{"id":2784,"date":"2013-01-17T07:02:16","date_gmt":"2013-01-17T05:02:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2784"},"modified":"2013-01-17T07:02:16","modified_gmt":"2013-01-17T05:02:16","slug":"sage-niemand-ersie-habe-es-nicht-wissen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2784","title":{"rendered":"Sage niemand, er\/sie habe es nicht wissen können"},"content":{"rendered":"

Eine ebenso brisante wie weitgehend unbekannte Studie des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2004 legt offen: Wenn \u00d6sterreich an harten EU-Kriegseins\u00e4tzen (\u201eanspruchsvollere Kampfeins\u00e4tze\u201c) teilnehmen will, muss das Bundesheer auf eine \u201ereine Berufsarmee\u201c umger\u00fcstet werden. Gerade AntimilitaristInnen und Friedensbewegte rufen wir daher auf, am 20. J\u00e4nner f\u00fcr die Wehrpflicht zu stimmen! Denn bei einem Auto, das schon jetzt in die falsche Richtung f\u00e4hrt, sollen nicht auch noch die Bremsen ausgebaut werden!<\/em><\/h3>\n

Bereits 2004 lie\u00df das B\u00fcro f\u00fcr Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums die Studie\u00a0„Die Au\u00dfen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und \u00d6sterreichs Ambitionen<\/em>“ erstellen.*) Ihr Inhalt ist ebenso bristant wie weitgehend unbekannt. Herausgeber und f\u00fcr den Inhalt verantwortlich ist der damalige Sektionschef im VerteidigungsministeriumErich Reiter<\/a>. Reiter kommt aus dem freiheitlichen Lager, musste 2006 auf Druck der Friedensbewegung seinen Hut nehmen, da er sich offen f\u00fcr EU-Atombomben und deren Einsatz aussprach. Heute wird er von der SP\u00d6-F\u00fchrung als Propagandist des Berufsheeres eingesetzt.<\/p>\n

Sage niemand, er\/sie habe es nicht wissen k\u00f6nnen – einige Ausz\u00fcge aus dieser Studie:<\/p>\n

\u201eDie Europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte werden gerade zu Expeditionsstreitkr\u00e4ften umgewandelt, die die \u201aNetzwerkszentrierte Kriegsf\u00fchrung\u2019 anwenden\u2026. (S. 4)<\/em><\/p>\n

Aus politischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen in den meisten Staaten Wehrpflichtige nur f\u00fcr die kollektive Verteidigung eingesetzt werden. Andere Aufgaben, einschlie\u00dflich der Petersberg-Aufgaben (= milit\u00e4rische EU-Auslandseins\u00e4tze), erfordern Freiwillige. (S. 13)\u2026<\/em><\/p>\n

Eine sensible Frage bei der Zusammensetzung der (\u00f6sterreichischen) Streitkr\u00e4fte ist die Frage der Wehrpflicht. Die fundamentale politische Entscheidung, die getroffen werden muss, ist, ob \u00d6sterreich an\u00a0anspruchsvolleren Kampfoperationen<\/strong> teilnehmen will. \u00d6sterreichs Beitrag zu einer multinationalen Expeditionsstreitmacht h\u00e4ngt von seinen politischen Ambitionen ab, die \u2013 unter anderem \u2013 eine grundlegende politischen Entscheidung in Bezug auf die Wehrpflicht erfordert. Reservisten und Wehrpflichtige k\u00f6nnen nur f\u00fcr Peacekeeping und humanit\u00e4re Hilfsaufgaben mit niedrigem Risiko sowie einigen spezifischen Heimatschutz-Aufgaben herangezogen werden. In der Praxis k\u00f6nnen Wehrpflichtige nicht f\u00fcr Auslands-Kampfmissionen eingesetzt werden. Aus diesem Grund ist in vielen Mitgliedsstaaten eine Debatte entstanden, die Wehrpflicht-Armeen in kleinere, ausschlie\u00dfliche Berufsarmeen umzuwandeln.<\/strong> \u2026.<\/em><\/p>\n

