Von Olaf Standke *<\/strong><\/p>\n Wie der US-Fernsehsender NBC am Dienstag berichtete, k\u00f6nnten die USA bereits am Donnerstag mit Luftangriffen gegen Syrien beginnen. Laut Pentagon-Chef Hagel k\u00f6nne man \u00bbsofort\u00ab losschlagen.<\/p>\n W\u00e4hrend die UN-Chemiewaffenexperten am Dienstag die Untersuchung der Giftgas-Vorw\u00fcrfe in Syrien aus Sicherheitsgr\u00fcnden um einen Tag verschoben haben, k\u00fcndigte US-Au\u00dfenminister John Kerry Beweise f\u00fcr die Verantwortung des Assad-Regimes an. Die F\u00fchrung in Damaskus gab den Rebellen die Schuld an der Verz\u00f6gerung, sie \u00bbkonnten sich nicht einigen, wer den Schutz des Teams garantieren soll\u00ab. Au\u00dfenminister Walid al-Muallim bestritt die scharfen Vorw\u00fcrfe Kerrys, seine Regierung habe die Untersuchung verz\u00f6gert, um ihre Spuren zu verschleiern, und forderte die sofortige Vorlage der Beweise.<\/p>\n Derweil treiben Washington und London die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention voran. \u00bbWir werden uns verteidigen\u00ab, k\u00fcndigte Al-Muallim an \u2013 mit milit\u00e4rischen Mitteln, die die Welt \u00bb\u00fcberraschen\u00ab w\u00fcrden. Es sei \u00bbkeine Kleinigkeit\u00ab, es mit Syrien aufzunehmen. Die USA ziehen laut \u00bbWashington Post\u00ab vom Dienstag einen zeitlich und r\u00e4umlich eng begrenzten Einsatz ihrer Armee in Betracht, der wohl nicht l\u00e4nger als zwei Tage dauern d\u00fcrfte. Nach Informationen der \u00bbNew York Times\u00ab sei ein Angriff mit Marschflugk\u00f6rpern von Kriegsschiffen im Mittelmeer oder von Langstreckenbombern auf milit\u00e4rische Ziele denkbar, die nicht direkt zu Syriens Chemiewaffen-Programm geh\u00f6rten. Wie die Athener Zeitung \u00bbKathimerini\u00ab berichtete, h\u00e4tten die USA die Nutzung von zwei St\u00fctzpunkten in S\u00fcdgriechenland und auf Kreta beantragt. Sie waren schon bei der Intervention in Libyen von Kampfbombern genutzt worden.<\/p>\n Allerdings gebe es laut \u00bbNew York Times\u00ab kaum Hoffnung auf ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, da Syriens m\u00e4chtigster Verb\u00fcndeter Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat hat. Pr\u00e4sident Barack Obama hat schon im TV-Sender CNN \u00f6ffentlich \u00fcber einen US-Angriff auf ein anderes Land ohne UN-Mandat nachgedacht. Moskau warnte jetzt nachdr\u00fccklich vor einem solchen Milit\u00e4reinsatz und kritisierte scharf die Absage Washingtons an einer gemeinsam geplanten Syrien-Friedenskonferenz. Russland bef\u00fcrchtet \u00bbneues Leiden in Syrien\u00ab und \u00bbkatastrophale Folgen f\u00fcr andere L\u00e4nder in Nahost und Nordafrika\u00ab.<\/p>\n Trotzdem haben auch Gro\u00dfbritannien und die T\u00fcrkei die Bereitschaft signalisiert, ohne UN-Auftrag milit\u00e4risch einzugreifen. Das britische Parlament will in einer Sondersitzung am Donnerstag \u00fcber die Reaktion auf den Giftgasangriff entscheiden. Es wird erwartet, dass sich auch US-Pr\u00e4sident Obama die Zustimmung des Kongresses holt und sich vor einem Angriff in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Entscheidung \u00fcber eine deutsche Beteiligung weiter offen, doch zeigt man sich in Berlin gegen\u00fcber einem milit\u00e4rischen Engagement grunds\u00e4tzlich skeptisch.