{"id":3163,"date":"2013-08-18T21:06:42","date_gmt":"2013-08-18T19:06:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3163"},"modified":"2013-08-18T21:06:42","modified_gmt":"2013-08-18T19:06:42","slug":"zurueck-zur-mubarak-aera","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3163","title":{"rendered":"Zurück zur Mubarak-Ära"},"content":{"rendered":"
junge Welt 19.08.2013<\/div>\n

Nach neuerlichen Gewaltexzessen hat sich die Lage in \u00c4gypten beruhigt. \u00dcbergangsregierung diskutiert Verbot der Muslimbruderschaft<\/h3>\n
Von Sofian Philip Naceur, Kairo<\/address>\n
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In einem Raum der Kairoer Al-Fattah-Moschee stehen schwer bewaffnete Polizisten nach der St\u00fcrmung Wache<\/div>\n
Foto: Muhammad Hamed \/ Reuters<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Die Lage in \u00c4gypten hat sich am gestrigen Sonntag vorerst leicht entspannt. Die Muslimbr\u00fcder, die weiter die Wiedereinsetzung des aus ihren Reihen stammenden Expr\u00e4sidenten Mohammed Mursi fordern, haben eine f\u00fcr gestern geplante Kundgebung \u00bbaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u00ab kurzfristig abgesagt. Mursi war Anfang Juli vom Milit\u00e4r gest\u00fcrzt worden.<\/p>\n

Noch am Freitag hatten sich Tausende Islamisten in der Hauptstadt heftige K\u00e4mpfe mit den Sicherheitskr\u00e4ften geliefert. Die Armee riegelte die Innenstadt hermetisch ab und lie\u00df Panzer auffahren. Die Zentralen Sicherheitskr\u00e4fte (CSF), eine paramilit\u00e4rische Polizeieinheit, gingen mit Tr\u00e4nengas und scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Die Al-Fattah-Moschee wurde ger\u00e4umt. In die Moschee, in der ein Feldlazarett errichtet worden war, hatten sich Bewaffnete gefl\u00fcchtet und vom Minarett aus auf die anr\u00fcckenden CSF-Kr\u00e4fte geschossen. Nach offiziellen Angaben starben allein am Freitag landesweit 173 Menschen, 95 davon in Kairo. Die Bruderschaft sprach von insgesamt 213 Toten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) verurteilte die Gewalt der Sicherheitskr\u00e4fte und fordert eine unabh\u00e4ngige Untersuchung. F\u00fcr heute rief AI zu einer Demonstration vor der \u00e4gyptischen Botschaft in Berlin auf.<\/p>\n

Derweil diskutiert die \u00dcbergangsregierung unter Premierminister Hasem Beblawi inzwischen offen \u00fcber ein neuerliches Verbot der Muslimbruderschaft. Sie wird von der Regierung, der Armee und dem Gro\u00dfteil der liberalen und sozialistischen Opposition, die sich fast geschlossen auf die Seite der Gener\u00e4le gestellt hat, f\u00fcr die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Mit einem Verbot der Bruderschaft w\u00e4re der Status quo der Zeit vor der Revolution 2011 fast vollst\u00e4ndig wiederhergestellt. Armee und Regierung haben erfolgreich den gewaltbereiten Teil der Muslimbr\u00fcder auf die Stra\u00dfe getrieben und nutzen deren Attacken gegen Kirchen und staatliche Einrichtungen nun als Vorwand, um die Organisation zu d\u00e4monisieren und den alten Herrschaftsapparat zu reaktivieren.<\/p>\n

Ein Blick auf die \u00dcbergangsregierung gen\u00fcgt. Im Kabinett Beblawi sitzen zahlreiche Exkader der inzwischen aufgel\u00f6sten Nationaldemokratischen Partei (NDP) Hosni Mubaraks. Dazu kommen die Reaktivierung der gef\u00fcrchteten Geheimpolizei, die Einschr\u00e4nkung unabh\u00e4ngiger Berichterstattung und die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustandes. Doch das alte Geflecht aus NDP, Milit\u00e4rs und wirtschaftlicher Elite mu\u00df sich derzeit gar nicht verstecken. Ihr geschicktes Taktieren hat es den Kadern des alten Regimes erlaubt, die Opposition gegeneinander auszuspielen, sie zu korrumpieren und zu instrumentalisieren.<\/p>\n

Die F\u00fchrungskader der Bruderschaft sind zwar ebenso f\u00fcr die Radikalisierung ihrer Basis verantwortlich, doch die derzeitige gewaltsame Unterdr\u00fcckung gegen die Organisation ist vorerst die letzte Stufe der Konterrevolution. Die Muslimbr\u00fcder haben sich seit dem Sturz Mubaraks 2011 verkalkuliert. Mit ihrem politischen Machtanspruch standen sie sich selbst im Wege und haben der R\u00fcckkehr des Polizeistaates den Weg geebnet. Die Armee hat es trotz ihrer wichtigen Funktion im Machtapparat Mubaraks vermocht, nach dessen Sturz Distanz zum F\u00fchrungszirkel der NDP zu wahren. Die Macht\u00fcbernahme des Obersten Milit\u00e4rrates (SCAF) im Fr\u00fchjahr 2011 lie\u00df damit einen Teil des alten Regimes an der Macht und erleichtert es diesem nun, unter F\u00fchrung von Verteidigungsminister Abdel Fattah Al-Sisi die alten Machtverh\u00e4ltnisse wiederherzustellen.<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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