{"id":3182,"date":"2013-09-01T18:48:50","date_gmt":"2013-09-01T16:48:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3182"},"modified":"2013-09-01T18:48:50","modified_gmt":"2013-09-01T16:48:50","slug":"nein-zum-krieg-gegen-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3182","title":{"rendered":"Nein zum Krieg gegen Syrien!"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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\"Image\"Die Inszenierung f\u00fcr einen geplanten westlichen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien erinnert an die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, die ebenfalls mit dreisten Propagandal\u00fcgen aufbereitet wurden. \u00d6sterreich wird durch seine Einbindung in den „Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst“ immer mehr zum klammheimlichen Komplizen westlicher Interventionskriege. Die Solidar-Werkstatt ruft zu Friedensaktionen auf. <\/em><\/p>\n

<\/em>Folgt man den Medienberichten, dann entsteht der Eindruck, dass die Kriegstreiber in den USA und den gro\u00dfen EU-Staaten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland die Weichen in Richtung eines Milit\u00e4rschlags gegen Syrien gelegt haben. Der Widerstand gegen diese Kriegspolitik w\u00e4chst freilich, der britische Premier Cameron hat nun sogar eine diesbez\u00fcgliche Abstimmung im Unterhaus verloren. Trotzdem laufen die milit\u00e4rischen Vorbereitungen f\u00fcr die \u201eBestrafungsaktion\u201c, wie Obama und Hollande den geplanten Milit\u00e4rschlag zynisch nennen, nach wie vor auf Hochtouren. Die Inszenierung erinnert an die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen. Und in solchen Inszenierungen darf nat\u00fcrlich auch der entsprechende Anlass, die \u201esmoking gun\u201c, nicht fehlen: Assad setzt Giftgas ein, lautet der diesmal skandierte Slogan f\u00fcr den geplanten Waffengang. Bevor man der Frage nachgeht, wie glaubw\u00fcrdig dieser Vorwurf ist, sei kurz an fr\u00fchere \u201eKriegsgr\u00fcnde\u201c erinnert, mit denen solche Kriege herbei gelogen wurden:<\/p>\n

=> Mit dem \u00a0\u201eTonking-Zwischenfall\u201c im Jahr 1964 rechtfertigten die USA ihren Einstieg in den Vietnamkrieg. 40 Jahre sp\u00e4ter enth\u00fcllten von der NSA freigegebene Akten, dass der US-Krieg auf Grund einer Falschmeldung des US-Pr\u00e4sidenten Johnson begonnen wurde.<\/p>\n

=> Mit dem \u201eBrutkasten-Massaker\u201c \u2013 irakische Soldaten h\u00e4tten kuwaitische S\u00e4uglinge aus ihren Brutk\u00e4sten gerissen und brutal ermordet \u2013 wurde 1990 die westliche \u00d6ffentlichkeit auf den Waffengang gegen den Irak eingestimmt. Nach dem Krieg entpuppte sich die Geschichte als Erfindung der PR-Firma \u201eHill & Knowlton\u201c, die f\u00fcr 10 Millionen Dollar von der Organisation \u201eCitizens for a free Kuwait\u201c in Auftrag gegeben worden war, um den US-Streitkr\u00e4ften einen Grund f\u00fcrs Losschlagen zu geben.<\/p>\n

=> Das \u201eMassaker von Racak\u201c gab 1999 den Ausschlag f\u00fcr den NATO-Krieg gegen Jugoslawien; ein Jahr lang wurden die Untersuchungsergebnisse eines finnischen \u00c4rzteteams dazu unter Verschluss gehalten – mit gutem Grund: sie belegten n\u00e4mlich mitnichten die Version vom \u201eMassaker\u201c an wehrlosen Zivilisten, vielmehr erh\u00e4rteten sie die These, dass es sich um im Kampf gefallene UCK-Soldaten handelte.<\/p>\n

=> Mit dem sog. \u201eHufeisenplan\u201c sollte die geplante Massenvertreibung von Kosovo-Albanern durch serbisch-jugoslawisches Milit\u00e4r bewiesen werden. Nach dem Krieg stellte sich heraus, dass der \u201eHufeisenplan\u201c im deutschen Verteidigungsministerium selbst zusammengebastelt worden war, um die wachsende Kritik am NATO-Bombenkrieg beiseite zu schieben.<\/p>\n

