{"id":2963,"date":"2013-03-30T08:37:20","date_gmt":"2013-03-30T06:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=2963"},"modified":"2013-03-30T08:37:20","modified_gmt":"2013-03-30T06:37:20","slug":"bruessels-diktate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=2963","title":{"rendered":"Brüssels Diktate"},"content":{"rendered":"
jW 30.03.2013<\/div>\n

Weltsozialforum in Tunis. Kritik an diskriminierender EU-Politik<\/h3>\n
Von Wolfgang Pomrehn, Tunis<\/address>\n
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Teilnehmer am Weltsozialforum am Donnerstag in Tunis<\/div>\n
Foto: Mohamed Messara\/EPA\/dpa-bildfunk<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

In Tunesiens Hauptstadt Tunis geht am heutigen Samstag das diesj\u00e4hrige Weltsozialforum zu Ende. Rund 50000 Teilnehmer hatten sich bis Donnerstag nachmittag angemeldet. Zum Wochenende wurde ein weiterer Ansturm erwartet. Etwa 80 Prozent der Teilnehmer seien Einheimische, berichtet Mouhieddine Cherbib vom Organisationskomitee.<\/p>\n

Mit umgerechnet 50 Cent f\u00fcr Studenten, Rentner und Arbeitslose und 2,50 Euro f\u00fcr andere ist der Eintritt f\u00fcr die meisten erschwinglich, wenn auch nicht gerade billig. Der monatliche Durchschnittslohn betr\u00e4gt in Tunesien 300 bis 350 Dinar (etwa 150 bis 175 Euro), der Mindestlohn liegt bei 246 Dinar (zirka 125 Euro). Tunesien hat die sogenannten Strukturanpassungsprogramme, die die Bundesregierung derzeit mit Hilfe des Internationalen W\u00e4hrungsfonds S\u00fcdeuropa aufzwingt, bereits hinter sich. Das Ergebnis ist eine hochgradig von Agrar- und Textilexporten in den Norden abh\u00e4ngige Wirtschaft, deren Handelsbilanzdefizit derzeit weiter w\u00e4chst. Verh\u00e4ltnisse wie sie in vielf\u00e4ltiger Form auch auf dem Forum thematisiert wurden.<\/p>\n

In einem gut besuchten, von ATTAC Deutschland organisierten Seminar diskutierten zum Beispiel Teilnehmer aus diversen nordafrikanischen und europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Verhandlungen \u00fcber ein neues Freihandelsabkommen, die die EU derzeit mit den sogenannten Aghir-Staaten Marokko, Jordanien, Tunesien und \u00c4gypten f\u00fchrt. Die Kritik, so Said Salim von ATTAC, f\u00e4ngt damit an, da\u00df die EU zwar ein einheitliches und sehr weitgehendes Abkommen mit diesen L\u00e4ndern will, aber mit jedem einzeln verhandelt. Das schw\u00e4cht nat\u00fcrlich die ohnehin prek\u00e4re Position dieser L\u00e4nder gegen\u00fcber dem m\u00e4chtigen Br\u00fcsseler Block zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

Ziel der EU ist die Beseitigung aller Handelshindernisse wie Z\u00f6lle oder st\u00f6rende \u00f6rtliche technische Standards. Dar\u00fcber hinaus wird auf umfassende Rechte f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen gedr\u00e4ngt. Schon jetzt genie\u00dfen diese, so Salim, durch bilaterale Abkommen Privilegien wie die zeitweise Befreiung von Steuern und Sozialabgaben oder besonders g\u00fcnstigen Zugang zu Land. Die \u00f6rtlichen kleinen oder mittleren Unternehmer k\u00f6nnen hingegen von derlei nur tr\u00e4umen. Die Folgen dieser Politik scheint in Br\u00fcssel und Berlin niemand zu interessieren. ATTAC kritisiert an den Verhandlungen unter anderem auch, da\u00df die EU nicht zun\u00e4chst die sozialen und \u00f6konomischen Auswirkungen der bereits bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge untersucht. Immerhin, so Salim, wird es nach dem Seminar auf dem Forum nun eine internationale Gruppe aus Vertretern sozialer Bewegungen von beiderseits des Mittelmeeres geben, die die weiteren Verhandlungen gemeinsam beobachtet und analysiert. Einige Freihandelsabkommen, wie das f\u00fcr den amerikanischen Kontinent geplante FTAA, konnten in der Vergangenheit durch massiven \u00f6ffentlichen Widerstand verhindert werden.<\/p>\n

Eine weitere Kritik von ATTAC an dem geplanten neuen Vertrag, wird auf dem Weltsozialforum sicherlich von den allermeisten geteilt. Faktisch geht es der EU darum, die s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Mittelmeeranrainer in einen einheitlichen Markt zu integrieren, ohne da\u00df die Regierungen der Nicht-EU-Mitglieder dessen Regeln mitbestimmen und ohne da\u00df sich die B\u00fcrger Nordafrikas und der Levante frei in ihm bewegen k\u00f6nnten. Freiz\u00fcgigkeit gibt es nur f\u00fcr europ\u00e4isches Kapital und europ\u00e4ische Exportwaren. Die Behinderung der Migration und vor allem das aggressive und oft m\u00f6rderische Grenzregime der EU an ihrer S\u00fcdgrenze waren Gegenstand zahlreicher Debatten in Tunis. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte dazu vor \u00fcberf\u00fcllten Zuh\u00f6rerreihen ein Seminar, an dem auch mehrere Parlamentarier und Fraktionsmitarbeiter der Bundestags-Linken teilnahmen.<\/p>\n

Von einem ganz besonderen Schicksal berichteten sudanesische und somalische Fl\u00fcchtlinge aus dem Lager in Schuscha an der Grenze zu Libyen, die das Nachbarland aufgrund des B\u00fcrgerkrieges und der nachfolgenden Pogrome gegen Schwarzafrikaner verlassen mu\u00dften. Nach dem etliche 100 durch ein vom UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat, dem UNHCR, organisiertes Umsiedlungsprogramm in verschiedene L\u00e4nder weiterreisen konnten, sind dort rund 230 Menschen gestrandet, f\u00fcr die sich keiner mehr zust\u00e4ndig f\u00fchlt. Betroffene berichten, ihnen sei die Umsiedlung verweigert worden. Im Juli wolle der UNHCR das Lager schlie\u00dfen, aber die Menschen wollen weder in Tunesien bleiben, noch k\u00f6nnen sie wegen der dort herrschenden Kriege in ihre Heimat im sudanesischen Dafur oder in Somalia zur\u00fcck. In Tunesien aber, so berichteten sie in Tunis der Presse, leiden sie unter extremem Rassismus. Polizisten w\u00fcrden sie als \u00bbdreckige Sklaven\u00ab beschimpfen. Gleich nach der Errichtung des Lagers hatte es einem \u00dcberfall aus der einheimischen Bev\u00f6lkerung gegeben, bei dem mehrere Menschen get\u00f6tet und Zelte verbrannt worden seien.<\/p><\/div>\n

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