{"id":3218,"date":"2013-09-27T09:29:09","date_gmt":"2013-09-27T07:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.luxorbis.org\/friedensplattform.at\/?p=3218"},"modified":"2013-09-27T09:29:09","modified_gmt":"2013-09-27T07:29:09","slug":"veto-des-suedens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.friedensplattform.at\/?p=3218","title":{"rendered":"Veto des Südens"},"content":{"rendered":"
<\/a>Lateinamerikas Pr\u00e4sidenten machen UN-Vollversammlung zum Tribunal gegen US-Aggressionen<\/div>\n
Von Volker Hermsdorf\u00a0\u00a0\u00a0 27.09.2013 \/ Ausland \/ Seite 7 JUNGE WELT<\/div>\n
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Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika haben in den letzten Tagen die UN-Vollversammlung in New York als Trib\u00fcne zur Vorstellung politischer Alternativen genutzt. So forderten die Pr\u00e4sidenten von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Uruguay und anderen Staaten in der Generaldebatte eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivit\u00e4ten der USA an.<\/div>\n
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\n\u00bbFr\u00fcher haben die Botschaft der USA und internationale Konzerne unser Land regiert, jetzt lebt unser Volk in W\u00fcrde und Souver\u00e4nit\u00e4t, und es geht uns in jeder Beziehung besser\u00ab, sagte der bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales, der entgegen seiner in der vergangenen Woche ge\u00e4u\u00dferten Boykott\u00fcberlegungen (jW berichtete) am Mittwoch abend (Ortszeit) an der Generaldebatte teilnahm. Er warf den USA vor, als \u00bbHerren der Welt\u00ab aufzutreten und nicht nur B\u00fcrger und Regierungen, sondern auch die Repr\u00e4sentanten der Vereinten Nationen zu bespitzeln. \u00bbWie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren \u2013 wie im Fall der Blockade gegen Kuba \u2013 ihre Beschl\u00fcsse mi\u00dfachtet\u00ab, fragte Morales in den Saal.<\/p>\n

Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro hat eine Reise nach New York kurzfristig aus \u00bbSicherheitsgr\u00fcnden\u00ab abgesagt. In einer \u00fcber alle Rundfunk- und Fernsehsender des s\u00fcdamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache erkl\u00e4rte er, es seien zwei geplante \u00bbProvokationen\u00ab bekanntgeworden, \u00bbeine schlimmer als die andere\u00ab, die auch sein Leben h\u00e4tten in Gefahr bringen k\u00f6nnen. Er habe sich deshalb entschieden, von seinem Staatsbesuch in China nach Caracas zur\u00fcckzukehren. An seiner Stelle wird Au\u00dfenminister El\u00edas Jaua in New York auftreten.<\/p>\n

Zum Auftakt der allj\u00e4hrlich stattfindenden Generalversammlung hatte Brasiliens Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff am Dienstag vor den Delegierten aus 193 Mitgliedsstaaten in scharfer Form die Spionagepraxis der US-Geheimdienste gegei\u00dfelt. Die Gemeinschaft der V\u00f6lker d\u00fcrfe eine derartige \u00bbVerletzung des V\u00f6lkerrechts und die Mi\u00dfachtung der Souver\u00e4nit\u00e4t unabh\u00e4ngiger Staaten\u00ab nicht hinnehmen, sagte Rousseff und forderte von den USA eine Entschuldigung sowie eine Vereinbarung zum Verbot derartiger Spionageaktionen.<\/p>\n

Cristina Fern\u00e1ndez, die Pr\u00e4sidentin Argentiniens, kritisierte die Doppelz\u00fcngigkeit von Regierungen, die in der UN-Debatte vom Frieden redeten und in der Realit\u00e4t Kriege f\u00fchrten. Sie bezog sich damit sowohl auf die Rede des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama als auch auf die Haltung der britischen Regierung, der sie eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung im S\u00fcdatlantik durch die Entsendung von Atom-U-Booten zur Verteidigung ihrer Herrschaft \u00fcber die von Argentinien beanspruchten Islas Malvinas vorwarf. Entsetzt \u00fcber den Auftritt Obamas \u00e4u\u00dferte sich am Rande der Versammlung auch der ecuadorianische Au\u00dfenminister Ricardo Pati\u00f1o. \u00bbVon einem Tr\u00e4ger des Friedensnobelpreises haben wir nichts au\u00dfer einem halbst\u00fcndigen Bericht \u00fcber internationale Polizeieins\u00e4tze geh\u00f6rt\u00ab, sagte der Politiker.<\/p>\n

Einm\u00fctig verurteilten die Vertreter Lateinamerikas und der Karibik neben der Spionaget\u00e4tigkeit der US-Dienste auch die von den USA wiederholt veranla\u00dften \u00dcberflugverbote f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenmaschinen Boliviens und Venezuelas sowie die Verweigerung von Visa f\u00fcr Teilnehmer der UN-Sitzung durch die nordamerikanischen Beh\u00f6rden. Sein Land sitze nicht in den Vereinten Nationen, \u00bbum dort Kaffee zu servieren\u00ab, sagte Uruguays Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Mujica. Mehrere Staatschefs forderten \u00bbangesichts der wiederholten Mi\u00dfachtung internationaler Rechtsnormen durch die USA\u00ab, den Sitz der Weltorganisation in ein Land zu verlegen, das die Souver\u00e4nit\u00e4t aller Mitgliedsstaaten respektiere.<\/p>\n

Breite Unterst\u00fctzung auch bei Delegierten anderer Kontinente fand zudem die Forderung nach einer grundlegenden Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates. Das Gremium, in dem f\u00fcnf Staaten permanente Mitglieder mit Vetorecht und zehn Staaten zeitweise Mitglieder sind, entspreche \u00bbeiner Logik aus der Zeit des Kalten Krieges\u00ab und sei heute weder zeitgem\u00e4\u00df noch effizient, sagte Fern\u00e1ndez. Rousseff bescheinigte dem Sicherheitsrat Legitimationsdefizite, und sogar der rechtskonservative chilenische Pr\u00e4sident Sebastian Pi\u00f1era, sonst ein treuer Gefolgsmann der USA, sprach sich f\u00fcr eine Demokratisierung der Vereinten Nationen und ihrer Gremien aus. Statt der Rechtfertigung milit\u00e4rischer Aktionen m\u00fcsse die Hauptaufgabe der UNO die Garantie von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Mitgliedsl\u00e4nder sein, forderte Evo Morales.<\/p><\/div>\n

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