=> Die \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c Saddam Husseins, die George W. Bush als Vorwand f\u00fcr den Einmarsch in den Irak 2003 dienten, wurden bekanntlich nie gefunden. Jahre sp\u00e4ter entschuldigte sich der US-Verteidigungsminister Powell f\u00fcr diese bewusste Irref\u00fchrung der UNO und der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

=> 2011 r\u00fcttelten die Medien die \u00d6ffentlichkeit mit Horrorstorys auf, dass Kampfjets Gaddafis friedliche Demonstranten niederschie\u00dfen w\u00fcrden. Nachdem diese Gr\u00e4uelgeschichten ihren Zweck erf\u00fcllt und die \u00d6ffentlichkeit auf den Krieg gegen Libyen eingestimmt hatten, wurden sie klammheimlich entsorgt. Selbst der damalige US-Verteidigungsminister Gates und sein Generalstabschef Mike Mullen gestanden ein, dass es \u201ekeine Best\u00e4tigungen daf\u00fcr<\/em><\/a> \u201c gegeben habe.<\/em><\/p>\n

Wem n\u00fctzt es?<\/strong><\/p>\n

Diese Kontinuit\u00e4t der Kriegsl\u00fcgen alleine w\u00e4re schon Grund genug, die Geschichte vom mutma\u00dflichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee zu hinterfragen. Vor allem muss auch hier die Frage gestellt werden: Wem n\u00fctzt es? Nat\u00fcrlich sind Assad verbrecherische Mittel zuzutrauen, aber der Einsatz von Giftgas macht f\u00fcr Damaskus derzeit nicht den geringsten Sinn. Warum sollten sie in einer Situation Giftgas einsetzen, in der sie milit\u00e4risch im Vormarsch sind, in einem Gebiet in den Vororten von Damaskus, wo sie gerade in letzter Zeit gro\u00dfe Gel\u00e4ndegewinne erreichten und just zu dem Zeitpunkt, wo die USA genau auf das \u00dcberschreiten dieser \u201eroten Linie\u201c warten und UN-Inspektoren im Land sind, um genau nach diesem Kriegsgrund zu fahnden?<\/p>\n

Ganz anders sieht die Interessenslage auf Seiten der Rebellen aus: Sie sehnen einen westlichen Milit\u00e4rschlag herbei, da sie milit\u00e4risch trotz massiver Unterst\u00fctzung durch westliche Geheimdienste und westliche Verb\u00fcndete wie die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar in die Defensive geraten sind. Unter den Rebellen geben mittelalterliche Gotteskrieger den Ton an. So berichtete die New York Times: \u201eIn den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens existieren keinerlei s\u00e4kulare k\u00e4mpfende Truppen, die der Rede wert w\u00e4ren.\u201c<\/em> (1) Die Menschen hassen die Jihadisten offensichtlich mittlerweile mehr als Assad. Die \u201eWorldtribune\u201c berichtet von Meinungsumfragen, die von internationalen Hilfsorganisationen durchgef\u00fchrt worden waren, dass 70% der Bev\u00f6lkerung hinter Assad stehen bzw. ihn f\u00fcr das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c halten, 20% seien indifferent und nur 10% unterst\u00fctzen die Aufst\u00e4ndischen. \u201eDie Sunniten m\u00f6gen Assad nicht, aber eine gro\u00dfe Mehrheit von ihnen zieht sich von der Revolte zur\u00fcck. Was bleibt sind die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer, die von Katar und Saudi-Arabien finanziert werden. Sie werden von den Sunniten als viel schlimmer als Assad gesehen\u201c<\/em>, hei\u00dft es in dem der NATO vorliegenden Bericht (2).<\/p>\n

