{"id":2781,"date":"2013-01-16T21:35:57","date_gmt":"2013-01-16T19:35:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2781"},"modified":"2013-01-16T21:35:57","modified_gmt":"2013-01-16T19:35:57","slug":"warum-nicht-ein-oesterreich-ohne-heer-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2781","title":{"rendered":"Warum nicht ein Österreich ohne Heer?"},"content":{"rendered":"

Langfassung des im Standard erschienenen Artikels von Franz S\u00f6lkner „Die ungefragte utopische Option“ <\/strong><\/p>\n

Sicherheit ist ein menschliches Grundbed\u00fcrfnis. Ein zweischneidiges. In sich tr\u00e4gt es n\u00e4mlich die gef\u00e4hrliche \u00a0Sucht nach immer noch mehr von ihr. So schneidet sie die Menschen leicht von anderen wichtigen Grunderfahrungen ab und n\u00e4hrt ab einem bestimmten Punkt erst recht individuelle und kollektive \u00c4ngste. Diese stimulieren das milit\u00e4rische Sicherheitsdenken und sitzen gemeinsam mit dem Bed\u00fcrfnis nach Macht und Reichtum an der Wurzel aller R\u00fcstungsspiralen. Dabei verk\u00fcmmert die friedenspolitische Phantasie der Menschen.<\/p>\n

Unsere leidvollen historischen Erfahrungen mit hochger\u00fcsteten Imperien sind daf\u00fcr ein deutlicher Beleg. Die aktuell h\u00f6chstger\u00fcstete Milit\u00e4rmacht der Welt, die USA, ist ein friedenspolitischer Zwerg.\u00a0 Man lese nur Noam Chomskys \u201eWirtschaft und Macht\u201c oder John Perkins \u201eBekenntnisse eines Economic Hit Man\u201c. Die EU ist stolz auf ihre bisherige Wirkung einer Binnenbefriedung Europas.\u00a0 Wenn sie aber nicht willens ist, durch einen tiefgreifenden Wandel ihrer Politik, die im Gefolge neoliberaler Politik angewachsene Kluft zwischen reich und arm wieder zu schlie\u00dfen, wird sie auch diesen Kredit bald verspielt haben. Auf jeden Fall gegeben sind in der EU aber ganz klare Tendenzen zum Aufbau eines EU-Imperiums mit wirtschaftspolitisch neokolonialen Zielen und einer entsprechend effizienten Milit\u00e4rmacht zur au\u00dfenpolitischen Absicherung dieser. Grundlegende Beschl\u00fcsse und Strategiepapiere belegen dies mehrfach.<\/p>\n

Die herrschende politische Elite unseres Landes will bei dieser Bildung eines \u201eKerneuropa\u201c mit Kriegsf\u00e4higkeit nach au\u00dfen, offensichtlich dabei sein. Mit der\u00a0 1998 erfolgten Aufnahme des Artikels 23f in unsere Bundesverfassung wurde der Kern unserer Neutralit\u00e4t, die Nichtteilnahme an Kriegen, EU-konform \u201eentsorgt\u201c. Dadurch m\u00f6glich gemacht wurde die Teilnahme \u00f6sterreichischer Truppenkontingente an EU-Kriegen in ihren asiatischen und afrikanischen \u201eHinterh\u00f6fen\u201c und zwar ohne dass das Parlament zwingend vorher gefragt werden muss.<\/p>\n

Der Ruf nach einem Berufsheer von professionellen \u00a0Kriegern mit eventuell entsprechender Macho- oder Rambo-Motivation f\u00fcgt sich nahtlos in diese Logik. \u00a0Die Einbindung eines Bundesheeres \u00fcber die Wehrpflicht in die breite Bev\u00f6lkerung erscheint da eher \u201eunpraktisch\u201c. Freilich: Auch ein auf die Wehrpflicht gest\u00fctztes Bundesheer eignet sich strukturell in die Konzeption eines milit\u00e4rische hochger\u00fcsteten \u201eKerneuropa\u201c eingegliedert zu werden. Denn auch eine Armee von Wehrpflichtigen\u00a0 kann innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens Berufssoldaten und langverpflichtete Zeitsoldaten als Eliteteile ausbilden,\u00a0 sie in die EU-Kampftruppen einbeziehen und sie im Interesse der Aufrechterhaltung des Imperiums kriegerisch einsetzen.<\/p>\n

