{"id":2944,"date":"2013-03-17T19:53:35","date_gmt":"2013-03-17T17:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2944"},"modified":"2013-03-17T19:53:35","modified_gmt":"2013-03-17T17:53:35","slug":"spoe-christine-muttonen-antwortet-auf-protestbrief-zu-spd-wald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2944","title":{"rendered":"SPÖ: Christine Muttonen antwortete auf Protestbrief zu SPD-Wald"},"content":{"rendered":"
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Mail vom 17.1.2013<\/div>\n
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/div>\n

\nvielen Dank f\u00fcr Ihre Email vom 21.12.2012.<\/span><\/div>\n

\nDie von Ihnen angesprochene Organisation Keren Hayessod z\u00e4hlt, wie Sie auch selber auf der entsprechenden Liste des Bundesministeriums f\u00fcr Finanzen einsehen k\u00f6nnen (http:\/\/www.bmf.gv.at\/Service\/allg\/spenden\/show_mast.asp<\/a>), nicht zu den beg\u00fcnstigten Spendenempf\u00e4ngern in \u00d6sterreich. Die Kl\u00e4rung der Frage, ob die Organisation Keren Hayessod als steuerrechtlich gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, obliegt dem entsprechenden Finanzamt. Wie jede Information zur finanziellen Situation Privater unterliegt auch diese der Amtsv<\/span>erschwiegenheit und kann nicht einfach eingesehen werden, <\/span>auch vom Parlament nicht. <\/span><\/div>\n


\nDie SP\u00d6 steht der aktuellen Politik der israelischen Regierung in einigen Punkten, wie etwa dem weiteren Ausbau j\u00fcdischer Siedlungen in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, kritisch gegen\u00fcber. Ich habe diese Kritik in meiner j\u00fcngsten Rede zum Nahostkonflikt noch einmal deutlich gemacht (<\/span>http:\/\/christine-muttonen.at\/wp-content\/uploads\/2012\/03<\/a>. <\/span>\u00d6sterreich und insbesondere die SP\u00d6 verfolgt, wie Sie ja auch selber in Ihrer Email darlegen,<\/span> seit langer Zeit eine Nahostpolitik, die eine Zweistaatenl\u00f6sung anstrebt<\/span> und sowohl Israel als auch Pal\u00e4stina als gleichwertige Gespr\u00e4chspartner wahrnimmt. Der Nahostkonflikt und die beste Politik gegen\u00fcber Israel und Pal\u00e4stina sind selbstverst\u00e4ndlich auch innerhalb der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie ein wichtiges au\u00dfenpolitisches Thema,<\/span> \u00fcber das wir auch mit der SPD regelm\u00e4\u00dfig und offen diskutieren. Einen \u00f6ffentlich ausgetragenen<\/span> Austausch mit der SPD \u00fcber unterschiedliche Auffassungen in der Nahostpolitik erachte ich hingegen nicht als zielf\u00fchrend.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/span><\/p>\n

Christine Muttonen<\/p>\n

Abgeordnete zum Nationalrat, SP\u00d6<\/span>
\nSprecherin f\u00fcr Au\u00dfen- und EU Politik<\/span>
\nA-1017 Wien, \u00d6sterreich<\/span>
\nTel.: +43 1 40110\/ 3660 oder 3444<\/span>
\n<\/span>www.christine-muttonen.at<\/span><\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Muttonen!<\/p>\n

Am 21. 12. 2012 hat die Steirische Friedensplattform, Frauen in Schwarz und Kritische J\u00fcdische Stimme den Brief im Anhang an Sie geschrieben mit der Bitte und Aufforderung ihre Schwesterpartei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nachdr\u00fccklich zu kritisieren. Sie haben in keiner Weise darauf reagiert.<\/p>\n