<\/p>\n * Aus: neues deutschland, Mittwoch, 28. August 2013<\/em><\/p>\n Vorverurteilung statt Beweise<\/p>\n Knut Mellenthin **<\/strong><\/p>\n Es sei \u00bbunbestreitbar\u00ab, da\u00df hinter dem mutma\u00dflichen Giftgas-Angriff vom vorigen Mittwoch die syrische Regierung steckt, verk\u00fcndete US-Au\u00dfenminister John Kerry mit einer selbstsicheren Unfehlbarkeit, die traditionell nur den P\u00e4psten zukommt, aber von diesen immer weniger in Anspruch genommen wird. Wer an diesem Urteil zweifelt, m\u00fcsse sein Gewissen und seinen moralischen Kompa\u00df \u00fcberpr\u00fcfen, setzte Kerry hinzu. Indizien, geschweige denn Beweise, hat die US-Regierung bisher nicht vorgelegt, wie Ru\u00dflands Pr\u00e4sident Wladimir Putin am Montag korrekt feststellte.<\/p>\n Washington will nun aber doch in den allern\u00e4chsten Tagen seine Erkenntnisse der internationalen \u00d6ffentlichkeit mitteilen. Das behaupten zumindest US-amerikanische Medien, die jedoch wie \u00fcblich ihre Quellen nicht preisgeben wollen. Man darf zweifeln: Nicht nur an der angeblich beabsichtigten Pr\u00e4sentation der Beweise, sondern auch an der Schuldzuweisung, der sich inzwischen alle wichtigen westlichen Regierungen mit Vorverurteilungen angeschlossen haben.<\/p>\n Schon seit dem 18. August sind Inspekteure der UNO in Syrien, um Berichte \u00fcber fr\u00fchere \u2013 in den Folgen sehr viel kleinere \u2013 Giftgasangriffe zu pr\u00fcfen. Ausgerechnet in einem solchen Moment massiv chemische Waffen einzusetzen, macht nur Sinn, wenn man Vorw\u00e4nde f\u00fcr eine westliche Milit\u00e4rintervention liefern will. Viele Staaten der Region verf\u00fcgen \u00fcber die F\u00e4higkeit, solche Kampfstoffe zu produzieren. Um diese mit wenigen Kurzstreckenraketen abzuschie\u00dfen, wie es in der vorigen Woche am Rande von Damaskus geschah, ist nur eine Handvoll von Geheimdienstleuten oder Terroristen erforderlich. Ihnen auf die Spur zu kommen, d\u00fcrfte so gut wie unm\u00f6glich sein.<\/p>\n Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Allianz laufen auch ohne Vorlage angeblicher Beweise schon seit Tagen auf Hochtouren. Zu welchen Ergebnissen die UN-Inspektoren kommen, die seit Montag im Gebiet des t\u00f6dlichen \u00dcberfalls t\u00e4tig sind, spielt von vornherein keine Rolle. Diese Untersuchung komme \u00bbzu sp\u00e4t\u00ab, wischte Kerry am Montag alle Bedenken beiseite. Pr\u00e4sident Barack Obama scheint, vielleicht befl\u00fcgelt durch seinen Friedensnobelpreis, der Meinung zu sein, da\u00df er seine Kriege weder gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung noch vor der internationalen \u00d6ffentlichkeit rechtfertigen mu\u00df. Die Nutzanwendung dieser Doktrin, die man getrost nach Obama benennen sollte, liegt auch f\u00fcr das weitere Vorgehen gegen den Iran auf der Hand.<\/p>\n Mit dem geplanten Krieg gegen Syrien wollen die M\u00e4chtigen der USA auch Ru\u00dfland dem\u00fctigen. Ihm soll seine eingeschr\u00e4nkte Rolle in der Weltpolitik und die Begrenztheit seiner Optionen drastisch vor Augen gef\u00fchrt werden. Moskau ist, das gab Obama schon vor einigen Wochen offen bekannt, f\u00fcr die USA zu einem weitgehend entbehrlichen Faktor geworden. Mit der syrischen F\u00fchrung will der Westen nun einen der letzten verbliebenen Verb\u00fcndeten Ru\u00dflands liquidieren.<\/p>\n ** Aus: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013 (Kommentar)<\/em><\/p>\n Bundespolitiker f\u00fcr Konsequenzen ***<\/strong><\/p>\n Partei\u00fcbergreifend verurteilen deutsche Bundespolitiker die mutma\u00dflichen Giftgasangriffe in Syrien. Zunehmend mehren sich auch die Stimmen, die ein milit\u00e4risches Eingreifen bef\u00fcrworten.