{"id":3010,"date":"2013-04-13T09:42:14","date_gmt":"2013-04-13T07:42:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3010"},"modified":"2013-04-13T09:42:14","modified_gmt":"2013-04-13T07:42:14","slug":"krieg-und-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3010","title":{"rendered":"Krieg und Hilfe"},"content":{"rendered":"
08.04.2013 jW<\/div>\n

Die Finanziers humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung in Syrien und von Waffen f\u00fcr Aufst\u00e4ndische sind ein und dieselben. Heute treffen sie sich wieder in Berlin<\/h2>\n
Von Karin Leukefeld<\/address>\n
\n
\n\n\n\n
<\/p>\n
\"Reichlich<\/div>\n

<\/a><\/p>\n

Reichlich Munition: Waffe eines K\u00e4mpfers der \u00bbFreien Syrischen Armee\u00ab am 31. M\u00e4rz in einem Vorort von Damaskus<\/div>\n
Foto: Handout\/Reuters<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Am heutigen Montag trifft sich in Berlin erneut die Arbeitsgruppe \u00bbWirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung\u00ab der \u00bbFreunde Syrien<\/span>s\u00ab. Eine Sprecherin des Au\u00dfenministeriums wollte auf jW-Anfrage den Termin zwar nicht best\u00e4tigen, r\u00e4umte aber ein, da\u00df \u00bbsich zu Syrien<\/span> immer wieder Arbeitsgruppen treffen\u00ab w\u00fcrden. Arabische Quellen, bekr\u00e4ftigten derweil gegen\u00fcber jW, da\u00df heute \u00fcber den Wiederaufbau Syrien<\/span>s (nach dem Sturz von Pr\u00e4sident Assad) in Berlin diskutiert wird.<\/p>\n

Das Treffen wird vermutlich von dem von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) getragenen \u00bbwirtschaftlichen Wiederaufbaub\u00fcro\u00ab ausgerichtet, einem Gremium der \u00bbFreunde Syrien<\/span>s\u00ab, das eng mit dem \u00bbSyrischen Wirtschaftsforum\u00ab syrischer und anderer Gesch\u00e4ftsleute und dem Syrischen Nationalrat kooperiert. Nach Ansicht der Autoren der Studie \u00bbVom Aufstand zum Krieg in Syrien<\/span>\u00ab (Bertelsmann Stiftung) sollte dieses B\u00fcro \u00bbdringend politisch dynamisiert und personell aufgestockt werden\u00ab.<\/p>\n

Spaltung des Landes<\/h3>\n

Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die die EU \u00fcber Syrien<\/span> verh\u00e4ngt hat, sollen nach Ansicht von Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) so gelockert werden, da\u00df der Opposition der Wiederaufbau in den von ihr kontrollierten Gebieten erleichtert werde. Das erkl\u00e4rte Westerwelle nach dem Treffen der EU-Au\u00dfenminister am 22. M\u00e4rz in Dublin. Die syrische Opposition m\u00fcsse \u00bbauf jede verantwortbare Weise\u00ab gest\u00e4rkt werden. \u00bbInfrastruktur, Wasser, Elektrizit\u00e4t, Gesundheitsversorgung \u2013 das ist etwas, was wir nicht aus dem Fokus verlieren d\u00fcrfen\u00ab, so Westerwelle. Darum d\u00fcrfte es auch jetzt gehen.<\/p>\n

Das Ausw\u00e4rtige Amt und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit haben bisher 118 Millionen Euro Hilfsgelder an internationale, deutsche und syrische (oppositionelle) Hilfsorganisationen \u00fcberwiesen. Zwar werden mit dem Geld auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz unterst\u00fctzt, die sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten und gem\u00e4\u00df einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung im Land arbeiten. Die Finanzierung von Projekten privater \u00bbNichtregierungs\u00ab-Organisationen (NGOs), die mit den Aufst\u00e4ndischen in Syrien<\/span> in umk\u00e4mpften (\u00bbbefreiten\u00ab) Gebieten kooperieren, widerspricht aber dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht und tr\u00e4gt zu einer Spaltung des Landes bei. Diplomatische Initiativen der Bundesregierung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung durch Verhandlungen bleiben ohnehin aus.<\/p>\n

Bei einer Veranstaltung der Union der syrischen Studenten und Akademiker e.V. (USSA) zum zweiten Jahrestag der \u00bbSyrischen Revolution\u00ab diskutierten am 22. M\u00e4rz Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von deutschen und syrischen NGOs und der Opposition dar\u00fcber, wie die humanit\u00e4re Hilfe verst\u00e4rkt werden kann. Der pers\u00f6nliche Beauftragte Westerwelles f\u00fcr die arabische Welt, Volkmar Wenzel, teilte dabei das Podium mit dem Botschafter der Nationalen Koalition (Paris) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der syrischen Muslim-Bruderschaft. Beide Organisationen verweigern die Bildung einer \u00dcbergangsregierung nach dem von den Vereinten Nationen ausgehandelten Genfer Abkommen und fordern mehr Waffen f\u00fcr ihre K\u00e4mpfer. Humanit\u00e4re Hilfe verschafft dieser Strategie wichtige R\u00fcckendeckung.<\/p>\n

