letztlich gegen den Krieg, weder 2002 zum Zeitpunkt der entscheidenden Abstimmung zur Erm\u00e4chtigung der Kriegsf\u00fchrung, noch sp\u00e4ter, als es um die Gesetzesvorlagen zur deren Finanzierung ging. So schrieb David Corn 2002, dass Hagel \u201eDemut anmahnte; \u00b4Ich teile die Hoffnung auf eine bessere Welt ohne Saddam Hussein, aber wir wissen nicht wirklich, ob unsere Intervention im Irak zu einer Demokratie f\u00fchren wird, entweder dort oder sonst wo in der arabischen Welt.` Unter dem Strich also: Hagel bef\u00fcrchtete, dass die Resolution zu einem Krieg mit einem schlechten Ausgang f\u00fchren w\u00fcrde, hatte aber nicht den Mumm, gegen\u00fcber seinen Parteif\u00fchrern nein zu sagen.\u201c <\/span>

W\u00fcrde er sich gegen Obama stellen \u2013 der nicht seiner Partei angeh\u00f6rt \u2013 angesichts eines m\u00f6glicherweise desastr\u00f6sen neuen Krieges \u2013 sagen wir in Syrien \u2013 oder einer Eskalation des Drohnenkriegs im Jemen, oder noch Anderem? Wahrscheinlich nicht, aber es gibt doch ein kleines bisschen Hoffnung, dass es anders ablaufen k\u00f6nnte, als nach der Ernennung eines B\u00fcrokraten aus dem Pentagon. <\/span>

Und dann gibt es da noch das Budget des Pentagon. Hagel hat es \u201eaufgebl\u00e4ht\u201c genannt, was ziemlich erstaunlich ist f\u00fcr einen zuk\u00fcnftigen Verteidigungsminister. Es ist gut m\u00f6glich, dass Obama gedacht hat, dass ein dekorierter republikanischer Kriegsveteran seine beste Wahl sein w\u00fcrde, um einen republikanisch kontrollierten Kongress davon zu \u00fcberzeugen, dass K\u00fcrzungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Was sicher nicht passieren wird ist, dass Hagel die Wahrheiten und Konsequenzen des gesamten Milit\u00e4rhaushalts zur Diskussion stellen wird \u2013 die Auswirkungen auf Jobs und das Gesundheitswesen von den 111Milliarden Dollars, die wir dieses Jahr f\u00fcr den fehlgeschlagenen Krieg in Afghanistan ausgeben, die Millionen Dollars pro Jahr, die es kostet nur einen jungen Soldaten in Afghanistan zu unterhalten und die Tatsache, dass wir diesen einen Soldaten heimbringen k\u00f6nnten und ausreichend Geld h\u00e4tten ihm oder ihr und noch 19 weiteren jungen ehemaligen Soldaten gewerkschaftlich organisierte Stellen mit einem guten Mittelschicht Jahreseinkommen von 50.000 Dollar zu verschaffen. Das wird er nicht er\u00f6rtern wollen. <\/span>

Und doch, ein Pentagon-Chef der tats\u00e4chlich glaubt, das Budget seines Hause sollte gek\u00fcrzt werden \u2013 das ist neu. Und letztlich ist das wohl der wichtigste Grund warum die Hetzhunde nach Hagels Haut geifern. Die Washington Post schrieb in Leitartikeln, dass Hagels Bereitschaft die Milit\u00e4rausgaben zu k\u00fcrzen einer der Hauptgr\u00fcnde sei seine Nominierung abzulehnen. Hinter der Zeitung stehen, nat\u00fcrlich, die R\u00fcstungsproduzenten und \u2013unternehmen, bei denen die Managerverm\u00f6gen mit dem Pentagon-Haushalt stehen (und selten fallen). <\/span>

Ungl\u00fccklicherweise werden Milit\u00e4rhaushaltsk\u00fcrzungen, die wir wirklich ben\u00f6tigten um unsere Wirtschaft wieder aufzubauen und unser Land und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen \u2013 eine Beenden des Afghanistankriegs schnell und vollst\u00e4ndig, ein Beenden der Drohnenkriege, Schritte in Richtung vollst\u00e4ndiger atomarer Entwaffnung, Schlie\u00dfen der ungef\u00e4hr 1.000 Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte weltweit \u2013 all dies wird nicht auf der Agenda von Chuck Hagel oder irgendjemandem im Pentagon stehen. Und dennoch. Besser jemanden im Amt, der auch die Ausgaben f\u00fcr das Pentagon nicht f\u00fcr sakrosankt h\u00e4lt, als jemanden, der seine Aufgabe darin sieht, noch die letzten Milliarden Dollars zur milit\u00e4rischen Verf\u00fcgung zu halten. <\/span>

Die Herausgeber der Washington Post verurteilten weiterhin Hagels gesamte Politik. Die meisten nicht-parteipolitisch gebundenen Ernannten, so sagten sie, \u201ebieten den Anschein der \u00dcberparteilichkeit bez\u00fcglich des nationalen Sicherheitsteams an.\u201c Aber Hagel w\u00e4re anders \u2013 er w\u00fcrde \u201esich nicht auf die Mitte zubewegen, was die \u00fcbliche Rolle bei solchen Kandidaten der anderen Partei w\u00e4re. Im Gegenteil, Mr. Hagels erkl\u00e4rte Positionen zu wichtigen Angelegenheiten, von Verteidigungsausgaben bis zum Iran, st\u00fcnden weit links von dem, was Obama w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit verfolgt habe und stellten Hagel im Senat in die N\u00e4he einer absoluten Randposition.\u201c <\/span>

Was auch immer er sein mag, Chuck Hagel ist kein Linker. Positionen links von Pr\u00e4sident Obamas Mitte-rechts-Milit\u00e4rpolitik zu vertreten w\u00e4re kein sonderlich strenges Kriterium. Und doch, sich dem AIPAC, der R\u00fcstungsindustrie und den ihnen verpflichteten Kongressabgeordneten und den noch einflussreichen Neocons entgegenzustellen, macht die Ernennung Hages zu einem guten Schritt f\u00fcr Obama. Und es gibt dem Rest von uns eine Basis noch weiter voranzukommen beim Beenden der Kriege, dem Schlie\u00dfen der St\u00fctzpunkte, dem K\u00fcrzen des Pentagon-Budgets und beim Besteuern der R\u00fcstungsprofite. <\/span>

[\u00dcbersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken]<\/span>

* Originalartikel: Will Chuck Hagel’s Appointment Actually Help the Anti-War Left? In: The Nation (gepostet am 8. Januar 2013;\u00a0www.thenation.com<\/a> [externer Link].<\/em> <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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