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir hat ebenso wie die Bundesregierung \u00bbKonsequenzen\u00ab der internationalen Gemeinschaft verlangt, falls der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bewiesen wird. \u00bbWenn tats\u00e4chlich Giftgas \u2013 eine Massenvernichtungswaffe \u2013 eingesetzt wurde, dann muss das Konsequenzen haben\u00ab, sagte \u00d6zdemir gestern der dpa. Die Welt d\u00fcrfe nicht tatenlos zusehen, wenn Menschenrechte massiv verletzt w\u00fcrden, meint er.<\/p>\n Der CDU-Au\u00dfenexperte Ruprecht Polenz mahnte zur Besonnenheit und forderte die Staatengemeinschaft auf, zun\u00e4chst den Bericht der UN-Inspekteure zu den Giftgasvorw\u00fcrfen abzuwarten, bevor sie weitere Schritte gegen die syrische F\u00fchrung unter Baschar al-Assad unternehme. Sollte Assad aber f\u00fcr den Giftgasangriff verantwortlich sein, m\u00fcsse die Weltgemeinschaft handeln, sagte er der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab.<\/p>\n Eine Beteiligung der Bundeswehr bei einem m\u00f6glichen Milit\u00e4rschlag lehnt Philipp Mi\u00dffelder allerdings ab. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Union im Bundestag sagte in der \u00bbLeipziger Volkszeitung\u00ab: \u00bbDie Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Eins\u00e4tze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht.\u00ab<\/p>\n Besorgt \u00fcber die Situation der B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge \u00e4u\u00dferte sich dagegen der SPD-Au\u00dfenexperte Gernot Erler. \u00bbEs ist zu bef\u00fcrchten, dass das Assad-Regime als Reaktion auf Milit\u00e4rschl\u00e4ge von au\u00dfen seine Angriffe auf die eigene Bev\u00f6lkerung ausweitet, um die Lage eskalieren zu lassen\u00ab, sagte Erler dem Evangelischen Pressedienst.<\/p>\n *** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 28. August 2013<\/em><\/p>\n Politik stimmt sich auf Milit\u00e4reinsatz ein, Medien \u00fcbernehmen bereits die Lufthoheit<\/p>\n Von Uwe Kalbe ****<\/strong><\/p>\n Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Waffengangs von NATO-Staaten steigt, diesmal geht es gegen Syrien. Und schnell nehmen die deutschen Parteien ihre angestammten Pl\u00e4tze in den Gr\u00e4ben ein.<\/p>\n Es ist wie immer in vergleichbaren F\u00e4llen: Die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger lehnt einen Waffengang gegen Syrien ab, und die Politik plant ihn trotzdem. 69 Prozent der von Forsa im Auftrag des \u00bbStern\u00ab Befragten sprachen sich dagegen aus, dass der Westen milit\u00e4risch in Syrien eingreift. Und von den 23 Prozent, die ein Eingreifen bef\u00fcrworteten, lehnten immer noch 28 Prozent eine deutsche Beteiligung ab. In Politik und Medien ist das Stimmungsbild offenbar ein anderes. Alles treibt auf einen milit\u00e4rischen Einsatz zu.<\/p>\n Die Lufthoheit haben schnell die Medien erobert. Sie sorgen f\u00fcr Formulierungen, die dem Grauen vor Ort anschauliche Begriffe zuordnen, aber das Grauen, mit dem der Westen seinen Anteil am Konflikt \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, verharmlosen. Ob das syrische Regime vom Meer aus oder aus der Luft \u00bbunter Druck zu setzen\u00ab vern\u00fcnftig sei, ist die er\u00f6rterte Frage. Eine Strafe m\u00fcsse verabreicht werden, wem, das versteht sich von selbst \u2013 dem Machthaber in Damaskus, auch wenn es um dessen pers\u00f6nliche Sicherheit zuletzt geht. Wie immer ist die Zivilbev\u00f6lkerung, sind die Menschen, die l\u00e4ngst zu Vertriebenen im eigenen Land geworden sind, allenfalls eine Kollateralschadengr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Erstaunlich, wie