{"id":2911,"date":"2013-02-06T07:23:26","date_gmt":"2013-02-06T05:23:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2911"},"modified":"2013-02-06T07:23:26","modified_gmt":"2013-02-06T05:23:26","slug":"russland-und-die-usa-freund-oder-feind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2911","title":{"rendered":"Russland und die USA – Freund oder Feind?"},"content":{"rendered":"

Perspektiven der bilateralen Verhandlungen \u00fcber den Abbau von Atomwaffen<\/h3>\n
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In Prag unterzeichneten Barack Obama und Dmitri Medwedjew am 8. April 2010 den Neu-START-Vertrag. Doch die Abr\u00fcstungsverhandlungen sind ins Stocken geraten.<\/div>\n
Foto: dpa\/Michael Reynolds<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

US-Pr\u00e4sident Barack Obama und Russlands damaliges Staatsoberhaupt Dmitri Medwedjew hatten den Neu-START-Vertrag, ein Nachfolgeabkommen zum 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag, am 8. April 2010 unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Partner, die Zahl ihrer nuklearstrategischen Tr\u00e4germittel – U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber – innerhalb von sieben Jahren auf jeweils 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengk\u00f6pfe um fast ein Drittel auf 1550 zu verringern.<\/p>\n

Obwohl beide Seiten mehrfach die Bereitschaft zur weiteren Verkleinerung ihrer Atomwaffenarsenale bekundeten, verliefen die Verhandlungen bisher ergebnislos. Als Haupthindernis erwies sich das Problem der Raketenabwehr. \u00bbWir sehen es als Bedrohung an, wenn unsere Partner derartige Systeme aufbauen\u00ab, warnt Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. Das ist keine reine Propaganda, denn eine einseitige Raketenabwehr, die ankommende Offensivwaffen zerst\u00f6rt, entwertet das Offensivpotenzial der anderen Seite. Da es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, w\u00e4re die wirksamste Reaktion darauf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Offensivwaffen. Dadurch w\u00e4re erreicht, dass gen\u00fcgend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm dringen, um unertr\u00e4glichen Schaden anzurichten.<\/p>\n

Seit die Regierung Bush den ABM-Vertrag zur Begrenzung der Defensivsysteme 2002 einseitig aufgek\u00fcndigt hat, herrscht ein rechtsfreier Raum f\u00fcr den Aufbau von Raketenabwehrsystemen. Aus diesem Grund beharrte Russland darauf, in den Neu-START-Vertrag eine diesbez\u00fcgliche rechtsverbindliche Formulierung aufzunehmen. Sie konnte das aber nur teilweise durchsetzen. In der Vertragspr\u00e4ambel wird zwar auf den Zusammenhang zwischen Offensiv- und Defensivwaffen verwiesen, nicht aber im operativen Teil. Der Streit dar\u00fcber h\u00e4lt bis heute an. Moskau fordert nach wie vor juristische Garantien f\u00fcr die Nichtausrichtung eines europ\u00e4ischen Raketenabwehrsystems gegen Russlands strategisches Potenzial.<\/p>\n

Eigentlich hatten sich die NATO und Russland bereits auf dem Lissabonner Gipfeltreffen 2010 grunds\u00e4tzlich auf eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr geeinigt. Aber die Verhandlungen gerieten bald in eine Sackgasse. In den USA war das innenpolitische Klima w\u00e4hrend des Wahlkampfes hochgradig erhitzt und f\u00fcr den in den Kreml zur\u00fcckgekehrten Wladimir Putin war unklar, wer nach den Wahlen im Wei\u00dfen Haus das Sagen haben w\u00fcrde. Also stockten die bilateralen Abr\u00fcstungsverhandlungen monatelang.<\/p>\n

Inoffiziell hatte Obama allerdings Kompromissbereitschaft f\u00fcr den Fall seiner Wiederwahl angek\u00fcndigt. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow versicherte seiner bisherigen Amtskollegin Hillary Clinton, Moskau werde weiterhin nach Vereinbarungen suchen, die russischen Sicherheitsinteressen gerecht werden. Auch aus dem State Department verlautete Anfang des Jahres: \u00bbWir streben noch immer die Zusammenarbeit mit Russland bei der Raketenabwehr an … denn wir sind mit denselben Gefahren konfrontiert.\u00ab Aber selbst wenn es gelingt, die Verhandlungen wieder zu aktivieren, bleiben etliche politische, milit\u00e4rische und technische Probleme.<\/p>\n

Die USA wollen in k\u00fcnftige Verhandlungen auch die eingelagerten Nuklearsprengk\u00f6pfe und die sogenannten taktischen Atomwaffen einbeziehen. Dazu z\u00e4hlen Sprengk\u00f6pfe f\u00fcr Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Atomminen. Zwar waren beide Seiten grunds\u00e4tzlich \u00fcbereingekommen, auch diese Waffenarten abzubauen, bis auf einseitig verk\u00fcndete Reduzierungen ist dies aber nicht geschehen. Je nach Definition wird ihre Gesamtzahl auf 5000 bis 20 000 gesch\u00e4tzt. Sollten sie weiter unber\u00fccksichtigt bleiben, w\u00fcrde ihre Bedeutung bei weiterer Abr\u00fcstung der Langstreckenwaffen zunehmen. M\u00f6glicherweise entst\u00fcnde eine Grauzone f\u00fcr eine neuerliche nukleare Aufr\u00fcstung.<\/p>\n