\u201eNur die Rebellen k\u00f6nnen davon profitieren\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Viel plausibler erscheinen daher Berichte, dass die Rebellen selbst Giftgas zum Einsatz gebracht haben, um einen Milit\u00e4rschlag zu provozieren. G\u00fcnter Meyer, Leiter des Zentrums f\u00fcr Forschung zur Arabischen Welt an der Universit\u00e4t in Mainz, weist darauf hin, dass bereits im M\u00e4rz 2013 eine Giftgasgranate, die in einem von Assad-Anh\u00e4ngern kontrollierten Gebiet 29 Menschen t\u00f6tete, Recherchen des britischen „Guardian“ zufolge aus einem von der islamistischen Al Nusra-Miliz gehaltenen Ort unweit der t\u00fcrkischen Grenze abgefeuert wurde. Sp\u00e4ter h\u00e4tten Polizisten in der T\u00fcrkei eine Gruppe von syrischen Jihadisten festgenommen und dabei einen Zwei-Kilo-Tank mit dem Nervengas Sarin beschlagnahmt, wie die gro\u00dfen Medien des Landes \u00fcbereinstimmend berichteten. Auch Carla del Ponte, einst Chefankl\u00e4gerin am UN-Gericht f\u00fcr Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates, erkl\u00e4rte wenig sp\u00e4ter im Schweizer Fernsehsender RSI, es gebe Zeugenaussagen, \u201edass chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden sind \u2013 allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Opposition\u201c. <\/em>Laut Meyer \u201eliegt daher die Vermutung nahe, dass dieser Massenmord geplant worden ist, um die USA zum Eingreifen zu bewegen.\u201c<\/em> (3) Der Nahost-Experte weiter: \u201eDas Regime von Bashar al-Assad hat absolut kein Interesse am Einsatz von Chemiewaffen. Nur die Rebellen k\u00f6nnen davon profitieren.\u201c<\/em> (4) Schon um die Stationierung von US-amerikanischen, deutschen und holl\u00e4ndischen Patriotraketen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit argumentieren zu k\u00f6nnen, feuerten offensichtlich Rebellen NATO-Granaten<\/a> auf ein t\u00fcrkisches Grenzgebiet ab, um dann die syrischen Regierungstruppen daf\u00fcr verantwortlich zu machen. Auch diesmal schaut es nach einem abgekarteten Spiel zwischen Rebellen und westlichen Kriegsbef\u00fcrwortern aus<\/p>\n

J\u00fcngste Enth\u00fcllungen zeigen \u00fcbrigens, wie heuchlerisch die westlichen Bedenken gegen den Einsatz von Giftgas sind. Im ersten Golfkrieg hatten L\u00e4nder wie Deutschland nicht nur Giftgas an den \u2013 damals noch vom Westen unterst\u00fctzen – irakischen Diktator Saddam Hussein geliefert, das Pentagon hatte den Einsatz von Giftgas durch die irakische Armee gegen iranische Stellungen sogar logistisch unterst\u00fctzt. Das berichtet das Magazin Foreign Policy unter Berufung auf j\u00fcngst freigegebene CIA-Dokumente sowie Interviews mit Geheimdienstmitarbeitern. Die USA wurden zu \u201eKomplizen in einigen der grausamsten Giftgasangriffen, die jemals gef\u00fchrt wurden\u201c<\/em>, kommentiert Foreign Policy die CIA-Dokumente (5).<\/p>\n

Weitere Eskalation des Krieges droht<\/strong><\/p>\n

Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Syrien werden nicht nur weitere Tote und Verletzte fordern, sie werden den Krieg weiter anfachen. Die Militarisierung der Proteste im Rahmen des \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c war von Anfang an Teil der westlichen Strategie zur Rekolonialisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Dadurch wurden diejenigen Kr\u00e4fte der Opposition, die an einer Demokratisierung durch friedliche Proteste, keinesfalls aber an einer Rekolonialisierung interessiert waren, zur Seite gedr\u00e4ngt, um den Boden f\u00fcr antidemokratische, radikalislamistische Gruppierungen zu ebnen, die man mit den westlichen Interessen an der geopolitischen Kontrolle und der neoliberalen Ausbeutung der Region f\u00fcr kompatibel h\u00e4lt. Das gilt f\u00fcr Libyen ebenso wie nun f\u00fcr Syrien. In Libyen l\u00e4sst sich auch ablesen, wohin die westliche Intervention gef\u00fchrt hat: Zehntausende Tote, Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungsteile, rassistische Pogrome gegen Schwarzafrikaner, R\u00fcckkehr der Scharia und ein von unz\u00e4hligen Warlords kontrolliertes Land, in dem vielerorts das Faustrecht herrscht.<\/p>\n

Nein zum Krieg \u2013 Ausstieg aus dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst!<\/strong><\/p>\n