problemlos der Motor anspringt, der Deutschland an seinen Platz im Gef\u00fcge des kriegsplanenden Westens dirigiert. Was sonst sollte helfen, die Verbrechen in Syrien zu stoppen, lautet die immer wieder unschuldig gestellte Frage \u2013 was sonst au\u00dfer einem schmerzhaften Milit\u00e4rschlag? Es ist kaum anzunehmen, dass in den strategischen Runden der NATO-Staaten so infantil argumentiert wird wie es in solchen Interviewfragen vorgegaukelt wird: Wem in Syrien das Verbrechen \u00bbzuzutrauen\u00ab sei, Giftgas einzusetzen, d\u00fcrfte in den Planungen, wie und wann dem Assad-Regime der offenbar f\u00fcr n\u00f6tig gehaltene nachhaltige Schlag versetzt wird, eine vernachl\u00e4ssigbare \u00dcberlegung sein. Stattdessen ist Generalst\u00e4blern und Vertretern der politischen Klasse zuzutrauen, dass sie milit\u00e4risches Vorgehen und die Begr\u00fcndungen hierf\u00fcr so erfolgreich aufeinander abstimmen wie in vergleichbaren vorausgegangenen F\u00e4llen. Die Frage ist dabei m\u00fc\u00dfig, ob das Giftgasverbrechen nahe Damaskus eine unerwartete Rechtfertigung liefert oder als Alibi absehbar war.<\/p>\n Die Politik gibt sich in Deutschland noch zur\u00fcckhaltend. Aber Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle hat den inneren Konflikt benannt, als er davon sprach, dass jetzt beides n\u00f6tig sei, \u00bbEntschlossenheit\u00ab und \u00bbBesonnenheit\u00ab.<\/p>\n Seit dem Jahr 1999, als Deutschland in einer Allianz des Westens an Luftschl\u00e4gen gegen Serbien beteiligt war, ist der Tabubruch zur Gewohnheit geworden. Die gro\u00dfen Parteien haben sich immer wieder nach bestimmten Ritualen verhalten. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde \u2013 mit Ausnahme der Linkspartei, die sich bisher jedem solchen Einsatz verweigert hat \u2013 im Schulterschluss von Union, SPD, Gr\u00fcnen und FDP beschlossen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der versicherte \u00bbuneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t\u00ab mit den USA gab den Ton vor. Als die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Jahr 2003 eine Beteiligung am Krieg der USA gegen Irak verweigerte, tat sie dies unter kritischen Kommentaren von Union und FDP. 2011 war es umgekehrt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigerte die Teilnahme am Krieg des Westens gegen Libyen und musste bei\u00dfende Kritik der rot-gr\u00fcnen Opposition \u00fcber sich ergehen lassen. Nun, im Jahre 2013, l\u00e4sst der wechselseitige Widerstand gegen Kriegseins\u00e4tze, der immer auch ein Akt der Opposition gegen die Regierung war, nach. Auch wenn noch immer in Appelle zur Zur\u00fcckhaltung gekleidet, ist die Bereitschaft zum Milit\u00e4rschlag im Prinzip auf allen Seiten erkennbar. Als Gipfel der Nachdenklichkeit ist hier bereits die Warnung des Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zu werten, der vor einem Angriff ohne UN-Mandat warnte.<\/p>\n Eine klare Ausnahme macht erneut die LINKE. \u00bbWir w\u00e4ren nicht nur nicht dabei, wir w\u00fcrden Proteste dagegen organisieren\u00ab, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Dienstag in der ARD. Krieg k\u00f6nne nicht mit Krieg bek\u00e4mpft werden. Er forderte den Abzug der deutschen Patriot-Raketen an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze. Denn wenn sich die T\u00fcrkei an der Strafaktion beteiligen werde, sei auch Deutschland Kriegsteilnehmer.