Deutschlands sog. Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufr\u00fcsten. Weil er f\u00fcr dieses Projekt im Bundestag eine breite Unterst\u00fctzung erwartet, auch von SPD und Gr\u00fcnen, will er dort abstimmen lassen, obwohl die Waffenausr\u00fcstung der Bundeswehr im Einzelnen nicht der Zustimmung des Parlaments bedarf. Zun\u00e4chst sollen US-Kampfdrohnen vom Typ Predator gekauft werden. Gleichzeitig sollen aber Deutschland und Frankreich gemeinsam eine europ\u00e4ische Kampfdrohne entwickeln.<\/p>\n
Als Drohnen werden unbemannte Flugk\u00f6rper bezeichnete, die vom Boden aus \u00fcber Computer mit Bildschirmkontrolle gesteuert werden und das auch \u00fcber mehr als 1000 km Entfernung. Zun\u00e4chst wurden Drohnen zur Aufkl\u00e4rung mit modernster Fotoausr\u00fcstung ausgestattet zur Vorbereitung von Kampfhandlungen oder auch zur polizeilichen und geheimdienstlichen \u00dcberwachung eingesetzt. Die Bundeswehr setzte solche Aufkl\u00e4rungsdrohnen israelischer Produktion in Afghanistan ein. Deutsche Techniker und Erfinder entwickelten Minidrohnen, die z.T. von Klein- und Mittelstandsunternehmen hergestellt wurden f\u00fcr polizeiliche Zwecke.<\/p>\n
Die ersten Kampfdrohnen wurden in den USA und Israel entwickelt und produziert, die neben modernster Aufkl\u00e4rungstechnik gleichzeitig mit Raketen und Bomben f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze ausger\u00fcstet wurden. Mit solchen Kampfdrohnen operierten bisher sowohl US- wie israelische Geheimdienste mit der Absicht der gezielten T\u00f6tung von F\u00fchrungspersonal in sog. feindlichen L\u00e4ndern und Territorien. Diese \u201egezielten\u201c T\u00f6tungsaktionen f\u00fchrten meist auch zu Massakern von unbeteiligter Zivilbev\u00f6lkerung. Israel f\u00fchrte solche T\u00f6tungsaktionen im Gazastreifen und im Westjordanland durch, die USA gegen vermutete Terroristen in arabischen L\u00e4ndern, vor allem in Pakistan und in dessen Grenzzonen zu Afghanistan. Nach Angaben des pakistanischen Geheimdienstes sind dort bereits mehr als 3000 Todesopfer solcher Aktionen zu beklagen, zum gro\u00dfen Anteil bei der unbeteiligten Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Aufkl\u00e4rungsdrohnen wurden auch schon von deutscher Polizei bzw. deutschen Geheimdiensten hier zu Lande eingesetzt. Jetzt soll aber auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen operieren. Die milit\u00e4rische F\u00fchrung h\u00e4lt Kampfdrohnen bei zuk\u00fcnftigen Kampfeins\u00e4tzen der Bundeswehr in aller Welt f\u00fcr unverzichtbar. Milit\u00e4rs wie Politiker begeistern sich f\u00fcr die Tatsache, dass auf solche Weise gef\u00fchrte Kriegshandlungen zu gro\u00dfen Verlusten und Schaden beim Kriegsgegner f\u00fchren k\u00f6nnen, ohne eigenes Personal zu gef\u00e4hrden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen solche Drohnen in gro\u00dfer St\u00fcckzahl viel billiger produziert werden als gro\u00dfe Kampfflugzeuge. Die R\u00fcstungskonzerne versprechen sich durch massenhafte Drohnenproduktion neue gigantische Profite.<\/p>\n
Krieg ist nach preussisch-deutscher Tradition (v. Clausewitz) die Fortf\u00fchrung der Politik mit anderen Mitteln. Die neuen Techniken erm\u00f6glichen einen fast unauff\u00e4lligen und reibungs-losen \u00dcbergang von ziviler zu Gewaltpolitik, von Frieden zum Krieg. Krieg mit Drohnen kennt keine Kriegserkl\u00e4rung. In den USA entscheidet der Pr\u00e4sident mit Unterst\u00fctzung seiner Geheimdienstbeamten allein \u00fcber den Einsatz von Kampfdrohnen in fremden L\u00e4ndern, ohne andere demokratische Institutionen zu befragen, ohne R\u00fccksicht auf das V\u00f6lkerrecht und die Satzung der Vereinten Nationen, unter Missachtung der Menschenrechte. Er f\u00e4llt die Todesurteile, ohne jede rechtliche Grundlage. Auch in Deutschland wird sich der Bundestag mit der Zustimmung zur Drohnenaufr\u00fcstung f\u00fcr die Bundeswehr selbst entmachten, jedenfalls in Bezug auf die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden: Eine Erm\u00e4chtigung der Regierung ganz ohne Gesetz!<\/p>\n
Das alles macht deutlich: Mit der Einf\u00fchrung der neuen Waffentechnik macht die Bundesrepublik einen weiteren gro\u00dfen Schritt in Richtung Militarisierung der Politik und zu ihrer Entdemokratisierung, zum Bruch mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts zur Bagatellisierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Menschenrechte. Diese neue Waffentechnik wurde im Westen erfunden und so glauben unsere Politiker, sie h\u00e4tten ein Monopol auf dieses Machtmittel. Dieser Irrtum wird in k\u00fcrzester Zeit offenbar werden. Das \u201eknow how\u201c wird sich mittels Spionage und durch die gro\u00dfz\u00fcgigen Waffenexporte des Westens sehr schnell verbreiten. Wie schon beschrieben, handelt es sich um eine relativ billige Aufr\u00fcstungsm\u00f6glichkeit, von der auch die Machthaber kleiner und armer Staaten sehr bald Gebrauch machen werden, ebenso wie terroristische Organisationen. So wird die neue Waffe sehr schnell zur weltweiten Bedrohung werden, gegen die es keine Abschreckung geben kann.<\/p>\n
Freiburg, im Februar 2013<\/p>\n
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eine neue Dimension von Kriegspolitik und Kriegsf\u00fchrung und deren Bedeutung Von Horst Luppe, Freiburger Friedensforum Deutschlands sog. Verteidigungsminister de Maizi\u00e8re will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen aufr\u00fcsten.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3],"tags":[],"class_list":["post-2978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2978"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2978\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}