Die bei der kommenden Volksbefragung vom 20. J\u00e4nner ausschlie\u00dflich zur Wahl stehenden militaristischen Alternativen \u201eWehrpflicht oder Berufsheer?\u201c\u00a0 charakterisiert die Flachgeistigkeit unserer aktuellen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die M\u00f6glichkeit, in einer Zeit des globalen Allzeit-R\u00fcstungshochs und der EU-R\u00fcstungexportweltmeisterschaft unsere besondere geopolitische Situation und unseren neutralen Status in einer anderen Art der Sicherheits- und Friedenspolitik fruchtbar zu machen, steht im Bewusstsein unserer Eliten offenbar gar nicht mehr zur Debatte.<\/p>\n

Niemand bedroht \u00d6sterreich, wir sind in einem EU-Verbund befreundeter Staaten, keiner der uns umgebenden unmittelbaren oder weiter entfernten Nachbarstaaten\u00a0 hegt irgendwelche milit\u00e4rischen Planspiele gegen uns. Soweit Sicherheitsgefahren gegeben sind, haben sie Aufgaben einer guten Polizeiarbeit (Cyber-Kriminalit\u00e4t, Terrorismus) oder gut ausger\u00fcsteter ziviler Katastrophenschutz-Einheiten zu sein. Diese Bedingungen bieten uns einen breiten Spielraum f\u00fcr eine erneuerte aktive Neutralit\u00e4tspolitik. Ihn gilt\u00a0 es entschlossen zu nutzen. Und zwar ohne jede\u00a0 finanzielle Trittbettfahrerei!<\/p>\n

Die \u201ekerneurop\u00e4ische\u201c Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik\/GSVP\u00a0 ist tr\u00fcgerisch. In einer Art sicherem Hinterland lebend werden wir friedenspolitisch verdummen. Schon in den letzten 20 Jahren war diese Tendenz deutlich sichtbar. Wo etwa bleiben heute die mutigen au\u00dfenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik-Kreiskys, der bekanntlich Arafat und seine Fatah aus der terroristischen Perspektivlosigkeit geholt und international als politischen Verhandlungspartner aufgewertet hat? Wo sind unsere Bem\u00fchungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten? Wo unser Engagement \u00a0zur Erreichung der Millenium-Ziele? Wo unsere Offensiven \u00a0zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung? Wo unsere Wille dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen? Wo der Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes? Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen \u00d6sterreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als \u201eWeltordnungsmacht\u201c durchaus auch Soldaten zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten? Jedes dieser Instrumente ist in der Politik unseres Landes entweder gar nicht vorhanden oder bestenfalls schmalbr\u00fcstig ausgepr\u00e4gt.<\/p>\n

Nur eine Demilitarisierungsperspektive wird als Begleiterscheinung zu einer \u00fcberzeugenden aktiven Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik f\u00fchren. Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. \u00a0\u00a01949 schaffte der Kleinstaat \u00a0die Armee ab und investierte die freigewordenen Gelder in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies f\u00fchrte zu einem relativen Wohlstand, der sich auch im Pr\u00e4dikat ausdr\u00fcckt \u201edie Schweiz Lateinamerikas\u201c zu sein.\u00a0 Und eben weil es nicht militarisiert war, unternahm das Land gro\u00dfe politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden. Zu Recht wurde dieses erfolgreiche Unternehmen\u00a0 nach dem Pr\u00e4sidenten von Costa Rica, \u201eArias-Sanchez-Plan\u201c genannt. 1987 wurde ihm daf\u00fcr der Friedensnobelpreis verleihen.<\/p>\n

Die Friedensbewegung in \u00d6sterreich ist derzeit weit davon entfernt, mit diesen Vorstellungen eine realpolitisch bedeutende Rolle spielen zu k\u00f6nnen. Aber nur eine sehr klare Formulierung dieser Positionen wird dazu f\u00fchren, dass wir \u00fcberhaupt einen gesellschaftlichen Spielraum f\u00fcr eine derartige Perspektive er\u00f6ffnen und offenhalten k\u00f6nnen!<\/p>\n

Beim neokolonialen Projekt\u00a0 eines militarisierten Europ\u00e4ischen Imperiums sollen\u00a0 wir weder mit einem Berufsheer noch mit Teilen einer Wehrpflichtarmee dabei sein. Die erw\u00fcnschte Binnenpazifizierung Europas darf nicht mit einer zunehmenden Au\u00dfenaggression erkauft werden!<\/p>\n

Franz S\u00f6lkner. ist Mitglied und Aktivist der Steirischen Friedensplattform und von Pax Christi Steiermark.<\/p>\n

Textl\u00e4nge (inkl. Leerzeichen, aber ohne Titel und Autorbeschreibung): 6572 <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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