NGOs wie \u00bb\u00c4rzte ohne Grenzen\u00ab und \u00bbGr\u00fcnhelme\u00ab pl\u00e4dieren seit langem f\u00fcr die Schaffung von \u00bbhumanit\u00e4ren Korridoren\u00ab, um die Hilfe f\u00fcr die von den Aufst\u00e4ndischen \u00bbbefreiten Gebiete\u00ab auszuweiten. Daf\u00fcr pl\u00e4dieren auch die Autoren der erw\u00e4hnten Bertelsmann-Studie, in der es zum Thema \u00bbhumanit\u00e4re Hilfe\u00ab hei\u00dft: \u00bbUm die notleidende Bev\u00f6lkerung innerhalb Syrien<\/span>s zu erreichen, bedarf es kreativer und unb\u00fcrokratischer L\u00f6sungen.\u00ab Die \u00bbbefreiten Gebiete\u00ab sollten besonders unterst\u00fctzt werden, da \u00bbstaatliche Dienstleistungen dort nicht mehr funktionieren und Oppositionelle mit der Versorgung der Bev\u00f6lkerung \u00fcberfordert sind\u00ab. Infrastruktur m\u00fcsse \u00bbz\u00fcgig wiederaufgebaut werden, vor allem Krankenh\u00e4user und Schulen.\u00ab Geberl\u00e4nder sollten dabei \u00bbmit NGOs zusammenarbeiten, die sich bereits in Syrien<\/span> engagieren\u00ab. Genannt werden \u00bb\u00c4rzte ohne Grenzen\u00ab, Gr\u00fcnhelme e.V. und syrische Hilfsvereine im Exil.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Intervention<\/h3>\n

Um die hier beschriebene humanit\u00e4re Intervention k\u00f6nnte es auch heute in Berlin gehen. Nicht nur Agenten ausl\u00e4ndischer Geheimdienste und K\u00e4mpfer betreten ein souver\u00e4nes Land illegal, private Hilfsorganisationen sollen ihnen den R\u00fccken st\u00e4rken. Wie eng Hilfe und Krieg verkn\u00fcpft sind, beschrieb ein franz\u00f6sischer Arzt der Organisation \u00bb\u00c4rzte ohne Grenzen\u00ab dem britischen Guardian Anfang 2012. Damals wurde Jacques B\u00e9r\u00e8s aus dem Libanon mit einem Transport der Aufst\u00e4ndischen nach Baba Amr gebracht, einem heftig umk\u00e4mpften Vorort der Stadt Homs. Mit ihm und seiner medizinischen Ausr\u00fcstung waren in dem Fahrzeug auch zwei Dutzend Raketenwerfer verstaut, sagte der Arzt und r\u00e4umte ein, da\u00df es f\u00fcr Hilfspersonal verboten ist, mit Waffen zu reisen. Bei einem sp\u00e4teren Einsatz in Aleppo (September 2012) sagte B\u00e9r\u00e8s, die H\u00e4lfte der K\u00e4mpfer, die er versorgen w\u00fcrde, seien ausl\u00e4ndische Gotteskrieger.<\/p>\n

Humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Syrien<\/span> nimmt den gleichen Weg wie Waffen und K\u00e4mpfer. Da\u00df die Finanziers daf\u00fcr und f\u00fcr den Wiederaufbau \u00bbbefreiter Gebiete\u00ab dieselben sind, zeigt sich an dem Teilnehmerkreis der \u00bbArbeitsgruppe Wiederaufbau\u00ab. Bei einem fr\u00fcheren Treffen am 4. September 2012 in Berlin hatten Vertreter von 64 Staaten und sieben internationalen Organisationen teilgenommen, darunter die Arabische Liga, die EU und der Golfkooperationsrat. Die finanziellen Schwergewichte des Golfkooperationsrates \u2013 Katar und Saudi Arabien \u2013 lieferten seit Anfang 2012 nach Recherchen der New York Times mindestens 3500 Tonnen Waffen an die Aufst\u00e4ndischen.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

08.04.2013 jW Die Finanziers humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung in Syrien und von Waffen f\u00fcr Aufst\u00e4ndische sind ein und dieselben. Heute treffen sie sich wieder in Berlin Von Karin Leukefeld<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}