Am 20. J\u00e4nner stellen Sie die \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerInnen vor die Wahl zwischen der Beibehaltung unseres Bundesheeres als Wehrpflichtigen-Armee\u00a0 einschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung des derzeitigen Zivildienstes und der Umstellung auf eine Berufsarmee samt Schaffung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres.<\/p>\n
Die Unterzeichneten haben sich in einer l\u00e4ngeren Diskussion \u00a0mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und nehmen dazu in einer \u00fcber das konkrete Befragungsergebnis \u00a0hinausf\u00fchrenden Perspektive in nachfolgender Punktation Stellung:\u00a0\u00a0 <\/p>\n
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Diskussionsgruppe Volksbefragung Wehrpflicht \u2013 Berufsheer<\/strong><\/p>\n Kontakt: Franz S\u00f6lkner, 8051 Thal, Am Lindenhof 7; franz.soelkner@thalbeigraz.at<\/a><\/p>\n Offener Brief per email an:<\/p>\n werner.faymann@bka.gv.at<\/a>; michael.spindelegger@bmeia.gv.at<\/a>;<\/p>\n norbert.darabos@bmlvs.gv.at<\/a>; ministerbuero@bmi.gv.at<\/a><\/p>\n Der Brief geht mit dem Ersuchen um Stellungnahme auch an:<\/p>\n Herrn Bundespr\u00e4sident Dr. Heinz Fischer, heinz.fischer@hofburg.at<\/a><\/p>\n Frau Nationalratspr\u00e4sidentin Dr. Barbara Prammer, barbara.prammer@parlament.gv.at<\/a><\/p>\n Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Werner Faymann!<\/p>\n Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Au\u00dfenminister Dr. Michael Spindelegger!<\/p>\n Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos!<\/p>\n Sehr geehrte Frau Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner!<\/p>\n Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!<\/p>\n Am 20. J\u00e4nner stellen Sie die \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerInnen vor die Wahl zwischen der Beibehaltung unseres Bundesheeres als Wehrpflichtigen-Armee\u00a0 einschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung des derzeitigen Zivildienstes und der Umstellung auf eine Berufsarmee samt Schaffung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres.<\/p>\n Die Unterzeichneten haben sich in einer l\u00e4ngeren Diskussion \u00a0mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und nehmen dazu in einer \u00fcber das konkrete Befragungsergebnis \u00a0hinausf\u00fchrenden Perspektive in nachfolgender Punktation Stellung:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo bleiben heute die mutigen au\u00dfenpolitischen Initiativen der Nahostpolitik Kreiskys, der sich bei den Konflikten\u00a0 im arabischen Raum f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen eingesetzt hat und dabei gleichzeitig unsere Au\u00dfenhandelsbeziehungen weiterentwickeln konnte?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo sind unsere Bem\u00fchungen zugunsten eines atomwaffenfreien Nahen Osten?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo ist unser besonderes Engagement\u00a0 zur Erreichung der Millenium-Ziele?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo bleiben unsere Offensiven\u00a0 zugunsten einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung (die wohl einzige realistische Perspektive, um langfristig nachhaltigen Frieden zu schaffen)?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo bleibt unser Wille, dem OECD-Ziel von 0,7% oder auch nur dem EU-Ziel von 0,5 des BIP zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit nahezukommen?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo bleibt ein \u00f6sterreichischer Plan zum Aufbau eines ernstzunehmenden international einsetzbaren zivilen Friedensdienstes?<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wo sind jene ernsthaften Bestrebungen \u00d6sterreichs zugunsten der notwendigen Reform der UNO, der wir dann als \u201eWeltordnungsmacht\u201c durchaus auch Soldaten zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten? Gewiss w\u00e4ren zahlreiche Staaten \u2013 neben den Neutralen und Blockfreien, vor allem die Staaten des globalen S\u00fcdens \u2013 hier als B\u00fcndnispartner zu gewinnen.<\/p>\n Nur eine konsequente und mindestens mittelfristige Demilitarisierungsperspektive wird als Begleiterscheinung zu einer \u00fcberzeugenden aktiven Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik f\u00fchren. Was ein Land ohne Armee zum Frieden beitragen kann, zeigte Costa Rica im Mittelamerika-Friedensprozess der 1980er Jahre. 