Zur Erinnerung:<\/p>\n

Die SPD will Israel einen Wald in der Negev-W\u00fcste schenken. Wir haben Sie in unserem Brief dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt, dass die Aufforstung in diesem Gebiet<\/p>\n

a)\u00a0\u00a0\u00a0 die Vertreibung der dort autochthonen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung bezweckt<\/p>\n

b)\u00a0\u00a0\u00a0 das Vergessen der \u201eNAKBA\u201c durch \u00dcberwachsen der ehemaligen H\u00e4user von Pal\u00e4stinenserInnen bewirken soll<\/p>\n

c)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das Image eines Apartheid-Staats durch \u201egreenwashing\u201c aufpolieren soll<\/p>\n

d)\u00a0\u00a0\u00a0 Geld \u00fcber Spendensammlungen in Europa lukrieren soll, f\u00fcr die Politik einer rechten israelischen Regierung, die jeden Friedensansatz \u00a0ins Gegenteil verkehrt:<\/p>\n

Selbst Bundespr\u00e4sident Fischer hat gestern die Siedlungspolitik Israels klar verurteilt.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Sie nochmals \u2013 eingedenk der\u00a0 historischen Rolle der SP\u00d6\u2013 als SozialdemokratInnen auffordern, klare Worte an die deutsche SP zu richten!<\/p>\n

\u201eIn \u00d6sterreich war damals Bruno Kreisky, selbst Jude, Bundeskanzler und enger Freund Willy Brandts. Die Au\u00dfenpolitik, und dabei insbesondere die Nahostpolitik war ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld von ihm. Er engagierte sich f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und sympathisierte mit umstrittenen arabischen Staaten, wof\u00fcr er seitens der \u00f6sterreichischen Opposition kritisiert und von Israel angefeindet wurde. Die Beziehungen zu Israel verschlechterten sich unter Kreisky zusehends. Einmal bezeichnete er Menachem Begin in Anspielung auf seine Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern als \u201eRamschladen-Besitzer\u201c. Der einst von England als Terrorist Gesuchte und ab 1977 israelische Premierminister Menachem Begin bezeichnete Kreisky als „j\u00fcdischen Verr\u00e4ter“. Wie kein anderer war Kreisky mit dem Nahost-Problem besch\u00e4ftigt. \u00d6sterreich erkannte schlie\u00dflich am 11. M\u00e4rz 1980 als erster westlicher Staat in Europa die PLO als legitime Vertreterin des Pal\u00e4stinensischen Volkes an. Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und \u00d6sterreich erreichten noch einen Tiefpunkt. Zwischen 1977 und 1982 herrschte eine regelrechte politische Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Im Juli 1979 organisierte Kreisky in Wien ein Treffen mit Yassir Arafat und dem Pr\u00e4sidenten der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, um \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer friedlichen L\u00f6sung des Nahostproblems zu diskutieren. Seit dieser Zeit ist die Fatah ein Mitglied der Sozialistischen Internationale.\u201c<\/em><\/p>\n

Das sind die Worte von Izzedin Musa in seinem Offenen Brief eines Sozialdemokraten anSPD-Vorstand und \u2013Fraktion<\/a>.
\n<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie hiermit nochmals auf, Stellung zu beziehen.\u00a0 Die \u00f6sterreichische Bundesregierung hat in letzter Zeit einige positive Signale f\u00fcr einen Friedensprozess Israel\/Pal\u00e4stina gesetzt.<\/p>\n

Es gilt nun f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs Glaubw\u00fcrdigkeit und historische Verantwortung zu beweisen, indem sie konkrete Kritik an der diametral dem Frieden entgegengesetzten Politik ihrer deutschen KollegInnen \u00fcbt. Oder spielen die sozialdemokratischen Parteien eine Schaukelpolitik, mit der sie sich in der Rolle der Pal\u00e4stinafreundInnen jeweils dann gefallen, wenn es konkrete Gesch\u00e4fte\/Auftr\u00e4ge\/Investitionen von arabischen L\u00e4ndern zu holen gilt?<\/p>\n