Russland betrachtet derartige Waffen im Gesamtkontext der milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen Kr\u00e4ftebalance. Ungeachtet dessen ist Moskau laut Vizeau\u00dfenminister Sergej Rjabkow zu einem Dialog \u00fcber einen Vertrag zur Reduzierung der taktischen Kernwaffen bereit. Zun\u00e4chst aber solle Washington alle im Ausland gelagerten nuklearen Gefechtsk\u00f6pfe auf sein Territorium zur\u00fcckziehen und die Infrastruktur f\u00fcr einen raschen R\u00fccktransport beseitigen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist Russland daran interessiert, die Kernwaffenarsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel nicht mehr leisten kann. Schon die bis 2015 f\u00fcr atomare Aufr\u00fcstungsma\u00dfnahmen vorgesehenen rund 100 Milliarden Rubel werden dringend f\u00fcr andere Zwecke ben\u00f6tigt. Auch in den USA mehren sich trotz Widerstands der R\u00fcstungslobby Stimmen, die weitere Abr\u00fcstungsschritte fordern. \u00bbK\u00fcrzungen von \u00fcber 100 Milliarden Dollar in den Atomwaffenprogrammen in den kommenden zehn Jahren sind m\u00f6glich\u00ab, hei\u00dft es in einem offenen Brief demokratischer Kongressabgeordneter.<\/p>\n

Daneben gibt es f\u00fcr Moskau und Washington auch gemeinsame Motive. Schon 2015 tagt die n\u00e4chste Konferenz zur \u00dcberpr\u00fcfung des Atomwaffensperrvertrags. Ohne deutliche Abr\u00fcstungsschritte der Kernwaffenm\u00e4chte droht das ohnehin br\u00fcchige Nichtverbreitungsregime vollends auseinanderzufallen. Wenn sich also Obama und Putin irgendwann in Moskau treffen, werden sie auch zum Thema nukleare Abr\u00fcstung reichlich Gespr\u00e4chsstoff haben.<\/p>\n

Lexikon: Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge<\/h3>\n

ABM-Vertrag (Anti Ballistic Missile Treaty): 1972 schlossen die USA und die UdSSR den ABM-Vertrag, der den Aufbau nationaler Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen verbot und die Stationierung von Komponenten f\u00fcr die Raketenabwehr auf See, in Flugzeugen und im All ausschloss. Um freie Hand f\u00fcr die Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems zu bekommen, k\u00fcndigten die USA den Vertrag 2002 einseitig.<\/p>\n

INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces): Am 8. Dezember 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington unterzeichnet, verbot der INF-Vertrag eine ganze Kategorie von Waffen. Beide Seiten verpflichteten sich, alle Raketen und Marschflugk\u00f6rper (Cruise Missiles) mit mittlerer und k\u00fcrzerer Reichweite von 500 bis 5500 km zu beseitigen. Daraufhin vernichteten die UdSSR 1846 und die USA 846 Raketen \u2013 3 bis 4 Prozent ihrer Nuklearpotenziale.<\/p>\n

START I (Strategic Arms Reduction Treaty): Der erste Vertrag zum Abbau strategischer Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George Bush Sen. und Michail Gorbatschow unterzeichnet. Er sah eine Verminderung auf jeweils 1600 Tr\u00e4gersysteme mit maximal 6000 anrechenbaren Nukleargefechtsk\u00f6pfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.<\/p>\n

START II: Der Vertrag, im Januar 1993 von Bush Sen. und Boris Jelzin unterzeichnet, trat formal nie in Kraft, die Hauptbestimmungen wurden aber weitgehend eingehalten. Vereinbart war der Abbau der strategischen Atomsprengk\u00f6pfe auf jeweils 3000 bis 3500. Den Verzicht auf Mehrfachsprengk\u00f6pfe erkl\u00e4rte Russland nach Aufk\u00fcndigung des ABM-Vertrages \u00fcber die Raketenabwehrsysteme durch die USA 2002 f\u00fcr obsolet.<\/p>\n

SORT (Strategic Offensive Reduction Treaty): Der Vertrag \u00fcber die Reduzierung Strategischer Offensivwaffen, im Mai 2002 von Wladimir Putin und George W. Bush unterzeichnet, trat am 1. Juni 2003 in Kraft. Er enthielt die Verpflichtung, die strategischen Kernwaffenpotenziale binnen zehn Jahren um zwei Drittel auf je 1700 bis 2200 zu verringern. Die Sprengk\u00f6pfe sollten allerdings nur eingelagert werden, sodass sie jederzeit f\u00fcr neue Waffen umger\u00fcstet werden k\u00f6nnten. Der Vertrag lief Ende 2012 aus.
\n\u22cc WK<\/p>\n

Von Wolfgang K\u00f6tter \u00a0in: Neues Deutschland<\/div>\n
05.02.2013<\/div>\n
Ausland<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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