{"id":2939,"date":"2013-03-16T09:54:59","date_gmt":"2013-03-16T07:54:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2939"},"modified":"2013-03-16T09:54:59","modified_gmt":"2013-03-16T07:54:59","slug":"zurueck-zum-faustrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2939","title":{"rendered":"Zurück zum Faustrecht"},"content":{"rendered":"

Gezieltes Morden mit Kampfdrohnen als westliche Kriegsstrategie<\/span><\/h1>\n

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Von Klaus Eichner *<\/strong> <\/span>

Bereits unter US-Pr\u00e4sident \u00adGeorge Bush jr. hatten die USA begonnen, eine neue Doktrin der \u00bbmodernen Kriegf\u00fchrung\u00ab auszuarbeiten und aktiv anzuwenden. Darin sollten zwei geheime Programme vereinigt werden \u2013 der Einsatz von unbemannten Waffensystemen und der Krieg der Informationssysteme (Cyber War). <\/span>

Diese Doktrin wurde zum grundlegenden Operationsprinzip des nach dem 11. September 2001 verk\u00fcndeten \u00bbKriegs gegen den Terror\u00ab. Damit erkl\u00e4rten sich die Vereinigten Staaten als im permanenten Kriegszustand befindlich. Washington suchte sich aus dem Kriegsv\u00f6lkerrecht alle jene Regelungen heraus, die seiner Aggressionspolitik eine Scheinlegalit\u00e4t verleihen k\u00f6nnten. Die alte Kanonenbootdiplomatie zur Durchsetzung der Interessen der amerikanischen Monopole sollte abgel\u00f6st werden durch unbemannte Killermaschinen. <\/span>

Pr\u00e4sident Barack Obama erweiterte und effektivierte die Kriegf\u00fchrungsdoktrin seines Vorg\u00e4ngers. Sein Ziel besteht darin, Eins\u00e4tze mit Zehntausenden Soldaten, Panzern etc. zu beenden. Anfang 2012 erkl\u00e4rte er in einer Rede im Pentagon, er werde die \u00fcberholten Systeme aus der Zeit des Kalten Krieges abschaffen. <\/span>

Blo\u00dfer Verdacht reicht <\/strong>

Kriege der Zukunft sollen im verborgenen, mit einem Joystick oder per Mausklick aus der Ferne ohne eigene Verluste realisiert werden. Ab und zu werden sie erg\u00e4nzt durch Kommando\u00adunternehmen von Spezialeinsatzkr\u00e4ften. Gezielte T\u00f6tungen mit unbemannten Killermaschinen werden damit zu einem Merkmal der Politik von Friedensnobelpreistr\u00e4ger Obama. Er ist stolz darauf, da\u00df die Todeslisten \u2013 meist auf der Grundlage von Informationen der US-Geheimdienste \u2013 in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von ihm pers\u00f6nlich best\u00e4tigt werden. Obamas aktuelle Kriegf\u00fchrung ist die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe auf blo\u00dfen Verdacht hin \u2013 ob es Unschuldige trifft, ist den daf\u00fcr Verantwortlichen gleichg\u00fcltig. So wird aus dem V\u00f6lkerrecht wieder einmal das angema\u00dfte Recht des St\u00e4rkeren, ein Faustrecht gemacht. <\/span>

Die fliegenden T\u00f6tungsmaschinen sind also nicht nur ein neues, h\u00f6chst effektives Waffensystem, sie sind vor allem Instrumente zur massenhaften T\u00f6tung von Menschen au\u00dferhalb jeder Rechtsprechung. Wenn z.B. ein angeblicher Al-Qaida-F\u00fchrer von einer \u00bbHellfire\u00ab-Rakete in seinem Auto oder seinem Haus get\u00f6tet wird, dann nehmen die verantwortlichen Einsatzleiter billigend in Kauf, da\u00df seine dort befindlichen Angeh\u00f6rigen oder auch zuf\u00e4llige Besucher mit ermordet werden. Noch perfider wird es durch die Einsatzgrunds\u00e4tze der \u00bbDouble-tap\u00ab-Angriffe, bei denen nach zirka 30 Minuten ein erneuter Raketenangriff auf dasselbe Ziel erfolgt, um Helfer aus der Nachbarschaft, die \u00dcberlebende suchten oder Leichen bergen wollten, ebenfalls zu vernichten. <\/span>