KEREN HAYESOD<\/a><\/strong> ist eine Organisation, die auf Charity-Galas in \u00d6sterreich (10.3. in Wien, 21.4. in Graz) Spenden sammelt. Sie ist Teil des J\u00fcdischen Nationalfonds<\/a><\/strong>, der die Wald- Projekte im Negev und am Carmel-Berg vorantreibt. Sie f\u00f6rdert Landraub und illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.<\/p>\n

Wir wollten von Ihnen wissen, ob diese Organisation in \u00d6sterreich als steuerrechtlich gemeinn\u00fctzig anerkannt ist.<\/p>\n

Wir warten auf Ihre Antwort.<\/p>\n

Die Steirische Friedensplattform<\/p>\n

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OFFENER BRIEF<\/strong><\/p>\n

an die<\/p>\n

Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

<\/span><\/span><\/p>\n

werner.faymann@spoe.at<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

josef.cap@spoe.at<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

christine.muttonen@spoe.at<\/span><\/p>\n

joerg.leichtfried@europarl.europa.eu<\/p>\n

hannes.swoboda@europarl.europa.eu<\/p>\n

Als Steirische Friedensplattform ( www.friedensplattform.at<\/a>) richten wir den Wunsch an die SP\u00d6 gegen\u00fcber der SPD Schritte der Kritik in die Wege zu leiten, betreffend der SPD-Spendenkampagne f\u00fcr einen Wald im \u00a0Negev.<\/strong><\/p>\n

Die SP\u00d6 begr\u00fc\u00dfte \u00a0durch ihre au\u00dfenpolitische Sprecherin Christine Muttonen und Josef Cap, den Vorsitzenden des au\u00dfenpolitischen Ausschusses die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno am 29.11.2012 durch die Uno-Vollversammlung mit gro\u00dfer Mehrheit.<\/p>\n

Beide betonten unisono, dass sich \u00d6sterreich mit der Zustimmung zum pal\u00e4stinensischen Antrag als Gespr\u00e4chspartner im arabischen Raum positionieren kann und damit ein Zeichen aktiver Au\u00dfenpolitik setzt.<\/p>\n

Ein Zeichen aktiver Au\u00dfenpolitik der SP\u00d6 ist auch genau JETZT notwenig<\/strong> und zwar gegen\u00fcber ihrer Schwesterpartei SPD in Deutschland.<\/p>\n

Diese n\u00e4mlich ist sich nicht zu schade, Israel zum 65. Geburtstag einen Wald in der Negev-W\u00fcste zu schenken<\/strong>. http:\/\/www.spd.de\/82724\/20121130_spd_wald.html<\/a><\/p>\n

Pal\u00e4stinensische Organisationen, zahlreiche solidarische Personen und Sozialdemokraten wie Dr. Izzeddin Musa* fragen die Damen und Herren in der SPD, mit welchem Israel sie sich verbunden f\u00fchlen und solidarisieren?<\/p>\n

Mit einer Regierung und mit einem Land, das gerade vor ein paar Wochen einen abscheulichen Angriff auf Gaza gestartet und 150 Menschen den Tod gebracht hat? Oder mit einer Regierung und einem Land, das seit \u00fcber sechs Jahrzehnten ein ganzes Volk terrorisiert und unterdr\u00fcckt, seiner<\/p>\n

Menschenrechte beraubt und seine minimalsten Anstrengungen zur Normalit\u00e4t Tag f\u00fcr Tag ad absurdum f\u00fchrt?<\/p>\n

Seit der Vertreibung der Mehrheit des pal\u00e4stinensischen Volkes aus ihrer Heimat versucht Israel die verbliebenen Beduinenst\u00e4mme in der Negev mit Zwangsansiedlung und Beschneidung ihrer elementaren Rechte ebenfalls aus der Heimat zu verdr\u00e4ngen. (http:\/\/www.salamshalom-ev.de\/leserbriefe.html<\/a>)<\/p>\n

Tatsachen sind:<\/p>\n