{"id":2809,"date":"2013-01-21T07:05:51","date_gmt":"2013-01-21T05:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2809"},"modified":"2013-01-21T07:05:51","modified_gmt":"2013-01-21T05:05:51","slug":"besorgte-stimmen-in-der-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2809","title":{"rendered":"Besorgte Stimmen in der Presse"},"content":{"rendered":"

US-Journalisten fordern, den Anklagepunkt \u00bbUnterst\u00fctzung des Feindes\u00ab gegen Bradley Manning fallenzulassen<\/h2>\n

Von J\u00fcrgen Heiser jW 21.1.13<\/h3>\n
Im Fall des \u00bbWhistleblowers\u00ab Bradley Manning wurde vergangene Woche am 964. Tag seiner Untersuchungshaft vor dem US-Milit\u00e4rgericht in Fort Meade, Maryland, weiterverhandelt und die elfte Sitzungsperiode der vorgerichtlichen Anh\u00f6rungen beendet. Wegen der seit fast zwei Jahren durch die Anklagebeh\u00f6rde des Pentagon zu verantwortenden Verschiebung der Hauptverhandlung auf Sommer 2013 hatte die Verteidigung schon vor Wochen die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der dazu erwartete Beschlu\u00df der Vorsitzenden US-Milit\u00e4rrichterin Denise Lind wurde jedoch auf die n\u00e4chsten Sitzungen vertagt, die am 26. Februar beginnen sollen.<\/p>\n

Am Dienstag r\u00e4umte Lind der Verteidigung zwar das Recht ein, die Motive des 25j\u00e4hrigen Manning im k\u00fcnftigen Hauptverfahren durch Beweisantr\u00e4ge herauszustellen, um Strafmilderung zu erreichen. Dem Gegenantrag der Staatsanw\u00e4lte folgte sie jedoch insofern, da\u00df sie den Handlungsrahmen f\u00fcr die Verteidigung einschr\u00e4nkte. Diese d\u00fcrfe Mannings Motive bei der Weitergabe von milit\u00e4rischen Dokumenten an Wikileaks n\u00e4mlich nur dann strafmildernd ber\u00fccksichtigen, wenn sie dem Gericht Anhaltspunkte daf\u00fcr liefere, da\u00df ihr Mandant sich nicht bewu\u00dft war, \u00bbdem Feind in die H\u00e4nde zu arbeiten\u00ab, so Lind. Dar\u00fcber hinaus seien Beweisantr\u00e4ge unzul\u00e4ssig, in denen es darum gehe, da\u00df der Obergefreite Manning die US-amerikanische Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Kriegsf\u00fchrung ihrer Regierung in Afghanistan und Irak informieren wollte, somit als \u00bbWhistleblower\u00ab aus hehren Motiven handelte.<\/p>\n

Auf der Basis von Linds Argumentation k\u00f6nnte sich die Anklage im Proze\u00df mit ihrem zentralen Vorwurf durchsetzen, Manning habe \u00bbindirekt den Feind unterst\u00fctzt\u00ab, da Al-Qaida sich aus den von Wikileaks 2010 ver\u00f6ffentlichten US-Dokumenten bedienen konnte. Den Staatsanw\u00e4lten reicht das als Begr\u00fcndung f\u00fcr die angestrebte lebenslange Haft.<\/p>\n

Genau zu diesem Punkt regt sich in den US-Medien nun Widerspruch. Die Los Angeles Times rief die US-Regierung in einem Leitartikel auf, den Anklagepunkt \u00bbUnterst\u00fctzung des Feindes\u00ab gegen Manning fallenzulassen. \u00bbDieser Vorwurf erscheint uns mangels Beweisen f\u00fcr das bewu\u00dfte Konspirieren Mannings mit feindlichen Nationen oder Terroristen als exzessiv\u00ab, hei\u00dft es in der gr\u00f6\u00dften kalifornischen Tageszeitung. Margaret Sullivan von der New York Times schlo\u00df sich dem in einer pers\u00f6nlich gehaltenen \u00c4u\u00dferung an. Die \u00bbvon der Anklage gegen Bradley Manning betroffene Pressefreiheit\u00ab erf\u00fclle sie, Sullivan, ebenso mit Sorge wie \u00bbdie beispiellose Verfolgung von Whistleblowern und Informanten der Presse durch die Regierung\u00ab. Wenn die \u00d6ffentlichkeit von der Presse erwarte, \u00bbihren wichtigen Job in unserer Demokratie zu machen\u00ab, so Sullivan, dann m\u00fc\u00dfte sie \u00bbweit mehr besorgt sein, als sie es offensichtlich ist\u00ab.<\/p>\n

Kolumnist Bill Keller erkl\u00e4rte in der New York Times, die Behandlung Mannings sei \u00bbunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesichts des tats\u00e4chlich angerichteten Schadens\u00ab. F\u00fcr Keller \u00bbwar es von Beginn an klar, da\u00df die Regierung ein Exempel an Manning statuieren wollte\u00ab, und \u00bbdie extremen Bedingungen seiner ersten Haftzeit und die Anklage wegen \u203aUnterst\u00fctzung des Feindes\u2039\u00ab lie\u00dfen eine tiefgehende Feindseligkeit\u00ab gegen den Angeklagten vermuten. Damit sollen \u00bbk\u00fcnftige Quellen entmutigt werden\u00ab, w\u00e4hrend die Regierung gleichzeitig \u00bbt\u00e4glich exponentiell mehr Dokumente als geheim klassifiziert\u00ab. Dies schade einzig jenen, \u00bbdie Bradley Manning informieren wollte: den amerikanischen B\u00fcrgern\u00ab.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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