Zusammengefasst, die Entscheidung an internationalen Milit\u00e4rkoalitionen f\u00fcr anspruchsvollere Kampfeins\u00e4tze teilzunehmen, erfordert die Umstrukturierung der \u00d6sterreichischen Armee, insbesondere die Umwandlung in eine reine Berufsarmee, mit der Betonung auf hoch mobile, einsetzbare Infanterie mit betr\u00e4chtlicher Feuerkraft und Luftstreitkr\u00e4ften,<\/strong> die mit ausgew\u00e4hlten Partnern interoperabel sind.\u201c (S. 26) *)<\/p>\n

„H\u00e4tten wir die Wehrpflicht, w\u00e4ren wir nicht in Afghanistan und Irak“<\/em><\/p>\n

Wir wissen, es gibt aufrechte AntimilitaristInnen, die am 20.1. f\u00fcr die Abschaffung der Wehrpflicht stimmen wollen, weil sie hoffen, dass damit ein Prozess der Entmilitarisierung eingeleitet wird. Wir rufen Euch auf: Lest diese Studie des Verteidigungsministeriums! Die Einf\u00fchrung einer \u201ereinen Berufsarmee\u201c wird dort als klare Voraussetzung gesehen, um an\u201eanspruchsvolleren Kampfeins\u00e4tzen\u201c<\/em> teilzunehmen. Im Klartext hei\u00dft das: H\u00e4rteste Kampfeins\u00e4tze Marke Afghanistan und Irak. Der linksliberale Kolumnist der New York Times hat es auf den Punkt gebracht: \u201eH\u00e4tten wir die Wehrpflicht, w\u00e4ren wir nicht in Irak und Afghanistan.\u201c<\/em> (NYT, 24.8.2009). Nirgendwo hat die Abschaffung der Wehrpflicht zur Entmilitarisierung gef\u00fchrt. Im Gegenteil die Berufsarmeen von USA und EU-Staaten haben in den letzten Jahren eineverheerende Blutspur<\/a> gezogen! Der Proponent der Pro-Berufsheer-Komitees Hannes Androsch nennt explizit die Armeen dieser Staaten als\u00a0„Vorbild“<\/a> f\u00fcr ein \u00f6sterreichisches Berufsheer.<\/p>\n

Es gibt auch AntimilitaristInnen, die gar nicht zu Abstimmung gehen oder ung\u00fcltig stimmen wollen; sie argumentieren, dass auch jetzt schon das Bundesheer in die EU-Militarisierung eingebunden ist. Diese Einsch\u00e4tzung ist richtig, aber auch ihnen geben wir zu bedenken: Wenn ein Auto mit hoher Geschwindigkeit in die falsche Richtung f\u00e4hrt und dann jemand auch noch die Bremsen abmontieren und das Gas voll durchtreten will, sollte man als erstes versuchen, das zu verhindern und es nicht einfach achselzuckend hinnehmen, weil das Auto ja ohnehin in die falsche Richtung f\u00e4hrt. Genauso darauf l\u00e4uft aber die Haltung hinaus, ung\u00fcltig am 20.1. zu stimmen.<\/p>\n

