{"id":2855,"date":"2013-01-28T07:22:22","date_gmt":"2013-01-28T05:22:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2855"},"modified":"2013-01-28T07:22:22","modified_gmt":"2013-01-28T05:22:22","slug":"tunesiens-unvollendete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2855","title":{"rendered":"Tunesiens Unvollendete"},"content":{"rendered":"

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Zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis steht das Land am Scheideweg<\/h3>\n

Von Pepe Egger *<\/strong><\/h3>\n

Zwei Jahre nach dem Umsturz ist Tunesien ein gespaltenes Land im \u00dcbergang: W\u00e4hrend die Gewerkschaften und die Linke die Revolution zu voll-enden trachten, verhandeln die Islamisten in der \u00dcbergangsregierung ein Beistandsabkommen mit dem IWF.
\nDas Gedenken zum zweiten Jahrestag des Sturzes der Gewaltherrschaft von Pr\u00e4sident Ben Ali in Tunis war zweigeteilt: Auf der Avenue Habib Bourguiba im Zentrum der Hauptstadt trafen die Anh\u00e4nger der vormals verbotenen und nun regierenden Partei Ennahdha auf Militante der Linken, der Volksfront und anderer Gruppen. Beide feierten die Revolution und verh\u00f6hnten das jeweils andere Lager. Das war am 14. Januar.<\/p>\n

Der Kampf um das Erbe der Revolution, um die Bedeutung des Umsturzes, ist voll entbrannt und noch ist unklar, wer ihn gewinnen oder welcher Kompromiss aus dem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den verschiedenen Akteuren resultieren wird.<\/p>\n

Samir Chafi, stellvertretender Generalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsbundes UGTT, konstatiert: \u00bbDie Revolution ist noch nicht voll-endet; wir haben zwar den Kopf des fr\u00fcheren Regimes abgesetzt, aber die Revolution hat ihre Ziele noch nicht erreicht.\u00ab Tunesien befinde sich in einer Phase des \u00dcbergangs und brauche einen nationalen Konsens, um die Ziele der Revolution durchzusetzen.<\/p>\n

Es mehren sich die Stimmen, die der \u00dcbergangsregierung, angef\u00fchrt von der moderat-islamistischen Ennahdha, vorwerfen, sie habe keine Antworten auf die Forderungen der Revolution und sei nicht imstande, die dr\u00e4ngenden sozio\u00f6konomischen Probleme zu l\u00f6sen und vor allem die Arbeitslosigkeit zu mindern. Nur in einem sind sich viele einig: Inkompetenz und mangelnde Erfahrung der Regierung stehen ihrer Arbeit zus\u00e4tzlich im Wege.<\/p>\n

F\u00fcr Schlagzeilen sorgen vor allem die Versuche der religi\u00f6sen Rechten, dem Verfassungsentwurf islamistische Elemente einzuschreiben, die manche der Errungenschaften auf dem Gebiet der individuellen Rechte wieder beschr\u00e4nken w\u00fcrden. Noch mehr Aufsehen erregte eine Reihe von \u00dcbergriffen und Brandanschl\u00e4gen, darunter der Sturm auf die US-Botschaft im September. Der j\u00fcngste Vorfall dieser Art trug sich am Vortag des Revolutionsjubil\u00e4ums am 13. Januar zu. Ziel war das Mausoleum von Sidi Bou Said, eine Touristenattraktion unweit der Hauptstadt, die durch ein Feuer besch\u00e4digt wurde. Es mag daran liegen, dass eine Serie von Br\u00e4nden bereits andere Denkm\u00e4ler volkst\u00fcmlicher Heiliger verw\u00fcstet hat und salafistische Aktivisten auch hinter diesem Anschlag vermutet wurden – jedenfalls ert\u00f6nte nach dem Brand in Sidi Bou Said reflexhaft der Warnruf: \u00bbSalafisten!\u00ab<\/p>\n

Mohamed Jmour, Sprecher der Patriotischen und Demokratischen Partei der Arbeit, die sich mit anderen linken Gruppierungen zu einer Volksfront zusammengeschlossen hat, findet: \u00bbDie Verfassungsfrage ist nicht gekl\u00e4rt. Es gibt einen dauernden Kampf um die Islamisierung des Staates. Aber das interessiert nur die Parteien, die politische Klasse. Der Bev\u00f6lkerung ist es v\u00f6llig egal, vor allem den \u00e4rmeren Schichten, die haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftig sind, Arbeit zu finden und den Bedarf am N\u00f6tigsten zu decken.\u00ab<\/p>\n

Dabei seien allerdings die Islamisten von Ennahdha auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik neoliberal, sie privatisierten die von Ben Ali und seinen Hofschranzen beschlagnahmten Unternehmen und setzten alles daran, um auch die Staatsschulden, die von Ben Alis Regierungen angeh\u00e4uft wurden, bis zum letzten Dinar zur\u00fcckzuzahlen. In der Tat steht die \u00dcbergangsregierung auch schon l\u00e4nger in Verhandlungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und wird in den n\u00e4chsten Wochen ein Beistandsabkommen abschlie\u00dfen, das eine Haushaltspolitik ganz nach dem Geschmack des IWF belohnen wird.<\/p>\n

Ungewiss ist, wie lange die \u00dcbergangsregierung noch im Amt bleibt. Im Laufe des Jahres soll es Wahlen geben, ein Verfassungsentwurf muss auf den Weg gebracht werden. Wird es daf\u00fcr einen gemeinsamen Fahrplan von Islamisten, Linken und Vertretern des alten Regimes geben? Als Mahnung f\u00fcr den Fall eines Scheiterns dient das Beispiel \u00c4gypten mit dem dortigen Verfassungskonflikt zwischen dem muslimisch gepr\u00e4gten Pr\u00e4sidenten und dem s\u00e4kular orientierten Teil der Gesellschaft.<\/p>\n

* Aus: neues deutschland, Samstag, 26. Januar 2013<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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