In keinem der F\u00e4lle liegen jedoch der Angriffsentscheidung der Operatoren, die einen Joystick in ihren vollklimatisierten Einsatzr\u00e4umen bedienen, rechtlich gesicherte Informationen \u00fcber die Angriffsziele zugrunde. Oft darf der Operationsoffizier den Abschu\u00df einer todbringenden Rakete auch schon veranlassen, wenn er \u00bbder Meinung\u00ab ist, bei dem Zielobjekt k\u00f6nnte es sich um einen Terroristen handeln. Obama konnte in seinen Wahlk\u00e4mpfen jedoch mit den Argumenten punkten, durch den Einsatz von Drohnen brauche kein US-Soldat sein Leben aufs Spiel setzen, mit anderen Worten: Die Zahl der in der Heimat eintreffenden Zinks\u00e4rge k\u00f6nne damit drastisch reduziert werden. <\/span>

Die Operationsgebiete f\u00fcr die Drohneneins\u00e4tze werden immer mehr ausgeweitet. Neben Pakistan, Afghanistan und dem Jemen ist Somalia zunehmend Ziel. Das United \u00adStates Southern Command forderte die Stationierung von Drohnen f\u00fcr den Bereich Lateinamerika. Als offizielle Begr\u00fcndung dient die Aufkl\u00e4rung \u2013 aber ganz verschleiert erscheint auch die Unterst\u00fctzung der \u00bbAufstandsbek\u00e4mpfung\u00ab. Dazu erw\u00e4hnen Insider die logistische Hilfe f\u00fcr die kolumbianische Armee in ihrem Kampf gegen die Revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte Kolumbiens (FARC). <\/span>

Doppelter Nutzen <\/strong>

Der Ersteinsatz der neuen Waffensysteme erfolgte am 4. Februar 2002 in Afghanistan, seitdem sind allein in Pakistan mehr als 400 Drohneneins\u00e4tze bekannt geworden, davon mehr als 350 (90 Prozent) in der Amtszeit Obamas. Die vorsichtigen Sch\u00e4tzungen der Opferzahlen reichen von 2500 bis zu mehr als 3300 get\u00f6teten und etwa 1300 verletzten Personen. Unter den Toten sollen zwischen 474 und 884 \u00bbZivilisten\u00ab, darunter 176 Kinder, gewesen sein. Aber auch die offiziell als \u00bbKombattanten\u00ab ausgewiesenen Opfer waren in der Mehrzahl \u00f6rtliche Stammeskrieger, von denen keinerlei terroristische Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten ausging. <\/span>

Die milit\u00e4rische F\u00fchrung liegt in den USA in den H\u00e4nden des Kommandos f\u00fcr Sonderoperationen (Joint Special Operations Command), die milit\u00e4rische Leitzentrale ist auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Creech in Nevada stationiert. Bis 2020 sollen allein 28 Milliarden Dollar f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Streitkr\u00e4fte (Geheimdienste nicht mitgerechnet!) mit Kampfdrohnen ausgegeben werden. <\/span>

Nat\u00fcrlich nutzt die Obama-Administration ihren Einflu\u00df, damit diese Kriegf\u00fchrung auch in der Operationsplanung der NATO ihren entsprechenden Platz findet (abgesehen davon, da\u00df sich die US-R\u00fcstungskonzerne damit neue riesige Absatzm\u00e4rkte erschlie\u00dfen). Die NATO hat auf ihrem Gipfel im Mai 2012 in Chicago das Programm einer allianzeigenen Boden\u00fcberwachung mit Gro\u00dfdrohnen (\u00bbAlliance Ground Surveillance \u2013 AGS\u00ab) und daf\u00fcr die Beschaffung von dieser Maschinen vom Typ \u00bbGlobal Hawk\u00ab beschlossen. Die Bundesregierung tr\u00e4gt daf\u00fcr ein Drittel der Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro \u2013 aufgestockt von urspr\u00fcnglich \u00bbnur\u00ab 400 Millionen Euro auf vorl\u00e4ufig 483 Millionen Euro. Die strategischen Zielstellungen sind aus folgendem Beispiel erkennbar: In Vorbereitung der Aggression gegen Libyen 2011 hatten die USA Planungen in Auftrag gegeben, wie in die F\u00fchrungssysteme der libyischen Streitkr\u00e4fte eingedrungen und die Luftverteidigung Libyens elektronisch lahmgelegt werden kann. <\/span>