1949 schaffte der Kleinstaat\u00a0 die Armee ab und investierte die freigewordenen Gelder in das Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies trug mit zu einem relativen Wohlstand bei \u2013 das Land gilt als das wohlhabendste Mittelamerikas. Und eben weil Costa Rica nicht militarisiert war, unternahm das Land gro\u00dfe politische Anstrengungen um seine Nachbarschaft nach dem Sturz der Somoza-Diktatur in Nicaragua (1979) zu befrieden.<\/p>\n Wir UnterzeichnerInnen vertreten hinsichtlich unseres Abstimmungsverhaltens am 20. J\u00e4nner keine einheitliche Meinung. Eine Mehrheit hat aber Bedenken gegen ein nicht in die breite Bev\u00f6lkerung eingebundenes Berufsheer und des daraus sich ergebenden Gefahrenpotentials der tendenziellen Herausbildung eines \u201eStaates im Staat\u201c.<\/p>\n Mit Besorgnis erkennen wir, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise es auch innerhalb der EU zu immer gr\u00f6\u00dferen sozialen Spannungen kommt, wie in Portugal, Spanien, Griechenland… Da die Widerspr\u00fcche zwischen den Herrschenden und den sozial Benachteiligten eher zu- als abnehmen, sind Auseinandersetzungen um die Orientierung der Gesellschaftsordnung in Zukunft wahrscheinlich. Nur eine sozial gerechtere demokratischere Gesellschaftsordnung kann eine Eskalation vermeiden.<\/p>\n Ob mit oder ohne Wehrpflicht halten wir es jedenfalls in diesem Zusammenhang f\u00fcr unerl\u00e4sslich, die M\u00f6glichkeit des Einsatzes des Bundesheeres gegen die eigene Bev\u00f6lkerung (B-VG Art. 79 (2)1b) aus unserer Bundesverfassung\u00a0 zu streichen.<\/p>\n Die Notwendigkeit, die oben unter Pkt. 7 beispielhaft genannten langfristigen friedenspolitischen Perspektiven durch entsprechende realpolitische Initiativen umzusetzen, bleibt von der kurzfristigen Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Milit\u00e4rorganisation in \u00d6sterreich aber jedenfalls unber\u00fchrt.<\/p>\n Wir ersuchen Sie um die notwendige politische Phantasie und den dazugeh\u00f6rigen Mut, nach dem 20. J\u00e4nner diese und andere weiterreichende Aspekte einer \u00a0glaubw\u00fcrdigen Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik entschlossen ins Auge zu fassen.<\/p>\n Mit dem Ersuchen um Ihre Stellungnahme an die Kontaktadresse franz.soelkner@thalbeigraz.at<\/a><\/p>\n Die DiskutantInnen\/UnterzeichnerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):<\/p>\n Mag. Alexander Dinb\u00f6ck, alexander.dinboeck@reflex.at<\/a><\/p>\n Gregor Grabner, gregor.grabner@acp.at<\/a><\/p>\n Mag. Peter Heubrandner, 8051 Thal, Am Lindenhof 7<\/p>\n Dr. Wolfgang Himmler, wolfgang.himmler@gmail.com<\/a><\/p>\n Mag. Rudolf Joop, 8074 Raaba, Am, Silberberg 23<\/p>\n Engelbert Kremshofer, 8312 Ottendorf, Ziegenberg 53<\/p>\n Konrad Kulmer, konrad.kulmer@aon.at<\/a><\/p>\n Mag. Dieter Kurz, dieter.kurz@gmx.at<\/a><\/p>\n Mag.a\u00a0 Waltraud Pritz, waltraud.pritz@gmail.com<\/a><\/p>\n Mag. Herbert Ruthofer, h.ruthofer@utanet.at<\/a><\/p>\n Veronika Rochart, Baiernstra\u00dfe 103; 8020 Graz<\/p>\n Mag. Johann Sch\u00f6gler, johannschoegler@gmx.at<\/a><\/p>\n Konrad Sch\u00f6n, konrad.schoen@utanet.at<\/a><\/p>\n Gerald Schreiner, schreiner.gerald@gmx.at<\/a><\/p>\n Franz S\u00f6lkner, 8051 Thal, Am Lindenhof 7<\/p>\n Christa Strahlhofer, christastrahlhofer@yahoo.de<\/a><\/p>\n Mag.a Helga Suleiman, helga.suleiman@gmail.com<\/a><\/p>\n Ernesto Sun, contact@ernesto-sun.com<\/a><\/p>\n Dr. Alois Wolkinger, alois.wolkinger@gmx.at<\/a><\/p>\n Gerhard Zavodnik, gerhard.zavodnik@aon.at<\/a><\/p>\n Nicolas Ziegler, familie.ziegler@utanet.at<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 20. J\u00e4nner stellen Sie die \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerInnen vor die Wahl zwischen der Beibehaltung unseres Bundesheeres als Wehrpflichtigen-Armee\u00a0 einschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung des derzeitigen Zivildienstes und der Umstellung auf eine Berufsarmee samt Schaffung eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres. Die Unterzeichneten haben sich in einer l\u00e4ngeren Diskussion \u00a0mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und nehmen dazu in einer \u00fcber das … OFFENER Brief an Bundesregierung zu VOLKSBEFRAGUNG<\/span> weiterlesen \n