Die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer ist keinesfalls nebens\u00e4chlich oder unbedeutend:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Herausgeber der obigen Studie, Erich Reiter, schw\u00e4rmt davon, dass mit Abschaffung der Wehrpflicht sofort 300 bis 400 Millionen f\u00fcr neue Waffen und Auslandseins\u00e4tze frei w\u00fcrden, die derzeit noch bei der Ausbildung der Wehrpflichtigen gebunden sind. D.h. es werden auf der Stelle 20% des Milit\u00e4r-Budgets f\u00fcr die Vorbereitung von offensiven Milit\u00e4reins\u00e4tzen umgeschichtet! Nicht umsonst soll im Darabos-Modell der Anteil der Zeitsoldaten, die unmittelbar f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zwangsverpflichtet (!) werden, gegen\u00fcber dem derzeitigen Stand fast vervierfacht werden.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ein reines Berufsheer bedeutet, dass \u00f6sterreichische SoldatInnen in Hinkunft auch bei h\u00e4rtesten Kriegseins\u00e4tzen eingesetzt werden. Damit sind deren Leben und deren physische wie psychische Gesundheit bedroht, sie werden zu T\u00e4tern von Tod und Zerst\u00f6rung in den L\u00e4ndern, in denen sie eingesetzt sind. Und: Diese Eins\u00e4tze bedrohen die gesamte Bev\u00f6lkerung in \u00d6sterreich. Denn wer Gewalt exportiert, wird Gewalt ernten. Auch \u00d6sterreichs Bev\u00f6lkerung wird damit Anschlagsziel. Krieg ist der Terror der Reichen gegen die Armen, Terror ist der Krieg der Armen gegen die Reichen!<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Einf\u00fchrung des Berufsheers stellt die unabdingbare Vorleistung f\u00fcr die Anbindung an einer\u00a0EU-Armee<\/a> dar. Denn Wehrpflichtigen sind nach wie vor auf die Verteidigung der Republik vereidigt, ihr Einsatz an Entscheidungen des \u00f6sterreichischen Parlaments gebunden. BerufssoldatInnen dagegen k\u00f6nnten leicht in eine EU-Armee eingegliedert und unter EU-Oberkommando gestellt werden. Das ist keine ferne Zukunftsmusik, sondern deklariertes Ziel der deutschen Regierung, dem die \u00f6sterreichische und etliche andere Regierung bereits zugestimmt haben. Worauf eine solche EU-Armee demokratiepolitisch hinausl\u00e4uft hat der Chefkommentator der konservativen \u201eWelt\u201c (BRD) ungeschminkt dargelegt: \u201eEuropas Elite r\u00fcstet sich, um Krieg auch dann kollektiv f\u00fchren zu k\u00f6nnen, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland daf\u00fcr eine Mehrheit gibt.\u201c<\/em>(Die Welt, 16.9.2007)<\/p>\n

Daher unser Aufruf gerade an Friedensbewegte und AntimilitaristInnen: Stimmt am 20. J\u00e4nner f\u00fcr die Wehrpflicht \u2013 nicht um den bestehenden Zustand unter einen Glassturz stellen, ganz bestimmt nicht, sondern um bei einem Auto, das in die falsche Richtung f\u00e4hrt, nicht auch noch die Bremsen abzumontieren! Und um die Zukunft der Sicherheitspolitik in \u00d6sterreich gestaltbar zu halten! Denn das ist die Voraussetzung, dass wir das Auto wieder in Richtung Frieden und Neutralit\u00e4t umlenken k\u00f6nnen.<\/p>\n

*) B\u00fcros f\u00fcr Sicherheitspolitik des Bundesministeriums f\u00fcr Landesverteidigung:
\nStrategische Analysen:\u00a0Die Au\u00dfen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und \u00d6sterreichs Ambitionen<\/a>
\nAutor: Rob de Wijk, Wien M\u00e4rz 2004
\nHerausgeber und f\u00fcr den Inhalt verantwortlich: Sektionschef DDr. Erich Reiter
\n<\/em><\/p>\n

http:\/\/www.werkstatt.or.at\/index.php?option=com_content&task=view&id=794&Itemid=39<\/a><\/p>\n


\n<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine ebenso brisante wie weitgehend unbekannte Studie des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2004 legt offen: Wenn \u00d6sterreich an harten EU-Kriegseins\u00e4tzen (\u201eanspruchsvollere Kampfeins\u00e4tze\u201c) teilnehmen will, muss das Bundesheer auf eine \u201ereine Berufsarmee\u201c umger\u00fcstet werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2784","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2784\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}