* Aus: junge Welt, Dienstag, 12. Februar 2013 <\/em>


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Fliegende T\u00f6tungsmaschinen in der Bundeswehr<\/h3>\n

Auch die BRD wappnet sich f\u00fcr neue Kriege. Verteidigungsminister bagatellisiert Drohneneins\u00e4tze<\/p>\n

Von Klaus Eichner **<\/strong> <\/span>

Die Bundesregierung legte am 21. Februar 2008 ein Dokument unter dem Titel: \u00bbKonzeptionelle Grundvorstellungen (KGv) zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge in der Bundeswehr\u00ab vor. Darin wurde erstmals \u00f6ffentlich als Option auch die Bewaffnung derartiger unbemannter Flugzeuge aufgef\u00fchrt. In vorhergehenden Dokumenten wurde seit Anfang der 90er Jahre lediglich die Funktion als Mittel der Aufkl\u00e4rung \u2013 insbesondere bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr \u2013 formuliert. Immer noch verschl\u00fcsselt charakterisierten Bundeswehrautoren vor gut zwei Jahren die Bedeutung von Kampfdrohnen im Rahmen der Bundeswehrreform z.B. mit folgenden Worten: \u00bbDie Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugsystemen oder Unmanned Aicraft Systems (UAS) gewinnt vor dem Hintergrund aktueller und zuk\u00fcnftiger Eins\u00e4tze der Bundeswehr erheblich an Bedeutung.\u00ab (Europ\u00e4ische Sicherheit, 8\/2010, S. 20) <\/span>

In den Grundprinzipien der Bundeswehrreform wird der \u00bbvernetzten Operationsf\u00fchrung\u00ab die Rolle eines \u00bbzentralen Weiterentwicklungsschrittes f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der Zukunft\u00ab zugewiesen. <\/span>

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Lesen Sie hierzu Bundestagsdrucksache 16\/12481:<\/h3>\n

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIEGR\u00dcNEN<\/strong><\/a>
\nzum Thema: „Einf\u00fchrung und Bedeutung unbemannter milit\u00e4rischer Fahrzeuge und Luftfahrzeuge“ vom 26.03.2009 [pdf, externer Link]<\/p>\n

Darin befinden sich zahlreiche Angaben und Tabellen zur Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsauftr\u00e4gen an Firmen und Institute.<\/em><\/div>\n



In der Zeitschrift Wehrtechnik (V\/2010, S. 108) hie\u00df es zu den universellen Grundfunktionen der T\u00f6tungsmaschinen: \u00bbDie klassischen Aufgabenfelder f\u00fcr UAV (unbemannte Luftfahrzeuge, d. Red.) werden in der Zukunft in den Bereichen Aufkl\u00e4rung (zivil und milit\u00e4risch), Waffeneinsatz und als Mikro\/Mini-Sensorentr\u00e4ger bei verdeckten Operationen liegen. (\u2026) UAV eignen sich grunds\u00e4tzlich als Waffenplattform zur Bek\u00e4mpfung von Zielen an Land, in der Luft und im Wasser sowie zum Wirken im Informationsraum.\u00ab Seit einiger Zeit testet die Bundeswehr eine eigene Version des US-amerikanischen Modells \u00bbGlobal Hawk\u00ab \u2013 den \u00bbEuro Hawk\u00ab, der von 2016 an zum Einsatz kommen soll. Sie hat in Afghanistan drei Drohnen vom Typ \u00bbHeron\u00ab (\u00bbReiher\u00ab) im Einsatz; diese wurden von Israel geleast (Kosten unbekannt). <\/span>

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re lobt die angebliche pr\u00e4zise Kampftechnik der Drohnen und wehrt sich gegen Kritik an den T\u00f6tungsmaschinen: \u00bbWir k\u00f6nnen nicht sagen: \u203aWir bleiben bei der Postkutsche\u2039, w\u00e4hrend alle anderen die Eisenbahn entwickeln\u00ab, erkl\u00e4rte der Minister am 31. Januar im Bundestag. \u00bbMilit\u00e4risch gesehen ist eine bewaffnete Drohne nichts anderes als ein Flugzeug, das Raketen abschie\u00dft.\u00ab (Tagesspiegel vom 10.2.2013) <\/span>

** Aus: junge Welt, Dienstag, 12. Februar 2013 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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