{"id":3194,"date":"2013-09-08T21:39:22","date_gmt":"2013-09-08T19:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3194"},"modified":"2013-09-08T21:39:22","modified_gmt":"2013-09-08T19:39:22","slug":"auf-die-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3194","title":{"rendered":"Auf die Straße!"},"content":{"rendered":"

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Der Bundesausschu\u00df Friedensratschlag, das Netzwerk Friedenskooperative, die Berliner Friedenskoordination, Naturfreunde, Ostermarsch Ruhr, Deutscher Friedensrat , das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensnetz Baden-W\u00fcrttemberg rufen zu Protesten gegen die drohenden US-Angriffe auf Syrien auf:<\/h2>\n

Der erbittert gef\u00fchrte B\u00fcrgerkrieg in Syrien r\u00fchrt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits \u00fcber 100000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegf\u00fchrung sind international ge\u00e4chtet. Ihr Einsatz verst\u00f6\u00dft damit gegen das humanit\u00e4re Kriegsv\u00f6lkerrecht und ist unter keinen Umst\u00e4nden akzeptabel. \u2013 Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, da\u00df beide Konfliktparteien \u00fcber Giftgas verf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Geschichte der fabrizierten Vorw\u00e4nde, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um milit\u00e4rische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen gro\u00dfen T\u00e4uschungsman\u00f6vern ist ebenfalls bekannt. Der Irak-Krieg 2003 beruhte auf L\u00fcgen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!?<\/p>\n

Auch in dieser verzweifelten Situation darf das V\u00f6lkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen w\u00fcrde, da\u00df die Armee Assads Giftgas eingesetzt h\u00e4tte, w\u00e4re eine milit\u00e4rische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats v\u00f6lkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. (\u2026) Die sogenannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen ohne Mandat der UNO.<\/p>\n

Eine bewaffnete Intervention in Syrien w\u00fcrde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges f\u00fchren. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von St\u00fctzpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bev\u00f6lkerung ist das gr\u00f6\u00dfte Opfer dieses B\u00fcrgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerst\u00f6rungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bev\u00f6lkerung weder vor erneuten Giftgasanschl\u00e4gen sch\u00fctzen noch vor der Repression und Kriminalit\u00e4t des Assad-Regimes. Krieg sch\u00fctzt nicht, sondern t\u00f6tet. Au\u00dferdem droht ein verheerender Fl\u00e4chenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten. (\u2026)<\/p>\n

Von der Bundesregierung fordern wir, sich weder direkt noch indirekt an milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische L\u00f6sung sucht und eine Milit\u00e4rintervention ablehnt, mu\u00df Konsequenzen ziehen:<\/p>\n

\u2013 Sperrung des deutschen Luftraums f\u00fcr Kriegsflugzeuge;<\/p>\n

\u2013 keine Nutzung der US-Airbase Ramstein f\u00fcr den Krieg!<\/p>\n

Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen St\u00e4dten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende tun, um den angek\u00fcndigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verb\u00fcndeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 noch am selben Tag bzw. 17 und 18 Uhr.<\/p><\/div>\n

Quelle: junge Welt 9.9.13<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesausschu\u00df Friedensratschlag, das Netzwerk Friedenskooperative, die Berliner Friedenskoordination, Naturfreunde, Ostermarsch Ruhr, Deutscher Friedensrat , das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensnetz Baden-W\u00fcrttemberg rufen zu Protesten gegen die drohenden US-Angriffe auf Syrien auf: Der erbittert gef\u00fchrte B\u00fcrgerkrieg in Syrien r\u00fchrt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der … Auf die Straße!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-3194","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arabischer-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3194"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3194\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}