\nSamstag, 5. April 2008 um 15:00<\/strong><\/p>\n
Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00<\/strong> Von Graz gibt es einen Bus nach Wien zur Demonstration: Abfahrt von Graz um 10.00 Uhr, Volkshaus, Lagergasse 98a, Graz <\/p>\n Noch vor dem Sommer ist der Beschluss des so genannten EU-\u201eReform“-Vertrages durch den Nationalrat geplant, wenige Zeit danach durch den Bundesrat. Eine Volksabstimmung soll, geht es nach dem Willen des EU-Establishments, unter allen Umst\u00e4nden verhindert werden, so auch in \u00d6sterreich. Gem\u00e4\u00df Art. 44 Abs. 3 B-VG kann jedoch ein Drittel der Mitglieder des National- oder des Bundesrats die Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung mit ihrem Stimmverhalten erzwingen. Wir erinnern alle Abgeordneten an ihre pers\u00f6nliche Verantwortung und fordern sie auf, eine Volksabstimmung zu erm\u00f6glichen. Wir rufen zur Organisierung von \u201eVolksabstimmungen von unten“ auf: in Gemeinden, in Betrieben, Schulen, Stadtteilen usw.<\/p>\n Die Plattform Volxabstimmung, der bereits mehr als 50 Organisationen angeh\u00f6ren, konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung, nicht auf einzelne Argumente f\u00fcr oder wider den EU-\u201eReform“-Vertrag. Sie ist \u00fcberparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegen\u00fcber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach Volksabstimmung mit ausl\u00e4nderfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen. Es geht nicht um \u201euns“ \u00d6sterreicherInnen gegen \u201edie EU“, sondern um eine demokratische Grundlage f\u00fcr ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.<\/p>\n Der EU-Verfassungsvertrag ist aufgrund ablehnender Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Stattdessen wurden nun dieselben Inhalte – mit wenigen kosmetischen Retuschen, die vor allem der Verhinderung von Volksabstimmungen dienen – in die bestehenden Unionsvertr\u00e4ge eingearbeitet und sollen als EU-„Reform“-Vertrag (Vertrag von Lissabon) Rechtskraft erlangen. Es gibt umfassende Kritik am vorliegenden Vertrag:<\/p>\n 1. an der Verpflichtung zur permanenten Aufr\u00fcstung, an der Selbsterm\u00e4chtigung zu globalen Milit\u00e4rinterventionen und der damit verbundenen Beugung der Neutralit\u00e4t Ein System, das nicht auf Kooperation und Solidarit\u00e4t, sondern auf Wettbewerb und Egoismus aufgebaut ist, tr\u00e4gt den Keim von R\u00fccksichtslosigkeit und Gewalt in sich.<\/p>\n Trotz unterschiedlicher Positionen in der Bewertung des \u201eReform“-Vertrages eint uns die \u00dcberzeugung, dass eine Volksabstimmung durchgef\u00fchrt werden muss und es keinen triftigen Grund dagegen gibt. Wir f\u00fchlen uns als Teil der europaweiten Bewegung f\u00fcr Volksabstimmungen \u00fcber den EU-\u201eReform“-Vertrag. Nur \u00fcber die Einbeziehung aller Menschen in die Entscheidungsfindung kann ein anderes \u00d6sterreich, ein anderes Europa entstehen. Kein Argument wird dadurch richtig, indem es verheimlicht und die \u00f6ffentlichen Debatte verweigert wird und indem die Regierungen den Vertrag mit T\u00e4uschung anstatt mit \u00dcberzeugung durchzusetzen versuchen. Die Menschen werden nicht vergessen, dass ihnen ihr Recht, \u00fcber ihre eigene Zukunft mitzubestimmen, vorenthalten wird, wenn jetzt dieser Vertrag im Parlament einfach durchgewunken wird. Sie werden sich dabei auch auf profunde Stimmen berufen k\u00f6nnen, welche die Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung als rechtlich zwingend erachten.<\/p>\n Die Beschlussfassung des EU-\u201eReform“-Vertrages im Parlament ohne Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung in \u00d6sterreich erfolgt nicht in unserem Namen.<\/p>\n Aufruf zur Menschenkette ums ParlamentEU-„Reform“-Vertrag ohne Volksabstimmung in \u00d6sterreich: Nicht in unserem Namen! Menschenkette um das Parlament Samstag, 5. April 2008 um 15:00 Auftaktkundgebung Wien Westbahnhof um 13:00 gemeinsamer Zug \u00fcber die Mariahilferstra\u00dfe zum Parlament Von Graz gibt es einen Bus nach Wien zur Demonstration: Anmeldungen werden unter 0316 \/ 712479 angenommen! Abfahrt von Graz … Menschenkette um das Parlament<\/span> weiterlesen
\ngemeinsamer Zug \u00fcber die Mariahilferstra\u00dfe zum Parlament<\/p>\n
\nAnmeldungen werden unter 0316 \/ 712479 angenommen!<\/strong><\/p>\n
\nZwischenstopp in Bruck an der Mur, ca. 11.00 Uhr, Bahnhof
\nR\u00fcckfahrt ca. 17.00 Uhr vom Parlament, Ankunft in Graz ca. 19.30 Uhr.
\nKosten: 10 Euro pro Person \u00a0<\/strong><\/p>\n
\n2. an der Verankerung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
\n3. am nicht vorhandenen Schutz der \u00f6ffentlichen Dienste vor Liberalisierung und Privatisierung
\n4. an der Verpflichtung zur finanziellen F\u00f6rderung der Atomenergie
\n5. an der F\u00f6rderung des Steuer- und Sozialdumpings
\n6. an der \u00dcbertragung gro\u00dfer Entscheidungsmacht an demokratisch nicht mehr kontrollierbare Instanzen (Kommission, Rat, EZB, R\u00fcstungsagentur, Ratspr\u00e4sident, Hoher Beauftragter f\u00fcr Au\u00dfenpolitik).<\/p>\n![\"Menschenkette\"](\"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/wp-content\/uploads\/2008\/03\/menschenkette1.jpg\")
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