<\/p>\n **** Aus: neues deutschland, Mittwoch, 28. August 2013<\/em><\/p>\n USA vor \u00dcberfall auf Syrien. Obama will Krieg als kurz und risikolos verkaufen ****<\/strong><\/p>\n Ru\u00dfland hat die USA am Dienstag erneut vor milit\u00e4rischen Angriffen gegen Syrien gewarnt. Der Sprecher des Moskauer Au\u00dfenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, appellierte an die internationale Gemeinschaft, \u00bbKlugheit\u00ab im Umgang mit dem Konflikt zu zeigen. \u00bbVersuche, am UN-Sicherheitsrat vorbei zu handeln und wieder einmal k\u00fcnstliche Rechtfertigungen f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention in der Region aufzubauen, w\u00fcrden neues Leid f\u00fcr Syrien und katastrophale Folgen f\u00fcr andere L\u00e4nder des Nahen Osten und Nordafrikas bringen.\u00ab<\/p>\n Die US-Regierung hatte zuvor, am Montag abend (Ortszeit), bekanntgegeben, da\u00df sie ein Treffen mit russischen Vertretern abgesagt hat. Es sollte am heutigen Mittwoch im niederl\u00e4ndischen Den Haag stattfinden. Auf der Tagesordnung stand die geplante internationale Konferenz, auf der versucht werden soll, einen politischen Weg zur Beendigung des seit Fr\u00fchjahr 2011 gef\u00fchrten B\u00fcrgerkriegs in Syrien zu finden. Einem entsprechenden Vorschlag Ru\u00dflands hatten die USA seinerzeit ohnehin nur halbherzig und unter Vorbehalten zugestimmt. Der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Gennadi Gatilow kritisierte die amerikanische Absage und hob hervor, da\u00df gerade in der aktuellen Situation, wo die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Milit\u00e4rschl\u00e4gen gegen Syrien drohen, die Ausarbeitung gemeinsamer \u00bbpolitischer Parameter\u00ab besonders wichtig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Die internationalen Medien setzten am Dienstag ihre Spekulationen fort, da\u00df Obama nur \u00bbbegrenzte\u00ab Schl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische Ziele in Syrien anordnen wolle. Die Angriffe sollen angeblich h\u00f6chstens zwei Tage dauern, und das Leben amerikanischer Soldaten soll nicht gef\u00e4hrdet werden. Es w\u00fcrden n\u00e4mlich, diesen Ger\u00fcchten zufolge, nur seegest\u00fctzte Cruise Missiles oder Kampfflugzeuge eingesetzt werden, die zum Abschu\u00df ihrer Raketen nicht in den syrischen Luftraum eindringen m\u00fcssen.<\/p>\n J\u00fcngste Umfragen zeigen, da\u00df rund 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung der USA keinen milit\u00e4rischen Konflikt mit Syrien wollen und nur etwa neun Prozent f\u00fcr einen Angriff sind. Vor diesem Hintergrund tut die US-Administration gut daran, ihren geplanten Krieg als kurz, billig und risikofrei zu verkaufen. Die Medien haben aber schon vor einem Jahr, als Obama seine \u00bbrote Linie\u00ab verk\u00fcndete, berichtet, da\u00df die USA sich gemeinsam mit der T\u00fcrkei, Jordanien und Israel auf Kommandoaktionen gegen die Stationierungsorte syrischer Chemiewaffen vorbereiten. Es w\u00e4re v\u00f6llig unlogisch, wenn dieser Mechanismus jetzt nicht in Bewegung gesetzt wird. Vorstellbar ist aber, da\u00df die USA ihre Erstangriffe zun\u00e4chst mit einem sehr kurz befristeten Ultimatum an Syrien verbinden werden, alle Chemiewaffen abzuliefern und Hunderte von internationalen Inspektoren ins Land zu lassen. Knut Mellenthin<\/strong><\/p>\n ***** Aus: junge Welt, Mittwoch, 28. August 2013<\/em>Die Obama-Doktrin<\/h3>\n
Rufe nach Bestrafung von Assad<\/h3>\n
Tabubruch als Gewohnheit<\/h3>\n
\u00bbKatastrophale Folgen\u00ab<\/h3>\n
\nQuelle: http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Syrien\/kriegsgefahr6.html<\/p>\n