{"id":2884,"date":"2013-01-30T20:09:58","date_gmt":"2013-01-30T18:09:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2884"},"modified":"2013-01-30T20:09:58","modified_gmt":"2013-01-30T18:09:58","slug":"israel-boykottiert-un-menschenrechtsrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2884","title":{"rendered":"Israel boykottiert UN-Menschenrechtsrat"},"content":{"rendered":"
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von dpa<\/address>\n

29.01.2013<\/p><\/div>\n

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Genf – Israel hat als erstes UN-Mitglied eine \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zust\u00e4ndige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert.<\/h3>\n<\/div>\n
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Der Ausbau j\u00fcdischer Siedlungen in Jerusalem gilt als eines der gr\u00f6\u00dften Probleme im Nahost-Friedensprozess. Foto: Jim Hollander\/Archiv (Foto: dpa)<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer daf\u00fcr seit langem turnusm\u00e4\u00dfig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Dabei w\u00e4re vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem pal\u00e4stinensischem Territorium zur Sprache gekommen.<\/p><\/div>\n

Der Ratspr\u00e4sident, Polens UN-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer „beispiellosen Situation“ in der Geschichte des UN-Gremiums. Der Rat nahm sp\u00e4ter im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten „bedauert“ wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu \u00fcberdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, sp\u00e4testens im Herbst.<\/p>\n

Der Ratspr\u00e4sident wurde durch die Resolution aufgefordert, „alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen im Rahmen seines Mandats“ zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu dr\u00e4ngen. Der UN-Menschenrechtsrat hat allerdings keine M\u00f6glichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen. „So etwas will hier auch absolut niemand, man hofft schlicht auf Einsicht“, sagte ein westlicher Diplomat.<\/p>\n

Vor dem Menschenrechtsrat m\u00fcssen laut UN-Reglement alle 193 UN-Mitglieder in bestimmten Abst\u00e4nden Rechenschaft \u00fcber die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben. Dabei werden auch Stellungnahmen von Experten und Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis genommen. Auf der Basis der Berichte findet eine Befragung von Vertretern des jeweiligen Staates statt. Dazu waren f\u00fcr Dienstag Repr\u00e4sentanten Israels eingeladen worden.<\/p>\n

In diplomatischen Kreisen war der Boykott durch die israelische Regierung seit l\u00e4ngerem erwartet worden. Bereits im Fr\u00fchjahr 2012 hatte Israels damaliger Au\u00dfenminister Avigdor Liebermann erkl\u00e4rt, sein Land werde den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium beabsichtige, die Siedlungspolitik Israels zu kontrollieren. Der UN-Menschenrechtsrat sei „parteiisch und nicht objektiv“, erkl\u00e4rte er zur Begr\u00fcndung. Die Sitzungen des jeweils 47 UN-Staaten umfassenden Gremiums nannte Lieberman ein „absurdes Theater“. Seit Januar ist auch Deutschland f\u00fcr drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.<\/p>\n

http:\/\/news.antiwar.com\/2013\/01\/29\/first-ever-israel-boycotts-routine-un-rights-council-review\/<\/a><\/span><\/div>\n

<\/span>http:\/\/livewire.amnesty.org\/2013\/01\/29\/the-universal-periodic-review-human-rights-and-israel-whats-at-stake\/<\/span><\/a> <\/strong><\/span><\/p>\n

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