{"id":2923,"date":"2013-03-01T07:04:34","date_gmt":"2013-03-01T05:04:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2923"},"modified":"2013-03-01T07:04:34","modified_gmt":"2013-03-01T05:04:34","slug":"gruene-krieg-ist-not-op","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2923","title":{"rendered":"Grüne: Krieg ist Not-OP"},"content":{"rendered":"

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Bundestag kommandiert deutsche Soldaten zur Intervention in Mali ab. Abgeordnete M\u00fcller schw\u00e4rmt von \u00bbEurop\u00e4isierung der Afrikapolitik\u00ab. Linke gegen Beteiligung<\/h2>\n

JW vom 1.3. \u00a0 \u00a0Von R\u00fcdiger G\u00f6bel<\/h2>\n
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\"Leiche<\/a><\/p>\n
Leiche eines angeblichen islamistischen K\u00e4mpfers in Gao (23. Februar 2013)<\/div>\n
Foto: AP<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Der Bundestag hat die deutsche Beteiligung an der Milit\u00e4rintervention im westafrikanischen Mali ausgeweitet. Gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlo\u00df das Parlament am Donnerstag in Berlin die Entsendung von bis zu 330 Soldaten. 180 von ihnen sollen im Rahmen einer \u00bbEU-Trainingsmission\u00ab die malische Armee ausbilden. 150 Soldaten sollen die Franzosen logistisch unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dem Mandat f\u00fcr eine deutsche Beteiligung an der EU-gef\u00fchrten Milit\u00e4rausbildung stimmten 496 Abgeordnete zu, bei 67 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. F\u00fcr die Ausweitung der Truppentransportfl\u00fcge nach Mali sowie eine k\u00fcnftige Luftbetankung franz\u00f6sischer Kampfjets votierten 492 Abgeordnete bei 66 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.<\/p>\n

Politiker sowohl von Koalition wie der Oppositionsparteien SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verteidigten den nunmehr neunten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner behauptete, da\u00df die Lage in Mali \u00bbauch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflu\u00dft\u00ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, da\u00df sich in dem westafrikanischen Land \u00bbterroristische Kr\u00e4fte breitmachen\u00ab. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff \u00e4u\u00dferte, die Mali-Mission k\u00f6nne \u00bbdie Voraussetzung daf\u00fcr sein, da\u00df ein politischer Proze\u00df wieder m\u00f6glich ist\u00ab. Weil sich die Auslandseins\u00e4tze mittlerweile h\u00e4ufen, fordere er endlich auch \u00bbrasch verlegbare EU-Kampftruppen\u00ab. SPD-Au\u00dfenexperte Gernot Erler verwies darauf, da\u00df die Entsendung von UN-Resolutionen gedeckt sei und damit \u00bbauf einer einwandfreien v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage\u00ab stehe. Die Lage im R\u00fcckzugsgebiet der islamistischen Kr\u00e4fte im Norden Malis sei weiterhin \u00bbbedrohlich\u00ab.<\/p>\n

Am kreativsten bei der Begr\u00fcndung des Kriegseinsatzes waren wieder einmal die Gr\u00fcnen. Deren Abgeordnete Kerstin M\u00fcller verteidigte ihn als \u00bbNotoperation, um Schlimmeres zu verhindern\u00ab. Ihre Partei sei der Meinung, da\u00df Frankreich mit seiner Intervention \u00bbim Grundsatz richtig gehandelt\u00ab habe. Islamistische Rebellengruppen h\u00e4tten im Norden des Landes bereits ein Schreckensregime errichtet und seien auf dem Vormarsch gewesen. \u00bbIn Mali drohte ein Staatszerfall\u00ab, der nun abgewendet worden sei, diagnostizierte sie. Deshalb sei es auch richtig, \u00bbda\u00df die Franzosen unsere Unterst\u00fctzung haben\u00ab. Dar\u00fcber hinaus sei es \u00bbin unserem au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interesse\u00ab, die \u00bbAfrikapolitik generell zu europ\u00e4isieren\u00ab.<\/p>\n

Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen die Bundeswehrentsendung. \u00bbMali hat viele Probleme, aber keines davon ist milit\u00e4risch zu l\u00f6sen\u00ab, betonte deren Abgeordnete Christine Buchholz. Terrorismus lasse sich nicht mit einem Kriegseinsatz bek\u00e4mpfen. Mit den gleichen Argumenten wie heute im Zusammenhang mit Mali sei der Afghanistan-Einsatz 2001 begr\u00fcndet worden. Das Ergebnis am Hindukusch: Durch die westliche Milit\u00e4rintervention wurde erst der N\u00e4hrboden f\u00fcr Terrorismus geschaffen. Al-Qaida habe sich immer weiter ausgebreitet, im Irak, im Jemen, in der Sahelzone. \u00bbKrieg erzeugt Terror\u00ab, so Buchholz. Scharf wies die Linke-Politikerin den Interventionseuphemismus der Gr\u00fcnen zur\u00fcck: \u00bbKrieg ist kein chirurgischer Eingriff.\u00ab Wenn die franz\u00f6sische Regierung sich weigere, Angaben \u00fcber die Zahl der Opfer zu machen, hei\u00dfe das nicht, da\u00df es keine Toten und Verletzten gebe, so Buchholz. Beim Milit\u00e4reinsatz Frankreichs gehe es \u00bbum die Absicherung wirtschaftlicher und strategischer Interessen\u00ab.<\/p><\/div>\n

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