Auch wenn nun Faymann und Spindelegger nun Bedenken gegen einen \u201evoreiligen Milit\u00e4rschlag ohne UNO-Mandat\u201c <\/em>(6) anmelden, so muss insgesamt die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik in Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg als kl\u00e4glich bezeichnet werden. Anstatt eine aktive Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik zu betreiben und sich gemeinsam mit anderen Blockfreien und Neutralen f\u00fcr Verhandlungen und Dialog in Syrien und Nahost einzusetzen, hofierte die Regierung von Anfang an den bewaffneten Aufst\u00e4ndischen und verlie\u00df nie den kolonialen Geleitzug des \u201eEurop\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes\u201c, unter dessem Dach die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der EU zusammengeschn\u00fcrt ist. Das st\u00e4ndige Drehen an der Eskalationsschraube durch NATO und EU wurde von der \u00f6sterreichischen Regierung mitgetragen \u2013 von der Stationierung von Patriotraketen bis hin zur Aufhebung des Waffenembargos. Wie von der Solidar-Werkstatt bef\u00fcrchtet, hat der Abzug der \u00f6sterreichischen UN-Truppen vom Golan offensichtlich dazu gedient, einem westlichen Milit\u00e4rschlag nicht im Weg zu stehen. Als besonders kriegsgeil profiliert sich Hannes Swoboda, SP\u00d6-Europaparlamentsabgeordneter und Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Er bef\u00fcrwortet einen sofortigen Milit\u00e4rschlag auch ohne UN-Mandatierung.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00f6sterreichische Friedensbewegung zeigt sich einmal mehr, wie fatal sich die Einbindung \u00d6sterreichs in die EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auswirkt. \u00d6sterreich wird im EU-Rahmen zum klammheimlichen Mitt\u00e4ter westlicher Interventionskriege. Unser Nein zu einem Milit\u00e4rschlag gegen Syrien und unser Aufruf zum Protest gegen die westliche Kriegspolitik verbinden sich daher mit der Forderung zum sofortigen Ausstieg \u00d6sterreichs aus dem Ausw\u00e4rtigen Europ\u00e4ischen Dienst und allen milit\u00e4rpolitischen EU-Gremien. Das S\u00e4belrasseln der Westm\u00e4chte zeigt einmal mehr, dass nicht die Neutralit\u00e4t sondern Milit\u00e4rbl\u00f6cke wie NATO und EU ebenso anachronistisch wie brandgef\u00e4hrlich sind.
\n(30.08.2013)<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ruft die Solidar-Werkstatt zu ersten Friedensaktionen auf<\/p>\n

Samstag, 31. August 2013<\/em>
\nSolidarit\u00e4tsdemo<\/strong> mit dem Kurden in Syrien, die derzeit von den vom Westen unterst\u00fctzen Djihadisten terrorisiert werden
\nTreffpunkt: 14.30 Uhr, Schillerpark Linz
\nAufruf und Unterst\u00fctzerInnen siehe hier<\/a><\/p>\n

Mittwoch, 4. September 2013<\/em>
\nMahnwache<\/strong> f\u00fcr Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung <\/strong>
\n– Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen- und Mittleren Osten!
\n– Nein zum religi\u00f6sen Fanatismus!<\/p>\n

– F\u00fcr aktive Friedens- und Neutralit\u00e4tspolitik \u00d6sterreichs!
\nOrt: Schillerplatz Linz (Aktivfl\u00e4che)
\nZeit: 17.30 bis 18.30 Uhr
\nVeranstalter: DIDF, Solidar-Werkstatt<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

(1) New York Times, 28.4.2013
\n(2) http:\/\/www.worldtribune.com\/2013\/05\/31\/nato-data-assad-winning-the-war-for-syrians-hearts-and-minds\/<\/a>
\n(3) Berliner Zeitung, 28.8.2013 http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/giftgas-in-syrien-auch-die-rebellen-haben-chemiewaffen-,10808018,24134746.html<\/a>
\n(4) Tagesanzeiger, 21.8.2013, http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/naher-osten-und-afrika\/Das-AssadRegime-hat-absolut-kein-Interesse-Giftgas-einzusetzen\/story\/16424503<\/a>
\n(5) sh. \u201eGiftgasfreunde\u201c, in: Junge Welt, 28.8.2013, http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/08-28\/026.php?sstr=syrien<\/a>
\n(6) Die Presse, 29.8.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Inszenierung f\u00fcr einen geplanten westlichen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien erinnert an die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, die ebenfalls mit dreisten Propagandal\u00fcgen aufbereitet wurden. \u00d6sterreich wird durch seine Einbindung in den „Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst“ immer mehr zum klammheimlichen Komplizen westlicher Interventionskriege. Die Solidar-Werkstatt ruft zu Friedensaktionen auf.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-3182","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antimilitarismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3182\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}